Terrorgefahr: Spanien stationiert Guardia Civil in Kernkraftwerken!

10. Juni 2016

Im Zusammenhang mit den Anschlägen von Brüssel war – unter anderem – bekannt geworden, daß islamistische Gruppen sich für Kernkraftwerke interessieren. Ob Spanien etwas über eine konkrete Bedrohung weiss, das ist (natürlich) nicht bekannt, aber es darf wohl angenommen werden, daß ein Atomkraftwerk auf Selbstmordattentäter generell einen magischen Reiz ausübt, weil es im „Erfolgs- bzw. Katastrophenfall“ maximalen Schaden anzurichten in der Lage ist?

Das spanische Innenministerium hat nun ein Pilotprojekt angekündigt, bei dem Ende Juni dieses Jahres, also in den nächsten zwei Wochen, 70 Polizisten der Guardia Civil die Sicherheitskontrolle des Kernkraftwerkes Trillo bei Guadalajara mit übernehmen sollen. Das Nahziel sei es, im Verlauf des Jahres 2017, etwa sechs Kernkraftwerke durch Spezialkräfte der Guardia Civil zusätzlich überwachen, schützen zu lassen! Die Erfahrungen mit dem Pilotprojekt Trillo sollen in den künftigen Ausbau dieser Überwachung einfließen. Es wird ausdrücklich auf die Möglichkeit verwiesen, daß die Truppe samt Unterkünften, Kasernen in den AKW’s fest stationiert werden könnte.

Die spanische Regierung hat den Antiterroralarm der Stufe 4 verkündet, was die zweithöchste Stufe ist und was per Definition „ein hohes Risiko eines Attentates“ beinhaltet!

In der Zwischenzeit ist bereits der Schutz durch private Sicherheitsfirmen erhöht worden. Private Sicherheitsdienste und Guardia Civil sollen künftig zweigleisig an den AKW’s zusammenarbeiten, wobei die Guardia Civil nachrichtendienstliche Erkenntnisse beisteuern soll. Die Betreiber der Kraftwerke müssen pro Guardia Civil Polizisten und Jahr 62.000 Euro berappen, was sie erheblich teurer macht, als Kräfte privater Security-Firmen. Diese sollen künftig gleichzeitig auf ihre Qualifikation und Zuverlässigkeit stärker und systematisch geprüft werden, was bisher wohl nicht durchgängig der Fall ist?

Spanien folgt mit diesem zweigleisigen Modell aus staatlichen und privaten Sicherheitsdiensten dem Beispiel Frankreichs, während die Sicherheit dieser Art von Nuklearanlagen in den USA ausschließlich in der Hand privater Betreiber liegt! Der umgekehrte Fall, also die Hinzuziehung von privaten Sicherheitsdiensten zusätzlich zur Guardia Civil oder zur Policía Nacional, eine Teilprivatisierung, findet derzeit bei der Bewachung von spanischen Gefängnissen statt…
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http://www.elconfidencial.com/espana/2016-06-10/interior-instalara-cuarteles-de-la-guardia-civil-en-las-centrales-nucleares_1213960/


Die ANC mit 4,5 Promille erwischt!

30. Mai 2016

Das von den nationalkatalanistischen CAT-SEP’s mit missbrauchten, fehlgeleiteten, veruntreuten Steuermitteln ALLER Katalanen finanzierte „Feigenblatt“ der Separatisten, die ANC, die selbsternannte Katalanische National-Versammlung, hat nur 33.817 Mitglieder unter den 7,5 Millionen Katalanen! Das entspricht 4,5 Promille…

Von diesen wählten am Sonntag, den 15. Mai ganze 7.247 oder 21,4% ihre neue Führung, bzw. sie taten zumindest so. Bei der Wahl kam es beinahe wieder zu dem berühmten Patt, denn auf die Herausforderin (wie auch im Vorjahr!) Liz Castro entfielen 4.071 Stimmen und auf den Amtsinhaber Jordi Sánchez 4.005 Stimmen. Damit war dann die Basis raus aus der Entscheidung, denn der Präsident wird nicht von der Basis sondern von den 77 Mitgliedern des Generalsekretariats gewählt, wobei er im ersten Wahlgang eine 2/3-Mehrheit oder 52 Stimmen benötigt um gewählt zu sein. Im zweiten Wahlgang genügt dann eine einfache Mehrheit. Hier mischen die CAT-SEP-Parteien kräftig mit und die 4,5 Promille-Basis der Mitglieder dient nur der Bereitstellung eines demokratischen Mäntelchens.

