Wow, Belgien könnte bald eine neue Regierung bekommen und das nur 16 Monate nach der Wahl!

30. September 2020

Erst am 26. Mai 2019 waren die Wahlen und schon nach dieser kurzen Zeit haben die sieben Parteien, die sich den Kuchen zu teilen gedenken, sich eine Koalition erdacht, die sie VIVALDI nennen (vorne VIVA hinten ALDI!).
Liberale, Sozialisten und Ökos, jeweils in Flämischer (holländischer) und Wallonischer (französischer) Variante. Sie haben letzte Nacht eine Vor(!)-Vereinbarung getroffen und den Liberalen Flamen Alexander De Croo (Vilvoorde, 1975), einen jungen Hüpfer sozusagen, zum neuen Premierminister auserkoren. Jetzt muss der mit seinem Gegenspieler, dem Sozialisten Paul Magnette, heute Morgen beim belgischen König antreten und ihm das Verhandlungsergebnis vorstellen. Dann sollte dieser De Croo zum Premier Minister ernennen und mit der Regierungsbildung beauftragen. Das haben sie gerade noch so geschafft, denn am 1. Oktober läuft die Amtszeit der Interimsministerin Sophie Wilmès ab. Wenn De Croo zum Premier ernannt ist, kann an die Verteilung der Posten und Ämter unter den sieben Gruppen gegangen werden. Das kann man dann wahrscheinlich bis nach Köln, zumindest bis nach Aachen hören?

Sie haben sich viel vorgenommen, Ausstieg aus der Kernkraft bis 2025, naja, mit zwei AKWs in Reserve halt? Erhöhung der Mindestrenten, bzw. -pensionen. 2,3 Mia€ in Soziales und 1 Mia€ in Sicherheit, Justiz und Verteidigung. Dazu eine große Steuerreform und eine Reform der Strukturen des Staates. Viel Glück den Belgiern beim Umsetzen dieser Ziele!

Die letzte Koalition zerbrach im Dezember 2018 weil die Blöcke sich blockierten, zerstritten über Einwanderung und flämische Nationalisten* und der letztlich tatenlose Premier Charles Michel wurde mit dem Job des Präsidenten des Europarates belohnt!

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*Diese flämischen Nationalisten zählten zumindest zu Beginn seiner Flucht nach Belgien zu den dicken Freunden des katalanischen Kofferraumflüchtlings Carles Puigdemont, derzeit von eigener illegaler Polizei bewacht in Waterloo, Belgien logierend. Vielleicht kann der die belgische Regierung ja beraten mit seiner Erfahrung?

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Griechenland, Türkei, EU, NATO, USA, UK, Russland…

15. September 2020

Der Schlamassel im östlichen Mittelmeer zieht sich immer mehr in die Länge. Ein EU-Beitrittskandidat und NATO-Mitglied, die Türkei, bestreitet einem EU- und NATO-Mitglied- und Nachbarstaat, Griechenland Teile dessen Territorien bzw. deren Nutzungsrechte. Dabei haben sich aus den unterschiedlichsten Gründen noch andere EU- und NATO-Staaten wie Italien vor allem aber Frankreich direkt eingemischt. Dazu kommen dann noch (mindestens!) die Nur-NATO Staaten UK und die USA. Dahinter dürfte noch Russland Interessen in dieser Gegend der Welt verfolgen?

Da sind also kommerzielle und territoriale Interessen der Anrainerstaaten. Dazu kommen (theoretisch!) übergeordnete Interessen der EU und der NATO. Dann sind da noch die globalen Interessen der USA, des UK und natürlich Russlands. Ob im Hintergrund auch China eine Rolle spielt?

Es geht um bereits gefundene und zusätzlich vermutete Erdgasbestände, die alle Seiten entweder besitzen oder zumindest kontrollieren möchten.

Erdogan fährt mit seiner Marine in griechischem und zypriotischen Seegebiet herum und beschützt ein illegal Gas suchendes türkisches Forschungsschiff, die „Oruc Reis“*, das mittlerweile wieder das türkische Antalya angelaufen hat.

Die Griechen schimpfen, wollen aber keine militärische Auseinandersetzung mit der Türkei. Die Franzosen schicken symbolisch eine aus zwei Rafale-Jets bestehende Luftstreitmacht nach Zypern. Die Briten, sowieso auf Zypern stationiert, halten den Ball flach und schweigen.

