Spanische Sozialisten der PSOE fordern soziales Europa!

18. August 2015

Um ihre Zustimmung zum 3. Rettungspaket für Griechenland den krisengeplagten Spaniern zu verkaufen haben die spanischen Sozialisten gleichzeitig einen Forderungskatalog aufgestellt, der zumindest Fragen aufwirft? Sie fordern:
Eine Reform der EU.
Einen einheitlichen europäischen Mindestlohn.
Ein einheitliches europäisches Renteneintrittsalter.
Eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung.
Dazu europäische Finanztransaktionssteuern.

Darüber seien auch schon Gespräche mit den französischen Sozialisten geführt worden, so heisst es von Seiten der PSOE.

So wünschenwert diese Forderungen auf den ersten Blick auch erscheinen, so muß man dabei auch die Ausgangslage berücksichtigen. Die existierende massive Ungleichheit innerhalb der EU würde nicht durch diese „populistischen Maßnahmen“ beseitigt. Dazu brächte es eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik und auch diese könnte den unterschiedlichen Bedingungen nicht gerecht werden. Es bräuchte konkret einen riesigen, gesteuerten und geregelten Finanztransfer der drei, vier Top-Länder der EU an die armen Peripherie-Staaten und dies über einen längeren Zeitraum von mindestens ein, zwei Jahrzehnten! Dazu sind diese derzeit absolut nicht bereit.

Bei der Umsetzung der PSOE-Forderungen würde wohl ein Durchschnitt angestrebt, der deutlich UNTER den derzeit in Deutschland geltenden Leistungen liegen würde?

Beispiel: Mit dem deutschen Mindeslohn von 8,50 Euro pro Stunde, der längst nicht flächendeckend eingehalten wird, kann man in Deutschland nicht leben, in weiten Teilen Süd- und Osteuropas aber durchaus gut. Mit auskömmlichen Renten- und Arbeitslosenleistungen und hohen Mindestlöhnen werden in diesen Ländern aber weder neue Jobs noch Motivation zur qualifizierten Arbeit geschaffen. Es würde wohl eher eine Flucht aus prekären Arbeitsverhältnissen in Arbeitslosigkeit und Rente auslösen und das würde also Dauersubventionen bedeuten?

Man muß wohl annehmen, dass jeder europäische Durchschnitt unterhalb der derzeit in den reichen EU-Ländern geltenden Leistungen läge und hier zum Abbau von Löhnen und Leistungen führen würde und dies, ohne zugleich die höhere Produktivität dieser zentralen Staaten zu berücksichtigen? Es würde wohl zu höheren Gewinnen der Kapitaleigner, zu niedrigeren Leistungen der Arbeitnehmer und zu höheren Steuerbelastungen durch Dauertransfers führen? Mit WEM will die PSOE dies durchführen?


Organisierter Wahlbetrug? CAT-SEP’s arbeiten mit allen Tricks!

17. August 2015

Der von Artur Mas auf den 27. September (27-S) festgesetzte Wahltag für die vorgezogenen katalanischen Autonomiewahlen mit „gefühlt“ plebiszitärem Charakter ist keineswegs zufällig auf dieses Datum gelegt worden, weiss ABC aus Madrid.

Wie schon in verschiedenen Beiträgen über die Besonderheiten und Ungerechtigkeiten des katalanischen Wahlrechts gesagt, bevorzugt dieses die dünn bevölkerten ländlichen Gegenden Kataloniens gegenüber dem dichtbesiedelten Metropolitan-Raum um Barcelona mit seiner Millionenbevölkerung. Darin liegt eine der wesentlichen Wurzeln des langandauernden CiU-Erfolges. Das Bündnis benötigte zum Teil nur die Hälfte an Stimmen um zu einem Parlamentssitz und so zu Mehrheiten im Autonomie-Parlament zu kommen. Darüber hinaus war es in der sogenannten Metropolitan-Region unterdurchschnittlich erfolgreich. Dazu gehören neben Barcelona u.a. die Städte Badalona, L’Hospitalet de Llobregat, Santa Coloma de Gramenet und Cornella. Früher als „roter Gürtel“ bekannt und eine sichere Bank für die Sozialisten der PSC. Heute gewinnen dort eher die PP und neuerdings „Ciutadans“. Die Rate der Nichtwähler ist im Vergleich zum Rest Kataloniens deutlich höher.