Die Katalanische National Versammlung bietet ein Bild der Zerstrittenheit und des Klüngels. Offenbar tobt ein offener Streit um die Kontrolle dieses „demokratischen Feigenblattes“ zwischen den CAT-SEP-Parteien ERC, CDC(noch!) und CUP?

Die Vorgängerin im Präsidentenamt des ANC, die radikale Separatistin Carme Forcadell, residiert heute als hochbezahlte Präsidentin des Parlaments der Spanischen Autonomie Katalonien und arbeitet emsig daran zur „persona non grata“ beim nördlichen Nachbarn Frankreich zu werden.

Die ANC ist das politische Gegenstück zu einer Briefkastenfirma hinter der sich die CAT-SEP-Parteien ERC, CDC und CUP verstecken und sich so selbst die zivilgesellschaftliche Legitimation zu verleihen suchen…


Frankreich und Spanien verbieten Scheibenbremsen an Rennrädern!

26. April 2016

Sie gelten als Statussymbol. Selbst Mountainbikes für Kinder sind inzwischen oft damit ausgerüstet. Auf dem Schulhof genügt den Kids meist ein Blick auf die Bremsen um die Bikes einzuordnen. Scheibenbremsen wurden eingeführt, weil sie bei Regen, bei Nässe allgemein den Felgenbremsen mit Gummi deutlich überlegen sind und die Bremswege verkürzen. Bei geringem Gesamtgewicht, keinen langen Abfahrten und normalem Tempo wird dies wohl auch so sein?

Nun hat es aber Zwischenfälle und in der Folge Tests gegeben, die unter bestimmten Bedingungen ein völlig anderes Bild der Scheibenbremse ergaben. Sie stellte sich dann als mögliches Sicherheitsrisiko heraus!

Es handelte sich um Rennräder, die relativ hohe Geschwindigkeiten ermöglichen, um lange Abfahrten mit schleifender Bremse oder um ein hohes Gesamtgewicht von Fahrrad und Fahrer. Ihnen allen ist gemein, daß hier ein hohes Maß an Geschwindigkeit und bewegter Masse und/ oder durch lang andauerndes Bremsen in Wärmeenergie verwandelt werden muß. In diesen Fällen sollen bestimmte Bremsen sich geradezu aufgelöst haben, während entsprechende Felgenbremsen die Strapazen klaglos überstanden. Dies ist der technologische Aspekt, bedingt durch die Wirkungsweise der Scheibenbremse.

Der Internationale Radsportverband UCI  verbot sie für alle professionellen Radrennen nach dem Unfall von Fran Ventoso, Movistar Team, beim Klassiker-Rennen Paris-Roubaix im April diesen Jahres. Bei diesem Unfall hatte sich nach einem Sturz die Scheibenbremse am Rad eines Wettbewerbers wie eine Kreissäge durch sein linkes Bein gefräst und zu schlimmeren Verletzungen geführt wie der eigentliche Sturz.

Die Federación Española de Ciclismo, der spanische Fahrradverband, hat Scheibenbremsen an Rennrädern für jede mögliche Veranstaltung, ob Radrennen, Promotionen oder geführte Touren grundsätzlich verboten. Wer trotzdem damit angetroffen wird, ist automatisch disqualifiziert und wird aus dem Rennen genommen ebenso, wie wenn er ohne Radhelm unterwegs wäre.

