Via Catalana. Einbahnstraße zur Unabhängigkeit?

12. September 2013

11. September 2013, La Diada, Gedenken an die Niederlage des habsburgischen Lagers im spanischen Erbfolgekrieg 1714, Nationalfeiertag der Katalanen.

Im Vorjahr eine Millionen-Demo unzufriedener Menschen in Barcelona, die damals nur durch glückliche Umständen nicht aus dem Ruder lief. Sie war auch ein Teil des Protestes gegen die asoziale Kürzungspolitik der Gelb-Schwarzen CiU-Koalition* in Katalonien.

Artur Mas, der amtierende Präsident der Autonomie Katalonien, der unter erheblichem politischen Druck stand, glaubte seine Chance zu erkennen, ernannte sich zum obersten Separatisten und setzte sich an die Spitze der Unzufriedenen und rief nach nur zwei Jahren vorgezogene Neuwahlen aus. Er trommelte zwei Monate aus allen Propagandarohren Dauerfeuer…

Doch die katalanischen Wähler durchschauten ihn und sein taktieren und „schrumpften“ seine Koalition CiU von 64 auf 50 Sitze im Parlament. Er benötigte einen Partner, den eigentlichen Wahlsieger ERC (Esquerra Republicana de Catalunya). Diese trat nicht in die Regierung ein, sondern duldete sie und spielte sich als Teil der Regierung und der Opposition zugleich auf. Das machte das Leben für Artur Mas nicht leichter.

Die ERC stoppte, vertreten durch den selbstbewussten Oriol Junqueras, einerseits die neoliberalen Kürzungen der Gelb-Schwarzen, drückte andererseits aber aufs Tempo hinsichtlich eines Referendums unter dem Thema „Das Recht zu entscheiden!“ das die Katalanen bezüglich ihrer Unabhängigkeit für sich beanspruchen. Bis spätestens Ende 2014 sollte dieses Referendum durchgeführt werden. Dies ist Teil der Koalitionsvereinbarung! Nun hatten die Gelb-Schwarzen in Barcelona ein Problem. Ihr linker Koalitionspartner nahm sie beim Wort. Damit hatten sie nicht gerechnet! Einerseits trommelten sie munter ihre Parolen über die Unabhängigkeit, die sie Andererseits gleichzeitig konditionierten: Alles sollte rechtlich einwandfrei, gesetzlich, friedlich im Rahmen der Verfassung ablaufen. Sie mussten wissen, dass dies unmöglich ist?

Die spanische Verfassung verbietet den Austritt oder Abfall von Teilen des Staatsgebietes und sieht als Maßnahme für Abtrünnige die Amtsenthebung der verantwortlichen Politiker und Funktionäre und die Zwangsverwaltung notfalls quer durch alle Hierarchieebenen der Verwaltung vor.

Mas flüchtete nach Brüssel zur EU:
Die EU stellte klar, dass ein neuer Staat Katalonien nicht automatisch Teil der EU sein könne und sich erneut durch den ganzen Beitrittsprozess qualifizieren müsse.

Mas flüchtete nach Brüssel zur NATO:
Die NATO stellte klar, dass ein abfallender Teil eines NATO-Mitgliedes nicht Teil der NATO sein könne und dies auch nicht erneut werden könne, solange es Differenzen mit dem ehemaligen Staat gäbe.

Mas flüchtete zur Wirtschaft:
Die Multinationalen Firmen in Katalonien stellten klar, dass sie notfalls verlagern würden, wenn die katalanische Produktion nicht mehr Innerhalb der EU frei verkauft werden könne. Katalonien wäre bezüglich Import, Export und Reise- und Niederlassungsfreiheit Ausland für die EU und umgekehrt!