Eine Studie der Separationsfeindlichen SOCIEDAD CIVIL CATALANA spricht vom Katalonien der 25% das 78% der katalanischen Kommunen beinhalte und vom Katalonien der 75% das 22% der Kommunen umfasse, jedoch 75% der Bevölkerung. Artur Mas, nur theoretisch der Präsident ALLER Katalanen, operiert in seinem Wahn also gnadenlos gegen eine Mehrheit „seiner“ Bevölkerung.

Schön! Das alles kennen Sie bereits, aber was hat dies denn nun mit dem 27. September zu tun, werden Sie sich fragen?

Am Donnerstag, den 24. September wird in vielen Gemeinden in und um Barcelona der Feiertag der „La Mercè“* gefeiert und der folgende Freitag wird von sehr vielen Katalanen mit spanischen Wurzeln als Urlaubstag genommen um eine „Puente“, eine Brücke von 4 Tagen für einen Kurzurlaub zu nutzen, der häufig zu Familienbesuchen in „Restspanien“ genutzt wird. Die wahrscheinliche Folge wird also in den Gegenden mit einer traditionell niedrigen CiU-Wählerschaft eine niedrige Wahlbeteiligung, hauptsächlich unter den Gegnern einer katalanischen Unabhängigkeit, sein.

Wenn wir einmal unterstellen, daß die CAT-SEP’s ihre nationalistisch radikalisierte Wählerschaft an die Urnen bringen wird, dann werden sie hier vermutlich viel besser abschneiden, als dies an einem anderen Wahlsonntag der Fall wäre?

Für jeden Gegner der katalanischen Separation von Spanien bedeutet dies eine Abwägung zwischen dem traditionellen, viertägigen Kurzurlaub oder der Alternative zuhause zu bleiben und am Sonntag eine vierte Amtszeit von Artur Mas verhindern zu helfen, der dies mit dem moralischen und taktischen Niveau eines „Hütchen-Spielers auf den Ramblas“ zu verhindern sucht!
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*(https://en.wikipedia.org/wiki/La_Merc%C3%A8)


CL-Finale Berlin: Valls im Barca-Fieber! Darf der das?

10. Juni 2015

Das Finale der Champions League vom vergangenen Wochenende in Berlin hat ein leichtes seismisches Beben in der französischen Politik hinterlassen. Der Grund:

Premierminister Manuel Valls ist in einem Falcon-Jet der französischen Regierung nach Berlin zum Finale gedüst und weil die Kiste nicht voll war, hat er gleich noch zwei seiner Söhne mitgenommen…

Frankreichs Politik reagiert – je nach Partei – unterschiedlich empört auf diesen Vater & Söhne-Trip nach Berlin, aber so richtig gut findet das niemand, nicht einmal Präsident Hollande. Dazu kommt, dass der einstige Umfrage-Liebling der Franzosen im Regierungsamt deutlich Federn lassen musste, schon vor diesem Berlin-Trip, der hierzu künftig deutlich beitragen wird. In einem Land mit erheblichen gesellschaftlichen Problemen, das überall sparen, kürzen soll kommen solche Extranvaganzen einfach „schlecht rüber“!

Zur Entschuldigung wurden „triftige“ Gründe angeführt. So habe es vor dem Spiel ein wichtiges UEFA-Gespräch mit Valls französischem Landsmann Michel Platini gegeben, den er allerdings in Paris täglich zu Fuß zum Gespräch aufsuchen könnte, so ganz offiziell oder in einem der tausenden Pariser Cafés für vertraulichere Themen. Platini könnte ja womöglich für den vakanten FIFA-Vorsitz kandidieren und so Frankreichs Einfluß in der Welt mehren?

Das war der wichtige, politische Grund. Dann gab es menschliche Gründe, für die es sicher leichter Verständnis geben mag: Valls, selbst gebürtiger Katalane, pardon Spanier natürlich, dessen Großonkel die Hymne des FC-Barcelona komponiert hat, gilt als glühender Barca-Fan!

