Live: Löst die EU sich gerade auf?

14. September 2016

Auf dem Umweg über spanische Medien gelangte ich eben zufällig in eine Live-Sendung aus Straßburg, wo den Herren Juncker und Schulz anläßlich der Eröffnung des neuen Sitzungsrunde des EU-Parlamentes gerade auch ganz persönlich die Leviten gelesen wurden, daß ihnen, im Saal anwesend, die Ohren geklingelt haben müssen:

Unzufriedenheit, Misstrauen, massive Kritik der Wirtschafts-, Sicherheits- und Sozialpolitik der EU und mehrfach der Hinweis auf die ganz persönliche Verantwortung der Herren Juncker und Schulz, das nationale Auseinanderdriften als Reaktion auf den von oben herab verordneten Zentralismus der EU.

Die Entsolidarisierung der Osteuropäer in der Flüchtlingsfrage, die Entsolidarisierung der Mitteleuropäer, speziell der Deutschen in der Frage der Stabilität des Euro gegenüber Südeuropa.

Die folgenlose Nichteinhaltung gemeinsamer Beschlüsse. Die Kritik der Abgeordneten nahm kein Ende, kannte keine Grenzen. Es schien, als säßen heute viele, viele Nigel Farage in Straßburg und an den Mikros?

Die heute real existierende EU sei letztlich für den Brexit verantwortlich.

Merkels einladendes „wir schaffen das“ und der anschließende Versuch die Folgen und Lasten der Fluchtwelle nach Deutschland auf die anderen Europäer abzuwälzen wurde ebenso kritisiert, wie die Anmaßung des Luxembourger Außenministers Ungarn zeitweilig oder ganz aus der EU auszuschließen.

Die andauernden Verhandlungen mit der immer mehr in eine offene Diktatur abgleitenden Türkei wurden kritisiert und für den Fall eines hypothetischen türkischen EU-Beitritts (für den es Einstimmigkeit bräuchte!) wurde der EXIT gleich mehrerer Mitgliedstaaten angekündigt, ohne deren Namen zu nennen.

Dies ist nur ein Auszug meinerseits ohne Anspruch auf Objektivität, Ausgewogenheit und Vollständigkeit.

Die Abgeordneten hatten je nur eine Minute Redezeit und mussten sich deshalb komprimiert und kurz auf das Wesentliche konzentrieren, was für meinen Geschmack genau richtig war.

Es überwog ganz eindeutig die Kritik an der existierenden EU und ihrem obersten Führungspersonal, dem mehrere Redner direkt ins Gesicht sagten, daß man hoffe ihre Gesichter nicht mehr lange hier sehen zu müssen!

In der Zeit, in der ich die Übertragung sah, hat praktisch kein Redner die existierende EU in Schutz genommen oder verteidigt. Es entstand bei mir der Eindruck, daß sich die EU wohl so gegen 16:30 Uhr auflösen müsste, wenn die Tendenz der Rede-Beiträge so anhält. Bin echt gespannt, ob es die EU Morgen noch gibt.;-)


Förderung des Rassenhasses: EU-Parlament hat Marine Le Pens Immunität aufgehoben!

2. Juli 2013

Die Vorsitzende der Rechtsradikalen Front National hatte im Jahr 2010 die muslimischen Straßengebete mit der deutschen Besetzung Frankreichs im Zweiten Weltkrieg verglichen. Deswegen wurde sie angezeigt. Doch zunächst schützte sie ihre parlamentarische Immunität als Mitglied des Europa-Parlamentes. Im November 2012 hatte dann Frankreich bei der EU die Aufhebung dieser Immunität beantragt. Nach formaler Prüfung der Rechtmäßigkeit wurde dem Antrag stattgegeben. Ich hatte vor einem Monat darüber berichtet. Jetzt hat das Parlament diese Aufhebung verfügt. Die Mehrheit galt bereits im Vorfeld als gesichert. Marine Le Pen wird sich jetzt vor Gericht verantworten müssen.


EU-Kommissarin Viviane Reding schreibt US-Generalstaatsanwalt Eric Holder einen Brief.

12. Juni 2013

EU-Justizkommissarin Reding liebt die klare Aussprache. Falls sie es für nötig hält, lässt sie auch schon mal die diplomatischen Höflichkeitsformen beiseite.