Die Scheibenbremse kann also nicht nur unter bestimmten, oben genannten  Bedingungen unzuverlässig beim Bremsen sein, sondern stellt auch ein latentes Verletzungsrisiko für tiefe Schnitte, abgetrennte Finger oder Zehen für Dritte oder den Radfahrer selbst dar, wenn es ganz dumm läuft…
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http://www.tour-magazin.de/service/so_testet_tour/video-praxistest-scheibenbremsen/a30097.html

http://www.elperiodico.com/es/noticias/ciclismo/uci-suspende-utilizacion-frenos-disco-competicion-tras-accidente-fran-ventoso-ciclismo-5053361

http://kettentour.de/vorsicht-beim-rennradkauf-ist-die-scheibenbremse-vor-dem-aus/

Scheibenbremsen am Rennrad sind gefährlich


Die Schöne und das Biest! Christine Lagarde und die Entwicklung der Welt-Staatsverschuldung.

14. April 2016

Nach der geilen Testosteron-Bestie Dominique Gaston André Strauss-Kahn, griffiger DSK genannt, kehrten im Juli 2011 anscheinend Eleganz, Anmut und Würde zum IWF/IMF zurück, mit Sicherheit eine der meistgehassten Institutionen der monetären US-amerikanischen Weltherrschaft.

Doch die einstige Synchronschwimmerin Christine Madeleine Odette Lagarde, entpuppte sich schnell als Kampfschwimmerin, als stahlhartes, in den USA gestähltes Kaliber der Dollar-Dominanz!

Die lange Jahre ihres Berufslebens höchst erfolgreich in den USA agierende Anwältin überstand in Frankreich die Altlast ihrer Verwicklung als UMP-Präsident Sarkozys Wirtschaftsministerin im Kabinett Fillon („…mach‘ mit mir, was du willst!“) in die üppige, fast eine halbe Milliarde an Steuergeldern umfassende staatliche Entschädigung des Sarkozy-Kumpels Bernard Tapie im Fall addidas / Crédit Lyonnais unbeschadet, beinahe ohne jeden Kratzer, obwohl das Schiedsgerichtsverfahren im Dezember 2015 nach langem Rechtstreit annuliert  und Tapie zur Rückzahlung von über 400 Mio verknackt wurde, aber jetzt geht Madame die Muffe. Sie hat zumindest geblinzelt:

Es sind die nackten Zahlen, die Lagarde Angst machen!

Niemals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges war die Verschuldung der Staaten so hoch wie heute! Das weisen die Halbjahreszahlen des IWF/IMF aus. Dies gelte  für die entwickelten Industrieländer der „Ersten Welt“ wie USA, Europa, Teile Asiens, ebenso wie die BRICS-Staaten und die Entwicklungsländer in Asien und Afrika.

Schuldenkönige seien die Japaner mit 249,3%, dem zweieinhalbfachen(!) ihres jährlichen Bruttoinlandproduktes (Trotzdem scheinen sie in Japan recht entspannt mit Schulden und Fukushima zu leben?).

Die USA lägen mit 107,5% nur einen Hauch unter dem Durchschnitt aller Länder von 107,6% (Wo der der Durchschnitt liegt, bestimmen wir!).

Die Eurozone liegt bei 92,5% (Besser als der Weltdurchschnitt und die USA.  Ist das denn überhaupt erlaubt?).

Von der G7-Gruppe konnte alleine Deutschland (Asi, Streber!) seine Verschuldung senken auf 68,2% des BIP (Grübel, grübel: Liegt etwa hierin einer der Gründe für die überraschende Entwicklung und Zielrichtung der Welt-Flüchtlingsströme, die aus staatlicher Sicht wie ein gigantisches Investitions- bzw. Verschuldungsprogramm wirken werden?).

Die aktuelle Verschuldung der „Ersten Welt“ liegt mit 115 höher als während der Großen Depression der 30er-Jahre (ca. 80%) und nur noch geringfügig unter dem am Ende des Zweiten Weltkrieges (ca. 130%) und viel höher als während der letzten Finanzkrise von 2007 (ca. 100%).