Hier könnten dann schon wieder kleinkarrierte Einwände kommen: Wie kann ein französischer Premierminister für den FCB (nicht die Bayern!) sein, anstatt für den lokalen PSG (Paris Saint Germain)?

Jetzt geht es in den Medien aber bereits um die Kosten des Vater+Söhne-Fußball-Abend-Trips: LE PARISIEN nennt „mehr als 20.000€“, was im Prinzip nach oben alles schön offen hält!

Eintrittskarten brauchten sie keine, Valls war von Platini eingeladen und seine Söhne gingen wohl „als Leichwächter“ einfach so mit ihm durch?

Der Abgeordnete Debré von „Les Républicains“ (natürlich die umbenannte, alte Sarkozy-Bande UMP!) wollte es schriftlich wissen, was der Trip die Franzosen kostete und Valls hat jetzt zwei Monate Zeit die Frage zu beantworten.

Abgeordnete anderer Parteien pflichteten ihm bei und regte eine Rückzahlung der Flugkosten durch Valls an! Dafür gäbe es seit einem ähnlichen Fall (Ägypten-Urlaub) seines Vorgängers Francois Fillon in 2011 sogar Regelungen und Preise. Sicher müssten hohe Politiker aus Sicherheits- und Zeitgründen Armee-Jets benutzen, müssen dann aber bei privater Nutzung den Preis eines entsprechenden Linienfluges bezahlen. Andere meinen sogar, dass der Preis der Armee zu bezahlen wäre, womit wohl die angefallenen Kosten gemeint sind?

Wie gesagt, Valls musste mit Platini reden, es gab offizielle Begleiter, zwei Plätze waren noch frei, man sieht seine Söhne sowieso selten und Barca-Fans sind sie womöglich auch? Ob die Franzosen Valls am Ende verzeihen werden?


François Hollandes Crashkurs: Von „Je suis Charlie“ zu „Je suis Saudi!“ in 4 Monaten!

7. Mai 2015

Der Menschenrechtler und Salon-Sozialist François Gérard Georges Nicolas Hollande suhlt sich derzeit in der Gunst der arabischen Kopfabhacker- und Steiniger-Dynastien am Golf. Zwar war es bereits sein Vorgänger Nicolas Sarkozy, der für die heutige Lage in Lybien  verantwortlich ist und damit auch Mitverantwortung an der Flüchtlingsbewegung rund ums Mittelmeer trägt, aber Le-President-Francois hat auch schon so Einiges auf dem Kerbholz:

Er ist seit Jahren ein Teil des sogenannten „Syrischen Bürgerkrieges“ auf Seiten der Golf-Staaten und liefert französische Waffen, trotz UN-Embargos, in das von fünf Jahren Krieg hart geprüfte Land an Gruppen, die auf westlichen Terrorlisten stehen.

Trotzdem gab es anscheinend die ganze Zeit auch inoffizielle diplomatische Kontakte zum bösen Monster Assad, man kann ja nie wissen? Die 6 Milliarden vom Emirat Katar für die 24 Rafale-Kampfjets erwähnte ich ja bereits.

Jetzt wieselt er geflissentlich um die saudischen Kopfabhacker- und Steiniger-Banden herum und geniesst es deren erster westlicher Ehrengast zu sein. Ob der Saudische König ihn wohl mit einem „Je suis Charlie!“ T-Shirt empfangen hat, oder musste Francois den Saudis überzeugend erklären, dass er die heftigen Karrikaturen von CHARLIE HEBDO auch nicht mag?

So kommt es also zu dem absurden Akt, dass der Republikaner Hollande lieber mit den arabischen „Menschenrechts-Dynastien“ feiert und nicht bei dem Erzschurken Putin den historischen Jahrestag des 70-jährigen Endes des Zweiten Weltkrieges. Doch halt, Putin schuldet er ja  auch noch etwas! Das könnte natürlich alles erklären?

