Franzosen sagen nein zu Sarkozy und dem neoliberalen Merkel-Europa!

22. April 2012

Die Spatzen pfeiffen es von den Dächern: Francois Hollande hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich mit 28% gewonnen. Er läge etwa zwei Prozent vor dem amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy für den 26% gezählt wurden. Danach folgt Marine Le Pen mit sensationellen 20%(!) auf Platz drei, Melenchon mit 11% auf Platz vier und Bayrou mit 9% auf Platz fünf.

Dieses Ergebnis weicht erheblich von den Umfragen der letzten Wochen ab. Für Hollande kommt es jetzt darauf an, die Motivation seiner Anhänger hochzuhalten.

Wenn man die Ergebnisse kurz bewerten will, dann haben Sarkozy und Merkels neoliberales Zwangsspar-Europa diese Wahl verloren. Es bleibt spannend in Europa. Die Hoffnungen vieler Menschen, überall in Europa, liegen jetzt darin, dass Hollande den zweiten Wahlgang gewinnt und dann Wort hält…

Es wird in den 14 Tagen bis zum Zweiten Wahlgang am 6. Mai noch allerhand Versuche beider Seiten geben, das Endergebnis zu den eigenen Gunsten zu verändern.

Wenn Sarkozy noch eine Chance haben will, müsste er sich in die Hände der extremen Rechten begeben…


Nach den Anschlägen: Sarkozy kassiert die Sicherheitsdividende in den Umfragen!

26. März 2012

Beeinflussen die Terrorattacken von Toulouse und Montauban die Umfrageergebnisse zur Präsidentenwahl?

Datum:       23.03.12        24.03.12       25.03.12      26.03.12

Hollande      27,5 %          27,0 %         26,5 %         26,5 %
Sarkozy      28,0 %         28,5 %         28,5 %       28,0 %
Le Pen         17,0 %          16,0 %          15,5 %          16,0 %
Bayrou        12,0 %          12,0 %          12,0 %          12,0 %
Mélenchon   11,0 %          12,0 %          13,0 %          13,5 %
Eva Joly        3,0 %            3,0 %            2,5 %            2,5 %

Sarkozy gewinnt oder verliert einen oder einen halben Punkt und entsprechend gegensätzlich bewegt sich die Kurve von Le Pen.
Bayrou stagniert bei 12 Prozent. Mélenchon hingegen kam von 10 Prozent und stieg kontinuierlich auf jetzt 13,5 Prozent an. Er ist ohne Zweifel im Moment die Überraschung in den Umfrageergebnissen zum Ersten Wahlgang!


Präsidentschaftskandidat Hollande: Merkel, die entscheidet nicht für Europa!

16. März 2012

Bonjour Monsieur! Präsidentschaftskandidat Hollande endlich aufgewacht? In einem TV-Interview von FRANCE 2 reagiert der Kandidat endlich erkennbar auf die Tatsache, dass Sarkozy ihn in den meisten Umfragen überholt hat. Er zeichnet sich als Kandidat mit Entscheidungskraft aber ohne die rechtslastigen Vulgärexzesse Sarkozys, die mittlerweile sogar von der NYT kritisiert werden.

Er kündigte an, zwar notwendige Einsparungen zu treffen, dabei aber nie die Interessen seines Landes zu vernachlässigen (wie er es Sarkozy offenbar unterstellt)!  Wenn die EU nicht in der Lage sei Entscheidungen zu treffen, dann würde er faule Kompromisse auch nicht ratifizieren und er hätte dabei keine Angst vor den Konsequenzen!

„Es wäre nicht das erste Mal“, erinnerte er an die Zurückweisung der EU-Verfassung durch Frankreich und die Niederlande im Jahre 2005, die zu einer EU-Krise, Neuverhandlungen und der Ratifizierung im zweiten Anlauf geführt habe.

Hollande positionierte sich als Europäer, der die Ausrichtung des Kontinents verändern werde und verlangte Haushaltspläne auch für die Energie-, Forschungs- und Innovationssektoren.

Der Sozialist räumte ein, dass seine Politikwechsel einige roten Linien übertreten würden, die die deutsche Kanzlerin Angela Merkel aufgezeichnet hätte, aber die die deutsche Kanzlerin entscheide schließlich nicht im Namen aller Europäer! Denn so fügte er hinzu, „Frankreich sei nicht irgendein Land, sondern ein großes Land!“

Auch der Sozialist Hollande konnte sich leider eine Anleihe bei Marine Le Pen nicht verkneifen: Er kündigte die Bildung einer Spezialbrigade zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung an und dass das Parlament künftig jährlich die Zahl der aus wirtschaftlichen Gründen benötigten Einwanderer öffentlich nennen werde. Darüber hinaus soll diese Einwandererquote noch nach Berufen, Kategorien und Herkunftsländern diferenziert werden. (Das klingt verdächtig nach einem neuen staatlichen Bürokratieapparat?)

Im Falle seiner Wahl zum Präsidenten wolle ab dem Sommer eine neue Phase der Dezentralisation und Verlagerung staatlicher Verantwortung nach unten beginnen, damit jeder französische Bürger künftig wisse „an wen er zahle und warum!“

Bei der Vermögenssteuer will er zur Situation vor Sarkozy zurückkehren und mit Belgien, der Schweiz und Luxembourg das Steuerabkommen neu verhandeln um die anhaltende Steuerflucht aus Frankreich zu stoppen.

