EuGH entscheidet für Junqueras und gegen Spanien! Puigdemont Trittbrettfahrer?

19. Dezember 2019

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied heute Vormittag, daß eine Person, die in einem EU-Land für das EU-Parlament kandidiere und gewählt werde, mit der Verkündigung des Wahlergebnisses automatisch EU-Abgeordneter mit entsprechender Immunität sei! Im Falle Spaniens mussten die gewählten Kandidaten persönlich in Madrid die Formalien zur Akkreditierung zum Abgeordneten ableisten, was im Falle von Oriol Junqueras wegen U-Haft verwehrt wurde.

Auch der Antritt der Neuen in Brüssel, den auch die EU den U-Häftlingen und den per Europäischem Haftbefehl gesuchten verweigerte, sei unstatthaft, illegal.

EU-Recht steht hier anscheinend also klar über nationalem Recht? Ich bin gespannt, wie die verschiedenen Mitgliedsstaaten hierauf reagieren? Wir werden uns dann künftig wohl auf mehrere Kandidaten wie „Brexit-Nigel Farage“ einstellen müssen, der sich fürstlich von der EU honoriert im EU-Parlament sitzend, sich über dieses lustig macht und es gleichzeitig von Innen heraus bekämpft?

Auch den Europäischen Haftbefehl will die EU überarbeiten, denn im Zeitraum von 2005 bis 2016 wurde nur jedem Dritten(!) stattgegeben und er ist derzeit nur eine Art EU-Justiz-Lotterie? Das Ergebnis dieser Überarbeitung soll aber anscheinend nur eine Empfehlung und kein Gesetz sein, denn hierzu müssten alle 27 Mitgliedstaaten national zustimmen, da ihr nationales Recht tangiert werde?

Was bedeutet dieses Urteil des EuGH nun für die Regierungsbildung in Spanien?
PSOE-Sánchez-120 könnte Junqueras unter Bezug auf das Urteil zumindest vorläufig frei lassen und sich zum Dank von der ERC zum Präsidenten küren lassen? Sein endgültiges Urteil scheint mir hingegen zunächst nicht betroffen zu sein, aber ich bin kein Jurist…