Hollande hat Putin zwei Hubschrauberträger gegen Vorkasse in Milliardenhöhe verkauft und will, bzw. darf jetzt nicht liefern. Das Geld zurück zahlen will er aber auch nicht. Kein guter Moment wohl, um mit den Russen historische Waffenbrüderschaft zu feiern?


Hollande stiftet Un-Frieden im mittleren Osten!

4. Mai 2015

Der allbekannte „Sozialist und Menschenrechtler“ François Hollande fliegt heute nach Doha, Katar um den lupenrein-demokratischen Scheichs 24 Rafale Fighter-Jets aus französischer Rüstungsproduktion der DASSAULT AVIATION für 6,3 Milliarden Euro zu verscherbeln! Sechs der Jets sollen Zweisitzer, also Schulflugzeuge und 18 sollen einsitzige Kampfflugzeuge sein. Für die Ausbildung von 36 Piloten und etwa hundert Mechanikern wird ein zweiter Vertrag zwischen Katar und der französischen Regierung geschlossen. Vor der Unterzeichnung gibt es ein Vier-Augen-Gespräch mit dem Scheich.

Danach fliegt Holland weiter zu den Saudis und nimmt als erster Europäer an einem Treffen des Kooperationsrates der arabischen Golf-Staaten teil. Er sieht Frankreich als Vermittler zwischen den Golfarabern und der EU. Bekanntlich ist es für Vermittler von Friedensbemühungen das Beste, in einem offenen Konflikt eine Seite mit Waffen aufzurüsten, ganz genau so, wie es die USA in der Ukraine tun. Die beherzte französische Einmischung in Syrien und Libyen und anderswo hat das Land wohl dafür empfohlen?

Dabei trifft er als erster Europäer die neuen Machthaber in Saudi Arabien, wo es vor kurzem einige Veränderungen in der Regierung gab. Aber auch Libanesische Politiker wie der Ex-Premier Saad Hariri zählen zu seinen Gesprächspartnern. Damit ergreift Frankreich faktisch offen Partei für die sunnitischen Golfaraber und gegen den schiitischen Iran in Konflikten wie z.B. im Yémen, aber auch in Syrien und im Irak.

Israel wird’s freuen, dies zu hören! Jetzt müssen sie nur noch den störrischen Obama von seinem angepeilten Verhandlungsfrieden mit dem Iran abbringen und dann gibt es bald wieder irgendwo „so richtig schönen“, heissen Krieg? Wie zu hören ist, arbeitet Israels Netanyahu schon daran: So soll er den Wunsch des US-Außenministers John Kerry Israel zu besuchen abgelehnt haben, solange bis er, Netanyahu eine neue Regierung gebildet habe..


Catalunya: Mas mogelt, ihm laufen die Separatisten davon!

2. Mai 2015

Artur Mas spricht neuerdings gerne davon, dass er sich mit der absoluten Mehrheit von 68 Sitzen im katalanischen Autonomie-Parlament ausreichend legitimiert fühlt, den offenen Bruch mit Spanien „endlich“ wagen zu sollen!

Durch das katalanische Wahlrecht werden Stimmen in Stadt und Land unterschiedlich gewichtet zum Vorteil des „platten Landes“ gegenüber den Metropolitan-Regionen, in denen linke und grüne Parteien bis zu dreimal soviel Stimmen benötigen für einen Sitz im Parlament, als die CiU in den Provinzen.

Mas könnte auf diese Weise also seine absolute Mehrheit an Abgeordneten oder Sitzen bekommen, ohne tatsächlich über die numerische Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu verfügen.

Warum argumentiert Mas neuerdings so?

Einer Umfrage der LA VANGUARDIA in Barcelona zur Folge, sind Separatisten unter den Katalanen weiterhin rückläufig:

Die Frage lautet: Wie glauben sie zu wählen, wenn ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens durchgeführt würde?

43,7% (47,4%) -4,2% sprachen sich für die Unabhängigkeit aus.
47,9% (42,9%) +5,0% sprachen sich dagegen aus.
08,3% (09,7%) -1,4% konnten/wollten sich nicht entscheiden.

Nur eine Minderheit von 24,4% will die Unabhängigkeit mit der absoluten Mehrheit von 68 von 135 Sitzen ausrufen!

