In Paris, Toulouse, Montpellier, Lille, Nancy, Rennes und Saint-Etienne demonstrieren Gewerkschaften, Journalisten, Politiker, Studenten, Verbände und Vereinigungen sogar die Gelbwesten (mal wieder, wegen zweijährigem Jubiläum?) gegen den Gesetzesvorschlag, der ihrer Meinung nach die Pressefreiheit und den Rechtsstaat gefährde!
Inoffizielles Motto: „Alle Welt will die Polizei filmen!“
Die von Innenminister Darmanin versprochene Textänderung des Artikels 24 zur Wahrung der Pressefreiheit genügt ihnen nicht: „Es seien nur fünf (5!) Worte geändert worden!“ Polizeigewalt könne künftig nicht mehr bewiesen werden, da Film- und Fotografieverbot bei Demos, bzw. genauer, NUR die Polizei und Gendarmerie dürfe künftig Filmen!
In Nancy (Grand-Est) und Rennes (Bretagne) wurde Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt.
In Limoges (Nouvelle Aquitaine) kam die Erkenntnis, „ohne das Recht zu Filmen, hätte es die Affäre Benalla nicht gegeben“, bei der ein Sicherheitsbeamter aus Präsident Macrons direktem Umfeld in seiner Freizeit als Zivilist auf Seiten der Polizei Demonstranten verprügelte…
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https://france3-regions.francetvinfo.fr/paris-ile-de-france/paris/monde-veut-filmer-police-forte-mobilisation-liberte-presse-paris-1897308.html#xtor=EPR-521-%5Bfrance3regions%5D-20201122-%5Binfo-bouton2%5D&pid=726375-1490302875-5a22a249
Tausende Franzosen demonstrieren in vielen Städten gegen den Abbau der Pressefreiheit!
21. November 2020
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Veröffentlicht von almabu
Französische Medien weigern sich unter Berufung auf das Gesetz von 1881 über Pressefreiheit ihre Reporter für Berichte über Demos zuvor beim Polizeipräfekten zu akkreditieren!
21. November 2020Mein Französisch ist leider nicht gut genug um so eine detaillierte Erklärung exakt zu übersetzen, deshalb folgt der Originaltext und vorab eine provisorische, „freie Zusammenfassung von mir“:
Die Redaktionen sind beunruhigt über die geplante Gesetzesänderung durch das Gesetz über die globale Sicherheit und sehen damit die seit 1881 geltende Pressefreiheit als eines der traditionellen Grundrechte künftig eingeschränkt, begrenzt, kontrolliert und genehmigungspflichtig. Die Journalisten lehnen daher diese geplanten Änderungen ab, die einer freien Berufsausübung im öffentlichen Raum im Wege stehen. Sie berufen sich dabei ausdrücklich auf das Gesetz über die Pressefreiheit von 1881.
Responsables de rédaction, nous nous inquiétons de la volonté du ministre de l’Intérieur, Gérald Darmanin, de porter atteinte à la liberté de la presse dans le cadre des manifestations.
La volonté exprimée d’assurer la protection des journalistes revient à encadrer et contrôler leur travail. Ce dispositif s’inscrit dans un contexte particulièrement inquiétant avec la proposition de loi sur la sécurité globale qui prévoit la restriction de la diffusion des images de policiers et de gendarmes.
Les journalistes n’ont pas à se rapprocher de la préfecture de police pour couvrir une manifestation. Il n’y a pas d’accréditation à avoir pour exercer librement notre métier sur la voie publique.
Nous refuserons, pour cette raison, d’accréditer nos journalistes pour couvrir les manifestations.
Nous réaffirmons notre attachement à la loi de 1881 sur la liberté de la presse et serons vigilants pour qu’elle soit préservée.
Les signataires : AFP, BFM TV, « le Canard enchaîné », « Challenges », « Charlie hebdo », « Centre Presse », CNews, « Courrier international », les rédactions du Groupe Centre France, les rédactions du Groupe Ebra, les rédactions de France Télévisions, le HuffPost, « la Croix », « la Croix hebdo », « la Nouvelle République du Centre-Ouest, « la Provence », « la Vie », LCI, « les Echos », « l’Express », « le Figaro », « le Figaro Magazine », « le Journal de la Haute-Marne », « le Point », « le Monde », « le JDD », « Paris Match », « le Parisien-Aujourd’hui en France », « Libération », « l’Obs », M6, « Marianne », Mediapart, « Télérama », « Challenges », les rédactions des antennes de Radio France, RMC, RTL, TF1, Europe 1.