Übermorgen, am Freitag, den 14. Juni, treffen sich die beiden zu einem lange vereinbarten Meeting in Dublin. Im Vorfeld platzte die Bombe des weltweiten massiven Datensammelns der US-Geheimdienste auch in Europa, speziell in Deutschland. Die Empörung ist groß, obwohl eigentlich keiner so richtig überrascht sein kann?

Viviane Reding hat politischen Instinkt und deshalb sieht sie vollkommen klar, dass sie in einem solchen Moment keinen gepflegten Smalltalk mit Eric Holder in Dublin halten kann. Also bringt in deutlichen Worten zu Papier, was ihr gerade unter den Nägeln brennt und verlangt von Holder bis Übermorgen klare, eindeutige Antworten andernfalls könne die EU die gesamten nordatlantischen Beziehungen zu den USA einer grundsätzlichen Überprüfung unterziehen. Das sind starke Worte:

„Durch die Ernsthaftigkeit der Lage und die tiefe Sorge die die öffentliche Meinung auf dieser Seite des Atlantiks zum Ausdruck brachte, werden Sie verstehen, dass ich bis Freitag schnelle und konkrete Antworten erwarte. Wie Sie wissen ist die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament verantwortlich, das möglicherweise die gesamte transatlantische Beziehung im Lichte Ihrer Antworten neu bewerten wird.“

Die Kommissarin erinnert die USA daran, dass das EU- Parlament alle Verträge über die Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU, die zum großen Teil zum Vorteil der USA formuliert sind, überprüfen und neu bewerten könnte.

So liefern die 27 europäischen Länder den USA bilateral paradoxerweise mehr Daten, als sie bereit sind untereinander auszutauschen.

Vivian Reding spricht klar die negativen Folgen der US-Datensammelwut für die Grundrechte der Europäer an. Sie erinnert Holder daran, dass sie beide sich vor einem Jahr darin einig gewesen seien über die Notwendigkeit, den Bürgern ein hohes Schutzniveau ihrer Privatsphäre zu garantieren.

Der direkte Zugriff auf Daten der Europäer auf US-Servern müsse auf klar begründete, juristisch überprüfbare Einzelfälle beschränkt bleiben. Dazu stellt sie Holder sieben konkrete Fragen, zum Teil zusätzlich in a) und b) untergliedert.

Zuerst will sie von Holder wissen, ob von der Spionage hauptsächlich Nicht-US-Bürger, speziell Europäer betroffen seien?

Dann will sie wissen, ob diese Spionage grundsätzlich oder nur in konkreten Fällen erfolgt und welches gegebenenfalls die auslösenden Kriterien seien?

Sie fragt, ob diese Spionage der nationalen Sicherheit der USA diene oder der Auslandsspionage gegen andere Staaten und wie diese beiden Konzepte definiert und voneinander zu trennen seien?

Hier gibt es Seitens der EU seit langem Unbehagen bezüglich der Ungleichbehandlung von EU-Bürgern in den USA und US-Bürgern in der EU. So kann ein US-Bürger in Europa sein Recht einfordern, wenn er seine Privatsphäre verletzt sieht, umgekehrt ist das einem Europäer in den USA nicht möglich.

Reding warnt Holder, dass Fälle wie die jetzt aufgedeckte Datenspionage das Vertrauen der Europäer in die Systeme der Zusammenarbeit mit den USA gerade jetzt unterminieren könne im Gesetzgebungsprozess Europas.


Anstiftung zum Rassenhass: Europa-Parlament wird wohl am 11. Juni die diplomatische Immunität der Abgeordneten Marine Le Pen, FN aufheben!

2. Juni 2013

Laut BBC wurde in der vergangenen Woche in nichtöffentlicher Sitzung von einem Ausschuss des EP beschlossen, Le Pens Immunität durch die Vollversammlung am 11. Juni in Straßburg aufheben zu lassen. Es sei nur noch eine Formalität, die Mehrheit sei gesichert, so hiess es. Der Ausschuss setzte sich dabei nicht mit Le Pens konkreten Aussagen, sondern nur mit der formalen Berechtigung des französischen Antrages auseinander.

Die französische Regierung hatte diese Aufhebung im November 2012 beantragt, nachdem Marine Le Pen die Straßengebete von Muslimen mit der Besetzung Frankreichs durch die Deutschen im Zweiten Weltkrieg verglichen hatte. Dagegen hatten verschiedene Verbände geklagt, waren bisher aber an der Immunität der EP-Abgeordneten gescheitert.