Diese hätte nichts mit einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu tun, auch nichts mit einer Mehrheit der Wahlberechtigten und schon gar nichts mit einer Mehrheit ALLER Katalanen in dieser Schicksalsfrage für die spanische Autonomie!

Weitere 19% der Befragten glauben, dass die Separatisten die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen benötigen sollten.

43% aber glauben, dass die CAT-SEP’s eine Zwei-Drittel-Mehrheit in einer solch bedeutenden Frage benötigen sollten! Davon sind sie weit entfernt, denn selbst in den CAT-SEP-Parteien CUP, ERC und CiU folgt jeweils nur eine Minderheit der Einschätzung des Artur Mas.

Im Grunde bestätigt sich hier wieder meine nach der 9-N-Farce geäußerte Vermutung, dass die radikalen CAT-SEP’s nicht mehr als ein gutes Drittel der Katalanen umfasst, dass mit viel Lärm und Tricks den Anschein einer Mehrheit, eines „demokratischen Mäntelchens“ erwecken wollte. Jetzt wo dieses Ziel voraussichtlich in die Ferne rückt, lässt man das „Mäntelchen fallen und nähert sich der Bürgerkriegslösung, der Abspaltung „um nahezu jeden Preis“ an!

Den zwischen Mas, CiU und Junqueras, ERC vereinbarten Fahrplan zur Unabhängigkeit lehnen die Befragten insgesamt mit 49% zu 40% ab. Selbst Teile der CAT-SEP-Parteien tun dies:

40% aller Befragten sind DAFÜR
49% aller Befragten sind DAGEGEN
25% der CiU sind DAGEGEN
15% der ERC sind DAGEGEN
40% der CUP sind DAGEGEN
60% der ICV sind DAGEGEN
80% der PSC sind DAGEGEN

Grosse Mehrheiten glauben nicht, dass die neuen Bewegungen, bzw. Parteien wie PODEM und C’s daran etwas ändern können.

Mas ist, um zur Eingangsfrage zurück zu kehren, also taktisch gezwungen, sich zumindest theoretisch die Möglichkeit der Realisierung seiner Utopie offen zu halten. Dies tut er durch verbale Reduzierung der notwendigen Unterstützung. Täte er dies nicht, sähen alle Katalanen, dass „König Artur“ ohne Kleider, ganz nackig, dastünde und sich zum Trottel macht…


Catalunya: Warum Duran das CiU-Bündnis jetzt schnell beenden sollte!

20. Februar 2015

Die Nummer zwei bei Convergencia, Josep Rull i Andreu(1) hat vermutlich hinter dem Rücken Josep Antoni Duran i Lleida (2) die Convergencia-Abgeordneten im spanischen Parlament telefonisch angewiesen, bei der ersten Abstimmung über die Annahme des Gesetzesentwurfs des sogenannten Gesetzes gegen des Djihadismus entgegen der vorherigen Absprache den Antrag abzulehnen, dem Durans Unió zustimmte, was den Bruch des Bündnisses erstmals öffentlich machte.

Duran war nie für eine Abtrennung Catalunyas von Spanien, welche die Convergencia mit der ERC zusammen jetzt verstärkt vorbereitet und noch vor den für den 27. September geplanten Wahlen unumkehrbar machen will. Dazu muss man ganz klar sagen:

Weder Artur Mas (3), noch die Convergencia und erst recht nicht die ERC haben dazu ein Mandat des Wählers noch eine parlamentarische Mehrheit im Autonomieparlament ohne die Unió.

