Frankreichs strahlende Geschichte strahlt in die Zukunft!

2. März 2021

Am 6. Februar machte der französische Biologe und Strahlenschutzexperte
Pierre Barbey, Professor an der UNI Caen und wissenschaftlicher Berater der Gesellschaft ACRO, die sich mit der Kontrolle der Radioaktivität in Westfrankreich beschäftigt, mit ein paar Freunden Urlaub im Jura in den Westalpen. Dort erlebte er das Phänomen der Rotfärbung des Schnees durch Saharasand, der über das Mittelmeer herangeweht worden war. Der Fachmann Barbey erinnerte sich daran, daß in einer ähnlichen Wettersituation vor 30 Jahren dieser Sand untersucht worden war und dabei das radioaktive Isotop Cäsium 137 nachgewiesen worden war. Diesmal erwartete er dies nicht wegen des zeitlichen und räumlichen Abstandes. Trotzdem nahm er mit einem einfachen Papiertaschentuch, mit dem er über das Blech einer Autokarrosserie wischte, eine Probe, eh… voila!

Das Labor stellte eindeutig Spuren von Cäsium 137 fest. Die Intensität wurde mit 80.000 Becerel pro Quadratkilometer errechnet. Das ist vermutlich zu wenig um bei zeitlich begrenztem Kontakt heute bei Menschen einen gesundheitlichen Schaden anzurichten, zumindest kann kein Zusammenhang hergestellt werden? Die Radioaktivität des Cäsium 137 halbiert sich alle 30 Jahre. Sie betrüge also jetzt nach 2×30 Jahren etwa ein Viertel der ursprünglichen Stärke der Strahlung.

Doch was ist mit den Menschen, die ständig in jenem Teil der Sahara leben aus dem der Flugsand stammte? Dort wurden vor über 60 Jahren, als Algerien noch eine französische Kolonie war, französische Kernwaffentests durchgeführt. Der erste erfolgte am 13. Februar 1960 im Süden, bei der Ortschaft Reggane. Er hatte eine Stärke von 70 Kilotonnen, etwa das drei bis vierfache der Stärke der US-Hiroshima-Bombe. Frankreich führte diese Tests (etwa 20 ober- und unterirdische Tests) sogar bis 1967 durch, als Argentinien bereits ein unabhängiger Staat war. Sie erfolgten immer im gleichen Gebiet, ungefähr 2.300km Luftlinie entfernt vom Ort im Jura, wo Pierre Barbey seine Taschentuchprobe nahm! Später verlegte Frankreich seine Atomwaffentests ins Mururoa-Atoll im Pazifik, bis der damalige Präsident Jaques Chirac 1996 diese Versuche endgültig beendete.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat zum Jahresbeginn einen komplizierten Prozess der Annäherung und Anerkennung der gemeinsamen Geschichte zwischen Frankreich und seiner Ex-Kolonie Algerien angeregt, gestartet. Dabei könnten diese Nukleartests und deren Folgen ebenfalls eine Rolle spielen?


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https://www.lavanguardia.com/internacional/20210302/6261996/lluvia-barro-cesio-137-francia.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_content=claves_de_hoy


Nicolas Sarkozy wegen Korruption und Bestechung zu 3 Jahren verurteilt!

1. März 2021

Das Urteil ist heute, am 1. März 2021, gefallen! Die gleichen Strafen wurden seinem Anwalt (und Freund) Thierry Herzog und dem Magistrat Gilbert Azibert auferlegt. Herzog wegen Korruption und Verletzung des Berufsgeheimnisses und Azibert wegen Bestechlichkeit und Verletzung des Berufsgeheimnisses. Herzog bekam zur Strafe noch ein 5-jähriges Berufsverbot als Anwalt.

Christine Mée, die Präsidentin der 32. Kammer des Gerichtes urteilte, daß den Akteuren „die illegale Aktion ihres Handelns vollkommen bewusst gewesen sei!“

Die beiden Juristen wollen in die Berufung gehen. Mit diesem Urteil ist neun Jahre nach Jaques Chirac (2 Jahre auf Bewährung) erneut ein französischer Präsident von einem französischen Gericht verurteilt worden, was zunächst einmal für die französische Justiz spricht!