Die NATO ist derweil mit griechischen(!), türkischen(!), französischen, italienischen, deutschen(?) und natürlich US-Kriegschiffen im östlichen Mittelmeerraum unterwegs. Wegen ihrer Beteiligung im Krieg in Syrien und ihres daraus resultierenden Marinestützpunktes Latakia sind auch die Russen vor Ort. Die meisten anwesenden NATO-Mitglieder sind zumindest symbolisch auf griechischer Seite. Die USA hingegen machen anscheinend Marinemanöver mit den Türken? Zumindest gibt es auf den 26.08.2020 datierte Fotos des US-Zerstörers „Winston C. Churchill“ (der auch US-Bürger war) im Netz, Seite an Seite mit der türkischen Fregatte TCG „Barbaros“.

Aber es kommt gelegentlich auch vor der libyschen Küste zu irritierenden Zusammenstößen zwischen türkischer und französischer Marine, denn die Türkei mischt inzwischen im ehemals französisch-italienischen Einflussgebiet aus Kolonialzeiten Libyen eifrig mit und fördert dort unkontrolliert die Aufrüstung. Die Türkei soll vor der libyschen Küste aber auch auf dem Festland nach Erdgas und -öl suchen wollen und verhandele darüber bereits mit der libyschen Regierung. Beide Staaten haben mal eben die neuen Seegrenzen im östlichen Mittelmeer neu ausgehandelt, die restlichen Anrainer durften zusehen und haben dies aus den Medien erfahren. Wie rechtsgültig sind eigentlich solche bilateralen Verträge nach internationalem Recht, wenn andere Staaten davon direkt betroffen sind?

Hat die EU in diesem Konflikt eigentlich eine gemeinsame Haltung?
Zumindest Macron hat auf Korsika ein Treffen von 7 tangierten EU-Staaten abgehalten, nämlich Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Malta, Griechenland und Zypern…
Griechenlands Regierung verkündet die Aufrüstung durch einen NATIONALEN Schild und bestellt sogleich 18 Rafale-Jets bei Frankreich und 4 neue Fregatten (von wem?) und modernisiert 4 alte Fregatten aus deutscher Produktion. Dazu Flugabwehr, Torpedos und viel, viel Munition! Wieviel Milliarden € steckt das hochverschuldete Griechenland jetzt in NATIONALE Aufrüstung?

Weder NATO noch EU scheinen hier noch eine Rolle zu spielen?
Können NATO und EU bei einem Streit zwischen Mitgliedern nicht helfen?

Zumindest die EU wird es versuchen und am 24. und 25. September einen EU-Gipfel zum Thema abhalten.

Was sagen die Frauen von der Leyen und Merkel, was Herr Michel dazu? Wie lange will die EU eigentlich noch versuchen Erdogan mit einem EU-Beitritt zu locken? Das hat bisher in keinem Falle funktioniert und meine Phantasie reicht nicht dazu aus, mir die dazu benötigte Einstimmigkeit der EU-Staaten für einen Beitritt der Türkei vorzustellen, z.B. die von Malta, von Zypern, von Griechenland, von Italien und von Frankreich?

Hat die NATO eine gemeinsame Haltung? Was sagt deren Generalsekretär Rasmussen? „Ja, aber…?“

Was sagen die USA bzw. Trump?

Was sagen die Russen bzw. Putin? „Net?“

Macron und Erdogan beschimpfen, provozieren und belehren sich derweil weiter gegenseitig über die Medien mit post-pupertärem Infantilismus, wie auf dem Schulhof…

Durch die Menge der Beteiligten und die Vielzahl der oft konträren Interessen eine potentiell gefährliche Ausgangslage für einen größeren Konflikt, der aus dem Ruder laufen könnte…
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*(Das Schiff trägt den Namen eines lokalen osmanischen Regenten in Nordafrika, das Jahrhunderte lang zum Osmanischen Reich gehörte, bis es den Osmanen von Frankreich und Italien abgenommen wurde.
https://en.wikipedia.org/wiki/Oru%C3%A7_Reis)

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Leben in spannenden Zeiten.

28. August 2020

Keine Ahnung, ob man das Jahr 2020 in Zukunft einmal als das Corona-Jahr bezeichnen wird? Das werden wir sehen!

Dazu kommt aber eine durch die Pandemie-Bekämpfungsmaßnahmen ausgelöste internationale Wirtschaftskrise, deren Folgen man derzeit nur erahnen kann.

Weil das noch nicht genug Probleme sind, kommen die üblichen Verdächtigen dazu: Russland, China, Weissrussland und… ja auch ein paar Quertreiber in der EU und der NATO wären da noch zu erwähnen.

Über uns allen schwebt dazu global eine Klima-Krise mit Katastrophenpotential.