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https://www.leparisien.fr/politique/nous-n-accrediterons-pas-nos-journalistes-pour-couvrir-les-manifestations-20-11-2020-8409493.php?xtor=EREC-1481423472&utm_medium=email&utm_source=internal&utm_campaign=newsletter_politique&_ope=eyJndWlkIjoiMTVjN2FlNDcyYzk2OTVkMTNhMjU2ZWU5ZGM1MDEzMmEifQ%3D%3D
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Veröffentlicht von almabu
Ist das die neue Pressefreiheit? TV-Journalist bei Demo ca. 16 Stunden grundlos arrestiert!
20. November 2020Während am Dienstag in der Nationalversammlung über den neuen Gesetzesantrag zur „globalen Sicherheit“ heiss diskutiert wurde, fand draussen eine Demo zum Thema Gefährdung der Pressefreiheit durch den Artikel 24 des geplanten neuen Gesetzes über „globale Sicherheit“ statt, welche die Demonstranten gefährdet sahen. Zu Recht, wie sich schnell herausstellen sollte!
Ein regional zuständiger TV-Journalist von France 3 Paris Île-de-France filmte mit seinem Telefon in der rechten und seinem Presseausweis in der linken Hand die Festnahme von 7 Demonstranten. Der äussere Ring der Polizei ließ ihn problemlos und ohne Kommentare durch. Doch dann, am Ort des Geschehens, wurde er von einem genervten Polizisten so ca. um 21 Uhr festgenommen und zu einer Gruppe von Verhafteten hinzugefügt.
Es gab 28 Verhaftete, fünf Kommissariate und ein erhebliches Durcheinander. Am Mittwoch um 01:15 Uhr wurde er dann nach gut 4 Stunden des Wartens im Kommissariat von Batignolles, im XVII Bezirk, offiziell arrestiert und in eine Zelle gesteckt, ohne daß ihm konkrete Dinge vorgeworfen wurden, aus der er dann am Mittwoch, den 18. November um 13:30 Uhr, also nach ca. 16 Stunden wieder freigelassen wurde!
Kommentar s/eines Anwaltes:
Es ist sehr lange her, daß ein Journalist einer großen TV-Kette unter solchen Bedingungen festgenommen wurde!
Gibt es eine Erklärung für diesen Vorfall?
Die Polizei sagte, sie hätte die Demonstration für aufgelöst erklärt und der Journalist sei der Aufforderung zu gehen nicht nachgekommen. Diese Auflösung der Demo geschah aber anscheinend lange bevor der Journalist an den Ort des Geschehens kam. Er wusste dies also nicht und die äusseren Ringe der Polizei ließen ihn problemlos und vor allem kommentarlos passieren.
Die Direktion von FRANCE 3 PARIS ILE DE FRANCE verurteilte die übertriebene und parteiische Festnahme eines Journalisten, der seiner Arbeit nachging, auf das Heftigste und unterstützt den Kollegen mit aller Kraft.
Fabrice Goll, Directeur régional de France 3 Paris Île-de-France a informé de son côté que „la Direction de France 3 Paris Île-de-France condamne avec la plus grande fermeté cette arrestation abusive et arbitraire d’un journaliste dans l’exercice de son travail et apporte bien sûr son total soutien à notre confrère“.
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https://france3-regions.francetvinfo.fr/paris-ile-de-france/paris/journaliste-france-3-paris-ile-france-interpelle-hier-soir-1896138.html
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Veröffentlicht von almabu
Frankreich: CFCM akzeptiert Macrons Forderung nach einem Imam-Rat mit republikanischen Werten!
19. November 2020Der Französische Präsident Emmanuel Macron hat auch von den verschiedenen Vereinigungen, die den CFCM (Conseil français du culte musulman) bilden die Erstellung einer Charta Republikanischer Werte verlangt, an die sie sich künftig halten sollen!
