Mario Monti: Politmanager á la Italiana!

24. Dezember 2012

Mario Monti führte ein Jahr die italienische Regierung und „alternativlose“ also unvermeidliche Sparmaßnahmen durch. Er brachte das Italien des berlusconischen Klamauks zur Ruhe und zu neuem Ansehen, draußen zumindest!
Er war der vermutliche Kopf der südeuropäischen Dreier-Bande Hollande, Rajoy und Monti, die sogar Merkel einmal stoppten.

Mario Monti hatte nur einen entscheidenden Nachteil: Niemals stand er in Italien zur Wahl, ihm fehlte die demokratische Legitimation durch die Bevölkerung.

Kaum rührt sich der Krawalltyp Berlusconi erneut und entzog Monti seine Unterstützung, da war dieser nicht nur ohne Mehrheit, sondern es fehlte ihm auch eine Partei als organisatorischer Unterbau für seine politische Existenz.

Monti galt als Finanzfachmann und Macher und hat als solcher funktioniert. Technisch betrachtet sicher weit besser als der gewählte Berlusconi. Dieser stellte jedoch, ganz der gewiefte Politiker, die ganze Richtung in Frage, indem er Monti als teutonischen Merkel-Vasallen schmähte, der Italien in den Untergang, in die Versklavung sparen wolle.

Was Europa als alternativlose Politik verkauft wird, ist die Bankenrettung zu Lasten und auf Kosten der Unterschicht und des Mittelstandes. Meinetwegen nennen wir dies griffig „Goldman-Sachs-Politik“.

Wer nach sozial abgefederten Alternativen sucht, wird als „Mitterrand 2.0“ geschmäht wie Hollande in Frankreich, dem sogar Asterix und Obelix davon laufen, oder entzieht sich jeder seriösen Bewertung wie Berlusconi in Italien.

Von den meisten Gewerkschaften in Europa geht derzeit auch nicht gerade ein kämpferischer Impuls aus, wenn wir von den Griechen und Portugiesen einmal absehen, die in Mitteleuropa medial und politisch kaum wahrgenommen werden.

So ensteht die absurde Situation, dass ein nicht demokratisch gewählter Polit-Manager Mario Monti im Dezember zurücktritt, sich im Februar nicht zur Wahl stellt, aber sich danach großzügig für jede dann neu gewählte Regierung zur Verfügung stellt, falls diese Hilfe, Unterstützung oder Führung braucht! Das ist die völlige Trennung von Kompetenz und Legitimation.

Mario Monti hat erkannt, dass es völlig egal ist, unter welchem politischen Label er künftig Politik für Goldman-Sachs und Co. betreibt!

Das ist dann auch an der Spitze ganz offiziell das sichtbare Ende der Demokratie im herkömmlichen Sinne. Bei uns in Deutschland bedienen sich inkompetente Politiker der bezahlten Hilfe von Beratern, Anwälten, sowie der noch teureren Hilfe von „embedded Lobbyists“ in Ministerien und Verwaltungen. Längst sind viele Regierungsmitglieder und Abgeordnete fachlich-sachlich gar nicht mehr in der Lage, die Materie zu verstehen, über die sie zu befinden haben.

Wann kommt der erste darauf, die politische Verantwortung gleich völlig an die Experten der Wirtschaft abzugeben? Demokratische Relikte stören doch nur, denn Italien ist doch eigentlich überall, oder?


Darf die EU einen Berlusconi Reloaded in Italien verhindern?

10. Dezember 2012

Eigentlich eine dürre Meldung, die man eher in der Karnevalszeit erwartet hätte, Silvio-„Phantomas“¹-Berlusconi, „die Mumie“², hat angekündigt Italien Erlösung zu bringen und die grausam-kalte Technokraten Regierung des Mario-„GoldmanSachs“-Monti zu stürzen. Statt dessen wolle er, der Leibhaftige 76-jährige, wieder zur Wahl antreten und dann wieder kräftig die Bunga-Bunga-Puppen tanzen lassen!

Sofort haben „die Märkte“ auf diese Drohung reagiert mit Zinserhöhungen für Italien und Spanien. Damit legt Berlusconi sozusagen  „die Fuckten“ für eine grundsätzliche Frage auf dem Tisch:

Wenn Jeder und Alles jeden und alle beeinflusst und wir gleichzeitig eine gleichgerichtete europäische Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik anstreben sollen um die Wirtschaftskrise, Eurokrise, Bankenkrise, Vertrauenskrise, Kapitalismuskrise zu beenden, dann steht die offenkundig im klaren Widerspruch zur Freiheit der nationalen demokratischen Prozesse der einzelnen Euro-Mitgliedsländer.

