British Army back in Senne!

26. November 2021

Vor ein paar Jahren sollten die Briten bis 2020 ganz aus Deutschland abgezogen werden. Irgendwo am Niederrhein, an der niederländischen Grenze wurde ihr schweres Gerät eingelagert, für das im UK offenbar kein Platz war und das hier für den Fall des Falles schnell verfügbar sein sollte.

In Detmold wollte ein Großgrundbesitzer seinen zerstörten Wald mit mehreren hundert Meter hohen Windenergie-Rädern verschönern und auf einmal war das Gebiet als Tiefflugzone (wieder?) von militärischem Interesse und die quasi fast abwesenden Briten stellten sich quer, verschärften ihre Pläne bezüglich des großen militärischen Übungsplatzes und ließen ihre Muskeln spielen…

Heute dann ein Artikel im MIRROR bezüglich SENNELAGER:
https://www.mirror.co.uk/news/politics/part-time-troops-fill-sandbags-25543718?utm_source=facebook.com&utm_medium=social&utm_campaign=mirror_politics&fbclid=IwAR1Dl6xCi2OZninxJmjoEz8Deq_fm2L_APXHuzAiUtS86B27J14A3jbqr3Y

Offenbar soll hier in Ostwestfalen ein großer Regionalstützpunkt mit Waffen und Ausrüstung entstehen, wie in Kenia und im Oman, für den Fall daß der böse Russe, egal ob nun Putin oder ein irgendwie gearteter Nachfolger, nicht so spurt wie er soll nach Ansicht der Briten/der NATO/der USA. Von Ampel-Deutschland oder gar der Bundeswehr war in diesem Zusammenhang nicht die Rede.

Interessanterweise sollen auch bis zu 100 britische Non-EU-Soldaten die polnische EU-Aussengrenze gegen Weissrussland verteidigen helfen. Da muss dann halt die NATO als Rechtfertigung herhalten? Auch ist in britischen Medien zu lesen, daß die Flüchtlinge, die per (in Deutschland gekauftem?) Schlauchboot mehr oder weniger erfolglos versuchen illegal über den Ärmelkanal nach England zu gelangen auch z. Teil über Weissrussland und Polen, die Benelux-Staaten nach Frankreich gekommen seien. Während die EU immer noch weitgehend offene Aussengrenzen hat, wird diese von den Briten der NATO, den USA in Polen verteidigt.


AUKUS, special relations von USA, UK und Australien!

16. September 2021

Mixt sich aus der Unzufriedenheit der USA mit den NATO-Beiträgen der Europäer, speziell der Deutschen, einer gewissen NATO-Müdigkeit der USA, bei gleichzeitiger Suche von neuen, großen „Alten Zielen“ des BREXIT-Boris Johnson und dem Begehren von „Napoleon“ Emmanuel Macron nach einer eigenen EU-Verteidigungsgemeinschaft eine neue, alte Weltsicht?

Die Franzosen wurden anscheinend eiskalt erwischt? Australiens Premier Scott Morrison annulierte offenbar aus heiterem Himmel einen 90 Milliarden Australische Dollar Vertrag (von 2015) mit Frankreich zur Lieferung von 12 konventionell angetriebenen U-Booten für die australische Marine. Dieser Vertrag sei anscheinend zeitlich und finanziell aus dem Ruder gelaufen. Das liegt nach französischer Auffassung an der australischen Vorgabe soviel wie möglich „downunder“ produzieren zu wollen. Die zuständigen französischen Aussen- und Verteidigungsminister äußerten sich wütend, ratlos und anscheinend überrascht zu diesem Deal. Emmanuel Macron schweigt (bis jetzt!).

Es gab eine virtuelle gemeinsame Presseerklärung des US-Präsidenten und der Premierminister des UK und Australiens.

( l’annulation brutale par l’Australie de l’achat de douze sous-marins français,) Der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian beklagt, daß das Vertrauensverhältnis zwischen Frankreich und Australien in dieser Sache verraten worden sei! Er sei noch sehr verärgert! Das mache man nicht zwischen Alliierten… Auch das amerikanische Verhalten sei inakzeptabel und erinnere ihn an die Zeiten von Donald Trump, bedauerte der Minister.