Die Führung des CFCM hat dieser Forderung entsprochen, die Bildung eines Nationalen Rates des Islams zugesagt und dessen große Linien Gestern dem Präsidenten präsentiert, wie der Elysée-Palast mitteilte.
Das geschah in Folge der Forderungen des Präsidenten an den CFCM vom 2. Oktober, bei seinem Diskurs über den Islamistischen Separatismus, nach den Attentaten und Morden an Samuel Paty und Nizza.
Der CFCM muss in den nächsten 6 Monaten ein Konzept zur Bildung neuer Imame vorlegen. Entsprechend ihre künftigen Rolle werden sie unterschiedliche Anforderungen an Französischen Sprachkenntnissen, Abschlüssen und Diplomen bis hin zu Universitätsabschlüssen erfüllen müssen. Die aktuellen Imame werden sich ebenfalls in dieses neue System einfügen müssen. Ein Gesetzesantrag darüber soll bis zum 9. Dezember 2020 dem Ministerrat vorgelegt werden.
Weiter verlangt der Präsident vom CFCM, binnen 15 Tagen ab Heute, zusammen mit dem Innenministerium, eine Charta Republikanischer Werte zu erstellen. Dieser Text habe die Anerkennung dieser Republikanischen Werte durch den CFCM und die Präzisierung, daß der Islam in Frankreich eine Religion und keine Politik sei, zu enthalten.
Darüber hinaus müsse der Einfluss oder die Einmischung fremder Staaten in die islamische Religion in Frankreich unterbunden werden.
Der Präsident erwarte weiter, daß in den nächsten vier Jahren die Präsenz „fremder, entsandter Imame“ aus der Türkei, aus Marokko und Algerien in Frankreich beendet werde.
In Anwesenheit von 8 der 9 Verbandvertreter, die den CFCM bilden (der Fehlende war aus persönlichen Gründen entschuldigt) beschuldigte Präsident Macron drei von ihnen, darunter Milli Görüs und Musulmans de France, KEINE republikanische Vision zu vertreten und entweder ihren unklaren Kurs zu beenden oder die Konsequenzen zu tragen, falls sie ihre Unterschrift unter die geplante Charta verweigerten!
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https://www.francetvinfo.fr/societe/religion/islam-le-cfcm-accepte-la-creation-d-un-conseil-national-des-imams-demande-par-emmanuel-macron_4187273.html#xtor=EPR-2-%5Bnewsletterquotidienne%5D-20201119-%5Blestitres-colgauche/titre2%5D
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Veröffentlicht von almabu
Noch ein Anti-Separatisten-Gesetz in Frankreich.
18. November 2020Elle s’appelle désormais loi confortant les principes républicains. Mercredi 18 novembre, France Télévisions a pu consulter la nouvelle version du projet de loi contre le séparatisme et certaines de ses nouvelles mesures. D’abord, la lutte contre la haine en ligne. Diffuser par exemple le nom et l’adresse de quelqu’un à son insu sur les réseaux sociaux sera bientôt un délit. C’est ce qui était arrivé à Samuel Paty, dont le nom et l’adresse du collège avaient été diffusés sur Facebook. Ce nouveau délit de mise en danger de la vie d’autrui par diffusion d’informations sera passible de trois ans d’emprisonnement et de 45 000 euros d’amende.
Noch ein neues Gesetz soll mit erheblicher Verspätung am 9. Dezember in Frankreich dem Ministerrat vorgelegt werden. Es sei dem Kampf gegen den Islamismus und den Separatismen gewidmet.
Unter Anderem wird mit bis zu drei Jahren Gefängnis und zusätzlicher erheblicher Geldstrafe von 45.000€ belegt, wer Andere identifiziert und lokalisiert um sie dem Hass Andersdenkender, bzw. -gläubiger auszusetzen. Das entsprechende Beispiel: Samuel Paty!
Von Korsischem, Baskischen oder Katalanischem Separatismus war nicht explizit die Rede.
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https://www.20minutes.fr/politique/2911019-20201118-projet-loi-separatismes-contient-texte-doit-etre-presente-9-decembre
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Veröffentlicht von almabu
Gesetzesantrag über „Gt*“ wird in Französischer Nationalversammlung debattiert.