Zwischen Madrid und Barcelona beschimpfte man sich heftig und ausgiebig. Schwache politische Hauptakteure, endlose Korruptionsskandale auf beiden Seiten sorgten für einen lähmenden Stillstand. Madrid goß noch ordentlich Öl ins Feuer bezüglich der Bildung und des Schulsystems in Katalonien. Auch bezüglich der Steuern, deren Eintreibung und Verteilung lagen die Auffassungen diametral auseinander. Katalonien ging ohne Haushaltsentwurf(!) für 2013 und damit auch ohne eine Einigung über die von Madrid akzeptierte Verschuldung in die Sommerpause.

Inzwischen aber hatte sich etwas geändert. Es gab nach einer Phase der Provokationen und Sprachlosigkeit Gespräche zwischen Mariano Rajoy und Artur Mas sowohl über vertraute Emmissionäre als auch persönlich. Man suchte in der verfahrenen Situation nach Gesichtswahrenden Lösungen. Mas räumte ein, die Volksbefragung möglicherweise ans Ende (2016!) seiner Legislaturperiode zu verschieben und dann die nächste Autonomiewahl plebiszitär zu konzipieren. Mas neigte auch dazu, die Frage aller Fragen nicht eindeutig, sondern in einer Art „sowohl als auch“- Manier* zu formulieren. Die ERC protestierte! *(wollt ihr die Unabhängigkeit, oder reicht es euch, weniger Steuern zu bezahlen?)

Die Gelder, die Steuern und deren Verteilung rückten in den Vordergrund, wie viele von Anfang an prophezeit hatten. Auch innerhalb von CiU waren längst nicht alle für die Unabhängigkeit von Spanien! Josep Antoni Duran i Lleida von der Unió galt von Anfang an als unsicherer Kandidat in diesem Punkt.

In dieser Situation rückte erneut der 11. September näher und die Verantwortlichen, die unkontrollierbare Menschenmassen in Barcelona fürchteten, fanden eine nahezu geniale Lösung:

Die „Via Catalana“ eine fröhlich-jubelnde Menschenkette, etwa parallel zur Mittelmeerküste von den Pyrenäen bis hinunter bis zu den Nachbarn aus Valencia, etwa auf den Spuren der alten, römischen Via Augusta verlaufend.

Diese lieferte friedliche, fröhliche, bunte Bilder, die international starke mediale Beachtung fanden, trotz der akuten Syrien-Krise.  Die New York Times konnte sich aus journalistischer Sorgfalt Hinweise auf die Korruptionsskandale, das Haushaltsdefizit und die Verschuldung Kataloniens trotzdem nicht verkneifen.

Die erste Garde der Politik nahm an der privat veranstalteten Menschenkette nicht teil, um „das Amt zu schonen“, wie es hiess. Man legte sich damit aber auch nicht fest und hielt sich so mehrere Lösungen offen. Soweit mir derzeit bekannt, lief die Demo friedlich ab.

Selbst die naturgemäß parteiische katalanische Presse sprach zwar von einem vollen Erfolg, jedoch nicht von einer Beteiligung die höher als im vergangegen Jahr gelegen hätte, ganz im Gegenteil! Da diese Menschen zudem über 400km verteilt waren, gab es außer heftigen Staus auf den Straßen keine größeren negativen Vorkommnisse. Statt dessen: Alles unter Kontrolle! Wie schon gesagt, ein ziemlich geniales Konzept…

Zusammenfassung:
Halten wir fest. Es waren zwar nicht mehr Teilnehmer als im Vorjahr. Das Thema war aber klar die Unabhängigkeit und nicht eine generelle Unzufriedenheit mit der Autonomie-Regierung, die im Vorjahr eine nicht unerhebliche Rolle gespielt hatte. Trotzdem sagten passend veröffentlichte Umfragen, dass sich nur gerade 52% der befragten Katalanen für die Unabhängigkeit aussprachen, das Land in dieses Frage also praktisch in zwei etwa gleich große Hälften (52/48) geteilt ist! Dies ist wohl kaum eine Basis für eine Abspaltung, die die Hälfte der Einwohner des neuen Landes Katalonien zu Bürgern zweiter Klasse machen würde?

