Liz Truss, UK-Premierministerin, ist in New York und bei der UN eingetroffen, wo Morgen Mittwoch, den 21.09. zugleich ihr Antrittsbesuch bei Joe Biden bezüglich special relations zwischen Uk und den USA stattfinden wird. Ein Treffen von Liz Truss mit Joe Biden in Downing Street No.10, anlässlich Bidens Teilnahme am Begräbnis der britischen Königin Elizabeth II in London, hatte dieser abgelehnt.
Dabei lässt sie vorbeugend selbst eine Meldung raus, die zwar nicht wirklich überraschend ist, die aber bisher als eines der stärksten Pro-Brexit-Argumente der Brexiters missbraucht wurde:
Ein „supereinmaliger Wirtschafts- und Handelsvertrag“ zwischen den USA und dem UK stehe also demnach weder kurz- noch mittelfristig auf der Agenda, zumindest des US-Präsidenten Joe Biden!
Ein Gespräch über dieses Thema habe nicht einmal begonnen! Ja, was hat BoJo denn da die ganze Zeit gemacht, ausser gefeiert?
Liz Truss wird in Amerika aber auch die Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen sehen/treffen/mit ihr reden und kann dann gleich das Thema Procedere der Ein- bzw. Ausfuhren zwischen dem UK und Nordirland ansprechen, das zwar vertraglich geregelt ist, dessen Regeln das UK aber nicht einzuhalten gedenkt. Auch ein Gespräch mit ihrem „ach so schwierigen Nachbarn“, von dem sie nicht weiss, „ob er Freund oder gar Feind ist“, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist geplant. Vielleicht wird sie sich bei von der Leyen aber auch einfach über das EU-Mitglied Frankreich beschweren, über dessen Umgang mit illegalen Bootsflüchtlingen ins UK, dessen Ein- und Ausreiseregeln für UK-Bürger in die EU unter Brexit-Bedingungen und dessen Fischerei in pseudo-britischen Gewässern?
Dennoch hat Liz Truss so taktisch nicht unklug gehandelt: Die Erwartungen werden herunter geschraubt, die Verantwortung für den status quo ihrem Vorgänger BoJo zugewiesen und jede kleinste Verbesserung der Uk-Beziehungen zu den USA, der UN, der EU und Frankreich wird ihr Verdienst sein. Na denn, viel Erfolg…
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https://www.theguardian.com/politics/2022/sep/20/no-us-trade-deal-on-the-horizon-admits-truss-as-she-flies-in-for-biden-meeting
Macht Liz Truss reinen Tisch nach dem BoJo-Chaos?
20. September 2022Stichwahl Umfrage: Macron (54%) Le Pen (46%)!
11. April 20222017 endete die Stichwahl des gleichen Kandidaten-Paares mit 66% zu 33%, mit einer Zweidrittel-Mehrheit für Emmanuel Macron. Nun wird für 2022 eine deutlich knappere Mehrheit für Macron erwartet. Es ist offensichtlich, daß die Rechte in Frankreich gewachsen ist und dies hauptsächlich im ländlichen Raum. Aber schlimmer noch: Macron hat NOCH NICHT gewonnen! Die Unzufriedenheit von Schichten der Bevölkerung mit den Ergebnissen der letzten 5 Jahre Macron ist offenkundig. Le Pen hingegen hat bisher „den Ball flach gehalten“. Für das Grobe Programm der Rechten stand im Ersten Wahlgang Zemmour. Jetzt versucht also das liberale Drittel der Französischen Politik nach dem Ausscheiden des Linken Drittels nach dem Ersten Wahlgang nun im zweiten Wahlgang das Rechte Drittel der Französischen Politik zu schlagen und Macron mit seinem liberalen Drittel für die nächsten 5 Jahre den Weg frei zu machen. Ein Drittel regiert und zwei Drittel schauen gefrustet zu? Wenn man sieht, daß sowohl die Rechten (eher der ländliche Raum) als auch die Linken (eher der großstädtische Raum) durch das Wahlsystem derart neutralisiert werden, dann kann man den Frust und die Politikverdrossenheit von Teilen der Franzosen eher nachvollziehen. Inflation, Konjunktur und die angepeilte Renteneintrittserhöhung von 62 auf 65 Jahre, werden Macron vermutlich nicht beliebter machen? In 14 Tagen wissen wir mehr…
Französische Präsidentschaftswahl, 1. Wahlgang, Endergebnis:
11. April 2022Vor einer guten halben Stunde hat das französische Innenministerium das offizielle Ergebnis der ausgezählten Stimmen veröffentlicht. Davor waren alles Schätzungen und Hochrechnungen, die durchaus im Detail von einander abwichen. Demnach haben erhalten:
1.) 27,85% Emmanuel Macron (kommt in den 2. Wahlgang)
2.) 23,15% Marine Le Pen (kommt in den 2. Wahlgang)
3.) 21,95% Jean-Luc Mélenchon (ist raus!)