Von Europa aus betrachtet, man möge diese Eurozentrik entschuldigen, haben die Briten mit ihrem vermutlich unverhandelten Brexit einen verhängnisvollen Startschuss abgefeuert: Jeder sucht seinen eigenen Vorteil, andere Austrittskandidaten werden mittelfristig folgen. Solidarität beschränkt sich derzeit auf das Verteilen von möglichst vielen Schuldenmilliarden auf die EU-Mitglieder, „das für einander einstehen“ bei der Verschuldung, ohne die gleichzeitige Einhaltung vereinbarter Pflichten und Verträge. Eine Chancen- und Rechtsgleichheit der EU-Bürger in den diversen Mitgliedstaaten ist bisher nicht annähernd zu sehen. Statt dessen werden die von der südöstlichen Peripherie der EU gerne als Lohnsklaven über Sub-Subunternehmen im Zentrum der EU – vor unser aller Augen – in Bauindustrie, Landwirtschaft, Schlachthöfen, in medizinischen und Pflegeberufen ausgebeutet.

Angesichts der Missstände in unserer EU kommen die Bösewichte von Aussen geradezu wie gerufen: Eine der schillerndsten Figuren ist dieser Sultan Erdogan, der als EU-Beitrittskandidat diese EU nicht nur mit Flüchtlingsströmen erpresst, sondern auch als NATO-Mitglied andere NATO-Mitglieder wie Griechenland, Italien oder Frankreich potentiell bedroht, wenn sie seinen territorialen Plänen im südöstlichen Mittelmeer im Wege stehen. Gleichzeitig betreibt er mit Russland Gas-Pipeline-Projekte, kauft russische Waffen und steht trotzdem in Syrien (was macht der bloß da?) den Russen feindlich gegenüber. Um die oben genannten NATO-Partner-Staaten bei der Veränderung der Seegrenzen auf Abstand zu halten macht er sogar Manöver mit… Putin(?), nein mit Trump, bzw. den USA! Und er mischt in Libyen mit, gegen die EU und NATO-Staaten…
Wie lange soll diese Erdogan-Türkei noch „EU-Beitrittskandidat“ sein?

Über „den bösen Putin“ haben wir ja schon gesprochen, aber jetzt wagt der es doch, sich in Weissrusslands überfällige Demokratisierung einzumischen, fast so wie Polen, Littauen, die NATO oder gar Heiko Maas!
Gut, daß die NATO an diesen Grenzen seit Jahren militärisch aufrüstet. Sie steht bereit und ein paar tausend GIs aus Deutschland kommen noch hinzu.

Wenn man sich die Linie dieser potentiellen Konflikte ansieht, dann reicht diese von der Ägäis über das Schwarze Meer bis zur Ostsee. 75 Jahre nach dem Ende des WW2 könnte man vom anderen Ende des Atlantiks, aber auch aus Fernost betrachtet, einen lokalen europäischen Konflikt ja fast als Konjunkturprogramm betrachten? Gleichzeitig würde diese EU als wirtschaftlicher Wettbewerber und politischer Faktor wohl nahezu ausscheiden?

Der „Export-Weltmeister-Status“ wäre unter diesen Bedingungen schlicht Geschichte…



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Schattenkabinett des Grauens!

22. Februar 2017

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So titelt ein sehr kurzweilig und treffender Artikel von Robert Griess, den ich im NEWSLETTER der  ver.di-Branchenzeitung Nr. 1, 2017, (gedruckt im 155. Jahrgang und quicklebendig!) gefunden habe. Kleine Kostprobe gefällig?

Casting-Show gegen Politikverdrossenheit: Merkel, Nahles und Roth in Kochshow bei Grünkohl mit Pinkel über Massenabschiebungen parlierend (bzw. dozierend was die GRÜNE betrifft)! Schäuble der LETZTE Finanzminister des vergangenen Jahrtausends und seit 17 Jahren noch immer im Amt (Ein Untoter. Jurist, halt!).
Schattenkabinett des Grauens!

Aus einem Mitbestimmungs-Report der HANS-BÖCKLER-STIFTUNG über die Entwicklung der Vorstandsgehälter von DAX-Unternehmen:

Vor zwanzig Jahren verdiente der durchschnittliche DAX-Vorstand „nur“ das 13-fache seiner Mitarbeiter (bildlich der Werkself und zweier Ersatzspieler…).

Heute bekommt (ich weigere mich, es Verdienst zu nennen!) der durchschnittliche DAX-Vorstand das 57-fache seiner Mitarbeiter (das ist eine Steigerung um fast das 4,5-fache oder das sind 5 Fußballmannschaften plus Trainer und Masseur! Das ist schon unanständig, aber es geht noch schlimmer!)

