Katalonien: Freiheit und Unabhängigkeit durch Übernahme Spaniens?

8. November 2012

Die Katalanen wollen frei sein und nicht mehr benachteiligt und unterdrückt. Die Katalanen wollen nicht mehr als Melkkühe für andere bezahlen und lieber in eigene Projekte investieren. Okay, okay, aber muss man dafür einen Zwergstaat nach der Methode des 19. Jahrhunderts errichten?

Etwas Gutes hat die Affäre: Alle Beteiligten beteuern öffentlich die Wertschätzung, gar Liebe, das Ansehen und die Kohle Kataloniens als total wichtig!

Da böte sich – zumindest theoretisch – noch eine andere Lösung an:

Katalonien verzichtet auf eine Sezession von Spanien. Es zieht keine Grenze zu Spanien. Es behält sogar den Elefantentöter als Staatsoberhaupt. Katalonien verzichtet auf den militanten Katalan-Unterricht an den Schulen. Katalonien argumentiert künftig nicht mehr mit der Nettozahler-Keule!
Katalonien verbliebe in der EU und bezahlte weiterhin mit dem Euro. Der Finanztransfer bliebe künftig sozusagen in der Familie.

Im Gegenzug übernimmt Katalonien die Herrschaft über die durchgeknallten PP-Gallizier in Madrid. Die spanische Regierung wird nach Barcelona verlegt. Butifarra! Salut i força al canut!


Log Alex Salmond die Schotten ins Unabhängigkeits-Referendum?

25. Oktober 2012

Alex Salmond bläst zur Zeit der Wind kräftig ins Gesicht! Nur eine Woche nachdem er mit dem britischen Premier David Cameron den Vertrag über die Abhaltung des Referendums zur Frage der Schottischen Unabhängigkeit schloss, springen ihm Parteimitglieder ab und er steht öffentlich als Lügner da.

Die Scottish National Party, SNP hatte dreissig Jahre lang die Position vertreten, dass Schottland aus der NATO austreten solle. Diese Position hat Salmond auf einer Konferenz der SNP am vergangenen Wochenende aufgegeben und lediglich auf dem Abzug der britischen mit Atomwaffen bestückten U-Boote aus dem Clyde bestanden.

Deshalb traten am Dienstag zwei verärgerte Mitglieder des Schottischen Parlamentes, Jean Urquhart and John Finnie, aus der SNP aus! Dadurch schrumpfte Salmonds Mehrheit im Parlament auf nur zwei Sitze zusammen.

Doch dies war erst der Auftakt: Die Opposition überführte ihn später am Dienstag im Parlament der Lüge bezüglich des Status und der Chancen, die ein unabhängiges Schottland in der EU habe!

Salmond hatte in einem BBC-Interview im Frühjahr gesagt, dies sei von Schottischen Juristen geprüft worden:

http://youtu.be/p1pt-zOnU9c

Jetzt kam in der Befragung heraus, dass dieser juristische Rat erst in der vergangenen Woche gesucht worden war! Salmond hatte diese existenzielle Frage für Schottland sozusagen im Blindflug, basierend auf Hoffnungen, Spekulationen und Lügen durchgeführt!

Entgegen Salmonds Beteuerungen spricht viel dafür, dass ein unabhängiges Schottland die EU zunächst verlassen und den vollen Aufnahmenprozess mit allen 35 Kapiteln durchlaufen müsste. Vermutlich müsste es auch den Euro einführen und dem Schengener Abkommen beitreten. Dies wäre ein vollkommen anderer Zustand als der von Salmond öffentlich beschriebene!

Alex Salmond hatte den Schotten erzählt, Schottland könne als in Nachfolger des UK in der EU bleiben, sowie das Britische Pfund und die Queen beibehalten!

http://www.guardian.co.uk/politics/2012/oct/23/alex-salmond-eu-legal-advice-scotland?INTCMP=SRCH


Europa: Zentrifugalkräfte der Krise legen Autonomiestreben frei!

22. Oktober 2012

Katalonien und vielleicht das Baskenland? Flandern, Schottland, Korsika, Südtirol, Bayern? Der Kandidaten gäbe es genug, die sich ausreichend wirtschaftlich potent, einen Alleingang in Europa nicht nur vorstellen könnten, sondern die auch zunehmend Gefallen an dieser entsolidarisierenden, spaltenden Idee finden!