Die Enthaltung betrug 26,31%, die zweithöchste seit 2002, mehr als jeder 4. wahlberechtigte Franzose verzichtete darauf zu wählen!
Marine Le Pen holte den Sieg in der ländlichen Fläche mit 20.036 gewonnenen Kommunen. Emmanuel Macron gewann nur in 11.861 Kommunen von insgesamt 35.080. Davon holten er und Mélenchon mit sehr engen Ergebnissen abwechselnd die Großräume von Paris und anderen französischen Industriezentren um Lyon, Marseille, Toulouse.
Dazu gab es das Drama der Sozialisten in Paris, wo die Bürgermeisterin Anne Hidalgo 2020 noch 48% holte und gestern im Ersten Wahlgang mit 2,18% auf dem siebten(7!) Platz landete!
https://www.lefigaro.fr/elections/presidentielles/direct-presidentielle-2022-le-duel-macron-le-pen-s-annonce-serre-20220411?utm_source=CRM&utm_medium=email&utm_campaign=%5B20220411_NL_ALERTESINFOS%5D&een=c07d50fdca8395233c78eff3b69d0b08&seen=2&m_i=Mf2iCVnEIJweSBRW8hpxmfLbdvqNMg9ZLwJlpouzS0qBHsQhKtfRbxKspvXDxDM7eUX2qk9DiLs6oa2okyo0GKYO2EAAYwpHMQ
British Army back in Senne!
26. November 2021Vor ein paar Jahren sollten die Briten bis 2020 ganz aus Deutschland abgezogen werden. Irgendwo am Niederrhein, an der niederländischen Grenze wurde ihr schweres Gerät eingelagert, für das im UK offenbar kein Platz war und das hier für den Fall des Falles schnell verfügbar sein sollte.
In Detmold wollte ein Großgrundbesitzer seinen zerstörten Wald mit mehreren hundert Meter hohen Windenergie-Rädern verschönern und auf einmal war das Gebiet als Tiefflugzone (wieder?) von militärischem Interesse und die quasi fast abwesenden Briten stellten sich quer, verschärften ihre Pläne bezüglich des großen militärischen Übungsplatzes und ließen ihre Muskeln spielen…
Heute dann ein Artikel im MIRROR bezüglich SENNELAGER:
https://www.mirror.co.uk/news/politics/part-time-troops-fill-sandbags-25543718?utm_source=facebook.com&utm_medium=social&utm_campaign=mirror_politics&fbclid=IwAR1Dl6xCi2OZninxJmjoEz8Deq_fm2L_APXHuzAiUtS86B27J14A3jbqr3Y
Offenbar soll hier in Ostwestfalen ein großer Regionalstützpunkt mit Waffen und Ausrüstung entstehen, wie in Kenia und im Oman, für den Fall daß der böse Russe, egal ob nun Putin oder ein irgendwie gearteter Nachfolger, nicht so spurt wie er soll nach Ansicht der Briten/der NATO/der USA. Von Ampel-Deutschland oder gar der Bundeswehr war in diesem Zusammenhang nicht die Rede.