Er will ferner die Arzneimittel-Preise senken in Frankreich und die Kosten für Medikamente der Sozialversicherung. Dazu wolle er den Benzinpreis für drei Monate einfrieren!

Wie es scheint, hat die Tatsache, dass Sarkozy ihn diese Woche erstmals in den Umfragewerten für den ersten Wahlgang überholte, den „Schlafwagenmann“ Hollande geweckt und aufgerüttelt? Seine hier vorgestellten Maßnahmen sind zwar teilweise kaum weniger populistisch als die Versprechungen Sarkozys, aber trotzdem hat Hollande erfolgreich dessen unterirdisches Kampagnen-Niveau vermieden!

Als Deutscher kann und muss man ihm Erfolg wünschen, denn nur mit einem Frankreich, das klar und vernehmlich „Non!“ sagt, kann die verhängnisvolle neoliberale Merkelpolitik in Europa beendet werden. Die Kanzlerin kann damit leben. Sie wird einfach ihr Mäntelchen in die neue Windrichtung hängen und künftig dann einfach das Gegenteil behaupten. Damit hat Madame überhaupt kein Problem…

http://www.lavanguardia.com/internacional/20120316/54269217675/hollande-desafia-a-merkel-y-dice-que-alemania-no-decide-sola.html


Bluff oder Pleite: Will niemand Pate von Marine Le Pen, FN sein?

2. Februar 2012

Der LE FIGARO rätselt heute Morgen, ob Marine Le Pen eine große Blamage ins Haus steht, oder ob die Rechten von der FN wieder mal bluffen und sich in der Opferrolle suhlen?

Grund für die Spekulationen sind die Regeln des französischen Wahlrechts für die Präsidentschaftswahlen. Bis zum Stichtag, Freitag, dem 16. März 2012 müssen die Kandidaten ihre offizielle Bewerbung abgegeben haben. Mit diesem Datum spielt auch Sarkozy, der sich bekanntlich ja noch nicht offen als Kandidat erklärt hat. Zu dieser Bewerbung gehören aber auch 500 Patenschaften für den Kandidaten, die aus einer Gesamtheit von 42.000 gewählten Repräsentanten aller Ebenen des französischen politischen Systems per Unterschrift übernommen werden müssen. Seit dreissig Jahren stellte dies für die FN keine Hürde dar.

Jetzt jammert Marine Le Pen auf ihrer Wahlkampftour, dass sie gegenwärtig nur über 340 Patenschaftsversprechen verfüge. Alles diene dazu, „dass die Republik für die großen Parteien reserviert bleibe“, sagte einst ihr Vater Jean-Marie Le Pen, als die Zahl der benötigten Patenschaften im Jahr 1981 von hundert auf fünfhundert erhöht worden war.

Marine Le Pen behauptete, die Zahl ihrer Patenschaften läge um 70 bis 80 niedriger als zur gleichen Zeit im Jahr 2007, als ihr Vater am Ende 507 vorweisen konnte und so nur knapp über die Eingangshürde der Bewerbung hüpfen konnte.

Tatsache ist, dass ein Teil der Paten der Wahl von 2007 ihre Patenschaft für die FN nicht wiederholen wollen. Sie beklagen Drohungen, Einschüchterungen, Repressalien, bis hin zu Morddrohungen!

Selbst der Präsident nahm Sonntag Abend Stellung zu diesem Phänomen, als er es bedenklich fand, „dass ein Konkurrent, auch wenn ich dessen Ansichten nicht teile, nicht kandidieren könne!“ Das alte Schlitzohr sagte dies nicht aus reinem Mitleid:

Es wird befürchtet, dass bei einer Nichtzulassung Le Pens, die Umfragen zufolge mit bis zu 20% der Stimmen rechnen könnte, auch wenn sie aktuell wieder auf 15% abgesunken zu sein scheint, ihre Anhänger einen Aufstand beginnen könnten.

Es wird nun gemunkelt, dass Amtsträger der UMP der FN die nötigen Patenstimmen „leihen“ könnten! Im Gegenzug könnten dann Teile der FN im zweiten Wahlgang zum Dank für Sarkozy stimmen um so den Umfrage-Favoriten Hollande zu verhindern!

Umgekehr betrachtet: Sollte Le Pen an der 500-Paten-Hürde scheitern und nicht zur Wahl zugelassen werden und die FN dann die Teilnahme am zweiten Wahlgang verweigern, dann hätte Sarkozy schon verloren. Er bräuchte gar nicht erst zur Wahl anzutreten. Daher rührt sein scheinbares Mitgefühl…

http://www.lefigaro.fr/politique/2012/02/01/01002-20120201ARTFIG00399-parrainages-du-fn-reelle-inquietude-ou-grand-bluff.php

 

NACHTRAG, 02.02.2012:

Die Front National der Marine Le Pen hat heute in der Form einer „question prioritaire de constitutionnalité“ (QPC) beim Staatsrat beantragt, die Frage klären zu lassen, ob die Veröffentlichung der Namen der 500 erforderlichen Paten 8 Stunden vor der Präsidentschaftswahl mit der französischen Verfassung übereinstimme! Der Staatsrat hat die Eingabe akzeptiert und an den Verfassungsrat weitergeleitet. Dieser hat nun drei Monate Zeit in diesem Punkt zu entscheiden.
Die FN argumentiert, dass so „geoutete“ Paten, speziell in kleinen Gemeinden so unter Druck gesetzt würden, dass sie sich künftig dieser Pateneigenschaft verweigerten! Auch finde ein regelrechter Wettbewerb der Parteien um die Paten statt.