Spanischer Kongress lehnte katalanischen Sezessionsplan ab!

20. Februar 2014

Der Kongress nahm einen Antrag der UPyD mit 272 JA-, 42 NEIN- und 1 Enthaltungsstimmen an und drückte seine „totale Ablehnung“ des Sezessionsplanes des katalanischen Parlamentes aus.

Damit haben mehr als vier Fünftel, oder 86% der Kongressmitglieder sich klar distanziert. Die 42 NEIN-Stimmen kamen von CiU, PNB, Esquerra Plural, ERC, Amaiur und Splittergruppen.

Der erste Teil des Antrages lautete:

Der Kongress weist ausdrücklich und vollständig des Teilungsplan der Generalitat de Catalunya zurück, wie er in der Resolution 323/IX vom 27.09.2013, die auf der Resolution 5/X vom 23.01.2013 basiert, ausgedrückt wird, als  als sogenannte „Erklärung der Souveränität und des Rechtes zur Entscheidung des katalanischen Volkes“.

Der zweite Teil des Antrages musste zuerst abgeändert, abgeschwächt werden um die Zustimmung der Sozialisten der PSOE zu ermöglichen. Die UPyD hatte in der Ursprungsfassung verlangt,

„dass die Regierung alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die offene, systematische Missachtung der geltenden Gesetze und Normen durch die Generalitat de Catalunya zu beenden!“

Die Sozialisten standen auf dem Standpunkt, dass die hier ausgedrückte juristische Einordnung der Ereignisse den Gerichten vorbehalten sein müsste.

So wurde schließlich die entschärfte Fassung verabschiedet und mit den Stimmen der PSOE angenommen:

Die spanische Regierung wird darin aufgefordert „weiterhin die Instrumente der Verfassung und die Gesamtheit der Justiz dazu zu nutzen zu garantieren, dass die Legalität eingehalten wird.“

Ein CiU-Sprecher fand, dass dass die Souveränität Catalunyas „nicht gegeben und nicht genommen werden könne“.

Er meinte vermutlich, sie sei gewissermaßen ein Naturgesetz, wie dass sich die Sonne um die Erde dreht?


TV3 wird zum Propagandasender der katalanischen Separatisten!

12. Februar 2014

Generalitat macht aus TV3 einen Propagandasender des katalanischen Separatismus.

Mit einer Änderung des zu Grunde liegenden Gesetzes CCMA soll die bisher verpflichtende (aber kaum noch eingehaltene) Neutralität des TV3 vor Wahlen und Kampagnen völlig aufgehoben werden.

Damit wird fanatischen Separatisten Sendezeit eingeräumt, genau rechtzeitig vor dem geplanten Referendum am 9. November 2014.


Scheitert nach EuroVegas, Madrid nun auch noch BCN World, Katalonien?

29. Januar 2014

Einst gestartet als Gegenprojekt katalanischer Unternehmer und Banker zum Mega-Zocker-Projekt EuroVegas des Amerikaners Sheldon Adelson, als der die windige Hochebene um Madrid scheinbar der feuchtheissen katalanischen Küstenebene vorzog, droht nun auch hier die maßlose Gier und der absolute Wille die Notlage der Regierung dazu auszunutzen das Projekt BCN World scheitern zu lassen, worüber nicht wenige – darunter ich – sich allerdings herzlich freuen würden.

Jetzt soll aber noch unbedingt das Glückspiel-Gesetz geändert und die Steuern darauf von aktuell 55% auf schlappe 10%(!) gesenkt werden! Wenn das nicht zügig geschehe, dann könne man diesen Sommer nicht mit den Bauarbeiten anfangen, müsse sich nach anderen Standorten umsehen und könne dann ja nach Madrid gehen, wo diese Änderungen bekanntlich bereits erfolgt seien…

Die katalanische Regierung ist eilfertig bemüht, diesen Wünschen nachzukommen. Existierende katalanische Spielhallen und -casinos fordern bereits ebenfalls ab sofort diese 45-prozentige Absenkung der Zockersteuern!

Denn: Es existiere ein Markt für diese Art von Projekten und früher oder später würde so ein Komplex irgendwo in Südeuropa entstehen, da eben wo man schnell genug seien Arsch bewege und die Forderungen erfülle…

Die Generalitat d’Catalunya fühle sich nicht im Geringsten erpresst von solchen Sprüchen, versichert sie tapfer…


Oberstes katalanisches Gericht: Si un alumno lo desea, „En castellano, por favor!“

12. April 2013

Das Oberste Katalanische Gericht, das TSJC hat das System der Spracherziehung in den Schulen, die sogenannte „Inmersión Lingüistico“, derzeit exklusiv in katalanischer Sprache angeboten, zerpflückt!

