Innenminister, Premierminister und Präsident sind strikte Verfechter des Laizismus der klaren Trennung von staatlichen und kirchlichen Angelegenheiten. Dies gälte zumindest solange es nicht zu öffentlichen Unruhen käme!
Nun hat die Französische Regierung Castex des Präsidenten Macron offenbar genau dies getan? Sie hat doch einfach verfügt, daß bei allen Gottesdiensten, Andachten und Feiern im Lande der Dome und Kathedralen mit oft tausenden von Sitzplätzen, daß bei religiösen Feiern in diesen max. 30 Personen teilnehmen dürfen!
Bei einem normalen Weihnachtsgottesdienst dürfte schon die Zahl der Bischöfe, Priester und Ministranten und Messner diesen Wert locker erreichen oder gar überschreiten?
Die Konferenz Französischer Bischöfe, Conférence des évêques de France (CEF) hat für den morgigen Sonntag, den 29. November, ein Treffen mit Premierminister Jean Castex vereinbart, „bis dahin seien die von diesem verfügten Regeln in Kraft“, so ließen sie verlauten.
Denken so alle Bischöfe? Nein, in einer kleinen französischen Staat von 60.000 Einwohnern, in Montauban, Département Tarn-et-Garonne, ruft der Bischof Bernard Ginoux die Katholiken zum Widerstand durch „Glaubensbekenntnis mit den Füßen“ auf: Sie sollten alle zu den normalen, üblichen Zeiten zu den Gottesdiensten und Andachten kommen, wobei im Inneren* die normalen sanitären Vorbeugemaßnahmen gegen das COVID-19-Virus eingehalten würden, wie man es immer getan habe…
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* Laut der klaren Trennung der Zuständigkeiten im französischen Laizismus, habe der Staat IM INNEREN von Gotteshäusern und religiösen Einrichtungen NICHTS zu sagen, sei UNZUSTÄNDIG!
Den Muslimen in Frankreich müssen bei diesen Worten die Ohren geklingelt haben?
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https://www.20minutes.fr/societe/2919263-20201128-coronavirus-eveque-montauban-appelle-catholiques-envahir-eglises-heure-messe-dimanche
Legen Darmanin, Castex und Macron sich jetzt trotz Laizismus mit der Katholischen Kirche an?
28. November 2020
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Veröffentlicht von almabu
Über 70 Demos wegen „loi sécurité globale, Art. 24“-Bedrohung der Pressefreiheit heute in Frankreich!
28. November 2020Zahlreiche Demos* in Paris, Lille, Lyon, Strasbourg und anderen Städten, ja sogar in Berlin(!) sind heute, am 28. November 2020, geplant. Aufrufer zu diesen Demos sind Gewerkschaften, Journalistenverbände, NGOs wie Amnesty oder die Liga der Menschenrechte. Die Veranstalter sprechen von über 70(!) Demos alleine in Frankreich und erweitern die Streichungen im geplanten Gesetz der globalen Sicherheit neben dem besagten Artikel 24 inzwischen auch auf die Artikel 21 und 22 des Gesetzesvorschlages …
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Des rassemblements sont ainsi prévus à Lille (11h, place de la République), Clermont-Ferrand (11h, devant la préfecture du Puy-de-Dôme), Montpellier (11h, place Georges-Frêche), à Strasbourg (11h30, place de la République), Bordeaux (14h, place de la Bourse), Lyon (14h, place des Terreaux) et même Berlin (14h, devant l’ambassade de France). Plusieurs milliers de personnes y sont attendues, selon les chiffres sur les différentes pages d’événement sur Facebook.
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Auslöser ist der genannte Artikel 24 des geplanten Gesetzes zur globalen Sicherheit, der Berichterstatter von Medien, kurz Reporter, Journalisten zur legalen Teilnahme an Demos dazu zwingen will, sich zuerst beim jeweils zuständigen Polizeipräfekten zu akkreditieren und der ihnen und jedem anderen Berichterstatter, oder Augenzeugen mit Gefängnis und hohen Geldstrafen droht, wenn Bilder in soziale Medien gelangen, auf denen Polizisten identifizierbar zu erkennen sind. Sie, die Polizisten (aber auch ihre Familien) sollen so vor Bedrohungen (die es gibt!) geschützt werden, aber „praktischerweise“ auch davor für Exzesse von Polizeigewalt mit zuweilen rassistischen Charakter zur Verantwortung gezogen zu werden!
