Darf die EU einen Berlusconi Reloaded in Italien verhindern?

10. Dezember 2012

Eigentlich eine dürre Meldung, die man eher in der Karnevalszeit erwartet hätte, Silvio-„Phantomas“¹-Berlusconi, „die Mumie“², hat angekündigt Italien Erlösung zu bringen und die grausam-kalte Technokraten Regierung des Mario-„GoldmanSachs“-Monti zu stürzen. Statt dessen wolle er, der Leibhaftige 76-jährige, wieder zur Wahl antreten und dann wieder kräftig die Bunga-Bunga-Puppen tanzen lassen!

Sofort haben „die Märkte“ auf diese Drohung reagiert mit Zinserhöhungen für Italien und Spanien. Damit legt Berlusconi sozusagen  „die Fuckten“ für eine grundsätzliche Frage auf dem Tisch:

Wenn Jeder und Alles jeden und alle beeinflusst und wir gleichzeitig eine gleichgerichtete europäische Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik anstreben sollen um die Wirtschaftskrise, Eurokrise, Bankenkrise, Vertrauenskrise, Kapitalismuskrise zu beenden, dann steht die offenkundig im klaren Widerspruch zur Freiheit der nationalen demokratischen Prozesse der einzelnen Euro-Mitgliedsländer.

Kurz, wenn man als Deutsche Kanzlerin Berlusconi zunächst als eine schwanzgesteuerte Kuriosität aus Italien betrachtet und dann feststellen muss, dass dessen Populismus die mühsamen, milliardenteuren Rettungspakete und Zwangssparmaßnahmen mit ein paar dahingerotzten Bemerkungen erfolgreich unterlaufen und „ad absurdum“ führen kann, dann können einem schon mal ein paar dumme Gedanken hinsichtlich Berlusconis Finalität kommen?

Erfordert das Neue Europa die Begrenzung oder gar Abschaffung der nationalen Demokratien um zu funktionieren? Darf die EU aus Notwehr zu drastischen Maßnahmen greifen. Sie müsste dem Cavaliere ja nicht gleich einen Killer schicken, eine heissblütige Minderjährige täte wohl auch ihren Zweck. Ist Berlusconi gar der Minotaurus, dem Europa Menschenopfer bringen muss um ihn gewogen zu stimmen?

Das Beispiel Berlusconi zeigt, dass nationale Aktionen exemplarischen Einfluß auf die gesamte EU haben können. Er hat das Potential den Euro mit ein paar lockeren Sprüchen zur Hölle zu schicken, nachdem Deutschland Milliarden zu seiner Rettung versenkt hat und Griechenland, Portugal und Spanien ihren Menschen harte Zwangssparmaßnahmen auferlegten.

Berlusconi sieht die Dinge von seinem Ende her und fordert Deutschland zum Austritt aus dem Euro auf! Die Rest-Euro-Staaten stünden dann finanzpolitisch wesentlich harmonischer da, meint er. Aber da sind auch noch Spanien und Frankreich. Die zahlen mit jedem Berlusconi-Spruch  höhere Zinsen an „die Märkte“.

Gibt es also ein institutionelles Demokratiedefizit in der schönen, der „Neuen EU“? Darf sie sich gegen Amokläufer wie Berlusconi wehren. Ist das dann Notwehr? Fragen über Fragen…
¹ almabus blog: https://almabu.wordpress.com/2009/12/04/berlusconi-sieht-keiner-das-offensichtliche/fantosconi_sw/
²LIBÉRATION: http://journal.liberation.fr/publication/liberation/1108/#!/0_0


G20-Gipfel in Mexiko: David Cameron weiss Bescheid!

19. Juni 2012

Den UK-Streber mag man zwar für einen aufgeblasenen Windbeutel halten, der jederzeit ungefragt zu Allem und Jedem einen „teuren“ Kommentar verbreitet, aber die Zeichen sind für die Geschichte festgehalten: Die Fotos vom runden Tisch in Los Cabos zeigen, dass Cameron zur Linken Gottvaters Obama sitzen durfte. Zu dessen Rechten saß der jüngst gerade wahlgestärkte Francois Hollande mit seinen Wachstumsideen und gegenüber dieser Front (zufälligerweise die der alten Westalliierten des WW2) saß Merkel und machte ein Gesicht wie vor einer mündlichen Prüfung!

