Mariano Rajoy: Bárcenas, Luis Bárcenas? Kenn’ ich den? Der ist kein Parteimitglied in der PP!

22. Januar 2015

Als Chuzpe könnte man es wohl bezeichnen, was der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy da Gestern in den Gängen des spanischen Kongresses absonderte, oder ist es gar ein tragischer Fall von Gedächtnisverlust?

Seinen ehemaligen, langjährigen Schatzmeister der Partido Popular, diesen Luis Bárcenas schien er kaum mehr zu kennen? Den, dem er noch nach seiner Verhaftung und Einlieferung als Untersuchungshäftling ins Gefängnis eine aufmunternde SMS, „Kopf hoch“ gesandt hatte? Wenigstens hat er ihm keine SMS des Inhalts „Schnauze halten, sonst Kopf ab“ geschickt;-)

Einer der Hauptfiguren des größten Korruptionsskandals in der spanischen Politik seit vielen Jahren, des Falles „Gürtel“, benannt nach der deutschen Übersetzung des Namens „Correa“, des Hauptverdächtigen von über 40 PP-Spitzen-Politikern und ihrem engsten Umfeld, IHM Rajoy unbekannt, IHM, der auch zu diesen Politikern gehörte? Luxusreisen, teuere Geburtstagsgeschenke, teure Familienfeiern, Jagdgesellschaften, Immobilien, wie schon erwähnt Bargeld, „cash“ in Mengen, alles schon alles vergessen, dieses Paradies auf Erden für PP-Politiker zu Zeiten des Präsidenten Aznar?

Der Mann, der die doppelte Buchhaltung und die Gehälter „B“ für die Top-Politiker der PP in Form von Bargeld im Briefumschlag mit persönlicher, monatlicher  Übergabe einführte* und darüber in einer handgeschriebenen Kladde peinlich genau Buch führte?

Auch Rajoy persönlich hatte diese Umschläge erhalten, behauptete aber sie stets brav versteuert zu haben und verwies auf das Steuergeheimnis, das es ihm leider, leider verbiete, dies zu belegen.

Als Bárcenas für die Partei PP und Rajoy selbst gefährlich zu werden begann, wurde er wegen Fluchtgefahr eingesperrt, ein in spanischen Korruptionsfällen eher unübliches Verfahren, laufen doch in den allermeisten Fällen Korruptionsverdächtige viele Jahre frei und unbehelligt herum. Beispiele dafür sind zum Beispiel Ex-Minister von Pujols Autonomie-Regierung, die erst nach elf(!) Jahren, als alte Männer ihre Haftstrafen antreten mussten, weswegen sie aus Mitleid in kürzester Zeit zu Freigängern mutieren dürften, wie der Ex-Präsident des FC Barcelona Josep Lluís Núñez i Clemente. Auch der Schwiegersohn des spanischen Ex-Königs Juan Carlos I und Schwager des amtierenden Königs Felipe VI, Iñaki Urdangarin, gegen den seit Jahren im Fall „Nóos“ ermittelt wird,  läuft selbstverständlich frei herum…

Für Luis Bárcenas, dem der Untersuchungsrichter wie schon gesagt sämtliche (bekannten!) Konten und Vermögenswerte beschlagnahmt hat, hat er „bauernschlau“ eine geringe Kaution von 200.000 Euro zur Haftentlassung ausgesetzt. Die Verwandtschaft, so hieß es, stotterte die Summe in Teilbeträgen ab, jeder dieser „Spender“ musste dabei seinen DNI ( Documento Nacional de Identidad = Personalausweis) vorlegen, damit stets nachweisbar war, WOHER das Geld für die Kaution kam.

Trotzdem dürfte sicher sein, dass hinter der Haftentlassung, die zuvor mehrfach abgelehnt worden war, ein Deal zwischen der PP-Spitze, vermutlich dem engsten Umfeld von Mariano Rajoy selbst, und dem Beschuldigten Luis Bárcenas steht.

Die Staatsanwaltschaft fordert unterdessen für Bárcenas eine Haftstrafe von 60 Jahren und 8 Monaten, nur für die erste Phase des Korruptionsskandales „Gürtel“ von 1999 bis 2005!
Die Steuerfahndung geht von einer „Kasse B“ in der Partido Popular „mindestens von 1990 bis 2008“ aus! Sie fordert für Bárcenas  weitere 42 Jahre und 6 Monate Haft.
Da könnten theoretisch für den Guten rund 103 Jahre Knast rauskommen, rein theoretisch natürlich nur…

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*(Luis Bárcenas behauptete vor dem Untersuchungsrichter, diese Praktiken bereits von seinem Vorgänger übernommen zu haben!)