Die Länder des Mittleren Ostens und Nordafrikas sind am meisten destabilisiert durch die Förderungsrückgänge und den Preisverfall bei den Energiestoffen Öl und Gas. Der IWF/FMI erwartet für sie in den nächsten fünf Jahren eine öffentliche Gesamtverschuldung von 2.000 Milliarden US-Dollar!

In Zeiten geringen Wachstums bei gleichzeitigen Niedrig- bis Nullzinsen besteht praktisch keine reale Möglichkeit des Schuldenabbaues , besonders für wenig entwickelte und Schwellenländer.

Vermutlich wird der IWF/FMI deshalb an diesem Wochenende beim Frühjahrstreffen der Finanzminister seiner 189 Mitgliedstaaten zu drastischen Maßnahmen raten, vermutlich in den Bereichen unverzichtbaren Gesundheit, Bildung und Infrastruktur.
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http://www.lefigaro.fr/conjoncture/2016/04/13/20002-20160413ARTFIG00226-les-etats-n-ont-jamais-ete-aussi-endettes-depuis-la-seconde-guerre-mondiale.php


Neues Arbeitsrecht „Loi Khomri“: Wird Frankreich heute ab 14 Uhr durch Demos lahm gelegt?

31. März 2016

Zahlreiche Gewerkschaften, wenn auch nicht alle, sowie andere Gruppen der Gesellschaft wie FO, FSU und die Jugendorganisationen Unef, FIDL und UNL , haben für heute erneut zu Kundgebungen „gegen den Sozialabbau“ durch die geplante Neuregelung des Arbeitsrechtes, das in der Öffentlichkeit nach der Ministerin für Arbeit genannten „Loi Khomri“ aufgerufen.

Die Mobilisierung der Straße, die Spannungen und damit gewaltsame Aktionen nehmen dabei zu. Die Gewerkschaften CGT und Solidaires rechnen mit einer Flächendeckend höhenen Beteiligung als am 9. März und mit bis zu einer halben Million Teilnehmern bei über 266 angemeldeten Kundgebungen, bei denen nur die alpinen Gebiete der Alpen und Pyrenäen ausgespart bleiben.

Zuletzt waren dabei durch „überhartes“ Vorgehen der Polizei, Gegenangriffe der Jugendlichen auf Polizeireviere ausgelöst worden.

Von Seiten der Regierung Valls des Präsidenten Hollande hatte es bereits Änderungskosmetik am Gesetz gegeben. Sie wird aber – nur ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen 2017 – in der Sache hart bleiben wollen, weil die EU und die Wirtschaft dies verlangen und François Hollande sonst buchstäblich vor einem Scherbenhaufen stünde und mit leeren Händen und ohne Unterstützung der gespaltenen PS vor die Wähler treten müsste. Noch wahrscheinlicher wäre es wohl, daß er unter diesen Umständen nicht erneut zur Wahl anträte?


Frankreichs Hollande scheitert mit der angekündigten Verfassungsänderung zu Notstand und Aberkennung der Staatsangehörigkeit!

30. März 2016

Heute erklärte er mit dürren Worten von dem Versuch der Änderung der französischen Verfassung Abstand zu nehmen, da es in den vergangenen 4 Monaten nicht gelungen sei eine Übereinstimmung, einen gemeinsamen, identischen Gesetzestext durch Abgeordnetenhaus und Senat zu bringen.

Der Disens bestand weniger bei den geplanten Änderungen zur verfassungsgemäßen Legalisierung der Verhängung des Notstandes, sondern bei der Aberkennung der Staatsangehörigkeit für verurteilte Terroristen. Hier hatte Hollande in der von der Linken dominierten Nationalversammlung einen Text eingebracht, der die Aberkennung der Staatsangehörigkeit nur für Doppelstaatler forderte, da geltendes internationales Recht es verbiete, Menschen zu Staatenlosen zu machen!

Der von der Rechten dominierte Senat wollte dagegen die Aberkennungsmöglichkeit der Staatsangehörigkeit für alle verurteilten Terroristen, ohne Unterscheidung der Anzahl der vorhandenen Staatsangehörigkeiten!