Artur Mas vertändelt seine Regierungszeit mit seinen Utopien der Unabhängigkeit wie ein Kind im Sandkasten beim Sandburgen bauen. Das Spiel heißt Arturito will ein eigenes Land. Mas spielt es Tag und Nacht, seine arme Frau…

Arturitos Spiel geht so:
Was hat ein eigenes Land? Botschaften in aller Welt. Will Arturito auch haben!
Was hat ein eigenes Land noch? Ein eigenes Finanzamt und ein eigenes Steuersystem. Will Arturito auch haben!
Was hat ein eigenes Land noch? Na klar, eine eigene Landesbank! Dann denkt Arturito, er hätte über Steuern, Finanzamt und Landesbank quasi unbegrenzten Zugriff auf die Gelder ‚seiner‘ Katalanen, wie keiner seiner korrupten Vorgänger vor ihm, weit mehr noch als sein großes Vorbild, der ewige Jordi Pujol i Soley, der sich gerade wegen seiner illegalen Gelder in Andorra vor einem Untersuchungsausschuss verantworten muss.  Arturito denkt als Spielgeld übrigens an den Euro, auch wenn die EU ihn bisher am ausgestreckten Arm auf Distanz hält. Dazu braucht Arturito noch den staatlichen spanischen Zensus seiner katalanischen Bürger, denn ohne Datenbank ist das alles nicht zu bewältigen. (Auch Datenhack kann neuerdings Terrorismus sein in Spanien!)

Das sind die Dinge mit denen Arturito sich den ganzen Tag beschäftigt, angeblich über hundert (100!) Maßnahmen an der Zahl, ohne Mandat und unter Mißbrauch entsprechender Haushaltsmitteln aus anderen Etats. Das normale Alltagsgeschäft im Gesundheits- und Sozialbereich geht derweil wegen neoliberaler Kürzungen vor die Hunde..

Die Sandkastenspiele des Artur Mas sollen aber vollendete Tatsachen, Fakten schaffen und sie schließen von ihrer Art her eine Lösung innerhalb Spaniens definitiv aus, weder den augenblicklichen Zustand noch die alternative einer Föderation spanischer Staaten unter einem Dach, á la USA oder Deutschland. Deshalb ist Duran Lleida jetzt zum Handeln gezwungen.

Heute Vormittag weiht der französische Premier Manuel Valls (mit Wurzeln in Barcelona) mit dem spanischen Präsidenten Mariano Rajoy in Catalunya eine unterirdische elektrisch Stromleitung, angeblich die längste der Welt, ein. Artur Mas wurde dazu als Autonomiepräsident auch eingeladen. Er schob Terminprobleme vor, weil er bei dem offiziellen Akt der Dritte in der Rangordnung gewesen wäre. Er musste statt dessem also dringend in Barcelona den hundersten Geburtstag einer Bibliothekenorganisation besuchen. Beim anschließenden gemeinsamen Arbeitsfrühstück der beiden Präsidenten ist Artur Mas dann aber dabei, weil beim Essen jeder für sich der Wichtigste ist. So tickt der Mann…

Das Primat der katalanischen Sprache in der Erziehung vom Kindergarten über die Schule bis zur Universität, die sogenannte inmersión lingüística, ist ein Verstoss gegen übergeordnetes spanisches Recht, das einfach ignoriert wird. Spanier werden in ihrem eigenen Land wegen ihrer Sprache diskriminiert und (fast) alle Katalanen finden es gut. Doch wenn die Einhaltung von Recht und Gesetz nicht durchgesetzt wird, dann fühlen sich die Separatisten ermutigt einen Schritt weiter zu gehen.

Das gestern verabschiedete neue Anti-Djihadismus-Gesetz sieht Angriffe auf den spanischen Staat und seine Strukturen, auf die Verfassung und die Monarchie und Störungen der öffentlichen Ordnung als mögliche terroristische Akte an.

Jetzt mal ehrlich, was erwarten wir eigentlich von der konservativen spanischen PP-Zentralregierung in Madrid, die solche Gesetze verabschiedet, wenn Artur Mas sein Rollenspiel weiterträumt? Sie wird irgendwann, mit dem Rücken zur Wand stehend, den ihr zur Verfügung stehenden gesetzliche Rahmen nutzen, das dürfte sicher und nur eine Frage der Zeit sein und der Rahmen ist seit Gestern erheblich größer geworden…

Es ist also höchste Zeit für den aalglatten Überlebenskünstler Duran Lleida, sich aus der CiU(4) ‚vom Acker‘ zu machen, bevor er mit Artur Mas und Oriol Junqueras zusammen wegen terroristischer Aktivitäten vor dem Kadi steht. Seine parlamentarische Rolle in Madrid war ihm sowieso immer mindestens ebenso wichtig wie seine Rolle in der CiU.
Einer wie er, geschmeidig und voller wertvoller Kontakte, wird auch als Anwalt und Lobbyist wieder seine Brötchen verdienen können.