Nun sind die Konstruktionsfehler des Euro ebenso offensichtlich, wie die Zwangs-Kaputtspar-Manie der Kanzlerin und klar ist auch, dass hier schnell etwas geschehen muss.

Geschichtsfälschung ist aber der Eindruck den Cameron und zum Teil auch (der Wahlkämpfer) Obama erwecken wollen, dass der Euro der Grund für die „Weltwirtschaftsmisere des Westens“ sei. Hier werden aus den unterschiedlichsten Gründen Sündenböcke gesucht! Aus Deutschland soll zunächst das Maximale an Transferzahlungen herausgequetscht werden. Darüber könnte man nachdenken, wenn dadurch die Schieflage in der Eurozone beseitigt werden würde. Das ist jedoch nicht der Fall!

Cameron ist unfähig die britische Schrottwirtschaft zu sanieren. Großbritannien hängt in geradezu krimineller Weise von einer ungezügelten und unregulierten Finanzwirtschaft ab. Das soll auch weiterhin so bleiben und dafür kämpft David Cameron während sein Land weiter verrottet und die Bevölkerung verelendet. Zocken gegen jeden, egal wo auf der Welt. Das größte Steuerparadies in Europa ist weder Luxemburg, Liechtenstein oder die Schweiz sondern das Vereinigte Königreich…

Obamas USA haben ähnliche strukturelle Sorgen, dazu Jahrzehnte kostspieliger Kriege in aller Welt. Dazu kommt der Wahlkampf in dem sich Obama von schlechten Wirtschaftszahlen in die Enge gedrängt sieht und zum one-term-president schrumpfen könnte.

Angenommen, Merkel würde ihre Hausaufgaben machen und den Euro retten. Damit meine ich, dessen strukturelle Mängel in demokratischer Weise zu beseitigen. Wenn es dann nicht mehr möglich wäre, aus New York oder London einzelne Länder der Euro-Zone mit Finanz-Zockerattacken sturmreif zu schiessen und dabei Milliardengewinne abzugreifen, was wäre damit eigentlich für die USA und das UK gewonnen? Nichts! Aha, alles viel Lärm und „haltet den Dieb“, denn diese beiden Länder leben existenziell von dieser Art globaler Besteuerung der Welt. Dieser Einnahmequelle darf sogar keineswegs die Grundlage entzogen werden, womit klar ist, dass beide Länder ihre Wirtschaften ganz ohne Euro in extreme strukturelle Schieflagen gebracht haben, bei denen die Eurokrise höchstenfalls den Tropfen darstellt, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Cameron bedient sich neuerdings zunehmend einer kriegerischen Rhetorik, die als Drohung verstanden werden könnte.  Ich vermisse hingegen bisher in der Berichterstattung über den G20 jeden Hinweis von David Cameron über die Lage in seinem Land und wie er dies voranbringen will!

Stattdessen die alte Litanei des Wegelagerers, „Lasst meine Banken tief in eure Taschen fassen um eure Währung zu retten. Alles geschieht zu eurem Besten!“
Gegen Cameron und Obama sind Hütchenspieler geradezu Ehrenmänner…

Eines der wichtigsten Treffen zur Euro-Schuldenkrise beim G-20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos ist kurzfristig abgesagt worden. Anders als geplant kamen US-Präsident Barack Obama und die europäischen Gipfelteilnehmer am späten Montagabend nicht wie verabredet zusammen. (Zitat NZZ)

http://www.huffingtonpost.co.uk/2012/06/18/david-cameron-urges-greece-to-quickly-form-government_n_1606428.html?utm_hp_ref=uk


Mindestens zehn Prozent höhere Löhne in Deutschland könnten Europa retten!

19. Dezember 2011

Die asoziale Wirtschaftspolitik, die unter Schröder/Fischer begonnen und von der Merkeline fortgeführt wurde hat maßgeblich zu den Ungleichgewichten in der EU beigetragen. Nirgendwo haben Billigjobs, teilweise wettbewerbsverzerrend staatlich subventioniert, in den letzten Jahren so zugenommen wie in Deutschland. Mittlerweile haben nur noch zwei Drittel der Deutschen Vollzeitjobs. Nirgendwo in Europa haben sich Gewerkschaften so überaus verständnisvoll „staatstragend“ und „wirtschaftsfreundlich“ positioniert wie in Deutschland.