Statt dessen wollen die USA, das UK und Australien nun also im australischen Adelaide gemeinsam 12 Nuklear-U-Boote zur gemeinsamen Kontrolle des pazifischen Raumes bauen: „Ene, mene, muh und raus bist du Frankreich?“

Es gibt aber auch einen pazifischen Partner der AUKUS-Staaten, nämlich Neuseeland, daß seit 1985 in seinen Gewässern den Nuklearantrieb von Schiffen verbietet, der von dieser Entwicklung eiskalt erwischt wurde: Die australischen Atom-U-Boote seinen in Neuseeland unerwünscht verkündeten sie knapp, aber deutlich!

Der allgemeinen Stimmung in der NATO dürfte dieser Deal und Umgang mit dem NATO-Partner Frankreich wohl eher nicht dienlich sein? Aber auch das Vertrauen der EU in die Verlässlichkeit eines UK unter Boris Johnson dürfte von diesem Coup nicht gestärkt worden zu sein, fürchte ich..?



______
https://www.lefigaro.fr/international/annulation-du-contrat-du-siecle-paris-denonce-un-coup-dans-le-dos-de-l-australie-20210916?utm_source=CRM&utm_medium=email&utm_campaign=%5B20210916_NL_ALERTESINFOS%5D&een=c07d50fdca8395233c78eff3b69d0b08&seen=2&m_i=woFwtEc7lwHE0JYyAFNKL%2BYoKtlIVm2O%2BsTMgtwhtzU6LTuKR5dlnj9xna8Wg78YzRRMe7O6%2B3PEdKAF8TyRYbvmsbhE4vHHwE



Macron erwartet türkische Einmischung in französische Präsidentenwahl 2022!

25. März 2021

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Frankreich seien seit einem Jahr auf einem Tiefpunkt. Es gäbe Anzeichen für eine versuchte Einflußnahme auf die nächsten Präsidentenwahlen in Frankreich, so Macron in einer Doku in TV5. Im Zusammenhang mit dem französischen Gesetzesvorhaben gegen „Islamischen Separatismus“ in Frankreich, gäbe es konträre Veröffentlichungen der türkisch- oder katarisch kontrollierten islamischen Medien in Frankreich. Erdogan sei schließlich schon 2017 der Einflußnahme auf die Bundestagswahlen in Deutschland geziehen worden, in denen er offen eine Anti-Merkel-Position einnahm.

Jetzt bemerke Macron den türkischen Versuch einer erneuten Annäherung Erdogans dessen Ambivalenz er skeptisch gegenüber stehe, „ich möchte glauben, daß dies möglich sei“, so der französische Präsident.

Seit der türkischen Invasion gegen die syrischen Kurden, Alliierte des Westens, im Oktober 2019, der offenen türkischen Einflussnahme in den libyschen Bürgerkrieg, einem maritimen Zwischenfall im östlichen Mittelmeer im Juni 2020 und der französischen Innenpolitik gegen den Islamischen Separatismus nach diversen Terroranschlägen, sind die französisch-türkischen Beziehungen schwer beeinträchtigt. Erdogan zweifelte öffentlich „Macrons geistige Gesundheit an“.

Offenbar versucht Erdogan nach erheblichen Wirtschaftsproblemen der Türkei eine Wiederannäherung an die EU, dabei speziell an Frankreich, aber auch an Israel und Russland? Der Umstand, daß Erdogan sich bei Bedarf mit ALLEN Partnern jederzeit anlegt macht die Türkei, hauptsächlich wegen der Person Erdogan, zu einem „unsicheren Kantonisten“.

______
https://www.20minutes.fr/politique/3005447-20210323-presidentielle-2022-tentatives-ingerence-turquie-election-selon-emmanuel-macron


Ist weniger auf der Straße, mehr bei der Wahl?

12. März 2021

Eine Wahlkampfforderung der amtierenden sozialistischen Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, aber auch der Ökos sieht vor, auf dem gesamten Territorium der französischen Hauptstadt bis spätestens Anfang 2022 Tempo 30km/h einzuführen. Es soll mit den Hauptverkehrsachsen nur wenige Ausnahmen dieses Tempolimits geben!