Da es hier keine Einigung gab und eine Verfassungsänderung im Kongress mit mindestens 3/5 oder 60% der Stimmen aller Abgeordneten angenommen werden muß um Gesetzeskraft zu erlangen, gab Hollande dieses Anliegen jetzt offiziell auf und erklärte die politische Debatte darüber für beendet. Er gab der Opposition die Schuld am Scheitern seines Vorschlages!

Anscheinend will er zusätzlich zum Streit über die Reform des Arbeitsrechtes (Loi El Khomri = Frankreichs Gegenstück zu Schröders Agenda 2010), gegen das auf Frankreichs Straßen derzeit heftig demonstriert wird, keine weiteren Kriegsschauplätze unterhalten?
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http://www.lemonde.fr/attaques-a-paris/article/2016/03/30/francois-hollande-renonce-a-la-decheance-de-nationalite-et-au-congres_4892426_4809495.html


Macht Liebe, keine Überstunden!

10. März 2016

500.000 / 224.000 gingen nach Schätzung der Gewerkschaften / der Polizei in 144 Städten (in 176 Städten, wenn man die Eisenbahnerstreiks dazu rechnet) in Frankreich gegen die geplante Verschlechterung der Arbeitsgesetze durch das in der Öffentlichkeit nach der zuständigen Ministerin benannte „loi El Khomri“ der Regierung Valls des Präsidenten Hollande mit diesem einprägsam-lustvoll-verlockenden Motto auf die Straßen!

Ob in Rennes, in Toulouse, in Lille oder Paris (100.000 / 30.000!), es folgten auffällig viel Schüler und Studenten diesem Aufruf der Gewerkschaften und Jugendorganisationen, der in Zeiten einer „linken“ Regierung eine Seltenheit darstellt. Für nächsten Donnerstag, den 17. März wird erneut zu Demos, diesmal an den Universitäten, aufgerufen. Alles sei über Facebook organisiert worden. In Toulouse sind 10.000 auf die Straßen gegangen unter dem Motto „Sozialisten, wütend gegen den rechten Flügel der PS, der die soziale Krise auslöste!“

Aber auch die vom extrem unpopulären Präsidenten Hollande geplante Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler, die wegen Terrorismus verurteilt worden seien, erregt weiterhin die Gemüter. „Es gäbe künftig zwei Klassen von Franzosen, dieses Gesetz sei unmoralisch und würde Parias in der französischen Gesellschaft erzeugen!“

Es wurden Plakate getragen mit dem Slogan „PS – Keine Zukunft!“

Dem Sozialisten Hollande wurde bestätigt, schlimmer als der neoliberale Sarkozy zu sein!


Zu, oder nicht zu? Das Fessenheim Chaos! Was geht da eigentlich in Frankreich ab?

7. März 2016

Die in den letzten Tagen wieder einmal ins Gerede gekommenen Schrottreaktoren an der deutschen Grenze, vor den Toren Breisachs, Freiburgs aber auch des schweizerischen Basels gelegen, sollen nun angeblich doch geschlossen werden und zwar „schon“ Ende diesen Jahres 2016! Eine wirklich gute Meldung sollte man denken, doch:

Wer das in ein Interview einfließen ließ war die NICHT zuständige Wohnungsbauministerin Emmanuelle Cosse, Ex-Chefin der EELV (die Grünen), die sich auf mehrere Gespräche mit dem Präsidenten Hollande berief, die sie aber nicht zeitlich einordnete!

Fachlich zuständig ist politisch aber die Ministerin für Ökologie und Energie Ségolène Royal und natürlich der Präsident François Hollande und technisch die Atombehörde ASN.

Ségolène Royal hat einen Kommentar zur Aussage ihrer Kollegin Cosse abgelehnt um den die Agentur AFP sie gebeten hatte! Royal hatte sogar erst Ende Februar die generelle Laufzeitverlängerung der französischen Kernkraftwerke um zehn Jahre ins Spiel gebracht! Trotzdem könne das Ziel der Verringerung des Anteils der Nuklearenergie von 75% auf 50% bis 2015 eingehalten werden (aber vorher noch einmal richtig Kasse gemacht werden)!