18. November 2020Seit Gestern, Dienstag dem 17. November, wird der komplexe Gesetzesvorschlag* in allen Aspekten diskutiert.
Er wurde von der Mehrheitspartei LREM und deren Partner AGIR eingebracht und sieht zahlreiche Änderungen des „status quo“ vor.
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(Der Gesetzesvorschlag Gt* trägt den Namen „Globale Sicherheit“. Da WORDPRESS mir diesen Namen nicht gestattet sondern automatisch zensiert, habe ich nur den ersten und letzten Buchstaben verwendet, was dann einwandfrei ging…)
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So würde nach Artikel 24 die Pressefreiheit erstmals seit 1881 eingeschränkt: Wer künftig das Gesicht oder jegliches andere Element der Identifizierung eines Polizisten oder Gendarmen veröffentlicht, der würde mit diesem Gesetz zu einem Jahr Gefängnis und 45.000 € Geldstrafe verurteilt, weil er dessen physische oder psychische Integrität gefährdet!
Im Moment ist auf Grundlage einer Verordnung von 2008 das Gegenteil der Fall: Die Polizei darf sich nicht gegen ihr Filmen und deren Veröffentlichung in der Öffentlichkeit stellen. Damit wurden praktisch alle polizeilichen Übergriffe, sprich Polizeigewalt, veröffentlicht. Damit wäre dann Schluß. Öffentliche Bilder von Polizeigewalt hatten den Gelbwesten-Protesten zu Beginn zusätzlichen Auftrieb gegeben.
Nun beeilte sich Innenminister Gérald Darmanin zu versichern, daß man die Polizei natürlich jederzeit filmen dürfe, nur die Filme veröffentlichen dürfen man nicht, AUSSER man liefere sie an Verwaltungs- und Justizbehörden zur Untersuchung von Übergriffen Seitens der Uniformierten. Gelangen die Bilder dann aber trotzdem in Medien und Öffentlichkeit ist der Kameramann dran, geht in den Knast und muß obendrein noch blechen…
Es soll erstmals eine städtische Polizei in Paris geben, zusätzlich zu nationalen Polizei und Gendarmerie.
Artikel 22 listet die zahlreichen Möglichkeiten von Luftaufnahmen auf, die es künftig geben darf und soll, erstellt mit Flugzeugen, Helicoptern und Drohnen. Aber, ganz ruhig, die gefilmten Menschen seien von den Aufnahmen zu unterrichten, es sei denn, dies stünde im Widerspruch zum eigentlichen Zweck, oder Ziel der Aufnahmen???
Bodycams, möglichst an der Brust eines jeden Polizisten, sollen natürlich auch unbedingt erlaubt sein, damit ein jeder, der mit der Polizei interagiere, sicher sein kann, daß er dabei gefilmt würde. Der filmende Polizist darf sie zwar selbst nicht unmittelbar benutzen, aber dafür in Echtzeit weiterleiten an übergeordnete Behörden zur Identifikation, z.B. von Flüchtenden.
Dann beschäftigt man sich mit der öffentlichen Sicherheit bei sportlichen Großereignissen wie der Rugby-WM 2023 und der Olympiade PARIS 2024.
Wer ist nun GEGEN diese geplanten Maßnahmen und WARUM?
Da sind die Journalistengewerkschaften, -organisationen und-verbände, aber auch die Liga der Menschenrechte, 40 Organisationen, 800 Filmende haben am 11. November in der LIBÉRATION protestiert. Auch Reporter ohne Grenzen (RSF) und Amnesty International (AI) äusserten ihre Sorgen.
Gestern, zu Beginn der parlamentarischen Debatte, wurde in Paris auf der Straße gegen die Pläne demonstriert:
„Künftig könne jeder filmende Journalist sofort von der Polizei vom Ort des Geschehens entfernt und arrestiert werden, sein Material gesichtet und er vor ein Tribunal geschleppt, das seine Bilder (und Absichten?) bewerte!“
Im Parlament gab es im Links/Rechts-Schema die zu erwartende Differenzierung:
LFI (ganz Links) : Hier wird die legale Basis künftiger Regierungspropaganda geschaffen!