Die Folge, das extreme Ungleichgewicht zwischen der Export- und der Binnenmarktbilanz ist eine der Hauptursachen der Euro-Krise, bzw. der durch sie benötigten Finanztransfers.

Das bedeutet, der deutsche Arbeitnehmer, dem zunächst Lohn- und Gehaltsverzicht aufgezwungen wurde, während Gewerkschaften untätig dabeistanden oder sich gar zum Komplizen der Bosse machten, muss zusätzlich mit seinen Steuern ein zweites Mal bezahlen, nämlich die nun erforderlichen Finanztransfers an die europäische Peripherie. In einigen Jahren wird er dann ein drittes Mal bezahlen müssen, wenn die durch Billiglöhne weggeschmolzenen Rentenansprüche entweder privat oder staatlich ausgeglichen werden müssen.

Wirtschaft und Politik und Gewerkschaften drehen zusammen ein großes Rad auf dem Rücken der Arbeitnehmer in Deutschland.

Gewerkschaften, die sich sowohl sozial als auch staats- und europatragend positionieren wollen, müssten jetzt in Deutschland für zweistellige Lohnerhöhungen kämpfen. Das ist zwar heute kaum vorstellbar, aber das gab es einmal in Deutschlands öffentlichem Dienst zu Willy Brandts Zeiten. Kluncker hiess der Mann damals wohl, „Mister 11 Prozent“ Heinz Kluncker?
http://de.wikipedia.org/wiki/Heinz_Kluncker


Warum Dr. No, Angela Merkel scheitern wird!

3. Dezember 2011

Merkels Ansatz zur Lösung der Euro-Banken-Schulden-Politik-Vertrauenskrise ist strikt auf die Haushaltspolitik der EU-, spezieller der Euro-Länder beschränkt. Ihr technisches Ziel ist es dabei Kredite um jeden Preis zu bedienen und gleichzeitig Inflation zu verhindern. Sie hat sich damit ausschließlich zum Erfüllungsgehilfen der globalen Finanzindustrie, der Bankster gemacht. Deutsche Politik besteht in diesen Tagen daraus Erfüllungsgehilfe technischer Notwendigkeiten der Finanzindustrie zu sein! Das ist der Offenbarungseid einer demokratischen Politik, die vorgibt die Interessen der Bevölkerung, der Wähler, zu bedienen.

Wenn der systematisch über Jahre angefütterte und damit abhängig gemachte Kredit-Junky kein Geld mehr hat und trotzdem mehr Stoff will, dann schickt ihn Merkel in eine drakonische Entziehungskur, damit er anschließen einer geordneten Arbeit nachgehen, Geld verdienen und damit wieder zum Dealer laufen kann um sich neuen Stoff zu besorgen. Die Sicherheit des Dealers ist zu garantieren.
Den Finanzdealer und sein Geschäftsgebahren stellt Merkel nicht in Frage!

Ähnlich verhält sich Merkel in der Frage der überbordenden deutschen Exportindustrie. Um diese vor der gnadenlosen Selektion der Märkte zu schützen, fuhr sie sogar zweigleisig: Sie subventionierte die Billig-Löhne und Leiharbeit mit Steuermitteln um so faktisch ein Lohnkostendumping zu etablieren. Dies sollten sich die regelungswütigen europäischen Korintenkacker mal genauer ansehen, wegen Wettbewerbsverzerrung! Weil die exorbitanten Produktionsmengen trotzdem noch nicht an den Kunden gebracht werden konnten, musste dieser mit staatlich garantisierten Krediten erst einmal solvent gemacht werden.

Frau Dr. No, Angela Merkel, doktort nun mit ihren Maßnahmen ausschließlich an ihren Wählern, den mehrheitlich abhängig Beschäftigten herum:

Sie drückt Löhne!
Sie verlängert Arbeitszeiten, auf Tages-, Wochen-, Monats- und Lebensarbeitszeit!
Sie kürzt Renten und betrügt Sozialversicherte!!
Sie kürzt Krankenversicherungsleistungen und betrügt Krankenversicherte!
Sie lässt systematisch die Infrastruktur Deutschlands verkommen!
Sie erhöht Steuern für abhängig Beschäftigte!