Kurz, wenn man als Deutsche Kanzlerin Berlusconi zunächst als eine schwanzgesteuerte Kuriosität aus Italien betrachtet und dann feststellen muss, dass dessen Populismus die mühsamen, milliardenteuren Rettungspakete und Zwangssparmaßnahmen mit ein paar dahingerotzten Bemerkungen erfolgreich unterlaufen und „ad absurdum“ führen kann, dann können einem schon mal ein paar dumme Gedanken hinsichtlich Berlusconis Finalität kommen?

Erfordert das Neue Europa die Begrenzung oder gar Abschaffung der nationalen Demokratien um zu funktionieren? Darf die EU aus Notwehr zu drastischen Maßnahmen greifen. Sie müsste dem Cavaliere ja nicht gleich einen Killer schicken, eine heissblütige Minderjährige täte wohl auch ihren Zweck. Ist Berlusconi gar der Minotaurus, dem Europa Menschenopfer bringen muss um ihn gewogen zu stimmen?

Das Beispiel Berlusconi zeigt, dass nationale Aktionen exemplarischen Einfluß auf die gesamte EU haben können. Er hat das Potential den Euro mit ein paar lockeren Sprüchen zur Hölle zu schicken, nachdem Deutschland Milliarden zu seiner Rettung versenkt hat und Griechenland, Portugal und Spanien ihren Menschen harte Zwangssparmaßnahmen auferlegten.

Berlusconi sieht die Dinge von seinem Ende her und fordert Deutschland zum Austritt aus dem Euro auf! Die Rest-Euro-Staaten stünden dann finanzpolitisch wesentlich harmonischer da, meint er. Aber da sind auch noch Spanien und Frankreich. Die zahlen mit jedem Berlusconi-Spruch  höhere Zinsen an „die Märkte“.

Gibt es also ein institutionelles Demokratiedefizit in der schönen, der „Neuen EU“? Darf sie sich gegen Amokläufer wie Berlusconi wehren. Ist das dann Notwehr? Fragen über Fragen…
¹ almabus blog: https://almabu.wordpress.com/2009/12/04/berlusconi-sieht-keiner-das-offensichtliche/fantosconi_sw/
²LIBÉRATION: http://journal.liberation.fr/publication/liberation/1108/#!/0_0


Spanien: Goldman Sachs sieht weiteren Geldbedarf von 58 Milliarden Euro zur Bankenrettung!

25. April 2012

Über die von der Regierung Rajoy bereits beschlossene Einsparung von 54 Milliarden Euro hinaus, sieht „die Mutter aller Banken“, Goldman Sachs für Spanien ,wegen der zahllosen überbewerteten Immobilien in den Bilanzen der Geldinstitute, einen weiteren Geldbedarf von 58 Milliarden Euro.

Im Moment weiss keiner, woher dieses Geld kommen soll! Spanien selbst und die EU sehen das iberische Land nicht als Rettungsfall. Die EZB will keine faulen Kredite mehr aufkaufen.

Im Prinzip stehen mit dieser Erklärung die spanischen Geldinstitute am Rande der Pleite. Es gilt als gesicherte Erkenntnis, dass Spanien als Volkswirtschaft zu groß sei, um mit den üblichen Rettungsschirmen gerettet werden zu können.

Sollte dieser Sachverhalt zutreffend sein, dann hätte auch die neue spanische Regierung mit Zahlen operiert, die die wirtschaftliche Wahrheit des Landes höchstens zur Hälfte abbilden. Auch das wäre ein Offenbarungseid, Sr. Rajoy! Die Uhr tickt…

http://www.abc.es/20120424/economia/abci-goldman-sachs-reforma-financiera-201204241732.html


Paul Craig Roberts: Goldman Sachs, die Bankers haben Europa in Besitz genommen!

27. November 2011

(Der folgende Artikel von Paul Craig Roberts zeichnet sich durch seinen Detail- und Faktenreichtum aus. Die daraus gezogenen Schlüsse decken sich jedoch nicht notwendigerweise mit meinen Ansichten. Wo der Text also in „Ich“-Form formuliert ist, ist ausschließlich Paul Craig Roberts gemeint!)

Am 25. November, zwei Tage nach einer misslungenen Auktion von deutschen Staatsanleihen, in der Deutschland nicht imstande war, 35% seines Angebots von Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit zu verkaufen, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass Deutschland von seiner Forderung abgehen könnte, die privaten Banken, welche die problembeladenen Staatsschulden von Griechenland, Italien und Spanien halten, müssten einen Teil der Kosten ihres Freikaufs übernehmen, indem sie einen Teil der Schulden abschreiben.