Man sollte den Artikel 24 dieses geplanten Gesetzes besser 1/45 nennen, wobei die 1 für ein Jahr Gefängnis und die 45 für 45.000€ Geldstrafe stünde!
Seit dieser Gesetzesentwurf durch die Nationalversammlung ging, gibt es anscheinend von der Macron-Politik in ihrem Elfenbeinturm unerwarteten Gegenwind und heftige Kritik. Der Innenminister musste öffentlich versprechen, den Artikel 24 nachträglich so zu ändern, daß der beabsichtigte Schutz der Ordnungskräfte nicht die Pressefreiheit beeinträchtigt. Dann soll der Gesetzesentwurf im Januar durch den Französischen Senat und bei Annahme dort zum geltenden Gesetz werden. Nur käme es auf diese geplante Weise zu der Situation, daß Nationalversammlung und Senat nicht über einen identischen, sondern einen in besagtem Artikel 24 unterschiedlichen Gesetzesentwurf beraten würden? Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, daß dies rechtlich legal sein könnte?
Parallel gab es in den letzten Tagen „Zwischenfälle durch Polizeiaktionen der besonderen Art“, die selbst die Macronisten in Polizei und Innenministerium, bis hin zum „Heiligen Emmanuel himself“, aufschreien ließen, sie ihre „Schande und Empörung bekunden ließen, und den Ball der Verantwortung schnell wieder in die Reihen der Polizei, sprich deren Präfekten zurück spielen ließen. Die Verantwortlichen sollten bestraft und „rapidement, tout suite“ aus der Polizei entfernt werden.
Da war zum Einen die gewaltsame Räumung des provokativen, illegalen Flüchtlingslagers auf der place de la République, wohin ca. 500 ahnungslose afghanische Jungmänner von ihnen „wohlmeinenden“ NGO’s geführt worden waren um die Polizei zu reizen. Auslöser zu dieser Aktion war die gewaltsame Räumung eines illegalen „Flüchtlingsdorfes“ von angeblich 4.000 Bewohnern „unter dem Dach“ einer Autobahnauffahrt in Saint-Denis, nördlich von Paris, nahe dem Stadion „Stade de France“. Dabei wurden ca. tausend Flüchtlingen keine neue Bleibe angeboten, sondern sie wurden einfach von der Polizei vertrieben, bzw. sie waren zur fraglichen Zeit nicht vor Ort! Die Polizei ging prompt und zuverlässig in diese Falle und verprügelte Flüchtlinge und Pressefotografen gleichermaßen – mit Tränengas und Blendgranaten angereichert – vor laufenden Cameras und Handys. Die Bilder gingen LIVE ins www…
Kaum hatten sich alle entrüstet, tauchten neue Bilder auf. Da ging ein dunkelhäutiger Musikproduzent trotz Lockdown zum Rauchen vor sein Studio und wurde von drei (3!) Polizisten entdeckt. Schnell zog er sich in seine Räumen zurück, doch die Polizisten folgten ihm und stellten ihn in einem engen, winkligen Flur. Hier (in seinen Räumen!) schlugen und traten sie zu Dritt auf ihn ein und beschimpften ihn dabei deutlich vernehmbar als „dreckigen Neger“! Das unglaubliche Schandspiel dauerte über 7 Minuten und wurde von einer innen installierten Überwachungskamera in Ton und Bild aufgezeichnet. Auch dies wäre nach der Urfassung von Artikel 24 strafbar, weil Polizisten identifizierend.
Diesmal war der Aufschrei noch größer und 4(!) Polizisten wurden beurlaubt und sollen aus dem Dienst entfernt werden. Inzwischen werden auch von Ex-Profis der Polizei Fragen nach Auswahl, Ausbildung und Einsatzregeln gestellt. In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, daß seit den BATACLAN- und Charlie Hebdo-Terror-Anschlägen und den jahrelangen Gelbwesten-Demos Frankreich lange Zeit unter dem Modus des Ausnahmezustandes regiert wurde und die Polizei vermutlich nicht allzu genau kontrolliert wurde unter diesen Bedingungen?
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Veröffentlicht von almabu
Merde: Die Französische Nationalversammlung nahm das Gesetz „Globale Sicherheit“ heute mit 388 pro / 104 contra und 66 Stimmen Enthaltungen an!
24. November 2020
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Veröffentlicht von almabu
Einer der Gründe weswegen der Staat keine Bilder wünscht?