Wenn der Manager nämlich bei (den mit SPD-Politikern durchsetzten ahnungslosen Abgaskünstlern von) VOLKSWAGEN arbeitet, dann bekommt er das 141-fache seiner Mitarbeiter was 12 Werksmannschaften und 9 Trainern entspricht!)
http://verdi-drupa.de/2017/02/06/die-meldung-hinter-der-zahl-6/
dp-1-2017_meldung_hinter_der_zahl_fmt

(Alles was in Klammern steht, wurde von mir hinzu gefügt!)

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Live: Löst die EU sich gerade auf?

14. September 2016

Auf dem Umweg über spanische Medien gelangte ich eben zufällig in eine Live-Sendung aus Straßburg, wo den Herren Juncker und Schulz anläßlich der Eröffnung des neuen Sitzungsrunde des EU-Parlamentes gerade auch ganz persönlich die Leviten gelesen wurden, daß ihnen, im Saal anwesend, die Ohren geklingelt haben müssen:

Unzufriedenheit, Misstrauen, massive Kritik der Wirtschafts-, Sicherheits- und Sozialpolitik der EU und mehrfach der Hinweis auf die ganz persönliche Verantwortung der Herren Juncker und Schulz, das nationale Auseinanderdriften als Reaktion auf den von oben herab verordneten Zentralismus der EU.

Die Entsolidarisierung der Osteuropäer in der Flüchtlingsfrage, die Entsolidarisierung der Mitteleuropäer, speziell der Deutschen in der Frage der Stabilität des Euro gegenüber Südeuropa.

Die folgenlose Nichteinhaltung gemeinsamer Beschlüsse. Die Kritik der Abgeordneten nahm kein Ende, kannte keine Grenzen. Es schien, als säßen heute viele, viele Nigel Farage in Straßburg und an den Mikros?

Die heute real existierende EU sei letztlich für den Brexit verantwortlich.

Merkels einladendes „wir schaffen das“ und der anschließende Versuch die Folgen und Lasten der Fluchtwelle nach Deutschland auf die anderen Europäer abzuwälzen wurde ebenso kritisiert, wie die Anmaßung des Luxembourger Außenministers Ungarn zeitweilig oder ganz aus der EU auszuschließen.

Die andauernden Verhandlungen mit der immer mehr in eine offene Diktatur abgleitenden Türkei wurden kritisiert und für den Fall eines hypothetischen türkischen EU-Beitritts (für den es Einstimmigkeit bräuchte!) wurde der EXIT gleich mehrerer Mitgliedstaaten angekündigt, ohne deren Namen zu nennen.

Dies ist nur ein Auszug meinerseits ohne Anspruch auf Objektivität, Ausgewogenheit und Vollständigkeit.

Die Abgeordneten hatten je nur eine Minute Redezeit und mussten sich deshalb komprimiert und kurz auf das Wesentliche konzentrieren, was für meinen Geschmack genau richtig war.

Es überwog ganz eindeutig die Kritik an der existierenden EU und ihrem obersten Führungspersonal, dem mehrere Redner direkt ins Gesicht sagten, daß man hoffe ihre Gesichter nicht mehr lange hier sehen zu müssen!

In der Zeit, in der ich die Übertragung sah, hat praktisch kein Redner die existierende EU in Schutz genommen oder verteidigt. Es entstand bei mir der Eindruck, daß sich die EU wohl so gegen 16:30 Uhr auflösen müsste, wenn die Tendenz der Rede-Beiträge so anhält. Bin echt gespannt, ob es die EU Morgen noch gibt.;-)

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Welches Stück läuft hier gerade?

14. Juli 2016

Moment mal, also Boris Johnson, der alte Privatschul-Kumpel von David Cameron, rannte weg und tauchte ab als er sah, was für einen Schlamassel er mit seinem BREXIT-Rausch auf der Insel angerichtet hatte?

Dann unterstützte er die Cameron-Nachfolge-Kandidatur von Andrea Leadsome gegen Theresa May, bis Andrea es sich auch anders überlegte, weg rannte und abtauchte und doch nicht gegen May antrat? Alle potentiellen Gegenkandidaten lösten sich nacheinander in Luft auf und am Ende war es (alternativlos natürlich!) Theresa May, die den Begrüßungs-Spagat vor der Queen machte am gestrigen Theresa May’s Day, dem MAY-DAY, MAY-DAY, MAY-DAY?

Jetzt hat die Upper-Class-Clique sich einmal gedreht, geschüttelt, „gewendet“ und alles läuft weiter wie bisher, „dubi-dubi-duuu, right“ Calamity-Dave?