Die privaten Banken wollen jegliche Verluste vermeiden, sei es, indem sie die griechische, italienische und spanische Regierung zwingen, das Geld für die Anleihen aufzutreiben durch extreme Sparmaßnahmen gegenüber ihren Bürgern, sei es indem die Europäische Zentralbank EZB Euros druckt, um mit diesen die Staatsschulden von den privaten Banken zu kaufen. Geld zu drucken, um Schulden zu bezahlen, verstößt gegen die Statuten der EZB und jagt besonders den Deutschen Angst ein, die in der Weimarer Republik Erfahrung mit Hyperinflation gemacht haben.

Offensichtlich hat die deutsche Regierung die Botschaft durch die orchestrierte misslungene Auktion von Staatsanleihen verstanden. Wie ich damals schrieb, gibt es keinen Grund, aus dem Deutschland mit seiner im Vergleich zu den Problemländern relativ niedrigen Staatsschuld-zu-BruttoInlandsProdukt-Quote nicht imstande sein sollte, seine Staatsanleihen zu verkaufen. Wenn Deutschlands Kreditwürdigkeit in Frage steht, wie kann dann erwartet werden, dass Deutschland andere Länder freikaufen soll? Den Beweis dafür, dass das Misslingen der deutschen Staatsanleihenauktion orchestriert war, liefert die erfolgreiche Auktion von Staatsanleihen, die das problembelastete Italien zwei Tage später durchgeführt hat.

Eigenartig, nicht wahr. Italien, das größte EU-Land, das einen Freikauf von seinen Schulden braucht, kann noch immer seine Staatsanleihen verkaufen, aber Deutschland, das keinen Freikauf braucht und das einen unverhältnismäßigen Anteil am Freikauf von Italien, Griechenland und Spanien tragen soll, konnte seine Staatsanleihen nicht verkaufen. Meiner Ansicht nach wurde die missglückte deutsche Staatsanleihenauktion vom Finanzministerium der Vereinigten Staaten von Amerika, von der Europäischen Zentralbank und den EU-Behörden orchestriert, weiters von den privaten Banken, die die problembelasteten Staatsanleihen besitzen.

Meine Ansicht beruht auf folgenden Fakten. Goldman Sachs und Banken in den Vereinigten Staaten von Amerika haben vielleicht eine Billion Dollars oder mehr garantiert gegen Wechsel oder Versicherungen, die sie nicht gedeckt haben. Die Gebühren, die die Banken in den Vereinigten Staaten von Amerika für die Garantien der Werte der europäischen Staatsschulden kassierten, flossen einfach in Gewinne und Bonusse für die Vorstände. Das ist das, was den amerikanischen Versicherungsgiganten AIG ruinierte und zum TARP-Freikauf auf Kosten der Steuerzahler der Vereinigten Staaten von Amerika und gewaltigen Profiten für Goldman Sachs führte.

Wenn nur eine der europäischen Staatsschulden nicht zurückgezahlt wird, sind die Finanzinstitutionen in den Vereinigten Staaten von Amerika, welche Wechsel oder unbesicherte Bankgarantieen abgegeben haben, fällig wegen der riesigen Summen, die sie nicht haben. Die Reputation des Finanzsystems der Vereinigten Staaten von Amerika würde wahrscheinlich die Zahlungsunfähigkeit für die Wechsel nicht überleben, die es ausgestellt hat. Deswegen würde das Scheitern der europäischen Staatsschuldenkrise die Finanzkrise in den Vereinigten Staaten von Amerika wieder aufleben lassen und eine neue Runde von Freikäufen und/oder eine neue Runde der „quantitativen Erleichterung“ der Notenbank erfordern, das heißt den Druck von Banknoten, um unverantwortliche Finanzinstrumente auszugleichen, deren Ausgabe eine kleine Zahl von Vorständen reich gemacht hat.

Sicher will Präsident Obama nicht in ein Wahljahr gehen, in dem er mit der Aussicht auf ein hochgradiges Versagen des Finanzwesens der Vereinigten Staaten von Amerika konfrontiert ist. Zweifelsohne will daher das Finanzministerium der Vereinigten Staaten von Amerika haben, dass Deutschland einem europäischen Freikauf nicht länger im Weg steht.

Die privaten französischen, deutschen und holländischen Banken, die den größten Teil der problembelasteten Staatsanleihen zu halten scheinen, wollen keine Verluste. Entweder können ihre Bilanzen, die bereits von den betrügerischen Derivaten der Wall Street ruiniert sind, keine weiteren Verluste mehr aushalten, oder sie fürchten den Abfall ihrer Aktienkurse aufgrund gesunkener Erträge infolge der Abschreibung von problematischen Staatsanleihen. In anderen Worten, im Fall dieser Banken ist das große Geld im Spiel, was einen enormen Ansporn darstellt, die deutsche Regierung dazu zu bringen, sich ihren Profiten nicht länger in den Weg zu stellen.