24. November 2020Vor einer Woche wurde ein großes illegales Straßenquartier von Flüchtlingen ,das campement de Saint-Denis nahe des Stadions Stade de France in Saint-Denis, den Banlieues nördlich von Paris, geräumt und mehrere tausend illegale Migranten vertrieben.
Diese Menschen müssen aber im COVID-19-Winter unabhängig von ihrem rechtlichen Aufenthaltsstatus irgendwo menschenwürdig untergebracht bleiben, bis über ihre Zukunft in Frankreich, in Europa oder dem UK entschieden wird. Von Hilfsorganisationen mit dunkelblauen Ein-Mann-Wurfzelten notdürftig ausgerüstet, suchen sie sich neue Bleiben. Teilweise vielleicht auch „provokativ beraten“ von „wohlmeinenden“ Helfern bezüglich symbolischer, historischer Orte, die Aufmerksamkeit für ihr Schicksal erzeugen? Einige Hundert Migranten haben sich jedenfalls am Montag, den 23. November mit ihren Mini-Zelten auf dem ziemlich zentralen place de la République, in Paris, niedergelassen, sich damit den falschen Platz ausgesucht, große Aufmerksamkeit gefunden und für helle Aufregung gesorgt.
Der Polizeipräfekt muss dann die Ordnung wieder herstellen lassen und die für Krawalle mit Schilden und Schlagstöcken ausgerüstete Polizei geht los und schüttelt die Flüchtlinge einfach aus ihren dunkelblauen Einmann-Wurfzelten, die von der Polizei gleichzeitig eingesammelt werden. Die illegalen Flüchtlinge haben also zu Beginn des Winters nicht einmal ein Stoffdach über dem Kopf. Die verstörenden Bilder, ob nun von Medien oder Privatleuten erstellt, was bekanntlich künftig verboten werden soll, gehen in die Öffentlichkeit und lösen Verstörung und Wut aus.
Der Innenminister Gérald Darmanin verlangte vom Polizeipräfekten einen Rapport. Hätte er dies OHNE DIE ENTSPRECHENDEN BILDER auch getan? Daran sind zumindest Zweifel erlaubt:
Certaines images de la dispersion du campement illicite de migrants place de la République sont choquantes. Je viens de demander un rapport circonstancié sur la réalité des faits au Préfet de police d’ici demain midi. Je prendrai des décisions dès sa réception.
Le rapport du Préfet de police sur l’évacuation du campement illicite place de la République m’a été remis ce matin. Celui-ci m’a proposé la saisine de l’IGPN sur plusieurs faits inacceptables. J’ai demandé à l’IGPN de remettre ses conclusions sous 48h et les rendrai publiques.
PS:
Übrigens, es sind doch an zahlreichen öffentlichen und privaten Gebäuden, an Straßen und Plätzen seit Jahren feste Überwachungskameras installiert. Fallen die dann künftig auch unter das Filmverbot nach Artikel 24 des geplanten Gesetzes über die sécurité globale an Polizei- und Ordnungskräften und müssen folglich abgebaut werden, weil ihren Besitzern sonst Gefängnis plus Geldstrafen drohen?
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https://www.francetvinfo.fr/monde/europe/migrants/video-paris-des-centaines-de-migrants-installees-place-de-la-republique-rapidement-evacuees-par-les-forces-de-l-ordre_4193001.html#xtor=EPR-51-%5Bun-camp-de-migrants-violemment-demantele-par-les-forces-de-l-ordre-place-de-la-republique-a-paris-gerald-darmanin-denonce-des-images-choquantes_4193001%5D-20201124-%5Bbouton%5D
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Veröffentlicht von almabu
Tausende Franzosen demonstrieren in vielen Städten gegen den Abbau der Pressefreiheit!
21. November 2020In Paris, Toulouse, Montpellier, Lille, Nancy, Rennes und Saint-Etienne demonstrieren Gewerkschaften, Journalisten, Politiker, Studenten, Verbände und Vereinigungen sogar die Gelbwesten (mal wieder, wegen zweijährigem Jubiläum?) gegen den Gesetzesvorschlag, der ihrer Meinung nach die Pressefreiheit und den Rechtsstaat gefährde!