 


Richter Garzón: „Man hat mich gefeuert, ich bin jetzt kein Richter mehr!

10. Februar 2012

Die Möglichkeit bestraft zu werden, in einem der drei offenen, parallel verhandelten Verfahren gegen ihn (Korruptionsfall Gürtel (1), Historische Erinnerung (2) und Universitätskurse in New York (3))  hatte Baltasar Garzón vermutet, obwohl er immer einen Funken Hoffnung hatte, das das Oberste Gericht Spaniens seinen Argumenten, denen seiner Verteidigung, folgen würde.

Im engsten Umfeld Garzóns, unter Richterkollegen, Anwälten, Juristen zeigte man sich gleichfalls enttäuscht von einer Strafe, die man für konstruiert hielt um ihn loszuwerden. Der Prozess gegen Garzón wegen des Abhörens der Kommunikation zwischen Verteidigung und den sich in Untersuchungshaft befindlichen Verdächtigen, sei eine Farce gewesen!

Bereits im Januar hatte die La Vanguardia einen Artikel mit dem Titel „Garzón vor dem Ende seiner Karriere“ veröffentlicht. Seine Freunde zeigten sich in privatem Rahmen davon überzeugt, dass das Oberste Gericht nicht gleichzeitig drei Verfahren gegen einen Richter wie Baltasar Garzón zugelassen hätte, wenn es ihm nicht um eine Verurteilung gegangen wäre. Die selben Freunde meinen, dass wenn das Oberste Gericht dies gewollt hätte, sogar eine Bestrafung möglich gewesen wäre, bei gleichzeitiger Rettung seiner beruflichen Karriere als Richter!

Garzón selbst weist das Urteil in allen Punkten zurück!
Er sieht seine Rechte vollständig verletzt, seine Eingaben zur Verteidigung seien nicht beachtet worden, die mündliche Verhandlung eine Formalie um eine seit Monaten angekündigte Bestrafung gegen ihn durchzusetzen. Er habe sich in diesem Korruptionsfall „Gürtel“ vollständig an die Gesetze gehalten und alle Maßnahmen zum Schutz der Rechte der Beschuldigten getroffen, bei der Untersuchung von sehr schweren Delikten im Zusammenhang mit der Korruption wie Indizien und Anzeichen für andauernde Geldwäsche der inhaftierten Maifia-Bosse mit Hilfe der Anwälte und Verteidiger, wie dies auch früher schon geschehen sei!

Man habe ihm untersagt, die Beweise vorzubringen, die dies bezeugten und so darauf verzichtet die Verwicklung und Beteiligung der Anwälte deutlich zu machen.

Er kündigte an, alle Rechtsmittel gegen dieses Urteil und den damit angerichteten Schaden einzulegen!

Das Oberste Gericht wies die Kritik am Urteil hingegen als ‚inakzeptabel‘, ‚frivol‘ und ‚ohne jegliche Basis‘ zurück, ohne dabei den Namen Garzón zu erwähnen!
Es sei im Gegenteil ein juristisch transparentes und vollkommen unabhängiges Verfahren gewesen mit einem einstimmigen Urteil!

1) Im Fall ‚Gürtel‘ sind überraschend, die anscheinend in einen großangelegten Korruptionsfall verwickelten Politiker, inzwischen freigesprochen worden.

2) Im Fall ‚Historische Erinnerung‘ wird Garzón vorgeworfen seine Kompetenzen überschritten zu haben, indem er Ermittlungen zum Verbleib von hundertausenden Opfern des spanischen Bürgerkrieges und der Franco-Diktatur aufnahm, die in zahlreichen anonymen Massengräbern im ganzen Land verscharrt wurden, und so gegen das Amnestie-Gesetz verstossen haben soll, mit dem die spanischen Faschisten sich den Wechsel des Landes zur Demokratie teuer abkaufen liessen.

3) Im Fall ‚Universitätskurse in New York‘ wird Garzón vorgeworfen, während eines Sabbath-Jahres an der Universität in New York, teilweise durch Gelder von Finanzinstituten finanziert worden zu sein, gegen die bei ihm Verfahren anhängig waren. Hier wird im Prinzip seine Unabhängigkeit bezweifelt, bzw. ihm Bestechlichkeit unterstellt!