Alex Salmond, der Führer der SNP, der regierenden Scottish National Party vermeidet alles, was Schottland zu einem Präzedenzfall für Sezessionen in EU-Staaten machen könnte. So kritisiert er auch den angekündigten Versuch der Katalanen, ihre Sezessionsfrage zu internationalisieren, falls Madrid nicht spurt im Sinne des Artur Mas.

Nicht zu vergessen in diesem Zusammenhang, dass Spanien als EU-Mitglied der schottischen Unabhängigkeit zustimmen müsste um diese überhaupt erst durch Einstimmigkeit zu ermöglichen! Alyn Smith, Abgeordneter der SNP im Europaparlament, zeigt sich besorgt darüber, dass die Katalanen ihren Fall immer mit Schottland vergleichen wollten. Da gäbe es nichts zu vergleichen. Beide Länder seien unterschiedlich, ihre Geschichte und ihre Zukunft seien unterschiedlich, erklärt Smith mit Nachdruck. Ausserdem enthüllt er, dass es bereits Gespräche zum Thema zwischen den Schotten und dem spanischen Außenminister gegeben habe.

Experten des britischen Parlamentes in Westminster hätten festgestellt, dass der Verbleib von Schottland und sogar des restlichen UKs in der EU von der Form, der Art und Weise, wie man die schottische Unabhängigkeit erziele, abhänge!

Trotzdem drängen sich gewisse Grundsatzfragen geradezu auf: Könnte ein unabhängiges Schottland Mitglied der EU bleiben? Könnte es nach einem formalen Beitrittsverfahren zum Euro „gezwungen“ werden? Was geschieht mit „dem Rest“ des UK?

Alyn Smith sieht drei Möglichkeiten:

1. ) Verbleib und Trennung: UK bleibt in der EU, Schottland wird unabhängig und VERLÄSST die EU.

2.) Teilung: UK und Schottland verbleiben nach der Teilung als zwei Staaten in der EU.

3.) Herauslösung: Das UK und Schottland trennen sich und verlassen beide die EU.

Einige Experten meinen, dass der Vertrag von Maastricht den EU-Bürgern eine Europäische Staatsbürgerschaft verliehen habe, die bestehn bleiben könne, wenn der Staat in dem diese EU-Bürger lebten seinen Status zur EU verändere?

Die andere Frage ist der mögliche Zwang für den neuen Staat, nach einem Wiedereintritt in die EU, den Euro einzuführen.

Schottland sieht sich hier frei, ebenfalls unter drei möglichen Optionen wählen zu können:

1.) Den Euro einzuführen.
2.) Das Pfund beizubehalten.
3.) Eine eigene Währung einzuführen.

Der Verbleib des unabhängigen Schottlands in der NATO steht aber offenbar außer Frage?

Es deutet sich an, dass sich bei jeder anstehenden Separation in einem EU-Land, ein ganzes Interessengeflecht zwischen den von der Trennung betroffenen zwei Landesteilen und den übrigen 26 EU-Staaten auftun wird, das die Basis von Verhandlungen, Geschacher und Gefeilsche sein wird, sollte es nicht zuvor eine allgemeine, von allen akzeptierte EU-Norm für diesen politischen Trennungsfall geben!

http://internacional.elpais.com/internacional/2012/10/20/actualidad/1350757992_814818.html

Nachtrag:
Trotz des angekündigten Verbleibs eines unabhängigen Schottlands in der NATO sollen die mit Atomwaffen bestückten -U-Boote der Britischen Navy, nach den Worten von Alex Salmond aus ihren Schottischen Stützpunkten und Gewässern verschwinden! Sie könnten ja im Rest-UK oder in den USA oder Frankreich stationiert werden, schlägt der Schelm vor…

Momentan befinden sich vier U-Boote der Vanguard-Klasse, die mit acht ballistischen atomaren Trident-Raketen und vierzig Nuklear-Sprengköpfen bestückt sind, in schottischen Gewässern, von denen eines ständig auf Patrouille ist um nicht mit heruntergelassenen Hosen vom bösen Feind überrascht zu werden!