Die Legalitätsfrage ist ungelöst. Eine verfassungsändernde Mehrheit aller Spanier, die diese Verfassung ändert und Katalonien (und andere?) aus Spanien entlässt, die ist nicht in Sicht und auch nicht zu erwarten.

Legal ist die Unabhängigkeit nicht zu haben, da kann die Generalitat noch so viele Expertengremien gründen, bezahlen und ganze Berge von Papier beschreiben lassen. So gründet sie halt Botschaften im Ausland, lobbyiert vor internationalen Organisationen und beliefert die Medien mit bunten Bildern und positiven Geschichten. (fürchte, wird fortgesetzt!)

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Convergència i Unió [kumbəɾˈʒεnsiə i uniˈo] (CiU) ist ein Parteienbündnis mit regionaler Verankerung in der spanischen Autonomen Region Katalonien. Es ist 1978 aus dem Zusammenschluss der Convergència Democràtica de Catalunya (CDC, Demokratischer Pakt Kataloniens) und der Unió Democràtica de Catalunya (UDC, Demokratische Union Kataloniens) hervorgegangen. (Quelle: Wikipedia)


Neuer Volksprotest in Katalonien: „Novullpagar“ und „Prou Peatges“!

1. Mai 2012

Katalonien verfügt über die meisten und teuersten Mautstraßen in Spanien. Fast alle Autobahnen auf katalanischem Gebiet sind mautpflichtig, weil privatisiert.

In letzter Zeit häufen sich Proteste von Autofahrern die hartnäckig die Zahlung an den Mautstellen verweigern. Praktisch in allen Fällen wurden sie nach einigem Palaver ohne zu bezahlen durchgelassen, weil der Verkehrfluss sonst ins Stocken geraten wäre. Es gibt bei youtube Filme mit geradezu komischen und lakonischen Dialogen zwischen Autofahrern und Kassierern, die natürlich auch nur ihre Pflicht tun.

Für heute Mittag, mit dem Beginn des Rückreiseverkehrs nach dem langen Wochenende, haben zahlreiche Initiativen und Privatleute Aktionen der Zahlungsverweigerung an den Mautstellen angekündigt. Man rechnet mit einigen hundertausend Verkehrteilnehmern.

Die katalanische Regierung ist alarmiert, denn sie fürchtet ein Verkehrschaos. Sie hat aber gleichzeitig „große Nähe“ zu den Protestierenden verkündet!

Da die Mautkassen mit Kameras überwacht werden, können die Zahlungsverweigerer identifiziert und mit Bußgeldern von 100 Euro belegt werden.

Bisher haben die Firmen, die die Autobahnen betreiben, von dieser Möglichkeit anscheinend noch keinen Gebrauch gemacht, dies aber für die Zukunft schon einmal angekündigt.

Zwischen dem Mehrheitsaktionär der Betreiberfirmen, der Gruppe Abertis und deren Präsidenten Salvador Alemany und der katalanischen Politik sowohl bei CiU als auch in der Generalitat bestehen engste und beste Beziehungen, die die Politiker in den letzten Tagen zu wahren Eiertänzen zwangen. Zwar verkündete man Verständnis, habe aber auch die Verpflichtung Recht und Gesetz durchzusetzen, also die Zahlungsverweigerer zu verfolgen…

Die Protestierenden stehen auf dem Standpunkt, es gäbe keine gesetzliche Regelung für den Fall der Zahlungsverweigerung. Die Gruppe Abertis beziffert die Anzahl der Verweigerer auf bisher etwa einhundert pro Tag und kündigte deren Anzeige mit dem Ziel der Bestrafung an.

Betroffen seien ab heute Nachmittag mit der Aktion Rückreise 14 Mautstellen in Katalonien und zwei auf valenzianischem Gebiet. Die Aktionisten von „Novullpagar“ haben lange Autoschlangen und den intensiven Gebrauch der Hupen angekündigt…

http://ccaa.elpais.com/ccaa/2012/04/30/catalunya/1335818611_737992.html

Tausende Autofahrer haben sich inzwischen den Zahlungsverweigerern angeschlossen. Lange Schlangen von bis zu drei Kilometern Länge an den Mautstellen. Die Proteste weiteten sich von den manuellen Kassen über die automatischen Kassen auch auf die kameragestützen Kassen aus.