Aber Nicolas Sarkozy, Präsident von 2007-2012, könnte bald der einsame Rekordhalter werden, denn am 17. März 2021, in gut zwei Wochen, beginnt bereits der nächste Strafprozess gegen ihn, der sich medial unter dem Namen „Affäre Bygmalion“ bekannt geworden, mit den finanziellen Umständen seiner Präsidentschaftskandidatur beschäftigen wird.

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https://www.francetvinfo.fr/politique/affaire/sarkozy-sur-ecoute/affaire-des-ecoutes-nicolas-sarkozy-condamne-a-trois-ans-de-prison-dont-deux-avec-sursis-pour-corruption-et-trafic-d-influence_4315633.html


„Jetzt geht’s loss bi uns in Elsass“ ?

3. Januar 2021

Am Montag, den 30. Oktober 2018, verkündete der damalige französische Premierminister Edouard Philipe um 18:20 Uhr im Regierungssitz „Matignon“ in Paris per Dekret des Staatsrates der Republik Frankreich die Bildung einer neuen, europäischen Gemeinschaft Elsass (Collectivité européenne d’Alsace). Diese wird hierarchisch als eine neue Ebene* ÜBER die weiterhin existierenden Departements Haut-Rhin (FR-68, Mulhouse) und Bas-Rhin (FR-67, Strasbourg) weiterhin existierend mit jeweils eigenem Präfekten und UNTER der seit 2016 existierenden Region Grand Est eingezogen, deren Gründung damals im Elsass Proteste und Demonstrationen ausgelöst hatten. In diesem Sinne eine verwaltungstechnische Neuheit in Frankreich, die ab dem 2. Januar 2021 formal gebildet wurde mit der Wahl von Frédéric Bierry als einzigem Kandidaten mit 75 Stimmen, 4 Enthaltungen bei 79 Gesamtstimmen. Dann wurden 15(!) Vizepräsident:innen ernannt:

11 h 20 : élection des vice-présidents, une seule liste déposée : 

  • Rémy With : premier vice-président
  • Isabelle Dollinger : deuxième vice-président
  • Pierre Bihl : troisième vice-président
  • Pascale Jurdant-Pfeiffer : quatrième vice-président
  • Rémi Bertrand : cinquième vice-président
  • Lara Million : sixième vice-président
  • Eric Straumann : septième vice-président
  • Catherine Graef-Eckert : huitième vice-président
  • Jean-Philippe Maurer : neuvième vice-président
  • Pascale Schmidiger : dixième vice-président
  • Nicolas Jander : onzième vice-président
  • Michèle Eschliman : douzième vice-président
  • Etienne Burger : treizième vice-président
  • Bernadette Groff : quatorzième vice-président
  • Marc Munck : quinzième vice-président

    Deren Namen lassen zugleich auf eine geschlechtliche Ausgewogenheit aber auch auf das Fehlen von Abgeordneten ohne Deutsch-klingende Familiennamen oder gar mit Migrationshintergrund schließen und mich fragen, ob dies eine Wirklichkeit der rund 1,9 Millionen Elsässer abbildet?
    Die zusätzlichen, neuen Kompetenzen dieser CEA (mit dem leckeren Herz-Brezel-Logo!) sind:
  • Der Grenzverkehr mit Deutschland / Schweiz
  • Die Zweisprachigkeit Französisch / Deutsch
  • Der Tourismus
  • Transport und Verkehr

    Politisch dürfte die neue Formation eher Mitte-Rechts angesiedelt sein, denn die Linke spielte im Elsass traditionell eher eine geringe Rolle? Das wird sich spätestens im März 2021 bei den Departementswahlen in Frankreich zeigen, bei denen auch für diese neue Institution CEA gewählt wird und deren Zusammensetzung sich dann vermutlich ändern wird?
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    *(…13 h 05 : „Quel numéro de département portera la CEA ?“ demande un téléspectateur. „Le Bas-Rhin et le Haut-Rhin vont continuer à exister comme circonscriptions administratives de l’Etat avec chacun un préfet. Les numéros 67 et 68 vont continuer à exister. Mais par exemple sur les plaques d’immatriculation, il n’y aura plus que le logo de la Collectivité européenne d’Alsace“, explique Arnaud Duranthon sur notre antenne…)

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    https://de.wikipedia.org/wiki/Elsass
    https://france3-regions.francetvinfo.fr/grand-est/bas-rhin/replay-collectivite-europeenne-alsace-est-officiellement-installee-elle-choisit-frederic-bierry-president-1910556.html
    https://france3-regions.francetvinfo.fr/grand-est/collectivite-europeenne-alsace-ce-que-on-sait-100-jours-naissance-ce-super-departement-1876576.html

Geht Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ins Gefängnis?