Barroso zu Schotten und Katalanen: Wer in die EU will, muss zuerst die Hosen runterlassen!

20. September 2012

Die Financial Times hat zweimal in kurzer Zeit die katalanische Unabhängigkeit thematisiert und dabei durchaus Sympathie erkennen lassen.

Vielleicht, weil auf der Insel alles als positiv betrachtet wird, was die EU auf dem Kontinent schwächt?

Dabei steht Großbritannien vor einem ganz ähnlichen Problem, dem geplanten Referendum der Schotten über ihre Unabhängigkeit, nämlich.

José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission, dämpfte die Ansicht des abtrünnigen Schotten  Alex Salmond, dass Schottland automatisch in der EU verbleiben könnte. Barroso sagte, dass neue Staaten die Mitgliedschaft in der EU selbst beantragen und das entsprechende Verfahren durchlaufen müssten.

Mittlerweile hat ein Sprecher in Brüssel eine ähnliche Erklärung  bezüglich eines von Spanien abtrünnigen Kataloniens abgegeben. Die Mitgliedschaft in der Eu und im Euro müsse vom neuen Staat komplett neu beantragt werden!

In einem BBC-Interview sagte Barroso, dass er nicht über Schottlands Zukunft im Vereinigten Königreich diskutieren wolle, das sei nicht sein Job. Aber er könne sagen, dass es zum Eintritt in die EU ein Verfahren gäbe. Es sei ein Verfahren internationalen Rechtes.

Ein Staat müsse zuerst einmal eine Demokratie sein, und dieser Staat müsse die Mitgliedschaft formell beantragen, die entsprechenden Bedingungen erfüllen und all die anderen Mitgliedstaaten müssen ihre Zustimmung geben.

Damit setzt er den Schotten Alex Salmond, aber auch den Katalanen Artur Mas erheblich unter Druck, die ihren Bevölkerungen die weitere Mitgliedschaft in der EU und, was Katalonien betrifft auch im Euro, als quasi garantiert verkaufen wollen.

Am 11. September, dem Tag der 1,5 Mio Massen-Demo in Barcelona, hatte Olivier Bailly, ein Sprecher der EU-Kommission, erneut betont, dass ein unabhängiger Staat Schottland erneut die Mitgliedschaft beantragen und das entsprechende Procedere durchlaufen müsse. Der empörten Reaktion aus Barcelona bewusst, nannte er dies ein hypothetisches Szenario. Es sei nicht die Aufgabe der EU-Kommission über interne Angelegenheiten von Mitgliedstaaten zu spekulieren.

Andere Experten glauben jedoch an ein irgendwie vereinfachtes Beitritts-Verfahren, da die EU als ein auf Expansion angelegter Staatenbund, selbst ein großes Interesse daran haben müsse, diese neuen Staaten zu integrieren.

An einem Punkt kommen aber alle nicht vorbei: Einer Aufnahme von Katalonien oder Schottland müsste einstimmig zugestimmt werden. Sowohl die Briten als auch die Spanier müssten dazu über ihren Schatten springen um die Abtrünnigen in den Club aufzunehmen…

http://www.guardian.co.uk/politics/2012/sep/12/barroso-doubt-scotland-eu-membership?INTCMP=ILCNETTXT3487


Muss SEAT jetzt umbenannt werden in S.CAT?

20. September 2012

Die Sociedad Española de Automóviles de Turismo, S.A. wurde 1950, in tiefen Franco-Zeiten, in der Zona Franca in Barcelona gegründet. Das Unternehmen gehört heute bekanntlich zum Volkswagen Konzern.

Wenn heute die Herren Rajoy und Mas um 11 Uhr in Madrid wie eine (oder zwei?) fehlgeleitete Lokomotiven aufeinander zu rasen und stur bekannte Argumente und Positionen austauschen, dann könnte es schon Ende November Neuwahlen in Katalonien geben. Mas will so den Schwung des 11. September und die Besetzung des Themas Unabhängigkeit durch die CiU ausnutzen. (Er muss nur noch das Anhängsel der Unió davon überzeugen!).