Ségolène Royal hatte im vergangenen Oktober erklärt, dass Fessenheim im Juni 2016 vom Netz gehen solle, was einer effektiven Schließung in 2018 entspräche, denn „diese zwei Meiler auszuschalten, könne nicht mit einem einfachen Knopfdruck geschehen.“

François Hollande selbst hatte im vergangenen Herbst die Abschaltung von Fessenheim mit dem (verzögerten) Start eines neuen Reaktors in Flamanville (Manche) gekoppelt.

Die zuständige Behörde l’Autorité de sûreté nucléaire (ASN) sagt sogar „aus der Sicht der nuklearen Sicherheit gäbe es keinen Grund Fessenheim abzuschalten!“

Da scheint das nukleare Chaos zu herrschen in Frankreich, zumindest medial?

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http://www.leparisien.fr/environnement/energies/nucleaire-fessenheim-fermera-en-2016-assure-emmanuelle-cosse-06-03-2016-5603171.php


Nicht nur Menschen, auch AKW’s sollen länger arbeiten!

2. März 2016

Wer als Mensch in Deutschland 45 Jahre gearbeitet hat, der darf ohne Abzüge in Rente gehen. Wer als Atomkraftwerk in Frankreich 40 Jahre am Netz hing, der sollte abgeschaltet werden.  Bisher zumindest, war es so! Doch François Hollandes Allzweckwaffe, die Umwelt- und  Energieministerin Ségolène Royal, hat nun ganz andere Töne durchklingen lassen:

Ein AKW, das vierzig Jahre am Netz hing, das wurde ständig gewartet, ist also noch keinesfalls Schrott und dabei weitgehend abgeschrieben. Da könnte man doch noch mal so zehn Jahre lang richtig „satt Schotter, Kohle machen“? So ist es offenbar geplant, so soll es künftig wohl sein?

Das letzte Wort hat „natürlich“ die Behörde für nukleare Sicherheit, ASN, die wiederum nicht dafür bekannt ist, sich ständig über den zuständigen Minister oder gar den Präsidenten hinwegzusetzen, wie überaus praktisch…

Wie sieht es denn aus bei den französischen AKW’s? Sechzig Prozent von ihnen sind über 30 Jahre alt. In max. zehn Jahren wären die also vom Netz zu nehmen, müssten umweltfreundlich zurückgebaut werden und deren Strahlenmüll müsste für ein paar tausend Jahre sicher entsorgt werden. Mhm, da fallen ja dann nur noch Kosten an?

Das LTE, das „loi de transition énergétique“ (Gesetz des energetischen Übergangs) schreibt bis 2025 einen Rückgang des Anteils der Kernenergie am Energiemix in Frankreich von derzeit 75% auf nur noch 50% vor, zu Gunsten der erneuerbaren Energien.

Dieses Ziel ist nicht ohne Schließung von Kernreaktoren erreichbar. 17 bis 20 der derzeit 58 Kernreaktoren müssten geschlossen werden und 55 Milliarden Euro würden dafür und zur Gewährleistung der Sicherheit der verbleibenden 38-41 AKW’s benötigt.

Die Schließung der beiden ältesten Schrottreaktoren Frankreichs in Fessenheim* im Elsaß, direkt an der deutschen Grenze, die zwischenzeitlich auf die Fertigstellung des im Bau befindlichen 3. Reaktors in Flamanville, Normandie verschoben worden ist, dürfte so erneut in weite Ferne rücken?