PS (Links) Es gibt Rote Linien, die nicht überschritten werden dürften. Selbst Nicolas Sarkozy ist nie so weit gegangen!
EELV (Grüne) Verlangte den Text zurückzuweisen!
LREM (Macron-Partei) Es ginge hier nur darum, DIE zu schützen, die UNS schützten!
Die Republikaner (Rechte) und die Nationale Sammlungsbewegung (RN) (Ultra-Rechte) der Marine Le Pen könnten zu Macrons Verbündeten werden?
(Würde es jetzt hier zu einer solchen Koalition kommen, dann hätte Macron bei der Präsidentenwahl in eineinhalb Jahren wohl arge Probleme sich von seiner vermutlich härtesten Gegnerin Le Pen zu differenzieren?)
Dieser Gesetzesentwurf wird noch bis Freitag in der Nationalversammlung diskutiert. 1.300 (!) Änderungsvorschläge seien aus allen politischen Gruppen und Parteien dazu eingegangen.
Aber es muss ganz schnell gehen: So wird es in der Nationalversammlung und im Senat nur jeweils EINE Lesung der geplanten Gesetzes geben…
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https://www.francetvinfo.fr/politique/proposition-de-loi-sur-la-securite-globale/securite-globale-l-article-a-lire-pour-comprendre-la-proposition-de-loi_4183579.html#xtor=EPR-51-%5Bsecurite-globale-l-article-a-lire-pour-comprendre-cette-proposition-de-loi-controversee-actuellement-en-debat-a-l-assemblee_4183579%5D-20201118-%5Bbouton%5D
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_politischen_Parteien_in_Frankreich
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Veröffentlicht von almabu
Emmanuel Macron gegen US-/UK-Medien.
18. November 2020„…So President Emmanuel Macron of France called me on Thursday afternoon from his gilded office in the Élysée Palace to drive home a complaint…“
Dass der französische Präsident medial als Einzelkämpfer agiert und wenig von den Institutionen „seines“ Staates Frankreich gebrauch macht, hat auch schon sein Vorgänger Francois Hollande öffentlich geäussert. Mir fiel es erstmals auf, als Emmanuel Macron sich persönlich vor den Kameras zu den Beleidigungen und Provokationen durch den Mörder des Lehrers Samuel Paty äusserte und den Mörder dadurch aufwertete, ihn überhöhte frei nach dem Motto „um mit dem französischen Präsidenten ins Gespräch zu kommen, muss man nur irgend jemand den Kopf absäbeln“!
Die US-/UK-Medien sehen die aktuelle Situation in Frankreich anscheinend ebenfalls kritisch und deren Leser(!) Emmanuel Macron greift dann schon mal zum Hörer um denen seine Meinung zu sagen…
Da Englisch in Deutschland die erste Fremdsprache ist, erspare ich mir hier die Übersetzung des verlinkten Textes…
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https://www.nytimes.com/2020/11/15/business/media/macron-france-terrorism-american-islam.html
https://www.leparisien.fr/politique/laicite-macron-reproche-aux-medias-anglo-saxons-de-legitimer-les-violences-contre-la-france-16-11-2020-8408580.php
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Veröffentlicht von almabu
Dank Corona, zurück in die Zukunft?
1. November 2020Verlieren die Betroffenen in ihren Gesellschaften am Ende gar nicht nur den Geruchs- und Geschmacksinn sondern das Bewusstsein des Wertes ihrer demokratischen Errungenschaften?
In der föderalen BUNDESrepublik Deutschland sind Gewalten und Kompetenzen auf allen Ebenen klar definiert und geteilt. Aber in Zeiten von Corona müssen wir uns daran gewöhnen, daß ein von der Verfassung nicht vorgesehenes Gremium aus Ministerpräsidenten und Kanzlerin vorbei an Bundestag und medialer Öffentlichkeit Entscheidungen auskungelt für deren Folgen dann letztlich niemand die Verantwortung trägt. Aus der Sicht der Entscheider schon irgendwie praktisch, nicht?