Wenn Mas diese Wahlen gewinnen würde, vielleicht verbunden mit einem Referendum über die Frage der Unabhängigkeit, dann könnte es relativ schnell gehen. Ob es friedlich ablaufen wird, das stünde auf einem ganz anderen Blatt! Rumpf- oder Restspanien würde auf 18 Prozent seines Steueraufkommens verzichten, seine Verfassung „in die Tonne treten“ und sein Militär im Zaume halten  müssen.

Angenommen, Mas schafft die Unabhängigkeit würde Katalonien automatisch aus der EU und dem Euro ausgeschlossen sein und sich einer jahrelangen Wiederannäherung unterziehen müssen, an deren Ende eine einstimmige Zustimmung zur Aufnahme Kataloniens in die EU stehen müsste. Dieser würde Restspanien niemals zustimmen. Ende des Projektes? Vermutlich nicht!

Was würde mit den internationalen und katalanischen Unternehmen geschehen, die Exportorientiert produzieren und denen der EU-Markt einschließlich des bisher nationalen spanischen Marktes aus dem dann unabhängigen, von Schengen Außengrenzen umschlossenen Katalonien heraus verschlossen wäre?

Würde Volkswagen, hier nur als Beispiel für andere genannt, seine dann katalanische Tochter in S.CAT umbenennen und Autos in die dritte Welt liefern, oder würden die Wolfsburger sich einfach aus Martorell verabschieden?


EuroVegas? Madrid, Barcelona? Spanien tappt im Dunkeln!

5. September 2012

Der September war vor der Sommerpause von Las Vegas Sands, Sheldon Adelsons Zockerfirma, als möglicher Entscheidungstermin genannt worden. Nun ist der September angebrochen und mit ihm begann die Gerüchteküche zu brodeln. Angeblich sei die Entscheidung zugunsten von Madrid bereits getroffen worden und soll in einem passenden Moment verkündet werden, so wird gestreut.

Es ist im Anblick der akuten Wirtschaftskrise in Spanien sicher kein leichtes Unterfangen auf die soziale, fiskale, arbeitsrechtliche und moralische Fragwürdigkeit dieses Projektes hinzuweisen. Die EU sollte notfalls darauf achten, dass in Spanien europäisches Recht eingehalten wird. Adelsons Zockerbude könnte genauso gut im Libanon, in der Türkei oder gar in Israel entstehen. Dies alles läge in der den Planungen zugrundeliegenden Entfernung, dem vorgesehenen Einzugsbereich.

„Stimmen gegen EuroVegas“ von der „Plattform Nein zu EuroVegas“:

Die Interviewpartner im Video zählen im Wesentlichen die bekannten Argumente gegen das Projekt auf:

Es würde miserabel bezahlte Sklavenarbeitsplätze geschaffen. Ihre Anzahl sei weit geringer als in den Plänen genannt. Dies würde negative Auswirkungen auf die lokalen Arbeitkonditionen auslösen. Adelson wolle ein Steuerparadies erstellen, das geringe Einnahmen für Spanien bewirke. Das Projekt häte für niemanden in Spanien Vorteile. Das Risiko würde sozialisiert. Es läge bei Spanien. Die etwaigen Gewinne würden privatisiert. Sie lägen bei Sheldon Adelson. EuroVegas sei ein Überfall auf die spanische Gesellschaft, ihre Umwelts- und Arbeitsbedingungen, ein Beispiel für die negativen Auswüchse des Kapitalismus…

Aber was Adelson womöglich wirklich zögern lässt, ist die weitere Entwicklung des Euro, der Europäischen Währungsunion, der Rettungspakete für Spaniens Banken, denn das ganze EuroVegas-Projekt wird natürlich auf Kredit finanziert, den Spaniens gerettete Banken dann bereitstellen können müssen…

Zahlreiche weitere Beiträge können über die Suchfunktion meines Blogs nach dem Stichwort „EuroVegas“  in chronologischer Reihenfolge aufgerufen werden.


Italiener will Deutschland aus der EU werfen!

30. August 2012

Der Spruch des Tages:

Berlusconi-Berater Renato Brunetta: Wenn Deutschland sich der Zusammenlegung der Schulden der Euroländer weiterhin widersetze, werde es zum Störfaktor und müsse aufgefordert werden die Union* zu verlassen!

Aus dem FAZ-Artikel geht nicht hervor, ob Brunetta hier „nur“ die Währungsunion oder gleich die EU meint, die Deutschland im Weigerungsfall verlassen müsse.