Inoffizielles Motto: „Alle Welt will die Polizei filmen!“
Die von Innenminister Darmanin versprochene Textänderung des Artikels 24 zur Wahrung der Pressefreiheit genügt ihnen nicht: „Es seien nur fünf (5!) Worte geändert worden!“ Polizeigewalt könne künftig nicht mehr bewiesen werden, da Film- und Fotografieverbot bei Demos, bzw. genauer, NUR die Polizei und Gendarmerie dürfe künftig Filmen!
In Nancy (Grand-Est) und Rennes (Bretagne) wurde Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt.
In Limoges (Nouvelle Aquitaine) kam die Erkenntnis, „ohne das Recht zu Filmen, hätte es die Affäre Benalla nicht gegeben“, bei der ein Sicherheitsbeamter aus Präsident Macrons direktem Umfeld in seiner Freizeit als Zivilist auf Seiten der Polizei Demonstranten verprügelte…
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https://france3-regions.francetvinfo.fr/paris-ile-de-france/paris/monde-veut-filmer-police-forte-mobilisation-liberte-presse-paris-1897308.html#xtor=EPR-521-%5Bfrance3regions%5D-20201122-%5Binfo-bouton2%5D&pid=726375-1490302875-5a22a249
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Veröffentlicht von almabu
Französische Medien weigern sich unter Berufung auf das Gesetz von 1881 über Pressefreiheit ihre Reporter für Berichte über Demos zuvor beim Polizeipräfekten zu akkreditieren!
21. November 2020Mein Französisch ist leider nicht gut genug um so eine detaillierte Erklärung exakt zu übersetzen, deshalb folgt der Originaltext und vorab eine provisorische, „freie Zusammenfassung von mir“:
Die Redaktionen sind beunruhigt über die geplante Gesetzesänderung durch das Gesetz über die globale Sicherheit und sehen damit die seit 1881 geltende Pressefreiheit als eines der traditionellen Grundrechte künftig eingeschränkt, begrenzt, kontrolliert und genehmigungspflichtig. Die Journalisten lehnen daher diese geplanten Änderungen ab, die einer freien Berufsausübung im öffentlichen Raum im Wege stehen. Sie berufen sich dabei ausdrücklich auf das Gesetz über die Pressefreiheit von 1881.
Responsables de rédaction, nous nous inquiétons de la volonté du ministre de l’Intérieur, Gérald Darmanin, de porter atteinte à la liberté de la presse dans le cadre des manifestations.
La volonté exprimée d’assurer la protection des journalistes revient à encadrer et contrôler leur travail. Ce dispositif s’inscrit dans un contexte particulièrement inquiétant avec la proposition de loi sur la sécurité globale qui prévoit la restriction de la diffusion des images de policiers et de gendarmes.
Les journalistes n’ont pas à se rapprocher de la préfecture de police pour couvrir une manifestation. Il n’y a pas d’accréditation à avoir pour exercer librement notre métier sur la voie publique.
Nous refuserons, pour cette raison, d’accréditer nos journalistes pour couvrir les manifestations.
Nous réaffirmons notre attachement à la loi de 1881 sur la liberté de la presse et serons vigilants pour qu’elle soit préservée.
Les signataires : AFP, BFM TV, « le Canard enchaîné », « Challenges », « Charlie hebdo », « Centre Presse », CNews, « Courrier international », les rédactions du Groupe Centre France, les rédactions du Groupe Ebra, les rédactions de France Télévisions, le HuffPost, « la Croix », « la Croix hebdo », « la Nouvelle République du Centre-Ouest, « la Provence », « la Vie », LCI, « les Echos », « l’Express », « le Figaro », « le Figaro Magazine », « le Journal de la Haute-Marne », « le Point », « le Monde », « le JDD », « Paris Match », « le Parisien-Aujourd’hui en France », « Libération », « l’Obs », M6, « Marianne », Mediapart, « Télérama », « Challenges », les rédactions des antennes de Radio France, RMC, RTL, TF1, Europe 1.
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https://www.leparisien.fr/politique/nous-n-accrediterons-pas-nos-journalistes-pour-couvrir-les-manifestations-20-11-2020-8409493.php?xtor=EREC-1481423472&utm_medium=email&utm_source=internal&utm_campaign=newsletter_politique&_ope=eyJndWlkIjoiMTVjN2FlNDcyYzk2OTVkMTNhMjU2ZWU5ZGM1MDEzMmEifQ%3D%3D
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Veröffentlicht von almabu
Ist das die neue Pressefreiheit? TV-Journalist bei Demo ca. 16 Stunden grundlos arrestiert!