Wäre so etwas in Berlin, Deutschland auch denkbar, ein Ansatz zum Wahlsieg per Tempolimit?

PS: In Paris besteht dieses Tempolimit derzeit bereits in 60% der Straßen der Hauptstadt!

______
https://www.leparisien.fr/paris-75/rouler-a-30-km-h-dans-presque-tout-paris-c-est-pour-la-fin-de-l-annee-11-03-2021-8428170.php?xtor=EREC-1481423604&utm_medium=email&utm_source=internal&utm_campaign=newsletter_75


Frankreichs strahlende Geschichte strahlt in die Zukunft!

2. März 2021

Am 6. Februar machte der französische Biologe und Strahlenschutzexperte
Pierre Barbey, Professor an der UNI Caen und wissenschaftlicher Berater der Gesellschaft ACRO, die sich mit der Kontrolle der Radioaktivität in Westfrankreich beschäftigt, mit ein paar Freunden Urlaub im Jura in den Westalpen. Dort erlebte er das Phänomen der Rotfärbung des Schnees durch Saharasand, der über das Mittelmeer herangeweht worden war. Der Fachmann Barbey erinnerte sich daran, daß in einer ähnlichen Wettersituation vor 30 Jahren dieser Sand untersucht worden war und dabei das radioaktive Isotop Cäsium 137 nachgewiesen worden war. Diesmal erwartete er dies nicht wegen des zeitlichen und räumlichen Abstandes. Trotzdem nahm er mit einem einfachen Papiertaschentuch, mit dem er über das Blech einer Autokarrosserie wischte, eine Probe, eh… voila!

Das Labor stellte eindeutig Spuren von Cäsium 137 fest. Die Intensität wurde mit 80.000 Becerel pro Quadratkilometer errechnet. Das ist vermutlich zu wenig um bei zeitlich begrenztem Kontakt heute bei Menschen einen gesundheitlichen Schaden anzurichten, zumindest kann kein Zusammenhang hergestellt werden? Die Radioaktivität des Cäsium 137 halbiert sich alle 30 Jahre. Sie betrüge also jetzt nach 2×30 Jahren etwa ein Viertel der ursprünglichen Stärke der Strahlung.

Doch was ist mit den Menschen, die ständig in jenem Teil der Sahara leben aus dem der Flugsand stammte? Dort wurden vor über 60 Jahren, als Algerien noch eine französische Kolonie war, französische Kernwaffentests durchgeführt. Der erste erfolgte am 13. Februar 1960 im Süden, bei der Ortschaft Reggane. Er hatte eine Stärke von 70 Kilotonnen, etwa das drei bis vierfache der Stärke der US-Hiroshima-Bombe. Frankreich führte diese Tests (etwa 20 ober- und unterirdische Tests) sogar bis 1967 durch, als Argentinien bereits ein unabhängiger Staat war. Sie erfolgten immer im gleichen Gebiet, ungefähr 2.300km Luftlinie entfernt vom Ort im Jura, wo Pierre Barbey seine Taschentuchprobe nahm! Später verlegte Frankreich seine Atomwaffentests ins Mururoa-Atoll im Pazifik, bis der damalige Präsident Jaques Chirac 1996 diese Versuche endgültig beendete.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat zum Jahresbeginn einen komplizierten Prozess der Annäherung und Anerkennung der gemeinsamen Geschichte zwischen Frankreich und seiner Ex-Kolonie Algerien angeregt, gestartet. Dabei könnten diese Nukleartests und deren Folgen ebenfalls eine Rolle spielen?


______
https://www.lavanguardia.com/internacional/20210302/6261996/lluvia-barro-cesio-137-francia.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_content=claves_de_hoy

https://www.acro.eu.org/nuage-de-sable-du-sahara-une-pollution-radioactive-qui-revient-comme-un-boomerang/


Nicolas Sarkozy wegen Korruption und Bestechung zu 3 Jahren verurteilt!

1. März 2021

Das Urteil ist heute, am 1. März 2021, gefallen! Die gleichen Strafen wurden seinem Anwalt (und Freund) Thierry Herzog und dem Magistrat Gilbert Azibert auferlegt. Herzog wegen Korruption und Verletzung des Berufsgeheimnisses und Azibert wegen Bestechlichkeit und Verletzung des Berufsgeheimnisses. Herzog bekam zur Strafe noch ein 5-jähriges Berufsverbot als Anwalt.

