Der BREXIT hat Europa erschüttert, schon bevor er juristisch in Gang gesetzt worden ist. Das zeigen die Reaktionen aller Beteiligten. Selbst „die Sieger des Referendums“ sind verunsichert und kleinlaut und sondern nur wenig Durchdachtes in die ihnen vorgehaltenen Mikrophone ab. Boris Johnson etwa kündigte an, daß sich für die Briten nichts ändern würde, der gemeinsame Markt, die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit, nur für die EU-Ausländer und die Nicht-EU-Migranten im UK würden sich die Dinge ändern. Wie er das erreichen will, das verrät Johnson natürlich nicht. Er beschwichtig halt jetzt ebenso unfundiert, wie er zuvor den Teufel, die Apokalypse an die Wand gemalt hatte.
David Cameron „der Verlierer“ betont zwar, brav den bekundeten Volkswillen exekutieren zu lassen, gegen seine Überzeugung natürlich, aber halt durch seinen Nachfolger in einem Vierteljahr, oder so?
Wir alle fragen nach dem Sinn und Wert eines Referendums, daß mit einer massiven, millionenteuren Medienkampagne durchgeführt, letztlich jedes gewünschte Ergebnis erbracht hätte, wenn nur lange genug medial getrommelt worden wäre. Da die Wirtschaft, die City of London, die UK-Regierung und Big Brother in USA, sich klar GEGEN einen BREXIT ausgesprochen hatten, stellt sich schon die Frage WER dieses Spektakel ZU WELCHEM ZWECK finanziert und durchgesetzt hatte. Eigentlich schon fast ein kleines Wunder, daß noch niemand Putin die Verantwortung für den BREXIT in die Schuhe schieben wollte? George Soros soll auch die unvermeidlichen paar Millionen abgezockt haben aus diesem Anlaß, der kann halt nicht anders!
Diese aktuelle EU in ihrer seit Jahrzehnten von den Wirtschaftsinteressen geformten und ausgeprägten annähernd neoliberalen Ausprägung gefällt Millionen Bürgern in zahlreichen EU-Staaten nicht. Das mögen gewiss überwiegend Rechte und Nationalisten sein, aber nicht nur! Heute sah ich eine skandalöse Grafik auf Seite 1 unseres Lokalblattes, der LZ. Es war eine Karte der EU-Staaten (noch mit UK!) und den in den einzelnen Staaten gezahlten Mindestlöhnen. Der im UK war mit 9,23 € übrigens keineswegs der Höchste! Deutschland liegt mit 8,50 € pro Stunde eher am Ende dieser Spitze. Die Nordeuropäer haben keine Mindestlöhne. Die mittel- und westeuropäischen Staaten lagen verhältnismäßig eng beeinander UK 9,23€, IRL 9,15€, NED 9,36€, LUX 11,12€ und FRA 9,67€ und waren von einem „Halbmond“ der südwest-, süd-, südost-, ost- und nordost europäischen Staaten umgeben, in denen Mindestlöhne um 3 €, 4 € aber auch von 1,24€ in Bulgarien und 1,40€ in Rumänien grob ein Sechstel, 15% der reichen EU Staaten, gezahlt werden. Wundert es da noch jemand, wenn Speditionen Firmen dort gründen und ihre LKW’s mit Fahrern aus diesen Ländern bestücken? Wie soll SO EINE EU jemals zusammenwachsen? Da sind die peripheren Europäer die Sklaven der zentrischen Europäer? Wie lange soll das so weiter gehen? Das ist der kartographierte Klassenkampf! Der Armutshalbmond soll zum Lohndrücken und zum Arbeitskräfteabbau in Zentraleuropa genutzt werden. Nicht nur die EU-Politik des UK war nationalistisch, sondern auch die der Deutschen und Franzosen, von den Polen und den Ungarn ganz zu schweigen. Die blühenden Nationalismen in der EU sollen offenbar von der prekären sozialen Lage dieses bürokratischen Monsters ablenken und vor allem eine Solidarisierung über die Staatsgrenzen hinweg verhindern? Der Wirtschafts- und Bevölkerungsstärke Deutschlands wird künftig – ohne das UK – noch weniger entgegen gesetzt werden, als es dies bisher schon geschah. Welches Ziel verfolgt Deutschland, verkörpert von den Merkels, Schäubles, Gabriels und von der Leyens, eigentlich in der EU? Warum erklären deutsche Politiker den angeblich so schlimmen und verheerenden BREXIT dennoch sofort für unumkehrbar? Sind hier gar heimliche Wünsche in Erfüllung gegangen?
Wenn die britische Regierung den Artikel 50 nicht ausruft, egal aus welchem Grunde, dann bleibt das BREXIT-Referendum nicht mehr als eine Episode und das UK drinnen in der EU! Da gäbe es sicher mehrere Lösungen die rechtlich und demokratisch okay wären, dieses Versäumnis zu planen?
Warum wird parallel von der unseligen, USA-hörigen Signora Mogherini eine EU-Armee angestrebt und werden überall die Verteidigungstetats erhöht? Soll die EU am Ende ohne Beteiligung des UK und der NATO gegen Putin und Russland in den Krieg getrieben werden, von den üblichen, nordatlantischen Verdächtigen, aber ohne deren formelle Beteiligung?
Ich habe jedenfalls noch keine plausible Begründung für diese sauteure BREXIT-Kampagne gefunden und die Gewinner, die Befürworter eines BREXIT, sind weit davon entfernt eine homogene Bevölkerungsschicht zu sein. Außerdem, wann hat eigentlich schon einmal eine bisher unbekannte Kraft mit dem Aufwand vieler Millionen etwas „für die kleinen Leute getan“? Die Sache stinkt irgendwie und ich sage dies nicht, weil mir das Ergebnis des Referendums nicht passt. Da passt es dann wieder, daß die Anführer der BREXIT-Befürworter keinen Plan für die Zeit danach haben. Ich habe immer mehr das Gefühl, hier sollte einfach nur die Beerdigung der EU in ihrer heutigen Form eingeläutet werden, so nach dem Motto der Rüstungsindustrie „Siebzig Jahre Frieden sind genug“?
Veröffentlicht von almabu 
Gestern haben die Niederländer in einem Referendum das EU–Ukraine Assoziierungsabkommen mit 61% gegen 38% der Stimmen abgelehnt. Die Wahlbeteiligung soll bei 32% gelegen haben und das Ergebnis damit gültig sein! Das Resultat ist für die niederländische Regierung zwar nicht bindend, die Regierung Rutte täte sich aber keinen Gefallen, wenn sie sich über den so manifestierten Volkswillen hinweg setzte, denn im nächsten Frühjahr stehen Wahlen an in den Niederlanden!
Viele interpretieren das Resultat des Referendums als Anti-EU-Statement. So weit würde ich zwar nicht gehen, aber man muss sich in Erinnerung rufen, daß es genau dieses Assoziierungsabkommen war, daß letztlich in der Ukraine seinen Teil zum US-NATO-Putsch in Kiew beitrug, als Janukowitsch es trotz starkem Druck nicht mehr unterzeichnen wollte.
Die Niederlande haben diesem Abkommen zwar bereits zugestimmt, es aber bisher nicht ratifiziert. Es ist also derzeit formell ungültig, obwohl die EU in schlechter Gewohnheit Teile bereits umgesetzt hat. Am wachsenden Widerstand gegen die EU sind ursächlich weder rechte Parteien, Nationalisten oder Separatisten noch gar der wahre “Gott-sei-bei-uns!” Putin schuld, SIE NÜTZEN DIE ANTI-STIMMUNG GEGEN DIE EU NUR AUS!
Die EU muss sich also schnellstens entscheiden ob sie ein reines Vollzugsorgan der Wirtschaft und der NATO sein will, oder ob die Bürger der (derzeit noch) 28 Mitgliedsstaaten einen überzeugenden Grund entdecken sollen, warum sie Mitglieder dieser Union bleiben sollten?
Die derzeit wie Pilze grassierenden Nationalismen sind die Vorboten eines Krieges in Europa, den wohl keiner von uns lange für möglich gehalten hat, aber “ewiger Friede” ist kein Geschenk, er muss hart erarbeitet werden…
Wenn Brüssel es nicht schafft, den deutschen Spar-Egoismus, den osteuropäischen Nationalismus, das wirtschaftliche Nord-Süd-Gefälle und die nordatlantische Abdrift der Briten unter einen Hut zu bekommen und dem US-Begehren nach Aufnahme der Türkei zu widerstehen, dann wird die EU, die wir kennen, am Ende sein und keiner wird ihr dann eine Träne nach weinen…