Interessanterweise sollen auch bis zu 100 britische Non-EU-Soldaten die polnische EU-Aussengrenze gegen Weissrussland verteidigen helfen. Da muss dann halt die NATO als Rechtfertigung herhalten? Auch ist in britischen Medien zu lesen, daß die Flüchtlinge, die per (in Deutschland gekauftem?) Schlauchboot mehr oder weniger erfolglos versuchen illegal über den Ärmelkanal nach England zu gelangen auch z. Teil über Weissrussland und Polen, die Benelux-Staaten nach Frankreich gekommen seien. Während die EU immer noch weitgehend offene Aussengrenzen hat, wird diese von den Briten der NATO, den USA in Polen verteidigt.
AUKUS, special relations von USA, UK und Australien!
16. September 2021Mixt sich aus der Unzufriedenheit der USA mit den NATO-Beiträgen der Europäer, speziell der Deutschen, einer gewissen NATO-Müdigkeit der USA, bei gleichzeitiger Suche von neuen, großen „Alten Zielen“ des BREXIT-Boris Johnson und dem Begehren von „Napoleon“ Emmanuel Macron nach einer eigenen EU-Verteidigungsgemeinschaft eine neue, alte Weltsicht?
Die Franzosen wurden anscheinend eiskalt erwischt? Australiens Premier Scott Morrison annulierte offenbar aus heiterem Himmel einen 90 Milliarden Australische Dollar Vertrag (von 2015) mit Frankreich zur Lieferung von 12 konventionell angetriebenen U-Booten für die australische Marine. Dieser Vertrag sei anscheinend zeitlich und finanziell aus dem Ruder gelaufen. Das liegt nach französischer Auffassung an der australischen Vorgabe soviel wie möglich „downunder“ produzieren zu wollen. Die zuständigen französischen Aussen- und Verteidigungsminister äußerten sich wütend, ratlos und anscheinend überrascht zu diesem Deal. Emmanuel Macron schweigt (bis jetzt!).
Es gab eine virtuelle gemeinsame Presseerklärung des US-Präsidenten und der Premierminister des UK und Australiens.
( l’annulation brutale par l’Australie de l’achat de douze sous-marins français,) Der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian beklagt, daß das Vertrauensverhältnis zwischen Frankreich und Australien in dieser Sache verraten worden sei! Er sei noch sehr verärgert! Das mache man nicht zwischen Alliierten… Auch das amerikanische Verhalten sei inakzeptabel und erinnere ihn an die Zeiten von Donald Trump, bedauerte der Minister.
Statt dessen wollen die USA, das UK und Australien nun also im australischen Adelaide gemeinsam 12 Nuklear-U-Boote zur gemeinsamen Kontrolle des pazifischen Raumes bauen: „Ene, mene, muh und raus bist du Frankreich?“
Es gibt aber auch einen pazifischen Partner der AUKUS-Staaten, nämlich Neuseeland, daß seit 1985 in seinen Gewässern den Nuklearantrieb von Schiffen verbietet, der von dieser Entwicklung eiskalt erwischt wurde: Die australischen Atom-U-Boote seinen in Neuseeland unerwünscht verkündeten sie knapp, aber deutlich!
Der allgemeinen Stimmung in der NATO dürfte dieser Deal und Umgang mit dem NATO-Partner Frankreich wohl eher nicht dienlich sein? Aber auch das Vertrauen der EU in die Verlässlichkeit eines UK unter Boris Johnson dürfte von diesem Coup nicht gestärkt worden zu sein, fürchte ich..?
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https://www.lefigaro.fr/international/annulation-du-contrat-du-siecle-paris-denonce-un-coup-dans-le-dos-de-l-australie-20210916?utm_source=CRM&utm_medium=email&utm_campaign=%5B20210916_NL_ALERTESINFOS%5D&een=c07d50fdca8395233c78eff3b69d0b08&seen=2&m_i=woFwtEc7lwHE0JYyAFNKL%2BYoKtlIVm2O%2BsTMgtwhtzU6LTuKR5dlnj9xna8Wg78YzRRMe7O6%2B3PEdKAF8TyRYbvmsbhE4vHHwE
Macron erwartet türkische Einmischung in französische Präsidentenwahl 2022!