Christine Mée, die Präsidentin der 32. Kammer des Gerichtes urteilte, daß den Akteuren „die illegale Aktion ihres Handelns vollkommen bewusst gewesen sei!“

Die beiden Juristen wollen in die Berufung gehen. Mit diesem Urteil ist neun Jahre nach Jaques Chirac (2 Jahre auf Bewährung) erneut ein französischer Präsident von einem französischen Gericht verurteilt worden, was zunächst einmal für die französische Justiz spricht!

Aber Nicolas Sarkozy, Präsident von 2007-2012, könnte bald der einsame Rekordhalter werden, denn am 17. März 2021, in gut zwei Wochen, beginnt bereits der nächste Strafprozess gegen ihn, der sich medial unter dem Namen „Affäre Bygmalion“ bekannt geworden, mit den finanziellen Umständen seiner Präsidentschaftskandidatur beschäftigen wird.

______
https://www.francetvinfo.fr/politique/affaire/sarkozy-sur-ecoute/affaire-des-ecoutes-nicolas-sarkozy-condamne-a-trois-ans-de-prison-dont-deux-avec-sursis-pour-corruption-et-trafic-d-influence_4315633.html


„Jetzt geht’s loss bi uns in Elsass“ ?

3. Januar 2021

Am Montag, den 30. Oktober 2018, verkündete der damalige französische Premierminister Edouard Philipe um 18:20 Uhr im Regierungssitz „Matignon“ in Paris per Dekret des Staatsrates der Republik Frankreich die Bildung einer neuen, europäischen Gemeinschaft Elsass (Collectivité européenne d’Alsace). Diese wird hierarchisch als eine neue Ebene* ÜBER die weiterhin existierenden Departements Haut-Rhin (FR-68, Mulhouse) und Bas-Rhin (FR-67, Strasbourg) weiterhin existierend mit jeweils eigenem Präfekten und UNTER der seit 2016 existierenden Region Grand Est eingezogen, deren Gründung damals im Elsass Proteste und Demonstrationen ausgelöst hatten. In diesem Sinne eine verwaltungstechnische Neuheit in Frankreich, die ab dem 2. Januar 2021 formal gebildet wurde mit der Wahl von Frédéric Bierry als einzigem Kandidaten mit 75 Stimmen, 4 Enthaltungen bei 79 Gesamtstimmen. Dann wurden 15(!) Vizepräsident:innen ernannt:

11 h 20 : élection des vice-présidents, une seule liste déposée : 

  • Rémy With : premier vice-président
  • Isabelle Dollinger : deuxième vice-président
  • Pierre Bihl : troisième vice-président
  • Pascale Jurdant-Pfeiffer : quatrième vice-président
  • Rémi Bertrand : cinquième vice-président
  • Lara Million : sixième vice-président
  • Eric Straumann : septième vice-président
  • Catherine Graef-Eckert : huitième vice-président
  • Jean-Philippe Maurer : neuvième vice-président
  • Pascale Schmidiger : dixième vice-président
  • Nicolas Jander : onzième vice-président
  • Michèle Eschliman : douzième vice-président
  • Etienne Burger : treizième vice-président
  • Bernadette Groff : quatorzième vice-président
  • Marc Munck : quinzième vice-président

    Deren Namen lassen zugleich auf eine geschlechtliche Ausgewogenheit aber auch auf das Fehlen von Abgeordneten ohne Deutsch-klingende Familiennamen oder gar mit Migrationshintergrund schließen und mich fragen, ob dies eine Wirklichkeit der rund 1,9 Millionen Elsässer abbildet?
    Die zusätzlichen, neuen Kompetenzen dieser CEA (mit dem leckeren Herz-Brezel-Logo!) sind:
  • Der Grenzverkehr mit Deutschland / Schweiz
  • Die Zweisprachigkeit Französisch / Deutsch
  • Der Tourismus
  • Transport und Verkehr