20. November 2020Während am Dienstag in der Nationalversammlung über den neuen Gesetzesantrag zur „globalen Sicherheit“ heiss diskutiert wurde, fand draussen eine Demo zum Thema Gefährdung der Pressefreiheit durch den Artikel 24 des geplanten neuen Gesetzes über „globale Sicherheit“ statt, welche die Demonstranten gefährdet sahen. Zu Recht, wie sich schnell herausstellen sollte!
Ein regional zuständiger TV-Journalist von France 3 Paris Île-de-France filmte mit seinem Telefon in der rechten und seinem Presseausweis in der linken Hand die Festnahme von 7 Demonstranten. Der äussere Ring der Polizei ließ ihn problemlos und ohne Kommentare durch. Doch dann, am Ort des Geschehens, wurde er von einem genervten Polizisten so ca. um 21 Uhr festgenommen und zu einer Gruppe von Verhafteten hinzugefügt.
Es gab 28 Verhaftete, fünf Kommissariate und ein erhebliches Durcheinander. Am Mittwoch um 01:15 Uhr wurde er dann nach gut 4 Stunden des Wartens im Kommissariat von Batignolles, im XVII Bezirk, offiziell arrestiert und in eine Zelle gesteckt, ohne daß ihm konkrete Dinge vorgeworfen wurden, aus der er dann am Mittwoch, den 18. November um 13:30 Uhr, also nach ca. 16 Stunden wieder freigelassen wurde!
Kommentar s/eines Anwaltes:
Es ist sehr lange her, daß ein Journalist einer großen TV-Kette unter solchen Bedingungen festgenommen wurde!
Gibt es eine Erklärung für diesen Vorfall?
Die Polizei sagte, sie hätte die Demonstration für aufgelöst erklärt und der Journalist sei der Aufforderung zu gehen nicht nachgekommen. Diese Auflösung der Demo geschah aber anscheinend lange bevor der Journalist an den Ort des Geschehens kam. Er wusste dies also nicht und die äusseren Ringe der Polizei ließen ihn problemlos und vor allem kommentarlos passieren.
Die Direktion von FRANCE 3 PARIS ILE DE FRANCE verurteilte die übertriebene und parteiische Festnahme eines Journalisten, der seiner Arbeit nachging, auf das Heftigste und unterstützt den Kollegen mit aller Kraft.
Fabrice Goll, Directeur régional de France 3 Paris Île-de-France a informé de son côté que „la Direction de France 3 Paris Île-de-France condamne avec la plus grande fermeté cette arrestation abusive et arbitraire d’un journaliste dans l’exercice de son travail et apporte bien sûr son total soutien à notre confrère“.
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https://france3-regions.francetvinfo.fr/paris-ile-de-france/paris/journaliste-france-3-paris-ile-france-interpelle-hier-soir-1896138.html
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Frankreich: CFCM akzeptiert Macrons Forderung nach einem Imam-Rat mit republikanischen Werten!
19. November 2020Der Französische Präsident Emmanuel Macron hat auch von den verschiedenen Vereinigungen, die den CFCM (Conseil français du culte musulman) bilden die Erstellung einer Charta Republikanischer Werte verlangt, an die sie sich künftig halten sollen!
Die Führung des CFCM hat dieser Forderung entsprochen, die Bildung eines Nationalen Rates des Islams zugesagt und dessen große Linien Gestern dem Präsidenten präsentiert, wie der Elysée-Palast mitteilte.
Das geschah in Folge der Forderungen des Präsidenten an den CFCM vom 2. Oktober, bei seinem Diskurs über den Islamistischen Separatismus, nach den Attentaten und Morden an Samuel Paty und Nizza.
Der CFCM muss in den nächsten 6 Monaten ein Konzept zur Bildung neuer Imame vorlegen. Entsprechend ihre künftigen Rolle werden sie unterschiedliche Anforderungen an Französischen Sprachkenntnissen, Abschlüssen und Diplomen bis hin zu Universitätsabschlüssen erfüllen müssen. Die aktuellen Imame werden sich ebenfalls in dieses neue System einfügen müssen. Ein Gesetzesantrag darüber soll bis zum 9. Dezember 2020 dem Ministerrat vorgelegt werden.