Mit der Grundeinstellung, dass Gesetze und Verordnungen nur dann und nur soweit gelten, wie sie gerade opportun sind, reine Optionen, Möglichkeiten also, die bis ins Gegenteil des gedruckten Textes dehn- und auslegbar sind, würde auch ein hypothetischer katalanischer Staat vom ersten Tag an schwer belastet werden. Bis dahin muss Arturito aber noch lange im Sandkasten spielen…

Madrid, Rajoy und die PP haben den gesetzlichen Rahmen gegen PODEMOS und gegen CiU geschaffen und es ging Dank der PSOE glatt über die Bühne, ein Putsch von oben?

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(1) http://ca.wikipedia.org/wiki/Josep_Rull_i_Andreu
(2) http://es.wikipedia.org/wiki/Josep_Antoni_Duran_i_Lleida
(3) http://es.wikipedia.org/wiki/Artur_Mas
(4) http://www.ciu.cat/


UK-Camerons schleichender Rückzug aus der EU?

29. Oktober 2014

Es begann spätestens mit der Androhung eines Vetos gegen den neuen Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker, den er öffentlich als alten Säufer diskreditierte, charakterlich ungeeignet, und ihn so verhindern wollte!

Dann der Versuch Einreisequoten für EU-Migranten aus Süd- und Osteuropa ins UK durchzusetzen, was dem Prinzip der Reise- und Niederlassungsfreiheit für EU-Bürger widersprach.

Jetzt die Weigerung die fälligen Beiträge des UK regelkonform nach dessen BIP zu berechnen, was die berühmte Nachzahlung von 2,1 Milliarden Euro ausgelöst hatte. Es gibt in seiner Regierung bestimmt einige Fachleute, die ihm diese Konsequenz seines Wirtschaftsaufschwunges und der Neuberechnung der Daten durch die EU rechtzeitig hätten voraussagen können. Cameron hingegen zog es vor den „total Überraschten“ zu spielen und Wutausbrüche in Interviews zu geben…

Das Neueste von der Insel ist Camerons Weigerung sich an der FRONTEX-Operation zur Suche und Rettung von afrikanischen und nahöstlichen Schiffbrüchigen im Mittelmeer zu beteiligen. Für eine alte Seefahrernation wie Großbritannien ein starkes Stück! Sein Argument: Diese Rettungsaktionen provozierten die Migranten größere und gefährlichere Mittelmeerüberquerungen zu riskieren, in der begründeten Hoffnung gerettet zu werden.

Italien hat mit seiner MARE NOSTRUM-Aktion ca. 150.000 Personen im vergangenen Jahr aus dem Meer geholt. Trotzdem sind ca. 3.000 Personen im gleichen Zeitraum im Mittelmeer ertrunken! Nun sagt Italien die Kosten dieser Aktion nicht mehr schultern zu können und stellt sie ein. Die EU hat nur einen Bruchteil der italienischen Leistung und Kosten auf die Beine gestellt, kein Ruhmesblatt…

Camerons neue Haltung wurde angeblich ursprünglich von UKIP und deren Wahlerfolgen ausgelöst. Alle seine Maßnahmen haben aber zu keiner erkennbaren Steigerung der Beliebtheit seiner Partei oder David Camerons selbst geführt. Ob er das irgendwann erkennt und wieder zur Vernunft kommt? Es darf wohl daran gezweifelt werden?

Obwohl ich persönlich einen Austritt des UK aus der EU sehr bedauern würde, das ich ingesamt noch immer für eine Bereicherung der EU halte, bekomme ich verstärkt das Gefühl, dass Cameron einen „Arschtritt“, seinen Rauswurf, geradezu provozieren möchte?

Dann allerdings sehe ich ihn binnen weniger Jahre wieder zusammen mit den USA Kontinentaleuropa befreien, ob nun vor Deutschland oder Russland, das wäre dann wohl sekundär und würde sein Sendungsbewusstsein keine Sekunde trüben…


Katalonien: Separatisten-Schlamassel spitzt sich zu!