    Politisch dürfte die neue Formation eher Mitte-Rechts angesiedelt sein, denn die Linke spielte im Elsass traditionell eher eine geringe Rolle? Das wird sich spätestens im März 2021 bei den Departementswahlen in Frankreich zeigen, bei denen auch für diese neue Institution CEA gewählt wird und deren Zusammensetzung sich dann vermutlich ändern wird?
    ______
    *(…13 h 05 : „Quel numéro de département portera la CEA ?“ demande un téléspectateur. „Le Bas-Rhin et le Haut-Rhin vont continuer à exister comme circonscriptions administratives de l’Etat avec chacun un préfet. Les numéros 67 et 68 vont continuer à exister. Mais par exemple sur les plaques d’immatriculation, il n’y aura plus que le logo de la Collectivité européenne d’Alsace“, explique Arnaud Duranthon sur notre antenne…)

    ______
    https://de.wikipedia.org/wiki/Elsass
    https://france3-regions.francetvinfo.fr/grand-est/bas-rhin/replay-collectivite-europeenne-alsace-est-officiellement-installee-elle-choisit-frederic-bierry-president-1910556.html
    https://france3-regions.francetvinfo.fr/grand-est/collectivite-europeenne-alsace-ce-que-on-sait-100-jours-naissance-ce-super-departement-1876576.html

Geht Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ins Gefängnis?

11. Dezember 2020

Das „Le Parquet national financier“ der französischen Justiz ermittelt seit 23.11.2020 erstmals gegen einen Ex-Präsidenten der Republik Frankreich. Vorgeworfen werden ihm Korruption und Bestechung. Der Ankläger forderte am 10.12.2020 für Nicolas Sarkozy, seinen Anwalt (und langjährigen Freund) Thierry Herzog* und Ex-Magistrat Gilbert Azibert je 4 Jahre Gefängnis, davon 2 Jahre in echter Haft und 2 Jahre auf Bewährung. Die theoretische Höchstrafe für diese Delikte betrüge 10 Jahre! Das Urteil soll am 01.03.2021 verkündet werden.

Sarkozy (selbst Anwalt von Beruf) sieht sich in seinem Schlusswort als unschuldig, als juristisch Verfolgter auf einem Kreuzweg, der die Wahrheit gesagt habe und bereit sei, die Verantwortung zu tragen, der aber NOCH Vertrauen in die Justiz unseres Landes habe (die ihn folglich am Ende freisprechen müsse)…

Sarkozy soll mit Hilfe seines Anwaltes Einblick in geheime Ermittlungsakten zur Affäre „Bettencourt“ erlangt haben und dem Magistrat Azibert im Gegenzug Hilfe und Kontakte für dessen Traumjob in Monaco versprochen haben, den dieser jedoch nie erhielt!

Der amtierende Innenminister Gérald Darmanin rühmt Nicolas Sarkozy derweil parallel im TV in den höchsten Tönen als ehrlichen Mann und verdienstvollen Präsidenten mit dem er sich regelmäßig austausche (wussten Sie das, Präsident Macron?) und der vor kurzem zu einem Frühstück bei ihm im Innenministerium „á Beauvau“ zu Gast war (haben sie das gehört, hohes Gericht?).

______
*Für den Anwalt Herzog werden zusätzlich zur Haftstrafe, anschließend 5 Jahre Berufsverbot gefordert!

______
https://www.francetvinfo.fr/politique/affaire/sarkozy-sur-ecoute/affaire-des-ecoutes-quatre-ans-de-prison-dont-deux-fermes-requis-contre-nicolas-sarkozy-et-les-deux-autres-prevenus_4211799.html#xtor=EPR-51-%5Baffaire-des-ecoutes-quatre-ans-de-prison-dont-deux-ferme-requis-contre-nicolas-sarkozy-son-avocat-thierry-herzog-et-l-ancien-magistrat-gilbert-azibert_4212075%5D-20201208-%5Bbouton%5D

https://www.francetvinfo.fr/politique/affaire/sarkozy-sur-ecoute/


Demokratieprozess für Anfänger?