Jetzt soll also erklärtermaßen in der EU offiziell der BREXIT erklärt werden, aber alles für die Briten praktisch genauso weiterlaufen wie bisher? Marktzugang zum EU-Binnenmarkt für ihre kreative Finanzindustrie? Niederlassungsfreiheit für UK-Firmen in der EU, bei gleichzeitigem „OUT OF BOUNDS“ für nur „hysterisch verbundene“ EU-Kontinentaleuropäer auf der Insel zugunsten von „historisch verbundenen“ Indern, Pakistanis, Afghanen?

Man muss ja langsam fast alles für „grundsätzlich möglich“ halten, aber sollte dies so eintreffen wäre es das definitive Ende „dieser EU“! (Der erste Satz ohne Fragezeichen;-)

Es stellt sich mir immer noch die Frage, WER die monatelange, sauteure BREXIT-Kampagne in den britischen Medien finanziert hat und zu welchem Zweck, wenn doch angeblich weder die Regierung noch die Wirtschaft diesen Austritt wollten? Es scheint auch keinen zu interessieren, wer aus welchem Grund das zweit- oder drittgrößte Land dieser EU mal eben destabilisiert und zu welchem Zweck er dies tut. Das wird ja (zumindest bisher) nicht einmal „dem üblichen Verdächtigen, dem Erzschurken und Vater aller Bösen“ Putin zugeschrieben?

Ein geradezu vergiftetes Willkommen veröffentlicht das US State Department für Boris Johnson:

„US State Department spokesman Mark Toner says the US is looking forward to engaging with Boris Johnson, the new foreign secretary. 

He said that the bond between Britain and the US “is frankly a relationship that goes beyond personalities”, adding: “We’re always going to be able to work with the British no matter who is occupying the role of foreign sec because of our deep abiding special relationship with the United Kingdom.” (theguardian)

In Diplomatensprache könnte man das als vorwarnende „Empfangsschelle“, hochdeutsch „Präventivohrfeige“ für Boris Johnson bezeichnen…
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http://www.theguardian.com/politics/blog/live/2016/jul/13/pmqs-cameron-may-reshuffle-labour-leadership-bid-as-mcdonnell-defends-claim-that-anti-corbyn-plotters-fucking-useless-politics-live

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BREXIT: Das Märchen vom Sieg der „kleinen Leute“.

29. Juni 2016

Der BREXIT hat Europa erschüttert, schon bevor er juristisch in Gang gesetzt worden ist. Das zeigen die Reaktionen aller Beteiligten. Selbst „die Sieger des Referendums“ sind verunsichert und kleinlaut und sondern nur wenig Durchdachtes in die ihnen vorgehaltenen Mikrophone ab. Boris Johnson etwa kündigte an, daß sich für die Briten nichts ändern würde, der gemeinsame Markt, die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit, nur für die EU-Ausländer und die Nicht-EU-Migranten im UK würden sich die Dinge ändern. Wie er das erreichen will, das verrät Johnson natürlich nicht. Er beschwichtig halt jetzt ebenso unfundiert, wie er zuvor den Teufel, die Apokalypse an die Wand gemalt hatte.

David Cameron „der Verlierer“ betont zwar, brav den bekundeten Volkswillen exekutieren zu lassen, gegen seine Überzeugung natürlich, aber halt durch seinen Nachfolger in einem Vierteljahr, oder so?

Wir alle fragen nach dem Sinn und Wert eines Referendums, daß mit einer massiven, millionenteuren Medienkampagne durchgeführt, letztlich jedes gewünschte Ergebnis erbracht hätte, wenn nur lange genug medial getrommelt worden wäre. Da die Wirtschaft, die City of London, die UK-Regierung und Big Brother in USA, sich klar GEGEN einen BREXIT ausgesprochen hatten, stellt sich schon die Frage WER dieses Spektakel ZU WELCHEM ZWECK finanziert und durchgesetzt hatte. Eigentlich schon fast ein kleines Wunder, daß noch niemand Putin die Verantwortung für den BREXIT in die Schuhe schieben wollte? George Soros soll auch die unvermeidlichen paar Millionen abgezockt haben aus diesem Anlaß, der kann halt nicht anders!

