Das Euro-Albtraum-Paar Merkel und Sarkozy hat heute wieder heftig miteinander

5. Dezember 2011

gestritten um den besten Weg der Euro-Rettung und den Ausweg aus der Banken-, Staatsschulden- und Vertrauenskrise der Politik.

Obwohl es keine endgültigen, offiziellen Erklärungen und Vereinbarungen zu geben scheint, dringt immerhin durch, dass die Innenpolitik beider Länder starken Einfluss auf die angestrebte Lösung haben wird:

Sarkozy stehen Wahlen ins Haus! Er braucht eine schnelle Lösung, die Frankreich das triple-A der Ratingagenturen belassen soll.

Sarkozy akzeptiert keinen Automatismus europäischer Richter über seine Politik bei Verstössen gegen die Schuldengrenze.

Sarkozy will sich nicht dem Risiko eines Referendums über Europa aussetzen, das scheitern könnte, wie bereits in 2005.

Sarkozy setzt also auf ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, eines hart- und eines Weicheuro-Europas – durchgesetzt unter Ausschaltung der EU-Kommission und des EU-Parlamentes – mittels zwischenstaatlicher Verträge, weil ihn in besonderem Maße die Zeit drängt!

Merkel steht zwar regulär erst ein Jahr später zur Wahl als der Franzose, sie kann aber auch nicht nach Hause kommen und einen Blanko-Scheck zur deutschen Schuldenübernahme ausgestellt haben ohne zum Teufel gejagt zu werden!

Merkel favorisiert eine Änderung der EU-Verträge für alle 27 Mitglieder der EU. Das Risiko liegt in der benötigten Einstimmigkeit und der Möglichkeit von Zweiflern wie England und die Tschechien, diese Änderung zu blockieren oder zumindest zu verzögern.

Über die Europäische Zentralbank EZB, deren Rolle, Funktion und Führung gehen die Ansichten soweit auseinander, dass sie zum Tabuthema wird, das aus Respekt vor deren Unabhängigkeit nicht thematisiert werden dürfe!

Auch über die Euro-Bonds herrscht nach wie vor Uneinigkeit. Simpel ausgedrückt: Sarkozy will Merkel an die Wäsche und an ihr, nein besser an unser, Geld! Automatisch. Schnell. Umfassend. Darauf läuft letztlich der ganze Streit hinaus und an diesem Punkt kann es keine Lösung geben, ausser man hält es mit Polit-Fossil Helmut Schmidt der meint, dass Deutschland noch viele Generationen zahlen und kuschen müsse, wegen unserer unheilvollen Geschichte halt, ihr wisst schon! Die gleiche unheilvolle Geschichte übrigens, die uns immer noch Israel Drittel-Angriffs-U-Boote schenken lässt!

Sollte es zu diesem Europa der zwei Geschwindigkeiten kommen wird eine größere Harmonisierung innerhalb der EU in weite Ferne rücken. Die Eu wird sich bestenfalls zum gemeinsamen Markt- und Wirtschaftsraum nach Vorstellung der Briten zurückentwickeln und das war’s dann mit dem schönen Traum von Europa an dessen Anfang vom Untergang das Paar Mitterand/Kohl und an dessen Ende das Paar Sarkozy/Merkel stehen könnte…


Erziehen die Märkte Merkel?

26. November 2011

Die in dieser Woche „suboptimal“ verlaufene Platzierung einer zehnjährigen Bundesanleihe könnte ein Zufall gewesen sein. Der angebotene Zinssatz, unterhalb der Inflationsrate, ein realer Geldverlust also, machte die Offerte auch nicht hübscher. Sie könnte aber auch schlicht ein Signal der Märkte an die Autistin im Kanzlerinnenbunker in Berlin gewesen sein, der in diesen Tagen von den Weltmedien höchste Wichtigkeit, Sturheit, Unbelehrbarkeit, Inkompetenz und Unfähigkeit gleichermaßen konstatiert wird.