25. März 2021Die Beziehungen zwischen der Türkei und Frankreich seien seit einem Jahr auf einem Tiefpunkt. Es gäbe Anzeichen für eine versuchte Einflußnahme auf die nächsten Präsidentenwahlen in Frankreich, so Macron in einer Doku in TV5. Im Zusammenhang mit dem französischen Gesetzesvorhaben gegen „Islamischen Separatismus“ in Frankreich, gäbe es konträre Veröffentlichungen der türkisch- oder katarisch kontrollierten islamischen Medien in Frankreich. Erdogan sei schließlich schon 2017 der Einflußnahme auf die Bundestagswahlen in Deutschland geziehen worden, in denen er offen eine Anti-Merkel-Position einnahm.
Jetzt bemerke Macron den türkischen Versuch einer erneuten Annäherung Erdogans dessen Ambivalenz er skeptisch gegenüber stehe, „ich möchte glauben, daß dies möglich sei“, so der französische Präsident.
Seit der türkischen Invasion gegen die syrischen Kurden, Alliierte des Westens, im Oktober 2019, der offenen türkischen Einflussnahme in den libyschen Bürgerkrieg, einem maritimen Zwischenfall im östlichen Mittelmeer im Juni 2020 und der französischen Innenpolitik gegen den Islamischen Separatismus nach diversen Terroranschlägen, sind die französisch-türkischen Beziehungen schwer beeinträchtigt. Erdogan zweifelte öffentlich „Macrons geistige Gesundheit an“.
Offenbar versucht Erdogan nach erheblichen Wirtschaftsproblemen der Türkei eine Wiederannäherung an die EU, dabei speziell an Frankreich, aber auch an Israel und Russland? Der Umstand, daß Erdogan sich bei Bedarf mit ALLEN Partnern jederzeit anlegt macht die Türkei, hauptsächlich wegen der Person Erdogan, zu einem „unsicheren Kantonisten“.
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https://www.20minutes.fr/politique/3005447-20210323-presidentielle-2022-tentatives-ingerence-turquie-election-selon-emmanuel-macron
Ist weniger auf der Straße, mehr bei der Wahl?
12. März 2021Eine Wahlkampfforderung der amtierenden sozialistischen Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, aber auch der Ökos sieht vor, auf dem gesamten Territorium der französischen Hauptstadt bis spätestens Anfang 2022 Tempo 30km/h einzuführen. Es soll mit den Hauptverkehrsachsen nur wenige Ausnahmen dieses Tempolimits geben!
Wäre so etwas in Berlin, Deutschland auch denkbar, ein Ansatz zum Wahlsieg per Tempolimit?
PS: In Paris besteht dieses Tempolimit derzeit bereits in 60% der Straßen der Hauptstadt!
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https://www.leparisien.fr/paris-75/rouler-a-30-km-h-dans-presque-tout-paris-c-est-pour-la-fin-de-l-annee-11-03-2021-8428170.php?xtor=EREC-1481423604&utm_medium=email&utm_source=internal&utm_campaign=newsletter_75
Frankreichs strahlende Geschichte strahlt in die Zukunft!
2. März 2021Am 6. Februar machte der französische Biologe und Strahlenschutzexperte
Pierre Barbey, Professor an der UNI Caen und wissenschaftlicher Berater der Gesellschaft ACRO, die sich mit der Kontrolle der Radioaktivität in Westfrankreich beschäftigt, mit ein paar Freunden Urlaub im Jura in den Westalpen. Dort erlebte er das Phänomen der Rotfärbung des Schnees durch Saharasand, der über das Mittelmeer herangeweht worden war. Der Fachmann Barbey erinnerte sich daran, daß in einer ähnlichen Wettersituation vor 30 Jahren dieser Sand untersucht worden war und dabei das radioaktive Isotop Cäsium 137 nachgewiesen worden war. Diesmal erwartete er dies nicht wegen des zeitlichen und räumlichen Abstandes. Trotzdem nahm er mit einem einfachen Papiertaschentuch, mit dem er über das Blech einer Autokarrosserie wischte, eine Probe, eh… voila!