Diese aktuelle EU in ihrer seit Jahrzehnten von den Wirtschaftsinteressen geformten und ausgeprägten annähernd neoliberalen Ausprägung gefällt Millionen Bürgern in zahlreichen EU-Staaten nicht. Das mögen gewiss überwiegend Rechte und Nationalisten sein, aber nicht nur! Heute sah ich eine skandalöse Grafik auf Seite 1 unseres Lokalblattes, der LZ. Es war eine Karte der EU-Staaten (noch mit UK!) und den in den einzelnen Staaten gezahlten Mindestlöhnen. Der im UK war mit 9,23 € übrigens keineswegs der Höchste! Deutschland liegt mit 8,50 € pro Stunde eher am Ende dieser Spitze. Die Nordeuropäer haben keine Mindestlöhne. Die mittel- und westeuropäischen Staaten lagen verhältnismäßig eng beeinander UK 9,23€, IRL 9,15€, NED 9,36€, LUX 11,12€ und FRA 9,67€ und waren von einem „Halbmond“ der südwest-, süd-, südost-, ost- und nordost europäischen Staaten umgeben, in denen Mindestlöhne um 3 €, 4 € aber auch von 1,24€ in Bulgarien und 1,40€ in Rumänien grob ein Sechstel, 15% der reichen EU Staaten, gezahlt werden. Wundert es da noch jemand, wenn Speditionen Firmen dort gründen und ihre LKW’s mit Fahrern aus diesen Ländern bestücken? Wie soll SO EINE EU jemals zusammenwachsen? Da sind die peripheren Europäer die Sklaven der zentrischen Europäer? Wie lange soll das so weiter gehen? Das ist der kartographierte Klassenkampf! Der Armutshalbmond soll zum Lohndrücken und zum Arbeitskräfteabbau in Zentraleuropa genutzt werden. Nicht nur die EU-Politik des UK war nationalistisch, sondern auch die der Deutschen und Franzosen, von den Polen und den Ungarn ganz zu schweigen. Die blühenden Nationalismen in der EU sollen offenbar von der prekären sozialen Lage dieses bürokratischen Monsters ablenken und vor allem eine Solidarisierung über die Staatsgrenzen hinweg verhindern? Der Wirtschafts- und Bevölkerungsstärke Deutschlands wird künftig – ohne das UK – noch weniger entgegen gesetzt werden, als es dies bisher schon geschah. Welches Ziel verfolgt Deutschland, verkörpert von den Merkels, Schäubles, Gabriels und von der Leyens, eigentlich in der EU? Warum erklären deutsche Politiker den angeblich so schlimmen und verheerenden BREXIT dennoch sofort für unumkehrbar? Sind hier gar heimliche Wünsche in Erfüllung gegangen?

Wenn die britische Regierung den Artikel 50 nicht ausruft, egal aus welchem Grunde, dann bleibt das BREXIT-Referendum nicht mehr als eine Episode und das UK drinnen in der EU! Da gäbe es sicher mehrere Lösungen die rechtlich und demokratisch okay wären, dieses Versäumnis zu planen?

Warum wird parallel von der unseligen, USA-hörigen Signora Mogherini eine EU-Armee angestrebt und werden überall die Verteidigungstetats erhöht? Soll die EU am Ende ohne Beteiligung des UK und der NATO gegen Putin und Russland in den Krieg getrieben werden, von den üblichen, nordatlantischen Verdächtigen, aber ohne deren formelle Beteiligung?

Ich habe jedenfalls noch keine plausible Begründung für diese sauteure BREXIT-Kampagne gefunden und die Gewinner, die Befürworter eines BREXIT, sind weit davon entfernt eine homogene Bevölkerungsschicht zu sein. Außerdem, wann hat eigentlich schon einmal eine bisher unbekannte Kraft mit dem Aufwand vieler Millionen etwas „für die kleinen Leute getan“? Die Sache stinkt irgendwie und ich sage dies nicht, weil mir das Ergebnis des Referendums nicht passt. Da passt es dann wieder, daß die Anführer der BREXIT-Befürworter keinen Plan für die Zeit danach haben. Ich habe immer mehr das Gefühl, hier sollte einfach nur die Beerdigung der EU in ihrer heutigen Form eingeläutet werden, so nach dem Motto der Rüstungsindustrie „Siebzig Jahre Frieden sind genug“?

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Macht doch was ihr wollt, ihr Briten!

21. Juni 2016

Das BREXIT-Referendum steht vor der Tür und viele Europäer – darunter auch ich – haben sie zum Verbleib aufgefordert und sich mehr oder weniger rührende Liebeserklärungen abgerungen. Kommt das alles nicht viel zu spät? War der Schaden nicht bereits angerichtet, lange vor dem Mord an Jo Cox?