Die Europäische Zentralbank will der Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bank of England des Vereinigten Königreichs nicht nachstehen. Die EZB will die Macht, selbst „quantitative Erleichterung“ betreiben zu können. Die EZB ist frustriert aufgrund der Einschränkungen ihrer Macht durch die Bedingungen, die Deutschland gestellt hat, um seine eigene Währung und die Kontrolle der Deutschen Zentralbank über die Geldbeschaffung des Landes aufzugeben. Die EU-Behörden wollen mehr „Einheit,“ worunter weniger Souveränität der EU-Mitgliedsländer zu verstehen ist. Deutschland, das mächtigste Mitglied der EU, steht der Macht im Wege, nach der die EU-Behörden sich sehnen.

Daher das Misslingen der Auktion deutscher Staatsanleihen, ein orchestriertes Ereignis, um Deutschland zu bestrafen und die deutsche Regierung zu warnen, sich nicht gegen „Einheit” oder den Abbau von Souveränität der einzelnen Länder zu stellen.
Deutschland, das seit seiner Niederlage im Zweiten Weltkrieg unter Druck gesetzt worden ist, wurde von der Verfassung daran gehindert, eine starke Führung zu haben. Jedes Zeichen von deutscher Führerschaft wird schnell unterdrückt, indem Erinnerungen an das Dritte Reich aufgefahren werden. In der Folge wurde Deutschland in eine Europäische Union gestoßen, die darauf abzielt, die politische Souveränität der Regierungen der Mitglieder zu zerstören, gerade wie Abraham Lincoln die Souveränität der amerikanischen Staaten zerstört hat.

Wer wird das neue Europa beherrschen? Offensichtlich die privaten europäischen Banken und Goldman Sachs.
Der neue Präsident der Europäischen Zentralbank ist Mario Draghi. Dieser war Stellvertretender Vorsitzender und Generaldirektor von Goldman Sachs International und ein Mitglied des Goldman Sachs-Direktoriums. Draghi war auch italienischer Geschäftsführer der Weltbank, Gouverneur der Bank of Italy, Mitglied des Gouverneursrates der Europäischen Zentralbank, Mitglied des Direktoriums der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, sowie Mitglied des Gouverneursrates der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Asiatischen Entwicklungsbank, sowie Vorsitzender des Financial Stability Board.

Offensichtlich wird Draghi die Macht der Banker schützen.
Italiens neuer Ministerpräsident, der bestellt wurde und nicht gewählt, war Mitglied des Goldman Sachs Board of International Advisers (internationales Beratergremium). Mario Monti wurde in die Europäische Kommission bestellt, eine der regierenden Organisationen der EU. Monti ist europäischer Vorsitzender der Trilateral Commission, einer Organisation der Vereinigten Staaten von Amerika, die die amerikanische Herrschaft über die Welt betreibt. Monti ist Mitglied der Bilderberg-Gruppe und Gründungsmitglied der Spinelli-Gruppe, einer Organisation, die im September 2010 geschaffen wurde, um die Integration innerhalb der EU zu erleichtern.

Gerade so, wie ein nicht gewählter Banker zum Ministerpräsidenten Italiens bestellt wurde, wurde auch ein nicht gewählter Banker zum Ministerpräsidenten Griechenlands bestellt. Offenkundig sind sie dafür vorgesehen, eine Banker-Lösung für die Staatsschuldenkrise herbeizuführen.
Der neu bestellte griechische Ministerpräsident Lucas Papademos war Gouverneur der Bank von Griechenland. Er war Vizepräsident der Europäischen Zentralbank. Auch er ist Mitglied von Amerikas Trilateral Commission.

Jaques Delors, ein Gründer der Europäischen Union, versprach dem britischen Gewerkschaftskongress 1988, dass die Europäische Kommission von den Regierungen verlangen werde, eine arbeiterfreundliche Gesetzgebung einzuführen. Stattdessen finden wir die von Bankern kontrollierte Europäische Kommission, welche fordert, dass die europäischen Werktätigen die privaten Banken freikaufen, indem sie niedrigere Löhne, weniger Sozialleistungen und die Erhöhung des Pensionsalters akzeptieren.

Wie alles andere ist auch die Europäische Union nur ein weiteres System, um den Reichtum in wenigen Händen zu konzentrieren auf Kosten der europäischen Bürger, die wie die Amerikaner dazu bestimmt sind, die Sklaven des 21. Jahrhunderts zu sein.

Erschienen am 25. November 2011. Artikel von Paul Craig Roberts auf antikrieg.com     Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen!