Europawahl in Spanien: Über 5 Millionen Wähler sagten „No!“ zu PP und PSOE!

26. Mai 2014

Zwar verloren beide großen Parteien geradezu katastrophal, sowohl PP (26%) als auch PSOE (23%), behielten aber gleichzeitig etwa den proportionalen Abstand zueinander.

Die PP verlor 2,6 Mio Stimmen und fiel von 42,12% auf 26,06%, von 24 auf 16 Sitze.

Die PSOE verlor 2,5 Mio Stimmen und fiel von 38,78% auf 23,01%, von 23  auf 14 Sitze. Beide zusammen haben also mehr als 5 Millionen Wählerstimmen verloren! Ein dramatischer Vertrauensverlust für die etablierten spanischen Parteien.

Am Ende siegte die PP in zwölf comunidades autonomas und die PSOE lediglich in drei.

Hier gewann die PP:
Aragón, Baleares, Canarias, Cantabria, Castilla y León, Castilla-La Mancha, Comunidad Valenciana, Galicia, La Rioja, Madrid, Murcia und Navarra, und den autonomen Städten, den nordafrikanischen Exklaven Ceuta y Melilla.

Hier gewann die PSOE:
Andalucía, Extremadura und in Asturias.

Die PNV gewann – wie nicht anders zu erwarten – im Baskenland.

ERC (23,67%) gewann erstmals in Katalonien, wo Artur Mas und seine CiU (21,85%) wiederholt für seine Politik der Kürzungen und Einschnitte abgestraft wurde. ERC, die Opposition und Duldungspartner der CiU zugleich spielt, hat ihre Stimmen hingegen im Vergleich zu 2009 verdreifacht!
Da es Mas und den Separatisten gelang, auch die Europawahl in ein Bekenntnis zum Separatismus umzudeuten, war die Wahlbeteiligung in Katalonien höher als im Rest Spaniens. Nutzniesser dieses Effektes war aber – wie schon gesagt – die ERC und nicht die CiU, die leicht verloren hat…

Die kleinen Parteien, die meist in Wahllisten mit anderen Parteien antraten haben gut dazugewonnen, wobei es zum Einen schwer ist zu sagen, wem der Erfolg genau anzurechnen ist und zum Anderen die Verhältnisse dadurch nicht wirklich geändert werden aber durchaus die Stimmung.

Festzuhalten ist, dass die traditionellen Parteien PP und PSOE nicht einmal zusammengerechnet eine Mehrheit haben, weswegen  Cayo Lara von IU den Rücktritt der spanischen Regierung und Neuwahlen forderte!

PODEMOS (wir können!) rückt als viertstärkste Kraft mit 5 Sitzen ins Europaparlament ein und will dort mit anderen Südeuropäischen Parteien zusammen klar machen, dass Spanien keine Kolonie Deutschlands sein wolle…


Europawahl 2014: Regierungskrise in Frankreich?

26. Mai 2014

Die schallende Ohrfeige der französischen Restwähler für die etablierten Parteien und die stumme Ignoranz der Nichtwähler führten für die Politik zu einem desaströsen Ergebnis. Erstmals hat die Ultrarechte in Frankreich eine Wahl gewonnen.

Die Wahlbeteiligung betrug nur 43 % und 57% blieben zu Hause.

1.) 25,41% FN = von 3 Sitzen in 2009 auf 24 Sitze in 2014 (x8!).
2.) 20,77% UMP = von 29 Sitzen in 2009 auf 20 Sitze in 2014.
3.) 13,97% PS = von 14 Sitzen in 2009 auf 13 Sitze in 2014.
4.) 09,90% UDI-MoDem = von ?? Sitzen 2009 auf 7 Sitze in 2014.
5.) 08,93% EELV = von 14 Sitzen in 2009 auf 6 Sitze in 2014.

Premierminister Manuel Valls, PS, bezeichnete das Wahlergebnis als einen Schock, ein Erdbeben!

Präsident Hollande, PS rief für diesen Vormittag eine Krisensitzung im Élysée-Palast zusammen.

Der FN-Gründer und Vater der Wahlsiegerin Marine LePen forderte schon keck die Auflösung der französischen Nationalversammlung!

Was bedeuten diese Zahlen in Bezug auf die Gesamtheit aller Wahlberechtigten?

1.) 25,41% von 43% entsprechen 10,92% aller Wahlberechtigten.
2.) 20,77% von 43% entsprechen 08,93% aller Wahlberechtigten.
3.) 13,97% von 43% entsprechen 06,01% aller Wahlberechtigten.

Anders ausgedrückt, die Rechten von der FN haben ihre Wähler mobilisiert und ihr Potential ausgereizt, obwohl nur etwa jeder zehnte Wahlberechtigte die Front National wählte. Marine LePens persönliches Ergebnis in Nordfrankreich lag übrigens noch höher bei 32,6%!
10% der Wahlberechtigten können bei so einer geringen Wahlbeteiligung eine solch enorme Wirkung im Wahlergebnis hinterlassen.

Sarkozys Mitte-Rechts-Bündnis UMP hat trotz des direkten massiven Eingreifens des Ex-Präsidenten gegen Ende des Wahlkampfes verloren. Die ersten UMP-Mitglieder verlangen jetzt von Sarkozy, er solle erklären, ob er 2017 erneut als Präsidentschaftskandidat antreten wolle!

Francois Hollandes PS hat eine historische Klatsch erlitten. Klarer kann der Wähler eine Politik nicht ablehnen und daran hat auch der Regierungswechsel von Ayrault zu Valls nichts geändert, denn Valls soll ja lediglich die vom Wähler abgelehnte Politik weiterhin exekutieren und wird dabei von Hollande misstrauisch überwacht.

Die Grünen, EELV haben sich zur Wahl 2009 beinahe halbiert von 16,28% auf 08,93% bei der ersten Wahl ohne den Alt-Star Dany Cohn-Bendit. Ex-Ministerin Cécile-Duflot meinte, dass die Grünen sehr gut widerstanden hätten?

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Eilmeldung: Der frühere Generalsekretär des Élyséepalastes und spätere Innenminister unter Nicolas Sarkozy Claude Guéant, UMP ist heute Morgen arrestiert worden wegen seiner Rolle im Schlichtungsverfahren Crédit Lyonnais / Bernard Tapie im Falle adidas, wo der Verdacht besteht, dass der französische Staat um über 400 Millionen Euro geprellt wurde.


Spanien: Skepsis, Ernüchterung über EU und Europawahl!

9. Mai 2014

Das Zentrum für soziologische Studien (CIS) stellte Gestern Umfrageergebnisse in Spanien zu Europa und den Europawahlen vor, die ziemlich ernüchternd sind:

20 Prozent, jeder 5. Spanier, sind gegen Europa.
30 Prozent glauben, dass der EU-Beitritt dem Land geschadet hat.
58 Prozent glauben an die EU und Spaniens Mitgliedschaft und
43 Prozent glauben dass die EU-Mitgliedschaft dem Land nützt.
23 Prozent interessieren sich für die Europawahl am 25. Mai und
76 Prozent tun dies nicht.
20,4 Prozent wollen, dass die Sozialisten gewinnen in Europa und
20 Prozent wünschen den Konservativen den Sieg.
50 Prozent halten sich nur für Spanier.
32 Prozent sehen sich als Spanier UND Europäer zugleich.
08 Prozent halten sich nur für Europäer.

Mich würden die Befragungs-Ergebnisse von Bürgern anderer EU-Staaten zu diesen Fragen interessieren. Gibt es sie und wer weiss wo man sie finden kann?