Nehmen wir einmal an, die Gegner eines BREXIT, also wir, gewännen dieses Referendum. Gehen wir – und besonders die Briten – dann zur Tagesordnung über, so als sei nichts geschehen im letzten halben Jahr? Ist das UK nicht in zwei annähernd gleich große Hälften gespalten? Werden Nigel Farage, Boris Johnson und ihre Anhänger über Nacht zu glühenden Anhängern der EU, dieser EU? Ist die neoliberale Angela Merkel nicht die (un)heimliche Verbündete des US-Putsches in der Ukraine, des BREXITs, der NATO-Kriegstreiberei und des Russland-Bashings zu Lasten der Deutschen und ihrer Wirtschaft?

Soll ein „positives Ergebnis“, also der Verbleib des UK in der EU nicht trotzdem zu Verhandlungen über die künftigen Konditionen des UK, als Druck- und Erpressungsmittel benutzt werden?

Diese EU hat schon einmal angekündigt hart zu bleiben, unverschämten UK-Forderungen standhaft zu trotzen, wirklich? Ein paar „alternativlose“ Kompromisse wird man schon eingehen müssen, ist klar, doch zu wessen Lasten?

Wollen wir eigentlich diese EU der „neoliberalen Wirtschaftsversteher“, der Abwärtsspiralen erzeugenden Sozialstandard-Vernichter? Wem gehört die eigentlich? Den Menschen, ihren Einwohnern ganz offenbar nicht.

Die inhaltlichen Grundlagen und die demokratischen Prozesse dieser EU müssen geklärt werden. Die Zeiten einer bürokratischen Juncker-Diktatur müssen vorbei sein, der letztlich doch auch nur der Befehlsempfänger von Washington ist, wie CETA und TTIP zuverlässig zeigen. Aggressive Erweiterungspläne, stets analog der NATO folgend, sind zunehmend eine Gefahr für Europa und die ganze Welt.

Diese EU von 28 blühenden Nationalismen braucht die Welt nicht. Auch die Rolle Deutschlands, seiner Wirtschaft und der von ihr abhängenden Politik in Europa muss hinterfragt werden. Es kann nicht sein, daß die künftigen Generationen der EU-Südschiene zu Arbeitslosigkeit, Armut, Elend und Hunger verdammt sind, wegen der Stabilitätspolitik eines Juristen, der anscheinend wenig von Wirtschaft versteht!

Die Briten, das UK, sind also mal wieder nur Trendsetter in Europa. Das eigentliche Problem nach Aussen sind die NATO, sprich die USA. Nach Innen stehen wir womöglich vor einer weiteren Französischen Revolution, welche die Kleingeister Valls und Hollande noch nach Kräften anfeuern. Wer dabei das Spiel von Washington spielen möchte, der muss nur den 28 Nationalismen nachlaufen. Sie lösen kein einziges der anstehenden Probleme, werden aber eher kurz- als mittelfristig zu einer politischen Kernschmelze in der EU führen und über dem Teich lehnt man sich genüßlich zurück und hält sich vor Lachen den Bauch…

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UK-Cameron als Hooligan nach Gibraltar um Spanien zu ärgern! Ob das No-BREXIT-Punkte zuhause gibt?

16. Juni 2016

Plötzlich, unangekündigt und unerwartet gibt Calamity-Dave heute ein Contra-Brexit-Meeting auf Gibraltar. Er hofft, so mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen zu können. Es ist der erste Besuch eines britischen Premiers auf dem Affenfelsen seit Harold Wilson im Jahr 1968.

Er verweist auf die alte Größe und Pracht des Empires und die wütenden Spanier auf die ihnen zustehenden Plätze als hilflose Zuschauer.

Cameron und Rajoy sind konservative Regierungschefs in der EU und Bündnispartner in der NATO. Das zählt aber offenbar nicht, wenn man nur chauvinistisch punkten kann?

„Spanien und das Vereinigte Königreich sind Partner und Alliierte. Trotzdem bestehen tiefe Differenzen über Gibraltar. Wir wünschen nicht, daß diese Differenzen unsere Freundschaft mit London beeinträchtigen. Gibraltar ist, so sagen es die UN und der Europäische Gerichtshof, eines KOLONIE auf deren Liste der Territorien die noch entkolonialisiert werden müssen und Jahr für Jahr dringen wir darauf daß diese Kolonialisierung beendet wird!“ (Punkt für Spanien!)

Dem UK-Aussenminister Philip Hammond war vergangenen Monat bei dessen Gibraltar-Besuch der Überflug über Spanien verweigert worden, weshalb er einen großen Bogen und Umweg über Portugal fliegen musste. Mal sehen, ob Rajoy Cameron auch den Überflug über Spanien verweigert?