Dagegen richtet sie Geburtstagsempfänge für Ackermänner im Kanzleramt aus!
Sie entfesselt die Finanz- und die produzierende Industrie!
Die Verlagerung jedes aus Deutschland ausgelagerten Arbeitsplatzes wird praktisch aus Steuermitteln subventioniert, denn die dabei entstehenden Kosten können mit den Gewinnen steuermindernd verrechnet werden!
Niemals zahlten Finanz- und produzierende Realindustrie sowie der Handel weniger Steuern als unter der Schwarz-Gelben Bande der Dr. No, Angela Merkel!

Wenn wir zum Schluss zurückkommen zur Eingangsfeststellung:
Merkel doktort an den Symptomen der Krise herum und vermeidet es dabei peinlichst genau den Ursachen der Krise auch nur nahe zu kommen!
Deshalb ist es keine Hellseherei, ihr ein grandioses Scheitern zu diagnostizieren! Nur ein Übergang zur offenen Diktatur könnte dies für eine kleine Weile zumindest verhindern…


Krise? Welche Krise?

5. November 2011

Es ist heute Allgemeingut, dass es keine gute Idee von Mitterand und Kohl war europäischen Nationalstaaten eine gemeinsame Währung zu verpassen, ohne dass diese zuvor ihre Wirtschafts-, Finanz-, Arbeits- und Sozialpolitik koordinierten. Man hätte damals zugleich die entsprechenden Kompetenzen an Brüssel abgeben müssen, wozu keiner bereit war. Sie haben es trotzdem getan, den Euro bewusst als Krüppel gestartet, und so war es dann nur noch eine Frage der Zeit bis kam, was kommen musste: Die Euro-Krise!

Der Euro hätte aus diesen Gründen ruhig noch einige Jahre warten können, die Wirtschaft, der Handel und der Tourismus funktionierten auch ohne Euro hervorragend und viele, besonders in Deutschland, haben vor dem Euro besser gelebt, allen Politikerphrasen zum Trotz! Hier müssen die Dinge einfach klassenspezifisch und nicht national betrachtet werden, denn eine bestimmte Klasse zahlt die Zeche und eine andere fährt die Gewinne ein. An diesem Punkt kann es kein „wir“ geben!

Es war nicht zuletzt auch die unvernünftige Politik der Bundesregierung Exportweltmeister sein zu wollen und diesem Ziel die Einkommensentwicklung der deutschen Arbeitnehmer zu opfern und die Binnenkonjunktur abzuwürgen. Mit Hartz-IV-subventionierten Armutslöhnen und Produktivitätsexzessen wurden die Wirtschaften anderer EU-Länder, vorzugsweise die der Südeuropäer, platt gemacht. Das ist schon lange ein Fall für den Wettbewerbskommissar der EU…

Die Sollbruchstellen* des Euro waren also seit der Einführung der Gemeinschaftswährung einem ständig steigenden Stress-Test unterzogen worden.
Das nun entstehende Chaos war meiner Meinung seit vielen Jahren, wenn nicht seit Beginn des Euro absehbar und es traf zuverlässig ein. Jeder Ökonom und viele Unternehmer und mancher Politiker mussten dies erkannt haben. Einzelne haben gewarnt. Sie blieben ungehört, sie waren unerhört!

Alle Länder der Welt, besonders die des Westens und mit der Ausnahme solcher Exoten wie des Libyers Gaddhafi, fuhren seit Jahrzehnten eine Politik der Verschuldung. Wir alle lebten auf Pump! Noch keinem deutschen Finanzminister ist es gelungen, nicht einmal die Neuverschuldung auf Null zu bringen, geschweige denn, die Verschuldung insgesamt abzubauen.

Die Schieflagen, die unterschiedlichen Verhältnisse in den EU- und Euro-Ländern schufen erst die Grundlage für unsere deutschen Exporterfolge. Gleichzeitig wuchs die Notwendigkeit von Transferleistungen an die notleidenden Peripherieländer. Politik und Medien schoben die Verantwortung auf die unverantwortlichen, unsoliden Schuldenkönige Südeuropas und hetzten die Bevölkerung gegen „faule Griechen“ auf.