Die Autobahnen seien seit vielen Jahren bezahlt und die Privatfirma Abertis bereichere sich (seit 43 Jahren!) an den Katalanen, so heisst es.

Einige Protestierer verlangten zudem, dass die Ampeln an den Kassen auf Grün geschaltet würden bevor sie losfahren würden. Andere fahren ungerührt bei Rot einfach durch…

Man erwartet für diesen Nachmittag noch eine erhebliche Zunahme des Rückreiseverkehrs und damit der Schwierigkeiten an den Mautstellen.

In einer Umfrage der Zeitung LA VANGUARDIA in Barcelona sprachen sich 95% der befragten für den Protest an den Mautstellen aus!

http://www.lavanguardia.com/vida/20120501/54288040939/conductores-colada-masiva-peajes.html


Katalonien: Erziehung in Spanisch? Nicht sooo schnell, bitte!

17. September 2011

Ende des vergangenen Jahres hatte das spanische Verfassungsgericht einige Punkte des Estatuts, mit dem die Autonomie Katalonien ihre internen Belange und die Beziehung zum spanischen Staat regelt, als nicht vereinbar mit der spanischen Verfassung gerügt und deren Nachbesserung verlangt.

Geschehen ist seither offenbar nicht viel? Die Katalanen machten ihr Estatut und die umstrittenen Punkte zum politischen Thema, diskutierten sich öffentlich lang und breit den Mund fusselig, änderten in der Sache aber nichts.

Das innerhalb Kataloniens zuständige oberste katalanische Gericht setzte der Abteilung Erziehung in der Generalitat eine Frist bis Ende Juli 2011 um in den Schulen organisatorisch und praktisch das Recht der Gleichrangigkeit der spanischen Sprache, des Castellano, mit dem Katalan durchzusetzen.

Ziel: Eltern sollten bei der Sprache in der ihr Kind unterrichtet werden soll, frei und gleichrangig, zwischen Castellano, der offiziellen Landessprache Spaniens und Katalan, der Regionalsprache der Autonomie Katalonien auswählen können.

Die Generalitat klagte gegen diese Verfügung. Sie sah die real existierende Praxis als konform mit dem Spruch des obersten spanischen Gerichtshofes. Zudem hatte sie die Chuzpe, den Kindern einen allgemeinen Kenntnisrückstand in Katalan zu konstatieren, den es darum erst einmal mit erhöhtem Aufwand aufzuholen gälte! (Damit gab sie im Prinzip zu, dass diese Praxis nicht der Lebenswirklichkeit in Katalonien entspricht, sondern aus rein politischen Gründen erzwungen werden soll!)

Zur Belohnung für ihr Nichstum suspendierte das katalanische Gericht seine eigene Verfügung und verlängerte die Frist um weitere zwei Monate bis November 2011 in der Hoffnung in der Zwischenzeit die Klage der Generalitat bearbeiten zu können.

Mir scheint, hier schieben sich katalanische Institutionen, in fintenreichem Kurzpasspiel wie Barca, die Bälle zu um Madrid, die Spanier auszutricksen?

http://politica.elpais.com/politica/2011/09/15/actualidad/1316084165_734374.html


Vertrag kommt von „sich vertragen“! Spanien und die Katalanen.