Das ist eine schallende Ohrfeige für Artur Mas und seine CiU. Wenn auch nur ein Schüler in der Klasse es wünscht, in der spanischen Landessprache „Castellano“ unterrichtet zu werden, so muss dem künftig stattgegeben werden! Die Eltern von zehn Schülern, sowie die Generalitat de Catalunya selbst waren in dieser Sache vor Gericht gegangen.

Wie die katalanische Regierung dieses Urteil künftig technisch in die Praxis umsetze, das sei nicht Sache des Gerichtes.

Das Schulministerium muss diese Bi-Lingualität zunächst in den zehn Schulen umsetzen, wo Schüler, bzw, deren Eltern dies wünschten. Fünf davon liegen in der Provinz Barcelona, drei in der Provinz Tarragona, zwei in der Provinz Gerona (Girona) und offenbar keine in der Provinz Lerida (Lleida).
Mit diesem Urteil können aber Schüler und Eltern überall in Katalonien ihr Recht auf Erziehung in der gemeinsamen Landessprache Spaniens, dem Castellano, durchsetzen!

PS: Die Generalitat will vor dem gleichen TSJC gegen das Urteil in Berufung gehen!


Els Mossos, PoliCiU d’un part d’Catalunya!

12. März 2013

Die Überschrift soll sagen, dass die Mossos die Polizei der Regierungsparteien sind, also effektiv nur einen Teil der Katalanen repräsentieren.

Lautes Opfergejaule, “victimismo”, der katalanischen Separatisten, Alicia Sánchez-Camacho, PP würde durch ihre Weigerung, sich von den “Augen ausschiessenden Prügelburschen der Generalitat” bewachen zu lassen, deren Chef möglicherweise in den Abhörskandal der Detektei “Método 3″ verwickelt ist, die Mossos “politisieren”.

Das ist der Lacher schlechthin! Die schiere Existenz dieser Skandaltruppe ist reine Politik. Sie verdankt ihre Existenz in der Nach-Franco-Zeit dem katalanischen Separatismus, der sie seit Beginn der 90er Jahre schrittweise die Aufgaben der Policía Nacional übernehmen liess und der sie stets als “ihre” Polizei betrachtete.

Die Mossos waren in diesem Sinne keine Sekunde ihre Daseins unpolitisch! Die Vermischung mit dem politischen sepataratistischen Katalanismus geht bis zu jedem einzelnen Polizisten hinab, der schließlich alternativ auch der Policía Nacional oder gar der Guardia Cicil hätte beitreten können, sich aber bewusst für die Mossos, den regionalen katalanischen Trachtenverein entschieden hat. Aus dieser Konkurrenz zur Policía Nacional und dem zwangshaften Gefühl die eigene Existenzberechtigung beweisen zu müssen, rühren vermutlich auch die regelmässigen, gravierenden Überreaktionen und Rechtsverstösse diese bewaffneten Truppe.

Im Verständnis der korrupten, semi-kriminellen Strukturen die Katalonien regieren, sind die Mossos ihr bewaffneter Arm, die PoliCiU d’ Catalunya.

Alicia Sánchez-Camacho und jeder Andere, der am spanischen Einheitsstaat festhält, tut gut daran, die einseitige Parteinahme der Mossos von vorne herein in Rechnung zu stellen!

Das ist zugleich ein übles Beispiel für die oft scheinheilig beklagten Doppelstrukturen in Katalonien:
Im Staate Spanien kann es in Teilen seines Staatsgebietes kein katalanisches Recht, keine katalanische Justiz, keine katalanische Polizei, kein katalanisches Bildungssystem geben, dass die Restspanier ihrer Rechte in diesem Gebiet beraubt oder sie auch nur schmälert, also diskriminiert! Das ist letztlich die Nagelprobe, an der kein spanischer Ministerpräsident vorbei kommt, egal welcher Partei er angehört.

http://de.wikipedia.org/wiki/Mossos_d%E2%80%99Esquadra


Katalonien: Milchcafé, schwer verdaulich für die Clique um Artur Mas!

5. März 2013

In Katalonien gibt es eine Zeitschrift mit dem harmlosen Namen Milchcafé (spanisch = Café con leche, auf katalan Cafè amb llet).

Die Chefredakteure Marta Sibina i Camps und Albano Dante Fachin Pozzi recherchierten in Zeiten brutaler Kürzungen dem massiven Geldschwund im Gesundheitsbereich, dem berüchtigt-dunkel-undurchsichtigen Geschäftsgebahren dieser autonomen Einrichtung, nach.  Sie stellten Fragen, produzierten ein Video, nannten darin Namen und stellten es unter dem Titel „Der größte Raub in der Geschichte Kataloniens“ ins Internet. Da verschwanden in Krankenhäusern Millionenbeträge, da wurden hundertausende für Reisen, Spesen und Restaurants verprasst. „Cafèambllet“ nannte Ross und Reiter im Klartext. Das war eindeutig zu viel an Transparenz!

