Was soll nur aus Europa werden?

9. September 2011

(In Kursiver Schrift jeweils die Antwort von Sepp Aigner zu meinem vorigen Beitrag)

Hallo almabu. An dem Thema wird, denke ich, klar, dass wir eine Differenz in diesen Fragen haben. Wenn ich Dich richtig verstehe, betrachtest Du sie unter dem Aspekt, was „wir“ – Deutschland oder die EU – „besser machen“ könnten oder „schlecht machen“. Ich spüre dabei auch immer „mitschwingen“, dass Du die EU als ein Mittel gegen den US-Imperialismus verstehst und Deine Kritik an der EU und Deutschlands Rolle dabei hauptsächlöich darin besteht, dass sie diese mögliche Rolle unzulänglich wahrnimmt.

Ich sehe das anders. Ich bin ein Gegner des Imperialismus in dem Sinn, dass ich gegen die „westliche“ Gesellschaftsordnung überhaupt bin. Dabei ist mir der US-Imperialismus und beispielsweise der deutsche (oder französische, englische etc.) Jacke wie Hose. Da ich aber nun einmal in Deutschland lebe, lasse ich mir den deutschen besonders angelegen sein – „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“.

Hallo Sepp,
diese Differenz sehe ich so eigentlich nicht? Ich sehe einerseits schon die eigentlichen globalen Klasseninteressen und -kämpfe und andererseits die nationale Organisation der ganzen Welt und natürlich auch Europas. Die meisten Menschen denken sicher zuerst als Deutsche, Franzosen, Engländer und scheinbar ist Politik zunächst auch „national“ organisiert. Dass wirtschaftliche Globalisierung und entfesseltes, weltweit floatendes Kapital diese scheinbar heile nationale Welt längst aufgebrochen haben, ist immer noch nicht allen klar.
Eine Deutschland AG, eine deutsche Industrie im Sinne des letzten Jahrhunderts, die gibt es längst nicht mehr. Die Aktien sind weltweit gestreut. Deren Besitzer sitzen in Asien, Amerika, (ja, auch!) Afrika. Die Werkbänke dieser Industrie sind längst in Billiglohnländer disloziiert. Beispiel: Heute kaufst Du einen VW oder einen Mercedes als Marke und nicht mehr primär als Made in Germany. Der parallel zur Globalisierung laufende Abbau sozialer Errungenschaften und die Verschlechterung der Lage von Millionen Menschen auch in Deutschland ist aber auch dem Wegfall des „gesellschaftlichen Gegenmodells“ im Ostblock zu verdanken. Man brauchte jetzt keine Rücksicht mehr zu nehmen, kann allerdings auch einem unbotmäßigen Linken nicht mehr ein hämisches „dann geh’ doch nach Drüben“ hinterher rufen;-))

Das zum „Grundsätzlichen“. Zum Einzelnen: Ich denke auch, dass es für die deutsche Grossbourgeoisie, die die deutsche Aussenpolitik bestimmt, schwer ist, das „Projekt“ EU hinter sich zu lassen und zu offeneren Formen der Hegemonialpolitik in Europa zurückzukehren, wie sie in der Weimarer Republik (Stresemann u. Co) entwickelt worden und von den Nazis radikalisiert und ins nationale Desaster geführt worden sind. Die EU ist ein Staatenbündnis, das – unabhängig von und zum Teil im Gegensatz zu den Verträgen – „nach dem Kapital, nach der Macht“ organisiert ist und nicht anders organisiert sein kann, weil die Konkurrenz zwischen kapitalistischen Staaten eben dies unabänderlich zur Grundlage hat. (Alle Wünsche nach einem „sozialen Europa“ sind m. E. eine Rechnung ohne den Wirt.) Diese Art der „europäischen Einigung“ produziert beständig Widersprüche (die Austragung von Interessensgegensätzen zwischen den Bourgeoisien der beteiliigten Staaten), die immer wieder zu den bekannten „EU-Krisen“ führen.

Ich bin deshalb selbstverständlich nicht nur gegen den US-Imperialismus sondern auch gegen jeden anderen nationalen, also gegen JEDEN (auch einen Chinesischen)!