Seine Vorstellung von der Zukunft:
Jedes Land legt selbst fest, welche Schuldzinsen es zu zahlen wünscht! Zum Erreichen dieses Zieles gäbe es „Hausaufgaben“ sowie volle Palette der Mittel und Möglichkeiten der EZB.

Ohne unbegrenzte Garantie der EZB für alle Staatsschulden und die gemeinsame Haftung aller Länder für die gesamten Staatsschulden habe die Währungsunion, der Euro keine Zukunft mehr.

Mit solchen Thesen wurde Renato Brunetta zum Star der italienischen Rechten und zum Stichwortgeber Berlusconis, der offenbar allen Ernstes wieder zu den Präsidentschaftswahlen 2013 antreten will. Na denn, Bunga, Bunga!

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/berlusconis-wirtschaftsberater-hoeherer-zins-fuer-deutschland-11870860.html


Geht im Herbst unsere Euro-Welt unter?

12. August 2012

Der alte Schwartz-Seher, der US-Investor George Soros meinte vor einiger Zeit, dass dem Euro höchstens drei Monate verbleiben würden, wenn die störrische Tante Merkel nicht endlich den Geldhahn aufdreht. Nun muss man sagen, dass ohne massive Spekulationen, dass ohne einen aktiven, einen aggressiven Finanzkrieg der Dollar- und Pfund-Wirtschaftsräume gegen den Euro dieser nicht verschwinden wird, warum sollte er auch? Insofern ist Soros scheinheilig mit dieser Aussage, denn auch er hat es letztlich in der Hand, ob seine Prognose Realität wird!

Die Bevölkerungen Europas sollen wie Vieherden durch solche düsteren, plakativen Prophezeihungen gelenkt und getrieben werden um es den Kapitalhörigen Parlamenten zu erleichtern Politik gegen die Interessen ihrer Völker zu machen. Hier wird grundsätzlich von interessierter Seite nur mit Teilaspekten argumentiert, die die jeweilige Interessenlage mit düsteren Perspektiven zu untermauern scheinen.

Europa hat vor dem Euro, z.B. mit dem ECU nicht schlechter, sondern eher besser funktioniert! Die Angelsächsische Wirtschaft sieht Europa sowieso lediglich als Freihandelszone. Mehr wird also von dieser Seite immer auf Widerstand stossen.

Wir reden beim Thema Europa immer nur über die Exportindustrie, aber selbst diese macht große Teile ihres Geschäftes NICHT in Europa!
Der deutsche Binnenmarkt wird seit Jahren sträflich vernachlässigt. Die Politik ist der verlängerte Arm der Exportindustrie und deren Gläubiger noch dazu, denn es gibt vielfältige Subventionen aller Art!

Es gibt zwischen der Exportindustrie, den Banken und den südeuropäischen Schuldenländern gemeinsame Interessen. Sie sind in nicht geringem Maße Komplizen! Deshalb rufen alle Beteiligten nach Reparaturen, aber nicht nach grundsätzlichen Änderungen am gegenwärtigen System, dass die Arbeitnehmer sowohl bei uns, als auch in den Schuldenländern heute bezahlen müssen und weiterhin bezahlen sollen.

Ich plädiere für das Primat einer klar am Gemeinwohl orientierten sozialen Politik mit europäischen Mindeststandards. Auf die Wirtschaft soll dabei KEINE Rücksicht genommen werden! Die kapitalistische Wirtschaft zeichnete sich historisch durch ein hohes Maß an Anpassungsfähigkeit an die jeweils bestehenden politischen und gesellschaftlichen Systeme aus. Es macht überhaupt keinen Sinn, ihr diese Anpassungsfähigkeit ohne Not zu nehmen, indem man sie gar nicht erst einfordert!

Da durch die Schuldenvergesellschaftung der Druck von den einzelnen Ländern genommen wird, sehe ich sie realistischerweise eher kritisch. Sie könnte, sollte, wenn überhaupt, erst am Ende eines Reformprozesses stehen, der zuerst zu einer politischen und wirtschaftlichen Europäischen Union, einer tieferen Integration, zu mehr Europa führen müsste!