2. Dezember 2020

In Frankreich zeigt die immer mehr ins Chaos ausufernde Debatte zwischen den Beteiligten der Regierung Jean Castex am Beispiel des geplanten Gesetzes „loi sécurité globale“, die Unbekümmertheit und/oder Unkenntnis der erst seit Juli 2020 im Amt befindlichen Akteure über die legalen Abläufe des Gesetzesprozesses in der Interaktion zwischen Nationalversammlung und dem Senat. Innenminister Darmanin, Premierminister Castex und Präsident Macron tagen und schreiben sich fast täglich, überbieten sich mit immer neuen Feststellungen, Meinungen und Forderungen und am berüchtigten Artikel 24 um den sich das ganze Theater dreht, änderte sich bisher meines Wissens“ so rein gar nichts“ UND DAS IST FORMAL AUCH GUT SO!

Am Dienstag hat der Senats-Präsident Gérard Larcher sich endlich dazu aufgerafft im Senat Klartext zu reden über die Versuche der Regierung Macron, Castex, Darmanin, den Gesetzesentwurf , speziell den Artikel 24 zu ändern:
„Keine Kommission, keine Experten haben die demokratische Legitimation einen sich im demokratischen Prozess befindlichen Gesetzesentwurf zu verändern. Das ist exklusiv das Recht der Parlamente, eines jeden einzelnen Abgeordneten von Nationalversammlung und Senat!“
Der Senats-Präsident Gérard Larcher erntete stehende Ovationen für diese Klarstellung.

Heute(!) wurde Senats-Präsident Larcher von Präsident Macron zum „Männerfrühstück“ eingeladen, oder zum Zusammenfegen der demokratischen Scherben der legalen Gesetzesabläufe, die beim Versuch der Änderungen an diesem „loi de sécurité globale“ entstanden sind?

Womöglich ist am Ende das Problem der Präsident Macron selbst, der seiner von ihm abhängigen Regierungshierarchie illegale Vorgaben macht, die diese mangels Kompetenz gar nicht legal erfüllen können? Macron will offenbar die Macht über den genauen Gesetzestext behalten und hat offenbar ein Problem damit die Rechte der Abgeordneten der beiden Kammern zu akzeptieren? Ist das gar seine „napoleonische Seite“?

Ein Spötter mit Insiderwissen: „Diese Regierung beherrscht die Kunst politische Krisen selbst zu verursachen!“

______
https://www.lefigaro.fr/politique/securite-globale-les-senateurs-rappellent-la-procedure-legislative-au-gouvernement-et-a-sa-majorite-20201130
https://www.lefigaro.fr/politique/securite-globale-macron-invite-larcher-et-les-presidents-des-groupes-du-senat-a-dejeuner-a-l-elysee-mercredi-20201201?utm_source=CRM&utm_medium=email&utm_campaign=%5B20201202_NL_ACTUALITES%5D&een=c07d50fdca8395233c78eff3b69d0b08&seen=6&m_i=Ji6e7eih6AdBlmrBB380SFUekaB_dnTncEXPy_m3LXQraYvf48S_bzIqBH7xbDkhNx8CsYA%2Bu5w1vv5HM0to_RF19K0C6qKXJs





Article 24, LSG, Wer hat’s verbockt, war’s GD, war’s JC, oder war’s am Ende gar… EM „himself“?

1. Dezember 2020

Praktisch täglich finden seit einer Woche hektische Konferenzen von Teilen der Französischen Regierung statt. Da wollte man doch in einem neuen Gesetz mit dem anspruchsvollen Namen „Gesetz über globale Sicherheit“ mal eben die Presse- und/oder Meinungsfreiheit abschaffen, zumindest stark eingrenzen. Jeder, egal ob Medien oder Bürger, stünde künftig mit mindestens einem Bein im Knast, sollte er sich erdreisten die oft sehr harte, aber staatstragende Arbeit von allen Formen von Polizei- und Sicherheitskräften mit jeder Form von Ton- und Bildaufzeichnung und deren Veröffentlichung, die eine Identifizierung dieser selbstlosen Alltagshelden in Uniform (und in Benalla-Zivil!) ermöglichen könnte. Mit einem Jahr Knast UND 45.000€ Geldstrafe wäre man dabei, so sah es der Artikel 24 des „Gesetzes über globale Sicherheit“ vor. Keine Ahnung ob/was sich die Schreiber dieses Textes dabei dachten als sie ihn formulierten, aber dann geschah etwas unvermutetes, man war schließlich in Frankreich!