11. Dezember 2020

Das „Le Parquet national financier“ der französischen Justiz ermittelt seit 23.11.2020 erstmals gegen einen Ex-Präsidenten der Republik Frankreich. Vorgeworfen werden ihm Korruption und Bestechung. Der Ankläger forderte am 10.12.2020 für Nicolas Sarkozy, seinen Anwalt (und langjährigen Freund) Thierry Herzog* und Ex-Magistrat Gilbert Azibert je 4 Jahre Gefängnis, davon 2 Jahre in echter Haft und 2 Jahre auf Bewährung. Die theoretische Höchstrafe für diese Delikte betrüge 10 Jahre! Das Urteil soll am 01.03.2021 verkündet werden.

Sarkozy (selbst Anwalt von Beruf) sieht sich in seinem Schlusswort als unschuldig, als juristisch Verfolgter auf einem Kreuzweg, der die Wahrheit gesagt habe und bereit sei, die Verantwortung zu tragen, der aber NOCH Vertrauen in die Justiz unseres Landes habe (die ihn folglich am Ende freisprechen müsse)…

Sarkozy soll mit Hilfe seines Anwaltes Einblick in geheime Ermittlungsakten zur Affäre „Bettencourt“ erlangt haben und dem Magistrat Azibert im Gegenzug Hilfe und Kontakte für dessen Traumjob in Monaco versprochen haben, den dieser jedoch nie erhielt!

Der amtierende Innenminister Gérald Darmanin rühmt Nicolas Sarkozy derweil parallel im TV in den höchsten Tönen als ehrlichen Mann und verdienstvollen Präsidenten mit dem er sich regelmäßig austausche (wussten Sie das, Präsident Macron?) und der vor kurzem zu einem Frühstück bei ihm im Innenministerium „á Beauvau“ zu Gast war (haben sie das gehört, hohes Gericht?).

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*Für den Anwalt Herzog werden zusätzlich zur Haftstrafe, anschließend 5 Jahre Berufsverbot gefordert!

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https://www.francetvinfo.fr/politique/affaire/sarkozy-sur-ecoute/affaire-des-ecoutes-quatre-ans-de-prison-dont-deux-fermes-requis-contre-nicolas-sarkozy-et-les-deux-autres-prevenus_4211799.html#xtor=EPR-51-%5Baffaire-des-ecoutes-quatre-ans-de-prison-dont-deux-ferme-requis-contre-nicolas-sarkozy-son-avocat-thierry-herzog-et-l-ancien-magistrat-gilbert-azibert_4212075%5D-20201208-%5Bbouton%5D

https://www.francetvinfo.fr/politique/affaire/sarkozy-sur-ecoute/


Demokratieprozess für Anfänger?

2. Dezember 2020

In Frankreich zeigt die immer mehr ins Chaos ausufernde Debatte zwischen den Beteiligten der Regierung Jean Castex am Beispiel des geplanten Gesetzes „loi sécurité globale“, die Unbekümmertheit und/oder Unkenntnis der erst seit Juli 2020 im Amt befindlichen Akteure über die legalen Abläufe des Gesetzesprozesses in der Interaktion zwischen Nationalversammlung und dem Senat. Innenminister Darmanin, Premierminister Castex und Präsident Macron tagen und schreiben sich fast täglich, überbieten sich mit immer neuen Feststellungen, Meinungen und Forderungen und am berüchtigten Artikel 24 um den sich das ganze Theater dreht, änderte sich bisher meines Wissens“ so rein gar nichts“ UND DAS IST FORMAL AUCH GUT SO!

Am Dienstag hat der Senats-Präsident Gérard Larcher sich endlich dazu aufgerafft im Senat Klartext zu reden über die Versuche der Regierung Macron, Castex, Darmanin, den Gesetzesentwurf , speziell den Artikel 24 zu ändern:
„Keine Kommission, keine Experten haben die demokratische Legitimation einen sich im demokratischen Prozess befindlichen Gesetzesentwurf zu verändern. Das ist exklusiv das Recht der Parlamente, eines jeden einzelnen Abgeordneten von Nationalversammlung und Senat!“
Der Senats-Präsident Gérard Larcher erntete stehende Ovationen für diese Klarstellung.