Was meine Europakritik betrifft, richtet sie sich gegen die undemokratische Kopfgeburt die auch schon während des Zweiten Weltkrieges in SS-Wirtschaftskreisen diskutiert wurde und die sich gegen ein Europa richtet, das national und kapitalistisch organisiert wurde. Es hat in den 50er Jahren, den Weltkrieg in frischer Erinnerung, geradezu zu einer Europa-Euphorie der Jugend geführt. Was dann real gebaut wurde hat Schritt für Schritt die Unterstützung der Bevölkerungen der EU-Nationen verloren. Die Leute sind halt doch nicht blöd! Diese Wirtschaftsunion hat aber den Europäern Frieden untereinander gebracht. Diesen Frieden sehe ich jetzt massiv gefährdet, wenn Deutsche pauschal faule, betrügerische Griechen zum Sparen auffordern. Ein europäischer Bürgerkrieg ist für mich eine reale Möglichkeit und Merkel ist m. E. auf dem Weg dahin…

In der jetzigen Krise scheint mir ein Punkt erreicht zu sein, in dem es tatsächlich um den Bestand geht – oder um die „Vertiefung“, Zerfall oder vorwärts. – Und eine attraktive Alternative gibt es auch nicht. Vor diesem Dilemma steht die deutsche Bourgeoisie (und ihre „Klassengenossen“ in den anderen EU-Staaten) zur Zeit, und das macht den Herrschaften erhebliches Kopfzerbrechen. MIr scheint, das „wie weiter“ ist noch nicht entschieden. Wahrscheinlich wird es auch gar nicht rational (vom Standpunkt der Bourgeoisie aus rational) entschieden, weil das „Regulierungspotential“ das gar nicht hergibt. „Es“ wird halt irgendwie werden…
Also, was muss geschehen? Europa muss sozial und demokratisch legitimiert werden, oder es könnte nur als eine EU-Diktatur gewaltsam überleben. Die gemeinsamen Interessen der Europäer müssen in den Völkern so stark integriert sein, dass sie nicht wie jetzt, bei Bedarf beliebig von aussen gesprengt werden können. Eine den europäischen Völkern undemokratisch „aufgepropfte“ EU ist der Traum jeden Manipulateurs und der ideale Ansatz für den Hebel um sie bei Bedarf zu zerbrechen.

Das ist meiner Meinung nach der einzige Weg der uns den Frieden und eine soziale Mindestsicherung erhalten kann. Länder mit 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit zum Sparen zu zwingen ist für mich asozial im wahren Sinne des Wortes. Dazu gehören auch die Vorschläge eines Ex-Kanzlers, Basta!


Almbauern, von Bären und Wölfen vertrieben?

17. August 2009

In zwei Artikeln der Schweizer Zeitschrift „Zeitfragen„, die in Form einer Genossenschaft betrieben wird, verknüpft der Autor Urs* Graf die EU-Regionalpolitik, die neoliberale Globalisierung, Geostrategie, und Ressourcen-Kriege mit dem Versuch der Wiederansiedlung der Großraubtiere Bär (*Ursus, Urs;-) und Wolf in der Schweiz und kommt zu interessanten Erkenntnissen. Kurz zusammengefasst: Eine handvoll weit verstreut lebender Wölfe habe in kurzer Zeit einen solchen Schaden für die Almbauern angerichtet, dass „die Grauen“ inzwischen inzwischen zum Abschuss frei gegeben worden seien. Die Jahrhunderte alte Agrar-Kultur der Almwirtschaft sei durch dieses gescheiterte Experiment ernsthaft in Gefahr. Er wundert sich über den hohen Rang, den das Raubtier gegenüber dem Menschen eingeräumt bekommt und sieht darin den Versuch, den alpinen Raum zu „renaturieren“, zu entvölkern. Hier kommt für ihn die Regionalplanung der EU ins Spiel, die obwohl unzuständig, der Schweiz die Rolle eines Alpenkorridors, eines Urlaubsgebietes und einer Wasser-Reservoires zuweise. Die Schweiz verfüge immerhin über 6% der europäischen Süsswasser-Reserven, die es zu privatisieren und zu vermarkten gelte! Er sieht hier eine Umstrukturierung der Schweiz nach Plänen des Bundesamtes für Raumentwicklung am Werk.