Meine EUtopie:
Um nicht stets zusätzliche bürokratische Monsterstrukturen und entgegengesetzte Interessenlagen zu schaffen bzw. zu zementieren, müssten in einem künftigen Europa die nationalen Parlamente abgeschafft werden. Deutschland würde also durch die Bundesländer in Europa vertreten, Frankreich durch seine Departements, etc. Dabei müsste es demokratisch zugehen, ein Mensch, eine Stimme, egal aus welcher Region der EU. Die Stimme eines Schwaben wäre gleichwertig zu der eines Zyprioten. Mehrheiten bildeten sich im EU-Parlament dann entlang von gemeinsamen Interessenlagen, z.B. der Unternehmen, der Arbeitnehmer, der Jungen, Alten, Rentner, Arbeitslosen, etc. Dann müssten die alten EU-Länder-Subventionen auf den Prüfstand und bei gleichen sozialen und fiskalen Standards neu überprüft werden. Die EU-Kommission bzw. künftige Kommissare würden demokratisch aus dem EU-Parlament gebildet.
Ab diesem Punkt wäre dann gegen Finanztransfers zur Entwicklung von Regionen und gegen gemeinsame Schuldentilgung nichts einzuwenden, aber nicht vorher als erster Schritt und zur Gewährleistung des status quo!

Nachsatz:

Im Prinzip stellt mein Modell die Rolle, Bedeutung oder Existenz der Exportindustrie, der Banken, der Bundespolitik und der EU-Kommission in ihrer heutigen Form in Frage. Das erklärt, wie wenig Interesse von diesen Seiten an einer solchen Änderung besteht und wie gering ihre Realisierungsschance deshalb ist;-((


Wall Street: Obama greift hart durch!

9. August 2012

Die US-Regierung hat jetzt zur Bewältigung der von den Wall-Street-Akteuren ausgehenden Gefahren für die Welt jetzt zu eisenharten Maßnahmen gegriffen: Präsident Obama hat per Präsidenten-Order angewiesen, den ganzen Finanzbezirk mit den folgenden Schildern auszurüsten.

Warnung vor Wall Street!

Warnung vor Wall Street!

Im Übrigen hat der Präsident im Wahlkampf darauf hingewiesen, dass nicht Wall Street, sondern die EU, speziell die Deutschen und der Euro an möglichen Alligator-Attacken die Schuld trügen!


Merkel: Kopf oder Zahl?

22. Juni 2012

Zahlt sie, dann wird es sie ihren Kopf kosten, spätestens bei der nächsten Bundestagswahl, falls Wahlen dann nicht bereits als unnützes Zeug verboten sind. Zahlt sie nicht, dann wird der Euro crashen und Dollar und Pfund sich eine kleine Atempause verschafft haben, bevor es dann weiter geht in der Todesspirale der Schuldenwährungen. Sicher ist, dass wir auch ohne Euro noch lange zahlen werden für Nachbarn in Not. Aber den Automatismus des regelmäßigen Abfischens von Spekulationsgewinnen hätten wir durchbrochen und andere würden vermutlich folgen?

Die bisher geforderten Maßnahmen, sei es von Merkel, oder sei es vom Rest der Finanzwelt, haben den gravierenden Nachteil, dass sie zwar die aktuelle Krise (also das brennende Haus löschen!) nicht aber das grundsätzliche Problem zu lösen vermögen.

Was die anglo-amerikanische Finanzindustrie betrifft, ist dies auch gar nicht erwünscht, denn in den beliebig auslösbaren Krisen liegt die Wurzel ihrer Macht über die Politik.

Ich glaube, am meisten könnte man sie ärgern, wenn Deutschland sich eine Banklizenz besorgte und selbst in das höchst lukrative Kreditgeschäft einsteigen würde?

Spaß beiseite: Es gibt leider absolut nicht das geringste Anzeichen dafür, daß die Spekulation gegen den Euro enden würde, wenn man die geforderten Maßnahmen umsetzen würde!

Das wäre, wie wenn ein Fischer nach einem sehr ergiebigen Fischzug die überquellenden Netze einholt und dabei den Fischen verspricht, dass sie künftig Ruhe vor ihm hätten, wenn sie nur schön brav an diesem Standort verbleiben würden…