Heute(!) wurde Senats-Präsident Larcher von Präsident Macron zum „Männerfrühstück“ eingeladen, oder zum Zusammenfegen der demokratischen Scherben der legalen Gesetzesabläufe, die beim Versuch der Änderungen an diesem „loi de sécurité globale“ entstanden sind?

Womöglich ist am Ende das Problem der Präsident Macron selbst, der seiner von ihm abhängigen Regierungshierarchie illegale Vorgaben macht, die diese mangels Kompetenz gar nicht legal erfüllen können? Macron will offenbar die Macht über den genauen Gesetzestext behalten und hat offenbar ein Problem damit die Rechte der Abgeordneten der beiden Kammern zu akzeptieren? Ist das gar seine „napoleonische Seite“?

Ein Spötter mit Insiderwissen: „Diese Regierung beherrscht die Kunst politische Krisen selbst zu verursachen!“

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https://www.lefigaro.fr/politique/securite-globale-les-senateurs-rappellent-la-procedure-legislative-au-gouvernement-et-a-sa-majorite-20201130
https://www.lefigaro.fr/politique/securite-globale-macron-invite-larcher-et-les-presidents-des-groupes-du-senat-a-dejeuner-a-l-elysee-mercredi-20201201?utm_source=CRM&utm_medium=email&utm_campaign=%5B20201202_NL_ACTUALITES%5D&een=c07d50fdca8395233c78eff3b69d0b08&seen=6&m_i=Ji6e7eih6AdBlmrBB380SFUekaB_dnTncEXPy_m3LXQraYvf48S_bzIqBH7xbDkhNx8CsYA%2Bu5w1vv5HM0to_RF19K0C6qKXJs





Article 24, LSG, Wer hat’s verbockt, war’s GD, war’s JC, oder war’s am Ende gar… EM „himself“?

1. Dezember 2020

Praktisch täglich finden seit einer Woche hektische Konferenzen von Teilen der Französischen Regierung statt. Da wollte man doch in einem neuen Gesetz mit dem anspruchsvollen Namen „Gesetz über globale Sicherheit“ mal eben die Presse- und/oder Meinungsfreiheit abschaffen, zumindest stark eingrenzen. Jeder, egal ob Medien oder Bürger, stünde künftig mit mindestens einem Bein im Knast, sollte er sich erdreisten die oft sehr harte, aber staatstragende Arbeit von allen Formen von Polizei- und Sicherheitskräften mit jeder Form von Ton- und Bildaufzeichnung und deren Veröffentlichung, die eine Identifizierung dieser selbstlosen Alltagshelden in Uniform (und in Benalla-Zivil!) ermöglichen könnte. Mit einem Jahr Knast UND 45.000€ Geldstrafe wäre man dabei, so sah es der Artikel 24 des „Gesetzes über globale Sicherheit“ vor. Keine Ahnung ob/was sich die Schreiber dieses Textes dabei dachten als sie ihn formulierten, aber dann geschah etwas unvermutetes, man war schließlich in Frankreich!

Es gab eine zufällige Allianz zwischen Politikern der Nationalversammlung und der Polizei. Die Einen monierten den Abbau der Presse-, der Medien- und Meinungsfreiheit und die Anderen führten sich so auf, als sei das Fotografier-Verbot schon in Kraft. Sie prügelten sich durch Demos, durch die Auflösung von Flüchtlingslagern und drangen in private Räume von (Cannabis(?)-Rauchern mit falscher Hautfarbe ( „dreckiger Neger“) ein und verprügelten ihn zu Dritt auf engstem Raum, während die Kollegen auf der Straße tatenlos zusahen und einer zum Abschluß eine Tränengasgranate in das Musikstudio abfeuerte…

Schneller als sie dachten standen sie vor Gericht, räumten Dinge ein, die nicht geleugnet werden konnten und interpretierten sie aber als Notwehr-Akte, denn der böse, starke, nach Cannabis stinkende schwarze Mann in dem engen Vorraum, versetzte sie schlicht in höchste Aufregung, in Panik!

Die Regierungsebenen der Präsidentschaft Macron gerieten ebenso in Panik, vom Innenminister Gérald Darmanin, über den Premierminister Jean Castex, bis hin zum Präsidenten EM selbst schrieben sich gegenseitig hektisch Briefe, erinnerten an Zuständigkeiten, machten zugleich Vorschläge einer Lösung, die bisher stets auf der Umformulierung des Artikels 24 beruhten, um ALLE Seiten, die Bürger, die Medien und natürlich die Ordnungs- und Sicherheitskräfte aller Art zu befriedigen. Sie trafen sich beinahe täglich, zuletzt Gestern im Elysée-Palast bei EM „himself“.