Noch schlimmer scheint es jedoch unsere französischen Nachbarn zu treffen in dieser (und anderen) Angelegenheit/en? Dort regiert sei Mai 2017 Emmanuel Jean-Michel Frédéric Macron zunehmend in der Art eines absolutistischen Herrschers! Als er an die Macht kam, mit EN MARCHE, seinem selbstgegründeten Haufen politikunerfahrenen Neulingen, erwartete man, daß dieser von den erfahrenen Altparteien des Parlamentes quasi zerfetzt werden würde, doch es kam anders…
Sowohl bei Terror- als auch in Gesundheitsfragen wurden Ausnahmezustände verkündet, die dem Präsidenten das Regieren erleichterten und den Einfluß des Parlamentes einschränkten oder gar ausschalteten.
Der Sprecher der Linken im Parlament, Jean-Luc Mélenchon, LFI, warf jüngst dem Präsidenten beim Thema Corona vor mit einer Art von macronistischer Präsidialmonarchie zu regieren (in der Art eines absolutistischen Herrschers also?). Er bezog sich dabei auf den zunehmenden Einsatz des Instrumentes des Verteidigungsrates. Das Parlament habe selbst dann, wenn es debattiere, keinerlei Einfluß auf Entscheidungen des Präsidenten in der „Macronie“! Macron verkünde Mittwochs einen Plan, dem das Parlament dann Donnerstags brav beistimmen, gar diskutieren, aber keinesfalls verändern dürfe.
Der Verteidigungsrat sei eine 1959 gegründete Einrichtung des Militärs gewesen zur Lösung militär-strategischer Fragen und von Macrons Vorgängern im Amte des Präsidenten nur selten genutzt, von Emmanuel Macron jedoch seit Beginn des Jahres 2020 über 40 mal genutzt worden! Sein Vorteil: er schließe nicht nur das Parlament aus, sondern auch die Mehrheit der eigenen Minister seiner Regierung, weil ihm nur handverlesene Hardcore-Macronisten angehörten. Darüber unterliege alles was gesagt, entschieden, getan würde der militärischen Schweigepflicht und so würden auch keine zugänglichen Protokolle der Sitzungen geführt!
Eine sichtbare Folge dieser Gewaltenteilung ist die ständige Präsenz des französischen Präsidenten vor den Kameras der Medien am Ort des jeweiligen Geschehens, mit ein, zwei maskierten, stummen Ministern im Schlepp, wie einst im Stile eines Hans-Dietrich Genschers, nur daß Genscher natürlich zu keinem Zeitpunkt die Macht eines französischen Staatspräsidenten besaß.
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https://www.20minutes.fr/politique/2898207-20201101-coronavirus-jean-luc-melenchon-gestion-pandemie-derive-vers-monarchie-presidentielle-macroniste
https://de.wikipedia.org/wiki/Emmanuel_Macron
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Veröffentlicht von almabu
Islamistischer Terroranschlag in Nizza!
29. Oktober 2020Heute Morgen, Donnerstag, den 29. Oktober 2020, kam es bei/in der Basilika Notre-Dame de l’Assomption in Nizza, Alpes-Maritimes, zu einem Terroranschlag durch eine Messerattacke, bei der zwei Frauen und ein Mann auf schreckliche Weise (wie der Lehrer Samuel Paty) getötet und mehrere Menschen verletzt wurden. Der Täter wurde ebenfalls verletzt und festgenommen. Die Gegend ist abgeriegelt und wird momentan gesichert. Das für Terroranschläge zuständige parquet national antiterroriste hat die Ermittlungen übernommen. Die französische Nationalversammlung hielt eine Schweigeminute ab.
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https://www.francetvinfo.fr/france/provence-alpes-cote-d-azur/direct-nice-une-attaque-au-couteau-a-eu-lieu-devant-la-basilique-notre-dame_4160375.html#xtor=EPR-51-%5Battaque-au-couteau-a-nice-le-parquet-national-antiterroriste-ouvre-une-enquete-pour-assassinat-et-tentative-d-assassinat-en-relation-avec-une-entreprise-terroriste_4160375%5D-20201029-%5Bbouton%5D
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Streit zwischen Recep Tayyip Erdoğan und Emmanuel Macron: Worum geht es?