Das Labor stellte eindeutig Spuren von Cäsium 137 fest. Die Intensität wurde mit 80.000 Becerel pro Quadratkilometer errechnet. Das ist vermutlich zu wenig um bei zeitlich begrenztem Kontakt heute bei Menschen einen gesundheitlichen Schaden anzurichten, zumindest kann kein Zusammenhang hergestellt werden? Die Radioaktivität des Cäsium 137 halbiert sich alle 30 Jahre. Sie betrüge also jetzt nach 2×30 Jahren etwa ein Viertel der ursprünglichen Stärke der Strahlung.
Doch was ist mit den Menschen, die ständig in jenem Teil der Sahara leben aus dem der Flugsand stammte? Dort wurden vor über 60 Jahren, als Algerien noch eine französische Kolonie war, französische Kernwaffentests durchgeführt. Der erste erfolgte am 13. Februar 1960 im Süden, bei der Ortschaft Reggane. Er hatte eine Stärke von 70 Kilotonnen, etwa das drei bis vierfache der Stärke der US-Hiroshima-Bombe. Frankreich führte diese Tests (etwa 20 ober- und unterirdische Tests) sogar bis 1967 durch, als Argentinien bereits ein unabhängiger Staat war. Sie erfolgten immer im gleichen Gebiet, ungefähr 2.300km Luftlinie entfernt vom Ort im Jura, wo Pierre Barbey seine Taschentuchprobe nahm! Später verlegte Frankreich seine Atomwaffentests ins Mururoa-Atoll im Pazifik, bis der damalige Präsident Jaques Chirac 1996 diese Versuche endgültig beendete.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat zum Jahresbeginn einen komplizierten Prozess der Annäherung und Anerkennung der gemeinsamen Geschichte zwischen Frankreich und seiner Ex-Kolonie Algerien angeregt, gestartet. Dabei könnten diese Nukleartests und deren Folgen ebenfalls eine Rolle spielen?
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https://www.lavanguardia.com/internacional/20210302/6261996/lluvia-barro-cesio-137-francia.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_content=claves_de_hoy
https://www.acro.eu.org/nuage-de-sable-du-sahara-une-pollution-radioactive-qui-revient-comme-un-boomerang/
Nicolas Sarkozy wegen Korruption und Bestechung zu 3 Jahren verurteilt!
1. März 2021Das Urteil ist heute, am 1. März 2021, gefallen! Die gleichen Strafen wurden seinem Anwalt (und Freund) Thierry Herzog und dem Magistrat Gilbert Azibert auferlegt. Herzog wegen Korruption und Verletzung des Berufsgeheimnisses und Azibert wegen Bestechlichkeit und Verletzung des Berufsgeheimnisses. Herzog bekam zur Strafe noch ein 5-jähriges Berufsverbot als Anwalt.
Christine Mée, die Präsidentin der 32. Kammer des Gerichtes urteilte, daß den Akteuren „die illegale Aktion ihres Handelns vollkommen bewusst gewesen sei!“
Die beiden Juristen wollen in die Berufung gehen. Mit diesem Urteil ist neun Jahre nach Jaques Chirac (2 Jahre auf Bewährung) erneut ein französischer Präsident von einem französischen Gericht verurteilt worden, was zunächst einmal für die französische Justiz spricht!
Aber Nicolas Sarkozy, Präsident von 2007-2012, könnte bald der einsame Rekordhalter werden, denn am 17. März 2021, in gut zwei Wochen, beginnt bereits der nächste Strafprozess gegen ihn, der sich medial unter dem Namen „Affäre Bygmalion“ bekannt geworden, mit den finanziellen Umständen seiner Präsidentschaftskandidatur beschäftigen wird.
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https://www.francetvinfo.fr/politique/affaire/sarkozy-sur-ecoute/affaire-des-ecoutes-nicolas-sarkozy-condamne-a-trois-ans-de-prison-dont-deux-avec-sursis-pour-corruption-et-trafic-d-influence_4315633.html
„Jetzt geht’s loss bi uns in Elsass“ ?