Weiter verlangt der Präsident vom CFCM, binnen 15 Tagen ab Heute, zusammen mit dem Innenministerium, eine Charta Republikanischer Werte zu erstellen. Dieser Text habe die Anerkennung dieser Republikanischen Werte durch den CFCM und die Präzisierung, daß der Islam in Frankreich eine Religion und keine Politik sei, zu enthalten.
Darüber hinaus müsse der Einfluss oder die Einmischung fremder Staaten in die islamische Religion in Frankreich unterbunden werden.
Der Präsident erwarte weiter, daß in den nächsten vier Jahren die Präsenz „fremder, entsandter Imame“ aus der Türkei, aus Marokko und Algerien in Frankreich beendet werde.
In Anwesenheit von 8 der 9 Verbandvertreter, die den CFCM bilden (der Fehlende war aus persönlichen Gründen entschuldigt) beschuldigte Präsident Macron drei von ihnen, darunter Milli Görüs und Musulmans de France, KEINE republikanische Vision zu vertreten und entweder ihren unklaren Kurs zu beenden oder die Konsequenzen zu tragen, falls sie ihre Unterschrift unter die geplante Charta verweigerten!
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https://www.francetvinfo.fr/societe/religion/islam-le-cfcm-accepte-la-creation-d-un-conseil-national-des-imams-demande-par-emmanuel-macron_4187273.html#xtor=EPR-2-%5Bnewsletterquotidienne%5D-20201119-%5Blestitres-colgauche/titre2%5D
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Veröffentlicht von almabu
Noch ein Anti-Separatisten-Gesetz in Frankreich.
18. November 2020Elle s’appelle désormais loi confortant les principes républicains. Mercredi 18 novembre, France Télévisions a pu consulter la nouvelle version du projet de loi contre le séparatisme et certaines de ses nouvelles mesures. D’abord, la lutte contre la haine en ligne. Diffuser par exemple le nom et l’adresse de quelqu’un à son insu sur les réseaux sociaux sera bientôt un délit. C’est ce qui était arrivé à Samuel Paty, dont le nom et l’adresse du collège avaient été diffusés sur Facebook. Ce nouveau délit de mise en danger de la vie d’autrui par diffusion d’informations sera passible de trois ans d’emprisonnement et de 45 000 euros d’amende.
Noch ein neues Gesetz soll mit erheblicher Verspätung am 9. Dezember in Frankreich dem Ministerrat vorgelegt werden. Es sei dem Kampf gegen den Islamismus und den Separatismen gewidmet.
Unter Anderem wird mit bis zu drei Jahren Gefängnis und zusätzlicher erheblicher Geldstrafe von 45.000€ belegt, wer Andere identifiziert und lokalisiert um sie dem Hass Andersdenkender, bzw. -gläubiger auszusetzen. Das entsprechende Beispiel: Samuel Paty!
Von Korsischem, Baskischen oder Katalanischem Separatismus war nicht explizit die Rede.
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https://www.20minutes.fr/politique/2911019-20201118-projet-loi-separatismes-contient-texte-doit-etre-presente-9-decembre
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Gesetzesantrag über „Gt*“ wird in Französischer Nationalversammlung debattiert.
18. November 2020Seit Gestern, Dienstag dem 17. November, wird der komplexe Gesetzesvorschlag* in allen Aspekten diskutiert.
Er wurde von der Mehrheitspartei LREM und deren Partner AGIR eingebracht und sieht zahlreiche Änderungen des „status quo“ vor.
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(Der Gesetzesvorschlag Gt* trägt den Namen „Globale Sicherheit“. Da WORDPRESS mir diesen Namen nicht gestattet sondern automatisch zensiert, habe ich nur den ersten und letzten Buchstaben verwendet, was dann einwandfrei ging…)
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So würde nach Artikel 24 die Pressefreiheit erstmals seit 1881 eingeschränkt: Wer künftig das Gesicht oder jegliches andere Element der Identifizierung eines Polizisten oder Gendarmen veröffentlicht, der würde mit diesem Gesetz zu einem Jahr Gefängnis und 45.000 € Geldstrafe verurteilt, weil er dessen physische oder psychische Integrität gefährdet!
Im Moment ist auf Grundlage einer Verordnung von 2008 das Gegenteil der Fall: Die Polizei darf sich nicht gegen ihr Filmen und deren Veröffentlichung in der Öffentlichkeit stellen. Damit wurden praktisch alle polizeilichen Übergriffe, sprich Polizeigewalt, veröffentlicht. Damit wäre dann Schluß. Öffentliche Bilder von Polizeigewalt hatten den Gelbwesten-Protesten zu Beginn zusätzlichen Auftrieb gegeben.