Es sei daran erinnert, daß es die Nationalversammlung war, die einerseits diesen Artikel 24 heftigst kritisierte, seine Bedeutung für die Freiheiten der Franzosen einordnete UND ihn andererseits mit Mehrheit des rechten Blockes in der Versammlung (jedoch ohne die Mehrheit von EMs eigener LREM!) annahm!

Mitte Januar 2021 steht die zweite Lesung, diesmal in Französischen Senat an. Wird dort ein anderer Text als in der Nationaversammlung vorgelegt? Wäre dies rechtlich möglich, oder müssten beide Texte identisch sein, also nochmals durch die Nationalversammlung gehen?

Während der Französische Präsident EM „himself“ jetzt richtig böse, eiskalt und kriegerisch seine unerfahrenen Politiker abkanzelt, die alle erst im vergangenen Juli von EM „himself“ für ihre diversen Ämt ernannt wurden, die man als relativ unerfahrene Quereinsteiger bezeichnen könnte, was sie seinerzeit offenbar für EM besonders attraktiv machte, denn dann musste er sich halt „um alles selbst kümmern“, was ihm offenbar so lange gefällt, so lange er dafür nicht die Verantwortung tragen muss, da machte irgendeiner den Vorschlag den Artikel 24 einfach ersatzlos zu streichen! Das klingt zwar charmant, aber hätte wohl ein „Köpfe rollen“ zu Folge, daß beim Innenminister anfangen und bis zum Premierminister gehen könnte, was EM ein neues Problem bescheren würde, er könnte künftig niemand mehr „vor’s Rohr schieben“, müsste zunächst neue Leute ernennen, diese sich einarbeiten lassen und solange ALLES selbst richten und regeln in Frankreich, im Libanon, in der Türkei, in Libyen, in Brüssel ob EU oder NATO, in Mali… und am Ärmelkanal.

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https://www.leparisien.fr/politique/securite-violences-discriminations-une-reunion-a-l-elysee-ce-lundi-30-11-2020-8411331.php?xtor=EREC-1481423472&utm_medium=email&utm_source=internal&utm_campaign=newsletter_politique&_ope=eyJndWlkIjoiMTVjN2FlNDcyYzk2OTVkMTNhMjU2ZWU5ZGM1MDEzMmEifQ%3D%3D


Regierungskrise in Frankreich?

29. November 2020

Vielleicht ist es jetzt noch zu früh um von einer Regierungs- gar Staatskrise zu sprechen in Frankreich, aber es hat zumindest von Aussen betrachtet den Anschein, als daß die Dinge sich genau in diese Richtung bewegen?

Vor einer Woche behandelte die Französische Nationalversammlung den Gesetzesantrag des loi de sécurité globale in Erster Lesung.

Dieser Gesetzesentwurf enthielt zumindest einen umstrittenen Teil, den Artikel 24, der zum Schutz der Polizei- und Ordnungskräfte gedacht, die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit der Franzosen künftig in nie zuvor dagewesener Art und Weise beeinträchtigen würde. Jeder, der mit Fotos, Filmen und Techniken aller Art, wie z.B. mit Drohnen aber auch fest installierten privaten Überwachungskameras Bilder aufnehmen und/oder gar verbreiten würde, der mache sich strafbar und würde mit einem Jahr Gefängnis plus 45.000€ Geldstrafe bestraft, wenn damit Polizisten, Gendarmerie und Spezialeinheiten aller Art identifizierbar seien! Dieser Artikel 24 sei zum Schutz der Ordnungskräfte und ihrer Familien gedacht, denn es gab in der Vergangenheit schon Übergriffe von Delinquenten auf Polizisten in Freizeit und deren Familien. Der Zufall(?) wollte es, daß es genau zu diesem kritischen Zeitpunkt zur Veröffentlichung solcher künftig verbotener Bilder kam, die brutale, zum Teil rassistische Übergriffe dieser Polizei zeigten. Da ging es um Übergriffe bei Räumungen von Flüchtlingslagern und Demos, aber auch um das Zusammenschlagen von Rauchern, die auf eine Zigarette vor die Tür gegangen waren und so den Lockdown verletzt hatten. Drei prügelten und beschimpften ihr Opfer als „dreckigen Neger“ und weitere sahen tatenlos den Dingen zu…