27. Oktober 2020Da beschimpfen sich zwei Männer. Das kommt öfter vor. Diese beiden aber sind die Präsidenten ihrer Länder und sie beschimpfen sich öffentlich über die Medien. Das bedeutet, sie können nicht zurück ohne vor den eigenen Bürgern das Gesicht zu verlieren. Vermutlich haben beide Berater und eine Menge Erfahrung im politischen Streit. Warum also die (offensichtlich?) gewollte Zuspitzung?
Der Eine ist eine der Top-Figuren der EU, des Westens (Nun, Donald Trump und Boris Johnson würden dies wohl bestreiten?), der Andere ist der selbsternannte Sprecher der Muslime und gefühlte Rekonstrukteur des Osmanischen Imperiums. Der Eine sieht sich in postkolonialer Veranwortung für Teile Nord- und Westafrikas und des Nahen Ostens.
Der Eine beheimatet Millionen Bürger muslimischen Glaubens, für die sich der Andere als Sprecher zuständig fühlt und bei Bedarf auch einmischt.
In der EU herrscht Religionsfreiheit, in Frankreich zusätzlich eine klare Trennung zwischen Staat und Religionen, gleich welchen Typs, der Laizismus. Der hier, diesem Konflikt offenbar zu Grunde liegende Karikaturenstreit ist offensichtlich nur die Spitze eines Eisberges der wechselseitigen Entfremdung? Da gibt es eine große Minderheit die der Mehrheit ihren Glauben, ihren Willen, aufzwingen will und wenn man dazu zu tötlicher Gewalt greifen muss. Das bedeutet im Prinzip, es gibt keine gemeinsamen, von beiden Gesellschaftsteilen akzeptierten Spielregeln mehr.
Diese Spaltung in Gesellschaften gibt es nicht nur in Fragen von Religion, sondern auch im Umgang mit der aktuellen Corona-Pandemie, die persönliche Einschränkungen fordert. Es gibt sie schon länger bei der Frage der Impfpflicht, wo Impfgegner Andere gefährden. Der Umgang mit den sozialen Medien führt häufig zur Sammlung von Gleich- oder ähnlich Gesinnten, was in der Regel zur Verstärkung derer Ansichten führt.
Könnte es am Ende gar sein, daß die beiden sich streitenden Präsidenten gemeinsam von jeweil innenpolitischen Konflikten ablenken wollen? Brauchen sie gar den „äusseren Feind“, weil sie nicht in der Lage sind den Bruch in ihren Gesellschaften zu heilen?
Was hat Erdogan im östlichen Mittelmeer verloren, was in Syrien, in Libyen, in Azerbaidjan, auf der Krim, im Irak? Geht es der türkischen Wirtschaft dadurch besser oder schmiert die Lira gerade ab?
Was will Macron am Ende eigentlich erreichen? Er, der schon einmal eine EU-Armee forderte und die NATO für „Hirntot“ erklärte? Wie weit folgt ihm die EU bei seinen Ansinnen? Deutschland hält sich derzeit auffällig zurück, von etwas Pathos unseres Aussenministers abgesehen.
Was will der EU-Staat Frankreich im Alleingang in all diesen Konflikten erreichen? Die EU vor vollendete Tatsachen stellen? Tatsache ist, daß die meisten EU-Staaten ähnliche Probleme mit ihren Minderheiten haben. Dies ist keine Frage der jeweiligen Staatsangehörigkeit sondern des Denkens eines jeden Einzelnen, egal welchen Pass er in der Tasche hat.
Die bestialische Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty erfolgte zu einem Zeitpunkt, als all diese oben genannten Konflikte schon offen ausgetragen wurden. Das eher trotzig klingende „wir werden weiterhin Karikaturen veröffentlichen“ geht in diesem Sinne am Problem vorbei. Es wird weiterhin einen, mehrere, viele selbsternannte Sprecher der Muslime geben, die ihren Glaubensgenossen in Europa Handlungsanweisungen, Befehle geben, die von Ultras dann befolgt und ausgeführt werden. Wir, die EU brauchen GEMEINSAM ein funktionierendes Handlungskonzept zum Umgang mit dieser supranationalen Problematik.
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