16. Juli 2010

In Spanien braut sich durch die Wirtschaftskrise, die hohe Arbeitslosigkeit, die geplatzte Immobilienblase und den wieder aufflammenden Streit mit den Katalanen um deren Wunsch nach Unabhängigkeit, eine schwierige Gemenge-Lage zusammen, die spätestens im Herbst zu Streiks und möglicherweise sozialen Unruhen führen könnte. Dazu schreibt die NZZ heute:

http://www.nzz.ch/nachrichten/international/zapateros_bisher_bitterste_bilanz_1.6657008.html?nl=International

Was die Katalanen betrifft: Die Beziehungen zum spanischen Staat, als dessen Teil dieser Katalonien sieht, sind durch ein umfangreiches „Statut“ (107 Seiten) geregelt. Dies kann auf der offiziellen Seite der Generalitat von Katalonien als PDF in allen Sprachen abgerufen werden:

http://www.gencat.cat/generalitat/cas/estatut/index.htm

Die Konfliktpunkte befinden sich bereits in der Präambel zum Statut. Die Katalanen erheben den Anspruch eine Nation zu sein. Das oberste spanische Gericht erkennt nun nach neuester Rechtsprechung diesen Anspruch juristisch nicht an. Die Katalanen erkennen im Statut Spanisch, Katalan und Aran ( eine okzitanische Sprache die im Val d’Aran in den Pyrenäen der Provinz Llerida gesprochen wird) als gleichberechtigte Sprachen Kataloniens an. In der Praxis wird das Katalan extrem „gepusht“, die anderen Sprachen mehr oder weniger offen diskriminiert. Spanier die des Katalans nicht mächtig sind, können nicht in den öffentlichen Dienst kommen, wenn sie nicht zuvor einen Sprachtest in Katalan bestehen.

Auszug aus dem Statut:

ARTIKEL 3. POLITISCHER RAHMEN
1. Die Beziehungen der Generalitat zu dem Staat beruhen auf dem Grundsatz der gegenseitigen institutionellen Treue und folgen dem allgemeinen Grundsatz, nach dem die Generalitat auf Grund des Autonomiegrundsatzes Staat ist, sowie dem Grundsatz der Bilateralität und Multilateralität.
2. Katalonien findet im spanischen Staat und der Europäischen Union seinen politischen und geographischen Rahmen und macht sich die aus dieser Teilhabe sich ergebenden Werte, Grundsätze und Verpflichtungen zu eigen.

ARTIKEL 6. EIGENE SPRACHE UND OFFIZIELLE SPRACHEN
1. Die eigene Sprache Kataloniens ist das Katalanische. Als solche ist Katalanisch die übliche und bevorzugte Sprache der öffentlichen Verwaltungsbehörden und der öffentlichen Medien Kataloniens; auch ist es die Sprache, die normalerweise als Verkehrs- und Bildungssprache im Unterrichtswesen zur Anwendung kommt.

2. Das Katalanische ist die offizielle Sprache Kataloniens, ebenso wie das Spanische, das die offizielle Sprache des spanischen Staates ist. Jeder Einzelne hat das Recht, die beiden offiziellen Sprachen zu benutzen und die Bürger Kataloniens haben das Recht und die Pflicht, sie zu beherrschen. Die öffentlichen Gewalten Kataloniens haben die notwendigen Maβnahmen zu ergreifen, um die Ausübung dieses Rechts und die Erfüllung dieser Pflicht sicherzustellen. In Übereinstimmung mit Artikel 32 darf die Verwendung der einen oder anderen Sprache zu keiner Diskriminierung führen.

Das Grundproblem ist, dass trotz des aufwändigen Statuts ein grundsätzlicher Dissens herrscht über das Endziel: Die Katalanen wollen sich vom spanischen Staat „befreien“, während Madrid die Einheit des Staates um jeden Preis erhalten will. Dieser Zielkonflikt kann auch mit einem mehr als hundert Seiten umfassenden Staatsvertrag letztlich nicht aufgelöst werden.

Aber es geht – wie so oft zwischen Katalanen und Spaniern – auch ganz profan um das Geld. Katalonien als wirtschaftsstärkste Region Spaniens finanziert überproportional den spanischen Staat. Es findet im Prinzip also ein Finanzausgleich zugunsten der unterentwickelten Regionen des Landes statt. In Zeiten, in denen der Ministerpräsident Zapatero seinen Landsleuten krasse Sparmaßnahmen ankündigt, da werden auch die pekuniären Instinkte der Katalanen angeregt…