Darauf beschloß und verkündete der Premierminister Jean Castex seine Absicht eine Kommission zu bilden, die den umstrittenen Artikel 24 so umformulieren sollte, daß der möglichst ALLE gewünschten Ziele erreichen, erfüllen könnte! Da hatte Castex aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn der indignierte Präsident der Französischen Nationalversammlung erinnerte ihn daran, daß dies in die Kompetenz der beiden Kammern mit gewählten Abgeordneten, der Nationalversammlung ODER des Senates fiele und NICHT in die Kompetenz des Premierministers!

Am Freitag, den 20. November, fand nach dreitägiger Diskussion die erste Abstimmung der Nationalversammlung über den Gesetzesentwurf „loi de sécurité globale“ statt. Stolz berichtete der Innenminister Gérald Darmanin vom klaren Ergebnis: DAFÜR = 388, DAGEGEN = 104, ENTHALTUNGEN = 66, Absolute Mehrheit = 247, also, alles klar soweit? Was nicht erwähnt wurde, war die Tatsache, daß von den 271 Abgeordneten von Präsident Macrons Regierungspartei LREM nur 103(!) FÜR das Gesetz stimmten, 5 waren zwar anwesend, aber enthielten sich und 162(!) waren nicht zur Abstimmung erschienen! Das bedeutete, daß Darmanin, Castex und Macron nicht einmal in Macrons eigener Partei eine Mehrheit organisieren konnten in einer so wichtigen Sache? Oder sollte am Ende die (verabredete?) Abwesenheit der Mehrheit der Abgeordneten von Macrons LREM nur den Umstand vertuschen, daß der Präsident keine eigene Mehrheit aufbringen kann und diese Gesetz deshalb nur mit den Stimmen der Rechten und Ultrarechten in Kraft treten könnte?

Am Nachmittag des Donnerstag, den 26. November, verkündete Premierminister Jean Castex die Bildung einer unabhängigen Kommission zu Erarbeitung eines neuen Gesetzestextes über den Artikel 24. Sein Innenminister beanspruchte seinerseits diese Idee für sich und belegte seinen Anspruch durch die Veröffentlichung eines Briefes, den ER am selben Tag an den Premierminister Jean Castex geschrieben und DIESEM die Bildung einer solchen Kommission detailliert vorgeschlagen habe.

Während sich die Beteiligten der Regierung nur um die geplante Kommission zur Gesetzestextänderung zu streiten schienen wurden sie aus dem Parlament von irritierten und/oder wütenden Abgeordneten mit einem anderen Artikel 24 konfrontiert, dem Artikel 24 der Französischen Verfassung, der besagt, daß Un autre Article 24 (Constitution de 1958 celui là) : « Le Parlement vote la loi. Il contrôle l’action du Gouvernement. Il évalue les politiques publiques ». Voilà. Simple, clair, net. Confiance pleine et entière à la démocratie représentative.
Das Parlament stimmt über das Gesetz ab. Es kontrolliert die Aktionen der Regierung. Es bewertet die öffentliche Politik. Hier, einfach, klar, sauber. Volles Vertrauen in die repräsentative Demokratie! Der Minister für Angelegenheiten zwischen Regierung und Parlament Marc Fesneau war anscheinend auch übergangen worden bei dem ganzen Chaos?

Für den 15. Januar ist die Lesung des Gesetzesentwurfs im Französischen Senat geplant. Vielleicht gibt es bis dahin ja jemand, der einen neuen, allseits akzeptierten, Text über den geplanten Artikel 24 so formulieren kann, daß er den Bedürfnissen der Presse- und Meinungsfreiheit, den Rechten ALLER Franzosen, UND der Polizei gleichermaßen entspricht? Ansonsten würde ich den Freiheiten der Bevölkerung den Vorzug geben, anstatt mich auf die schräge, rutschige Ebene zu einem Polizeistaat zu begeben…

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https://www.francetvinfo.fr/politique/proposition-de-loi-sur-la-securite-globale/loi-securite-globale-comment-la-commission-sur-l-article-24-a-declenche-une-crise-politique-au-sein-de-la-majorite_4199121.html#xtor=EPR-51-%5Bloi-securite-globale-133-000-personnes-ont-manifeste-en-france-selon-le-ministere-de-l-interieur_4199427%5D-20201128-%5Brelated%5D


Legen Darmanin, Castex und Macron sich jetzt trotz Laizismus mit der Katholischen Kirche an?