Irgendwann zu Beginn diesen Jahres haben einflussreiche Wirtschaftskreise im angelsächsischen Raum begonnen, diese klar erkennbaren Bruchstellen des Euro zu nutzen um vom kläglichen Zustand ihrer eigenen Wirtschaften und Währungen abzulenken und den Konkurrenten Europa zu schwächen. Die USA haben weder an der Existenz einer EU noch an der des Euros ein eigenes Interesse um es mal vorsichtig zu formulieren. Jetzt wird also an den Hebeln gestellt und an Strippen gezogen und ein Land nach dem anderen aus dem Euro-Verbund herausgeschossen. Das war absehbar, denn damit lässt sich sehr viel Geld verdienen und Länder die vollkommen von ihrer Finanzindustrie abhängig sind, können einer solchen Chance nicht wiederstehen. Das ist seine Heiligkeit „Der Markt“!

Wenn der Fuchs um den Hühnerstall streicht, dann geraten die Hühner in Panik! In Panik gerieten auch die europäischen Politiker angeführt von den bedeutenden Weltstaatsmännern und -frauen Sarkozy und Merkel. Getrieben von äusseren Ereignissen jagten sie von Gipfel zu Gipfel, stritten wie die Kesselflicker, gaben vollmundige, aber völlig inhaltsleere Erklärungen ab und konnten trotzdem nicht weiter als bis zu ihrer Nasenspitze in die Zukunft sehen.
Hier, in solchen chaotischen Verhältnissen, können tatsächlich Wenige, auf vollkommen undemokratische Weise Dinge durchsetzen, die ohne das hektische Chaos-Szenario undenkbar wären. Hier sind Verschwörungstheorien keine Theorien mehr, sondern Realität. Ich denke da zum Beispiel an Strauss-Kahn und seine in den USA geformte Nachfolgerin Lagarde, die in Cannes auf ebenso elegante, wie wundersame Weise Europa an die Kette des US-dominierten IMF legte!

Merkel sagt, „wenn der Euro scheitert, dann scheitert auch Europa“, womit sie zwar Recht behalten kann, aber nicht zwingend muss. Denn er würde an den Politikern scheitern, nicht an den Bürgern. Sie hätte besser sagen sollen, „wenn die Unabhängigkeit Europas scheitert, dann ist Europa gescheitert!“

Es ist zum Einen schwer vorstellbar, dass Frankreich und Deutschland wieder verschiedene Währungen haben würden, ohne dass es zu erheblichen politischen Verwerfungen kommen würde und es ist zum Anderen anscheinend schon auf anderem Wege gelöst worden?

In Cannes spreizte sich Sarkozy vor den Kameras der Welt-Medien und verkündete unwiedersprochen Dinge, die Merkel bisher strikt abgelehnt hatte. Überhaupt Merkel? Wo war sie eigentlich auf dem offiziellen Foto? Irgendwo in der zweiten Reihe und eingezwängt vorne von Obama und hinten von Erdogan, unsichtbar, nur ein Ärmel grünen Stoffes war zu sehen. Das Bild ist durchaus symbolisch zu sehen, denn Merkel kann als in Cannes total gescheitert betrachtet werden.

Was kam heraus in Cannes? Vage Absichtserklärungen, unverbindliche Halbheiten, deren Umsetzung sogleich auf die lange Bank geschoben wurde (…ab 2016 beginnend!). Obama lehnte eine Finanztransaktionssteuer rundweg ab, basta!

Das erfolgreichste Geschäftsmodell der Finanz- und Bankengeschichte, die kollektive Erpressung ganzer Staaten und Kontinente wird natürlich nicht von Politikern abgestellt, die genau diesen Banken ihren Job verdanken.

Das ganze „Rettungsgezetere“ dient letztlich nur der Zementierung einer Fehlentwicklung, einer Schieflage und an systemische Änderungen ist gewaltfrei nicht einmal zu denken, denn wie schon der alte Mao sagte: „Die Macht kommt aus den Gewehrläufen!“ Diese Gewehrläufe steuern die Politiker im Auftrag der Finanzindustrie und sie werden nicht zögern sie auch einzusetzen. Die organisatorischen und „rechtlichen“ Voraussetzungen dazu sind längst getroffen!