Katalonien: Mas setzt für den 25. November vorgezogene Neuwahlen an!

25. September 2012

Um einen Selbstbestimmungsprozess zu starten, müsse der Präsident eine besondere Legitimation haben und darüber müssten die Katalanen entscheiden, begründete er heute im Parlament seine von vielen erwartete Entscheidung.

Aussergewöhnliche Momente bräuchten aussergewöhnliche Entscheidungen. Die Stimme, der Wille der Straße müssten an die Wahlurnen gebracht werden…

Wenn das Land einen schwierigen, sehr komplizierten Prozess  beginnen müsse, dann benötige es das Mandat der Wähler…

Die Massendemonstration vom 11. September aus Anlaß der Diada habe ein großes Vertrauen in Katalonien zum Ausdruck gebracht. Jetzt läge es an ihm und den Politikern das Geschehene zu interpretieren!*

Vier Gründe führte er an, die eine Neuwahl nötig machten:
Es sei ein klares Wählervotum notwendig für den voraus liegenden Weg in die Zukunft.

Es wäre eine Täuschung wenn er jetzt ein Referendum über die Unabhängigkeit organisieren würde, wenn die CiU nur den Fiskal-Pakt in ihrem Wahlprogramm stehen habe.

Wenn der spanische Präsident Rajoy schon nicht über den Fiskal-Pakt verhandeln wollte, dann würde es jetzt die nicht nur um neue Finanzen, sondern gleich um die Änderung der Spielregeln gehen.

Das gehöre sich in dieser Lage einfach so.

http://ccaa.elpais.com/ccaa/2012/09/25/catalunya/1348575206_207361.html

Die Antwort der spanischen Zentralregierung des Mariano Rajoy ließ nicht lange auf sich warten. Die Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría, kündigte an, dass die Antwort der Regierung fest und ernst sein werde!

Die Wahl sei ein Ablenkungsmanöver um die Katalanen von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Generalitat abzulenken.

(Katalonien taumelt mit knapp 40 Milliarden Euro Schulden am Rande der Pleite!)


Katalonien: Fiskalpakt oder Unabhängigkeit. Mas stellt die CiU vor die Zerreiss-Probe!

18. September 2012

Das Zwei-Parteien-Bündnis CiU, das seit zwei Jahren eine durch die PPC garantierte Minderheitsregierung in Katalonien bildet, ist sich in der Frage der Unabhängigkeit selbst uneinig. Der Vorsitzende der Unió, Josep Antoni Duran Lleida will zwar den Fiskal-Pakt, aber keine Abspaltung Kataloniens von Spanien.

Das neuerliche Unabhängigkeitsgerede von Artur Mas entspricht den Zielen der Convergència, aber nicht denen der Unió. Weil dieser Dissens „ans Eingemachte geht“ und man Spannungen verhindern will, haben Artur Mas und sein Generalsekretär Oriol Pujol, (der Kleine vom ewigen Jordi, dem Meister Yoda des Katalanismus!) sich darauf geeinigt sich zuerst auf den pacto fiscal, eine Steuerhoheit für die Katalanen, ähnlich der baskischen zu konzentrieren.

Zumindest theoretisch könnte dieser grundsätzliche Dissens, einen Knackpunkt für das Bündnis darstellen, das politisch etwa mit unserer Schwarz-Gelben-Koaltion in Deutschland vergleichbar ist. Auch wenn es zu den bereits „laut angedachten“ vorgezogenen Neuwahlen käme, müsste dieser grundsätzliche Punkt für ein gemeinsames Wahlprogramm geklärt werden. An diesem Punkt könnte das jahrzehnte lang bewährte Bündnis schlussendlich scheitern!
(siehe dazu auch http://www.ciu.cat/ und http://de.wikipedia.org/wiki/Converg%C3%A8ncia_i_Uni%C3%B3)

Man muss sich dabei auch klar machen, das Mas in Kataloniens Regierung nur über 62 von 135 Sitzen verfügt. Die Mehrheit liegt bei 68 Sitzen. Er wurde bisher, wegen der ähnlichen bürgerfeindlichen, neokonservativen Sparattacken, von der PPC, dem katalanischen Ableger der PP durch aktive Duldung in der Regierung gehalten. Damit ist es im Ernstfall in einer Sekunde vorbei, ein Wink Rajoys aus Madrid genügt dazu. Wie man hört, soll es beim Haushalt bereits Probleme geben…

Den Fiskal-Pakt unterstützen 75 Prozent der Katalanen. Für die Unabhängigkeit soll es jüngst eine knappe Mehrheit geben. Noch im Frühjahr diesen Jahres waren nur 46 Prozent der Katalanen für die Trennung.

Unterdessen ruft Mas die katalanischen Unternehmer dazu auf mehr in den Rest der Welt, als nach Spanien zu verkaufen! Obwohl sich Katalonien seit Jahren konsequent staatsähnliche Doppelstrukturen aufbaute, behauptete er vergangenen Donnerstag vor Unternehmern in Madrid, dass Katalonien wenn es in der Krise staatliche Strukturen gehabt hätte, die katalanische Wirtschaft heute ähnlich gut dastünde,  wie die Deutsche! Erstmals seit vielen Jahren hätten die Katalanen mehr ins Ausland als nach Spanien verkauft und dies müsse so weitergehen! Was er nicht sagte war, dass Katalonien mit Spanien eine positive und mit dem Ausland eine negative Handelsbilanz hat.
Katalonien müssen sich daran gewöhnen künftig hauptsächlich auf seine eigenen Ressourcen, Energien und Aktivas zu zählen.