28. November 2020

Innenminister, Premierminister und Präsident sind strikte Verfechter des Laizismus der klaren Trennung von staatlichen und kirchlichen Angelegenheiten. Dies gälte zumindest solange es nicht zu öffentlichen Unruhen käme!

Nun hat die Französische Regierung Castex des Präsidenten Macron offenbar genau dies getan? Sie hat doch einfach verfügt, daß bei allen Gottesdiensten, Andachten und Feiern im Lande der Dome und Kathedralen mit oft tausenden von Sitzplätzen, daß bei religiösen Feiern in diesen max. 30 Personen teilnehmen dürfen!

Bei einem normalen Weihnachtsgottesdienst dürfte schon die Zahl der Bischöfe, Priester und Ministranten und Messner diesen Wert locker erreichen oder gar überschreiten?

Die Konferenz Französischer Bischöfe, Conférence des évêques de France (CEF) hat für den morgigen Sonntag, den 29. November, ein Treffen mit Premierminister Jean Castex vereinbart, „bis dahin seien die von diesem verfügten Regeln in Kraft“, so ließen sie verlauten.

Denken so alle Bischöfe? Nein, in einer kleinen französischen Staat von 60.000 Einwohnern, in Montauban, Département Tarn-et-Garonne, ruft der Bischof Bernard Ginoux die Katholiken zum Widerstand durch „Glaubensbekenntnis mit den Füßen“ auf: Sie sollten alle zu den normalen, üblichen Zeiten zu den Gottesdiensten und Andachten kommen, wobei im Inneren* die normalen sanitären Vorbeugemaßnahmen gegen das COVID-19-Virus eingehalten würden, wie man es immer getan habe…

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* Laut der klaren Trennung der Zuständigkeiten im französischen Laizismus, habe der Staat IM INNEREN von Gotteshäusern und religiösen Einrichtungen NICHTS zu sagen, sei UNZUSTÄNDIG!

Den Muslimen in Frankreich müssen bei diesen Worten die Ohren geklingelt haben?

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https://www.20minutes.fr/societe/2919263-20201128-coronavirus-eveque-montauban-appelle-catholiques-envahir-eglises-heure-messe-dimanche


Über 70 Demos wegen „loi sécurité globale, Art. 24“-Bedrohung der Pressefreiheit heute in Frankreich!

28. November 2020

Zahlreiche Demos* in Paris, Lille, Lyon, Strasbourg und anderen Städten, ja sogar in Berlin(!) sind heute, am 28. November 2020, geplant. Aufrufer zu diesen Demos sind Gewerkschaften, Journalistenverbände, NGOs wie Amnesty oder die Liga der Menschenrechte. Die Veranstalter sprechen von über 70(!) Demos alleine in Frankreich und erweitern die Streichungen im geplanten Gesetz der globalen Sicherheit neben dem besagten Artikel 24 inzwischen auch auf die Artikel 21 und 22 des Gesetzesvorschlages …
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Des rassemblements sont ainsi prévus à Lille (11h, place de la République), Clermont-Ferrand (11h, devant la préfecture du Puy-de-Dôme), Montpellier (11h, place Georges-Frêche), à Strasbourg (11h30, place de la République), Bordeaux (14h, place de la Bourse), Lyon (14h, place des Terreaux) et même Berlin (14h, devant l’ambassade de France). Plusieurs milliers de personnes y sont attendues, selon les chiffres sur les différentes pages d’événement sur Facebook.
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Auslöser ist der genannte Artikel 24 des geplanten Gesetzes zur globalen Sicherheit, der Berichterstatter von Medien, kurz Reporter, Journalisten zur legalen Teilnahme an Demos dazu zwingen will, sich zuerst beim jeweils zuständigen Polizeipräfekten zu akkreditieren und der ihnen und jedem anderen Berichterstatter, oder Augenzeugen mit Gefängnis und hohen Geldstrafen droht, wenn Bilder in soziale Medien gelangen, auf denen Polizisten identifizierbar zu erkennen sind. Sie, die Polizisten (aber auch ihre Familien) sollen so vor Bedrohungen (die es gibt!) geschützt werden, aber „praktischerweise“ auch davor für Exzesse von Polizeigewalt mit zuweilen rassistischen Charakter zur Verantwortung gezogen zu werden!
Man sollte den Artikel 24 dieses geplanten Gesetzes besser 1/45 nennen, wobei die 1 für ein Jahr Gefängnis und die 45 für 45.000€ Geldstrafe stünde!