3. Januar 2021Am Montag, den 30. Oktober 2018, verkündete der damalige französische Premierminister Edouard Philipe um 18:20 Uhr im Regierungssitz „Matignon“ in Paris per Dekret des Staatsrates der Republik Frankreich die Bildung einer neuen, europäischen Gemeinschaft Elsass (Collectivité européenne d’Alsace). Diese wird hierarchisch als eine neue Ebene* ÜBER die weiterhin existierenden Departements Haut-Rhin (FR-68, Mulhouse) und Bas-Rhin (FR-67, Strasbourg) weiterhin existierend mit jeweils eigenem Präfekten und UNTER der seit 2016 existierenden Region Grand Est eingezogen, deren Gründung damals im Elsass Proteste und Demonstrationen ausgelöst hatten. In diesem Sinne eine verwaltungstechnische Neuheit in Frankreich, die ab dem 2. Januar 2021 formal gebildet wurde mit der Wahl von Frédéric Bierry als einzigem Kandidaten mit 75 Stimmen, 4 Enthaltungen bei 79 Gesamtstimmen. Dann wurden 15(!) Vizepräsident:innen ernannt:
11 h 20 : élection des vice-présidents, une seule liste déposée :
- Rémy With : premier vice-président
- Isabelle Dollinger : deuxième vice-président
- Pierre Bihl : troisième vice-président
- Pascale Jurdant-Pfeiffer : quatrième vice-président
- Rémi Bertrand : cinquième vice-président
- Lara Million : sixième vice-président
- Eric Straumann : septième vice-président
- Catherine Graef-Eckert : huitième vice-président
- Jean-Philippe Maurer : neuvième vice-président
- Pascale Schmidiger : dixième vice-président
- Nicolas Jander : onzième vice-président
- Michèle Eschliman : douzième vice-président
- Etienne Burger : treizième vice-président
- Bernadette Groff : quatorzième vice-président
- Marc Munck : quinzième vice-président
Deren Namen lassen zugleich auf eine geschlechtliche Ausgewogenheit aber auch auf das Fehlen von Abgeordneten ohne Deutsch-klingende Familiennamen oder gar mit Migrationshintergrund schließen und mich fragen, ob dies eine Wirklichkeit der rund 1,9 Millionen Elsässer abbildet?
Die zusätzlichen, neuen Kompetenzen dieser CEA (mit dem leckeren Herz-Brezel-Logo!) sind: - Der Grenzverkehr mit Deutschland / Schweiz
- Die Zweisprachigkeit Französisch / Deutsch
- Der Tourismus
- Transport und Verkehr
Politisch dürfte die neue Formation eher Mitte-Rechts angesiedelt sein, denn die Linke spielte im Elsass traditionell eher eine geringe Rolle? Das wird sich spätestens im März 2021 bei den Departementswahlen in Frankreich zeigen, bei denen auch für diese neue Institution CEA gewählt wird und deren Zusammensetzung sich dann vermutlich ändern wird?
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*(…13 h 05 : „Quel numéro de département portera la CEA ?“ demande un téléspectateur. „Le Bas-Rhin et le Haut-Rhin vont continuer à exister comme circonscriptions administratives de l’Etat avec chacun un préfet. Les numéros 67 et 68 vont continuer à exister. Mais par exemple sur les plaques d’immatriculation, il n’y aura plus que le logo de la Collectivité européenne d’Alsace“, explique Arnaud Duranthon sur notre antenne…)
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https://de.wikipedia.org/wiki/Elsass
https://france3-regions.francetvinfo.fr/grand-est/bas-rhin/replay-collectivite-europeenne-alsace-est-officiellement-installee-elle-choisit-frederic-bierry-president-1910556.html
https://france3-regions.francetvinfo.fr/grand-est/collectivite-europeenne-alsace-ce-que-on-sait-100-jours-naissance-ce-super-departement-1876576.html