Merkel sieht sich ja offensichtlich in der Lage und Rolle, die Domina einer soliden europäischen Haushaltspolitik sein zu können. Sie lässt Länder, Volkswirtschaften und Völker zappeln, sich selbst strangulieren und betet dabei ein Mantra herunter, das sie wohl selbst nicht ganz verstanden hat?

Merkel will sich eine EU nach nationalem deutschen Vorbild zurechtnötigen. Sie nutzt dabei die wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Ländern zu deren Entstehen die deutsche Real- und Finanzindustrie, kräftig assistiert von der deutschen Politik, selbst beigetragen hat! Griechenland zum Beispiel ist nicht gegen den Willen Deutschlands – trotz klar erkennbaren mangelnden Voraussetzungen – in den Euro aufgenommen worden, sondern mit deutscher Unterstützung. Deutschlands Konzerne haben sich mit Lust und Energie den Hellenen gewidmet, nützliche Aufwendungen, vulgär Bestechung genannt, eingeschlossen.

Die deutsche Wirtschaft hat sich Absatzmärkte gekauft „bis zum Anschlag“! Sie konnte getrost darauf vertrauen, dass im Fall der Zahlungsunfähigkeit die Politik den deutschen Steuerzahler in Regress nehmen würde. Trotzdem wird von den Griechen verlangt, eingegangene Verpflichtungen zum Beispiel im Rüstungsbereich, vollständig zu erfüllen. Das ist die pure Heuchelei.

Nun erpresst Merkel, die Notlage einiger Länder ausnutzend, die Änderung der Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik bisher souveräner Länder nach dem Motto „Hartz IV“ für alle! Dazu sollen die EU-Verträge mal eben passend gemacht werden. Das wird dann aber nicht mehr der Club sein, dem diese Länder einmal beigetreten sind. Da bisher souveräne Rechte von Nationalstaaten mit demokratisch gewählten Regierungen nun an Brüsseler Technokraten übertragen werden sollen, die nicht demokratisch legitimiert sind, sind wir alle, auch die deutschen „Musterschüler“, davon betroffen. Dafür werden sich wohl keine Mehrheiten finden, denn auch Merkels engster Partner Sarkozy folgt ihrem Weg mehr aus Zwang, denn aus innerer Überzeugung!

Wenn England dazu eine mehr liberalere, offenere EU propagiert, dann werden dieser „atlantischen Gegenposition“ nicht wenige Europäer folgen. In diesem Sinne ist Merkel eher die deutsche Schäferhündin, die laut kläffend die Schafe dem Schäfer Cameron zutreibt. Deutschland droht dank Merkels Starrsinn in die europäische Isolation zu geraten. Tendenzen dazu sind bereits erkennbar.

Zurück zu der Eingangs erwähnten suboptimal platzierten Bundesanleihe: Die Größen- und damit die Machtverhältnisse zwischen Deutschland und dem volatilen globalen Kapital ist derart ungleich, dass man nicht im Entferntesten von Waffengleichheit sprechen könnte! Merkel könnte von den Märkten auf ein Zinsniveau gezwungen werden, das dem erwarteten Zins der von ihr verweigerten Euro-Bonds entspräche, nur ganz ohne Nutzen hinsichtlich der Banken- und Schuldenkrise der notleidenden europäischen Peripheriestaaten.

Die deutsche Wirtschaft, die deutsche Politik und die deutschen Steuerzahler müssen letztlich akzeptieren, dass wir vielfältig eingebunden sind und nicht im luftleeren Raum agieren können. Wir müssen zugunsten der Binnenkonjunktur umsteuern. Das bedingt ein neues, sozialeres Menschenbild. Wenn bei diesem Prozess ein paar Autos weniger verkauft werden, dann ist dies eine überfällige Anpassung an die vermutlich nächste Krise. Die der auf Old-Tecnology basierenden und von der Politik auf vielfältige Weise gepäppelten deutschen Autoindustrie…