Seit dieser Gesetzesentwurf durch die Nationalversammlung ging, gibt es anscheinend von der Macron-Politik in ihrem Elfenbeinturm unerwarteten Gegenwind und heftige Kritik. Der Innenminister musste öffentlich versprechen, den Artikel 24 nachträglich so zu ändern, daß der beabsichtigte Schutz der Ordnungskräfte nicht die Pressefreiheit beeinträchtigt. Dann soll der Gesetzesentwurf im Januar durch den Französischen Senat und bei Annahme dort zum geltenden Gesetz werden. Nur käme es auf diese geplante Weise zu der Situation, daß Nationalversammlung und Senat nicht über einen identischen, sondern einen in besagtem Artikel 24 unterschiedlichen Gesetzesentwurf beraten würden? Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, daß dies rechtlich legal sein könnte?

Parallel gab es in den letzten Tagen „Zwischenfälle durch Polizeiaktionen der besonderen Art“, die selbst die Macronisten in Polizei und Innenministerium, bis hin zum „Heiligen Emmanuel himself“, aufschreien ließen, sie ihre „Schande und Empörung bekunden ließen, und den Ball der Verantwortung schnell wieder in die Reihen der Polizei, sprich deren Präfekten zurück spielen ließen. Die Verantwortlichen sollten bestraft und „rapidement, tout suite“ aus der Polizei entfernt werden.

Da war zum Einen die gewaltsame Räumung des provokativen, illegalen Flüchtlingslagers auf der place de la République, wohin ca. 500 ahnungslose afghanische Jungmänner von ihnen „wohlmeinenden“ NGO’s geführt worden waren um die Polizei zu reizen. Auslöser zu dieser Aktion war die gewaltsame Räumung eines illegalen „Flüchtlingsdorfes“ von angeblich 4.000 Bewohnern „unter dem Dach“ einer Autobahnauffahrt in Saint-Denis, nördlich von Paris, nahe dem Stadion „Stade de France“. Dabei wurden ca. tausend Flüchtlingen keine neue Bleibe angeboten, sondern sie wurden einfach von der Polizei vertrieben, bzw. sie waren zur fraglichen Zeit nicht vor Ort! Die Polizei ging prompt und zuverlässig in diese Falle und verprügelte Flüchtlinge und Pressefotografen gleichermaßen – mit Tränengas und Blendgranaten angereichert – vor laufenden Cameras und Handys. Die Bilder gingen LIVE ins www…

Kaum hatten sich alle entrüstet, tauchten neue Bilder auf. Da ging ein dunkelhäutiger Musikproduzent trotz Lockdown zum Rauchen vor sein Studio und wurde von drei (3!) Polizisten entdeckt. Schnell zog er sich in seine Räumen zurück, doch die Polizisten folgten ihm und stellten ihn in einem engen, winkligen Flur. Hier (in seinen Räumen!) schlugen und traten sie zu Dritt auf ihn ein und beschimpften ihn dabei deutlich vernehmbar als „dreckigen Neger“! Das unglaubliche Schandspiel dauerte über 7 Minuten und wurde von einer innen installierten Überwachungskamera in Ton und Bild aufgezeichnet. Auch dies wäre nach der Urfassung von Artikel 24 strafbar, weil Polizisten identifizierend.

Diesmal war der Aufschrei noch größer und 4(!) Polizisten wurden beurlaubt und sollen aus dem Dienst entfernt werden. Inzwischen werden auch von Ex-Profis der Polizei Fragen nach Auswahl, Ausbildung und Einsatzregeln gestellt. In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, daß seit den BATACLAN- und Charlie Hebdo-Terror-Anschlägen und den jahrelangen Gelbwesten-Demos Frankreich lange Zeit unter dem Modus des Ausnahmezustandes regiert wurde und die Polizei vermutlich nicht allzu genau kontrolliert wurde unter diesen Bedingungen?


Merde: Die Französische Nationalversammlung nahm das Gesetz „Globale Sicherheit“ heute mit 388 pro / 104 contra und 66 Stimmen Enthaltungen an!

24. November 2020