Flugs gab es eine Klage eines betroffenen Beraters aus dem Umfeld von Artur Mas, wie es sie zu Dutzenden bei der Generalitat d’Catalunya gibt. Sie sind nicht demokratisch legitimiert, hochbezahlt, wirken geschäftig im tiefen Schatten und blähen den politischen Bereich unförmig auf. Dieser Mann fühlte sich von dem Video in seiner Ehre, seinem guten Ruf geschädigt.

Mit für katalanische Verhältnisse absolut unüblicher, geradezu „affenartiger Geschwindigkeit“ wurde das Verfahren 158/2012 durchgezogen. Die Redaktion wurde am 23. Oktober 2012 durch die Richterin María Millán Gisbert der Rufschädigung schuldig gesprochen und zu 10.000 Euro Strafe verurteilt.

Inhaltlich wurde jedoch kein einziger im Video genannter Fakt als falsch wiederlegt! Mittlerweile wurden sogar von den namentlich genannten Personen drei angeklagt, zwei verhaftet und gegen einen wird ermittelt. Trotzdem erging ein Urteil als eine „Frage der Ehre“?

Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, mussten die Videos am 28. Februar 2013 auf richterlichen Beschluss aus dem Netz genommen werden, was faktisch reine Symbolik sein dürfte?

Die Betreiber von „cafèambllet“  liessen sich jedoch nicht einschüchtern. Sie beschlossen vielmehr in die Offensive zu gehen!

Sie sammeln im Web Geld. Aber nicht in erster Linie um die Strafe zu bezahlen, die durchaus an der Existenz der Zeitung rüttelt, sondern um aus dem Thema des Videos ein Buch zu machen und dieses zu vertreiben.

Der Fall „cafèambllet“ erregte sogar in der Washington Post Aufsehen als ein in den USA unvorstellbarer Verstoss gegen die Presse- und Informationsfreiheit.

Wer sich im Netz etwas auskennt, kann das Video angeblich problemlos finden, da es gespiegelt und von Personen heruntergeladen wurde, die es jetzt jederzeit wieder hochladen können.

http://www.cafeambllet.com/press/?p=17726

Namen und Details in spanischer Sprache:

http://ccaa.elpais.com/ccaa/2012/10/26/catalunya/1351282852_593776.html


Katalonien ist pleite aber Artur ‚Dracula‘ Mas und sein harter Kern saugen gierig am Kadaver!

29. Dezember 2012

Vornehm geht die Autonomie zu Grunde: Mas, seine Minister, Berater und Spezis langen richtig zu. Im Augenblick kassieren 523(!) Personen Gehälter und Zahlungen um Katalonien zu regieren, das Elend der leeren Kassen zu verwalten und den Katalanen im Jahr 2013 weitere 4 Milliarden zusätzlicher Steuern und Abgaben abzuringen.

Artur Mas bekommt mit 144.030,- € pro Jahr das Doppelte von Spaniens Präsident Rajoy und mehr als das Grundgehalt des Königs.

Seine auf 12 aufgestockten Minister bekommen je 108.576,- € pro Jahr.

Die zahlreichen Generalsekretäre bekommen je 84.078,-€ pro Jahr.

Die anderen Autonomien haben in einem Fall 11, zumeist 8 und in einem Fall 7 Minister.

Diese Gehälter reichen offenbar nicht aus um den Ruf des „Amigismus“ und der Korruption zu begrenzen, der die CiU-Regierungen seit vielen Jahren begleitet. Einige Prozesse ziehen sich endlos dahin. Hin und wieder wird mal einer verurteilt, die anderen machen ungerührt weiter, denn es gilt bekanntlich die Unschuldsvermutung bis zu einer unwahrscheinlichen Verurteilung.

Die autonome Polizei und Justiz tut sich schwer hier wirksam durchzugreifen. Gewisse Namen gelten geradezu als „Unberührbare“ in Katalonien. Wer mit der Generalitat über öffentliche Aufträge ins Geschäft kommen will, der tut gut daran, sich die richtigen Partner und Teilhaber aus den richtigen Familien ins Boot zu holen. Manche Namen sind Türöffner „par excellence“. Ohne die geht nix…

Wenn man sich dann noch an die Zahlungsgepflogenheiten hält, dann ist dem beiderseitigen Vergnügen keine Grenze gesetzt. Es bezahlt der katalanische und der spanische Steuerzahler.