Wichtige Gesichter der spanischen und katalanischen Wirtschaft fehlten bei Artur Mas Rede. Die Industrielle forderten ihn dazu auf sich auf den Fiskal-Pakt zu konzentrieren.
Von dem Treffen mit Rajoy erwartet man höchstens die Ankündigung von Verhandlungen über den Fiskal-Pakt. Nur wenn Rajoy auch diese rundheraus ablehnen würde, stünde Mas mit leeren Händen vor der Frage aller Fragen. Sollte er seinen Haushaltsentwurf für 2013 nicht verabschieden können, dann herrschte Stillstand in Katalonien und Mas müsste Neuwahlen ausrufen!

http://ccaa.elpais.com/ccaa/2012/09/17/catalunya/1347883291_153853.html


Madrid, 20.September, Rajoy & Mas: Zauberlehrlinge in der Klemme!

17. September 2012

Der eine, Rajoy, träumt und faselt davon, die Bedingungen, nein die untertänigsten Bitten, die die EU an einen spanischen Rettungsantrag knüpfen könnte, selbst zu bestimmen und huldvoll zu gewähren.

Der andere, Mas, glaubt einen Ausweg aus seiner selbstgeschaffenen Zwickmühle gefunden zu haben, in die ihn sein Gerede von der katalanischen Unabhängigkeit nach der Massendemo am Tag der Diada gebracht hat.

Mas kommt im Prinzip also nach Madrid um einem nackten Mann in die Tasche zu fassen! („Que no me toces mis cojones, cabron!“)

Mas kam nun, keine Woche nach der „Diada“, auf die rettende Idee eine Lösung der zwei Schritte zu propagieren: “Sin soberanía fiscal no hay soberanía política” Ohne Steuerhoheit gäbe es keine Unabhängigkeit Katalonien. Das heisst, er bemühe sich in einem ersten Schritt um die Steuerhoheit, den Fiskal-Pakt und später dann um die Unabhängigkeit Kataloniens. Er stellt hier eine im Prinzip unsinnige Verknüpfung her, um sich zumindest kurzfristig vom Thema Unabhängigkeit verabschieden zu können.

Ist es in Wirklichkeit nicht eher anders herum: Wenn Unabhängigkeit, dann braucht es keinen Fiskal-Pakt? Die katalanische Wirtschaft hat ihm inzwischen unterschiedliche Signale zukommen lassen. Die kleine und mittelständische Wirtschaft kann sich die Unabhängigkeit gut vorstellen. Die Großbetriebe und multinationalen Unternehmen stehen dieser Idee eher skeptisch-ablehnend gegenüber und wollen eigentlich nichts von dieser Idee wissen.

Die anderen Parteien haben den Unsinn in Mas Argumentation erkannt und sich entsprechend positioniert.  Die PSOE fordert ihn auf, sich entweder für den Fiskal-Pakt und damit für den Verbleib in Spanien, ODER die Unabhängigkeit auszusprechen und erklärt ihm für den letzteren Fall bereits vorsorglich den Krieg.

Die in Madrid regierende PP sagt – nicht ohne Logik – man könne nicht in Madrid dringend um 5 Milliarden Euro betteln zur Rettung der Strukturen in Katalonien und gleichzeit den Absprung, die Sezession, die Trennung vorbereiten!

Die autonome Regierung Kataloniens hat, geführt von Artur Mas, erstmals erhebliche Kürzungen und Einschnitte im Gesundheits- und Bildungssektor Kataloniens durchgeführt. Das neue Schuljahr begann vor einigen Tagen mit 3.000 Lehrern weniger und 30.000 Schülern mehr! Überall wachsen die Wartelisten, werden in Krankenhäusern ganze Etagen geschlossen. Aber dies findet kaum Ausdruck in der politischen Debatte dieser Tage.

Es geht vordergründig nur um den Fiskal-Pakt und neuerdings um das missglückte Ablenkungsmanöver des Zauberlehrlings Artur Mas, die Unabhängigkeit Kataloniens als Lösung aller aktuellen sozialen und finanziellen Probleme Kataloniens zu propagieren.

Es wird in Barcelona laut über eine Volksbefragung oder über vorgezogene Neuwahlen nachgedacht. Mas und die CiU könnten dabei, nachdem sie sich des Themas Unabhängigkeit bemächtigten, unabhängig ihrer sozialen Sauereien, bei den kleineren radikalen Parteien wildern und sich eine absolute Mehrheit sichern? Die PSC, der katalanische Ableger der Sozialisten, würde bei dieser Konstellation sicher bluten müssen? Die PP mit ihrer zentralistischen, großspanischen Ausrichtung  würde die mit der Unabhängigkeit unzufriedenen einsammeln und so zur scharfen Polarisierung in Katalonien ebenso beitragen wie der Zauberlehrling Artur Mas selbst.

http://politica.elpais.com/politica/2012/09/16/actualidad/1347821459_325205.html