Nun beeilte sich Innenminister Gérald Darmanin zu versichern, daß man die Polizei natürlich jederzeit filmen dürfe, nur die Filme veröffentlichen dürfen man nicht, AUSSER man liefere sie an Verwaltungs- und Justizbehörden zur Untersuchung von Übergriffen Seitens der Uniformierten. Gelangen die Bilder dann aber trotzdem in Medien und Öffentlichkeit ist der Kameramann dran, geht in den Knast und muß obendrein noch blechen…
Es soll erstmals eine städtische Polizei in Paris geben, zusätzlich zu nationalen Polizei und Gendarmerie.
Artikel 22 listet die zahlreichen Möglichkeiten von Luftaufnahmen auf, die es künftig geben darf und soll, erstellt mit Flugzeugen, Helicoptern und Drohnen. Aber, ganz ruhig, die gefilmten Menschen seien von den Aufnahmen zu unterrichten, es sei denn, dies stünde im Widerspruch zum eigentlichen Zweck, oder Ziel der Aufnahmen???
Bodycams, möglichst an der Brust eines jeden Polizisten, sollen natürlich auch unbedingt erlaubt sein, damit ein jeder, der mit der Polizei interagiere, sicher sein kann, daß er dabei gefilmt würde. Der filmende Polizist darf sie zwar selbst nicht unmittelbar benutzen, aber dafür in Echtzeit weiterleiten an übergeordnete Behörden zur Identifikation, z.B. von Flüchtenden.
Dann beschäftigt man sich mit der öffentlichen Sicherheit bei sportlichen Großereignissen wie der Rugby-WM 2023 und der Olympiade PARIS 2024.
Wer ist nun GEGEN diese geplanten Maßnahmen und WARUM?
Da sind die Journalistengewerkschaften, -organisationen und-verbände, aber auch die Liga der Menschenrechte, 40 Organisationen, 800 Filmende haben am 11. November in der LIBÉRATION protestiert. Auch Reporter ohne Grenzen (RSF) und Amnesty International (AI) äusserten ihre Sorgen.
Gestern, zu Beginn der parlamentarischen Debatte, wurde in Paris auf der Straße gegen die Pläne demonstriert:
„Künftig könne jeder filmende Journalist sofort von der Polizei vom Ort des Geschehens entfernt und arrestiert werden, sein Material gesichtet und er vor ein Tribunal geschleppt, das seine Bilder (und Absichten?) bewerte!“
Im Parlament gab es im Links/Rechts-Schema die zu erwartende Differenzierung:
LFI (ganz Links) : Hier wird die legale Basis künftiger Regierungspropaganda geschaffen!
PS (Links) Es gibt Rote Linien, die nicht überschritten werden dürften. Selbst Nicolas Sarkozy ist nie so weit gegangen!
EELV (Grüne) Verlangte den Text zurückzuweisen!
LREM (Macron-Partei) Es ginge hier nur darum, DIE zu schützen, die UNS schützten!
Die Republikaner (Rechte) und die Nationale Sammlungsbewegung (RN) (Ultra-Rechte) der Marine Le Pen könnten zu Macrons Verbündeten werden?
(Würde es jetzt hier zu einer solchen Koalition kommen, dann hätte Macron bei der Präsidentenwahl in eineinhalb Jahren wohl arge Probleme sich von seiner vermutlich härtesten Gegnerin Le Pen zu differenzieren?)
Dieser Gesetzesentwurf wird noch bis Freitag in der Nationalversammlung diskutiert. 1.300 (!) Änderungsvorschläge seien aus allen politischen Gruppen und Parteien dazu eingegangen.
Aber es muss ganz schnell gehen: So wird es in der Nationalversammlung und im Senat nur jeweils EINE Lesung der geplanten Gesetzes geben…
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https://www.francetvinfo.fr/politique/proposition-de-loi-sur-la-securite-globale/securite-globale-l-article-a-lire-pour-comprendre-la-proposition-de-loi_4183579.html#xtor=EPR-51-%5Bsecurite-globale-l-article-a-lire-pour-comprendre-cette-proposition-de-loi-controversee-actuellement-en-debat-a-l-assemblee_4183579%5D-20201118-%5Bbouton%5D
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_politischen_Parteien_in_Frankreich
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Veröffentlicht von almabu