Der Erste Minister Gibraltars, Fabián Picardo, obwohl ein Hardcore UK-Anhänger, dachte im Mai erstmals laut darüber nach, daß die Kolonie Gibraltar im Falle eines BREXIT und eines Verlustes des Zuganges zum gemeinsamen Markt der EU und des freien Waren- und Personenverkehrs in der EU, darüber nachdenken müsse ihre Souveränität mit Spanien zu vereinen, etwas worauf niemand in Gibraltar vorbereitet sei.

Spanien hatte erst Vorgestern bei der UN in New York dringlichst die „Entkolonialisierung“ Gibraltars gefordert, einem Anachronismus im 21. Jahrhundert den Spanien erleiden müsse. Dagegen hatte der ebenfalls in NY anwesende Fabián Picardo die spanischen Forderungen zurückgewiesen: „Gibraltar stehe nicht zum Verkauf! Die Gibraltarer würden sich niemals ergeben. Nie, niemals würden sie Spanier!“ Dann kritisierte er die UN dafür seiner Einladung nach Gibraltar nicht Folge geleistet zu haben und warf ihr vor Partei für Spanien zu ergreifen!

Der kommissarische spanische Außenminister José Manuel García Margallo hat letzte Nacht das gleiche Argument benutzt um für den Fall eines BREXIT Verhandlungen zwischen London und Madrid über eine Co-Souveränität der Halbinsel Gibraltar zu fordern.

Bis dahin bleibe der Affenfelsen für die UN ein Gebiet, dessen De-Kolonialiserung seit langer Zeit anstehe…
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http://www.abc.es/internacional/abci-cameron-viaja-manana-gibraltar-primera-visita-primer-ministro-britanico-desde-1968-201606152111_noticia.html?ns_campaign=Newsletter_730_20160616_071002&ns_mchannel=NW&ns_source=NW-730&ns_linkname=1&ns_fee=0&voctag=abc&m_i=12f6aE9jbktmqUYT0A9TttDPh1TwIJoXQAMQtjSU_Bq0FJO5XUviBXTzH29i4MCHLRRGCETnJ0UjUFWL_rV1CeebtgBT1y

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Gibt es nach dem 26-J neues Patt, könnte GroKo parlamentarisch stabilste Lösung für Spanien sein?

10. Mai 2016

Zugegeben, die Spanier mögen sie überhaupt nicht, halten sie für undemokratisch, eine Große Koalition aus PP und PSOE in Spanien. Ich schließe mich ihrer Einschätzung an…

Aber die bisherigen Umfragen, auf die ich hier im Detail nicht eingehen will, weil sie sehr enge Ergebnisse ankündigen, die innerhalb der Fehlermargen liegen und deshalb für exakte Prognosen eigentlich untauglich sind, lassen auf ein noch engeres Ergebnis als am 20-D schließen, ein erneutes Patt also!

Die vier verlorenen Monate der vergeblichen Regierungsbildung nach dem 20-D lassen zumindest eine sichere Erkenntnis zu: Die schlichte Addition der Sitze in zwei konträre Lager, das Links/Rechts-Schema sind untauglich, weil sich weder die Parteien des Mitte-Links-Blocks, noch die des Mitte-Rechts-Blocks zusammenraufen konnten und nicht über ihre ideologischen Schatten springen konnten. Theoretisch zumindest hätten die katalanischen Separatisten (CAT-SEP’s) der ERC und CiU (heute DiL) beim Ergebnis des 20-D Zünglein an der Waage spielen können, wie schon so oft in der spanischen Demokratie seit 1978. Wer aber mit einem Separatisten-Programm antritt, der darf nicht mitspielen und muss in der Ecke stehen.

Das prognostizierte Patt des 26-J bei dem auch die CAT-SEP’s ERC und DiL Haare lassen würden, würde selbst die theoretische Chance auf die Rolle eines Züngleins an der Waage nicht mehr erlauben. Es würden in keinem der beiden Blöcke zur Mehrheit reichen, wobei diese ohnehin eine reine, politisch instabile Zählmehrheit wäre, die wohl keine drei Monate halten würde?

So steht es also aus heutiger Sicht zu befürchten, daß Spanien (und ich) sich mit dem Gedanken an die verhasste GroKo anfreunden muss, um überhaupt, nach dann wohl 9-10 Monaten der Stagnation, zu einer stabilen, einigermaßen berechenbaren, politischen handlungsfähigen Mehrheit zu kommen. Einen echten Richtungswechsel gäbe diese GroKo aber sicher nicht, nur sozialdemokratische Kosmetik der EU-Vorgaben, die nicht im Interesse der Spanier liegen. Dann müsste allerdings fast zwangsweise damit gerechnet werden, daß Gruppen und Bündnisse wie PODEMOS sich zumindest teilweise wieder der außerparlamentarischen Politik der Straße zu wenden würden.

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