Fessenheim ist seit Januar 1978 am Netz. Es gab an den beiden Reaktoren durchschnittlich 30 „Zwischenfälle“. Die nächstgrößere (französische!) Stadt ist Straßburg. Zu evakuieren wären im Ernstfall eine knappe Million Menschen! Nicht klar ist, ob die Zahl der zu Evakuierenden sich nur auf Franzosen, oder auf ALLE Nachbarn der Zeitbomben bezieht?
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* In Fessenheim soll sich ein ernster Störfall abgespielt haben, der von der französischen Regierung herabgespielt worden sei:
http://www.klimaretter.info/umwelt/nachricht/20781-akw-fessenheim-fast-entfesselt

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http://www.lefigaro.fr/assets/infographie/print/2anime/WEB_201608_centrale_nuclaire/centrale.html

*(Im Artikel gibt es einen Link zur Grafik über die Verteilung und das Alter der Französischen Reaktoren! Diese sind wiederum einzeln klickbar für weitere Daten wie Alter, Anzahl der Zwischenfälle, nächstgrößere Stadt und die Anzahl der zu evakuierenden Personen im Ernstfall)


„Genug ist genug!“ Martine Aubry, PS, Attacke gegen François Hollande, Dolchstoß oder Verzweiflungsakt?

28. Februar 2016

Der französische Präsident François Hollande und sein Premierminister Manuel Valls setzen eine lupenreine rechte, ja neoliberale Politik um, von Sozialismus keine Spur. Das gilt für die Terrorbekämpfung durch Ausnahmezustand in Frankreich, die Aberkennung der französischen Staatsangehörigkeit für des Terrorismus  verurteilte Straftäter. Die freimütige Beteiligung an allerlei Militäraktionen in fremden Ländern im Schlepptau der USA, intensiver Rüstungsexport und jetzt auch für die Verschärfung des Arbeitsrechtes durch Abbau des Schutzes der Beschäftigten.

In einem Jahr sind Präsidentschaftswahlen und in der PS regt sich Unzufriedenheit und Widerstand. Jetzt hat eine führende Vertreterin der Linken in der PS, die Bürgermeisterin von Lille (Nord) Martine Aubry zusammen mit 16 anderen Unterzeichnern, wie z.B. Daniel Cohn-Bendit, offen protestiert.

Es reiche jetzt, es sei genug der neoliberalen Schweinereien des Duos Hollande-Valls die überdies auch mögliche Konkurrenten um das Amt des Präsidenten sein könnten. Hollande und Valls schwächten Frankreich, sagt Aubry.

Martine Aubry und ihr nahestehende Politiker wollen deshalb aus Protest ihre Ämter in der Führung der Regierungspartei PS niederlegen! Die Frage ist, ob sie einen Plan haben, ob evtl. eine Spaltung der PS droht.

Aubry soll gar gefordert haben, der zukünftige Präsidentschaftskandidat der PS solle sich Parteiinternen Vorwahlen stellen, was keinesfalls ein „Selbstläufer“ für François Hollande wäre.

Der Ex-Minister Jack Lang nennt dies einen „Dolchstoß“ gegen den im Ausland weilenden Präsidenten Hollande, er kehrt erst heute aus Südamerika zurück. Anstatt sich mit der Politik der Regierung auseinander zu setzen wird Martine Aubry jetzt von Lang der Vorwurf gemacht, daß ihre Aktion ein „Dolchstoß“ nicht nur gegen den Präsidenten Hollande, sondern auch gegen die Linke und das ganze Land Frankreich sei. Eine Aktion und ein Vorwurf dieser Größe müsse von einem politischen Projekt begleitet sein, das er nicht sehe? Hier wären schlicht Egos aufeinander geprallt, ohne Solidarität, ohne Respekt, zum Schaden aller! Die PS sei nun in Gefahr zu zerbrechen, zu sterben!

Gleichzeitig verkündete die Allzweckwaffe des François Hollande, seine ehemalige Lebensgefährtin und Mutter seiner vier Kinder und derzeitige Umwelt- und Energieministerin Frankreichs Ségolène Royal an, künftig die Laufzeiten der französischen Kernkraftwerke um zehn Jahre von 40 auf 50 Jahre zu verlängern. Eine Frau mit Überzeugungen und Grundsätzen halt..

Das bedeutet dann wohl auch eine erneute Verschiebung der Schließung von Frankreichs ältestem Schrottreaktor Fessenheim im Elsaß an der deutschen und schweizerischen Grenze, nahe den Städten Basel und Freiburg, die bisher nach mehreren Verschiebungen und Laufzeitverlängerungen für 2018 geplant war?