Es gab eine zufällige Allianz zwischen Politikern der Nationalversammlung und der Polizei. Die Einen monierten den Abbau der Presse-, der Medien- und Meinungsfreiheit und die Anderen führten sich so auf, als sei das Fotografier-Verbot schon in Kraft. Sie prügelten sich durch Demos, durch die Auflösung von Flüchtlingslagern und drangen in private Räume von (Cannabis(?)-Rauchern mit falscher Hautfarbe ( „dreckiger Neger“) ein und verprügelten ihn zu Dritt auf engstem Raum, während die Kollegen auf der Straße tatenlos zusahen und einer zum Abschluß eine Tränengasgranate in das Musikstudio abfeuerte…

Schneller als sie dachten standen sie vor Gericht, räumten Dinge ein, die nicht geleugnet werden konnten und interpretierten sie aber als Notwehr-Akte, denn der böse, starke, nach Cannabis stinkende schwarze Mann in dem engen Vorraum, versetzte sie schlicht in höchste Aufregung, in Panik!

Die Regierungsebenen der Präsidentschaft Macron gerieten ebenso in Panik, vom Innenminister Gérald Darmanin, über den Premierminister Jean Castex, bis hin zum Präsidenten EM selbst schrieben sich gegenseitig hektisch Briefe, erinnerten an Zuständigkeiten, machten zugleich Vorschläge einer Lösung, die bisher stets auf der Umformulierung des Artikels 24 beruhten, um ALLE Seiten, die Bürger, die Medien und natürlich die Ordnungs- und Sicherheitskräfte aller Art zu befriedigen. Sie trafen sich beinahe täglich, zuletzt Gestern im Elysée-Palast bei EM „himself“.

Es sei daran erinnert, daß es die Nationalversammlung war, die einerseits diesen Artikel 24 heftigst kritisierte, seine Bedeutung für die Freiheiten der Franzosen einordnete UND ihn andererseits mit Mehrheit des rechten Blockes in der Versammlung (jedoch ohne die Mehrheit von EMs eigener LREM!) annahm!

Mitte Januar 2021 steht die zweite Lesung, diesmal in Französischen Senat an. Wird dort ein anderer Text als in der Nationaversammlung vorgelegt? Wäre dies rechtlich möglich, oder müssten beide Texte identisch sein, also nochmals durch die Nationalversammlung gehen?

Während der Französische Präsident EM „himself“ jetzt richtig böse, eiskalt und kriegerisch seine unerfahrenen Politiker abkanzelt, die alle erst im vergangenen Juli von EM „himself“ für ihre diversen Ämt ernannt wurden, die man als relativ unerfahrene Quereinsteiger bezeichnen könnte, was sie seinerzeit offenbar für EM besonders attraktiv machte, denn dann musste er sich halt „um alles selbst kümmern“, was ihm offenbar so lange gefällt, so lange er dafür nicht die Verantwortung tragen muss, da machte irgendeiner den Vorschlag den Artikel 24 einfach ersatzlos zu streichen! Das klingt zwar charmant, aber hätte wohl ein „Köpfe rollen“ zu Folge, daß beim Innenminister anfangen und bis zum Premierminister gehen könnte, was EM ein neues Problem bescheren würde, er könnte künftig niemand mehr „vor’s Rohr schieben“, müsste zunächst neue Leute ernennen, diese sich einarbeiten lassen und solange ALLES selbst richten und regeln in Frankreich, im Libanon, in der Türkei, in Libyen, in Brüssel ob EU oder NATO, in Mali… und am Ärmelkanal.

______
https://www.leparisien.fr/politique/securite-violences-discriminations-une-reunion-a-l-elysee-ce-lundi-30-11-2020-8411331.php?xtor=EREC-1481423472&utm_medium=email&utm_source=internal&utm_campaign=newsletter_politique&_ope=eyJndWlkIjoiMTVjN2FlNDcyYzk2OTVkMTNhMjU2ZWU5ZGM1MDEzMmEifQ%3D%3D