19. Oktober 2014

ERC-Junqueras will SOFORT wählen, dann mit Parlamentsmehrheit die Unabhängigkeit erklären und DANACH auf Augenhöhe mit Spanien die praktische Auflösung verhandeln. (Das scheint mir nachvollziehbar, wenn auch nicht wünschenswert!)

Artur Mas eiert dagegen wie üblich herum: Der Wahltermin sei das Unwichtigste überhaupt! Wichtiger als das WANN sei das WIE, mit WEM, das WAS und WARUM dieser Wahlen. Ihm geht’s erkennbar primär um den eigenen Hals, sein politisches Überleben. ((Das scheint mir nachvollziehbar, wenn auch nicht wünschenswert!)

In genau drei Wochen, am 9. November will er sein belanglos-unverbindliches Konsultations-Happening ohne demokratischen Wert und Legitimation von seinem Separatistenfußvolk „neutral“ durchführen lassen, eine Farce sondergleichen.b (Das erscheint mir weder nachvollziehbar noch wünschenswert, sondern eher eine Verhöhnung demokratischer Prozesse!)

Der Eine ist ein waschechter Separatist, der einen eigenen Staat will. Der Andere ist ein waschechter Opportunist, der Morgens beim Aufstehen noch nicht weiss, was er am Abend wollen wird.

Artur Mas ist als handelnder Politiker tief in die CiU-Korruptionsskandale verstrickt. Von Oriol Junqueras ist mir solches zumindest bisher nicht bekannt geworden. Das sind derzeit die beiden Extrem-Pole der katalanischen Politik. Ich persönlich würde für die Position der PSOE eintreten mit dem Ziel durch deine föderative Verfassungsänderung ALLEN spanischen Autonomien größere Freiheit INNERHALB des spanischen Staates einzuräumen.

Die Gründe, warum Katalonien ein unabhängiger Staat sein soll, erscheinen mir irrational, wenig überzeugend, wenn dieser Staat von der gleichen alten Verbrecherbande regiert werden soll, die die Katalanen bisher beraubte (Els Pujols ens roben!).


Artur, der Trickser, hängt angeschlagen in den Seilen und spielt auf Zeit!

18. Oktober 2014

Der britische THE ECONOMIST, bisher ein Unterstützer der katalanischen „Consulta“ über die Meinung der Katalanen zur Unabhängigkeit, hat die neueste Wendung von Artur Mas hin zu einem belanglosen Befragungshappening, unkontrolliert durchführt von den Separatisten selbst, mit Erstaunen abgelehnt und als „Trickserei über drei Bande“ bezeichnet, als „herumeiern“ nur um Zeit zu gewinnen und sich über die nächsten Tage zu retten.

Für den Haushaltsetat 2015 braucht er die Unterstützung von ERC und die will die einseitige Unabhängigkeitserklärung nach einer „normalen“ vorgezogenen Neuwahl, die sie vermutlich gewinnen würde.

Die CiU würde wohl zerbrechen, weil das „C“ mehrheitlich die Unabhängigkeit will und das „U“ mehrheitlich genau diese nicht!

Eine gemeinsame „separatistische Bürgerliste“ würde vermutlich daran scheitern, dass Convergencia den „Bürger Artur Mas“ auf Platz 1 dieser Liste sehen möchte und ERC lieber den „Bürger Oriol Junqueras“.

Noch gar nicht berücksichtigt sind dabei die Pläne und Ambitionen der beiden Frauen die den ANC und ÒC anführen, die zivilgesellschaftlichen Sturmtruppen der Separatisten. Diese haben in den letzten beiden Jahren Millionen Menschen bewegt und womöglich Appetit und Spaß an der Macht bekommen?

Carme Forcadell vom ANC will sich Sonntag dazu äußern…

Für keine Partei ist eine absolute Mehrheit in Sicht. Es muss auf jeden Fall untereinander und endlich auch mit Madrid wieder gesprochen, verhandelt werden. Das ist die gute Nachricht!