Wie Ungarn und Polen die EU und damit auch Deutschland melken…

17. November 2020

Es ist eine „uralte Geschichte“, denn schon vor über acht Jahren schrieb die Wirtschaftswoche in einem Artikel von der ungarisch/polnischen Erpressung der EU und deren Nettozahlern.

Das Thema – schon damals keine Überraschung – ist leider immer noch aktuell, nur der deutsche Zahlungsanteil dürfte nach dem Entfall des EU-Beitrages des UK noch einmal deutlich anwachsen?

Wie also geht/kann/sollte die EU mit diesen „staatlichen Wegelagerern“ umgehen?

______
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/38139/umfrage/nettozahler-und-nettoempfaengerlaender-in-der-eu/ (aktuell, d.h. bis 2019)

https://www.wiwo.de/politik/europa/eu-haushalt-die-groessten-nettoempfaenger-der-eu/7179484.html#7 (Achtung: 8 Jahre alt!)


Streit zwischen Recep Tayyip Erdoğan und Emmanuel Macron: Worum geht es?

27. Oktober 2020

Da beschimpfen sich zwei Männer. Das kommt öfter vor. Diese beiden aber sind die Präsidenten ihrer Länder und sie beschimpfen sich öffentlich über die Medien. Das bedeutet, sie können nicht zurück ohne vor den eigenen Bürgern das Gesicht zu verlieren. Vermutlich haben beide Berater und eine Menge Erfahrung im politischen Streit. Warum also die (offensichtlich?) gewollte Zuspitzung?

Der Eine ist eine der Top-Figuren der EU, des Westens (Nun, Donald Trump und Boris Johnson würden dies wohl bestreiten?), der Andere ist der selbsternannte Sprecher der Muslime und gefühlte Rekonstrukteur des Osmanischen Imperiums. Der Eine sieht sich in postkolonialer Veranwortung für Teile Nord- und Westafrikas und des Nahen Ostens.

Der Eine beheimatet Millionen Bürger muslimischen Glaubens, für die sich der Andere als Sprecher zuständig fühlt und bei Bedarf auch einmischt.

In der EU herrscht Religionsfreiheit, in Frankreich zusätzlich eine klare Trennung zwischen Staat und Religionen, gleich welchen Typs, der Laizismus. Der hier, diesem Konflikt offenbar zu Grunde liegende Karikaturenstreit ist offensichtlich nur die Spitze eines Eisberges der wechselseitigen Entfremdung? Da gibt es eine große Minderheit die der Mehrheit ihren Glauben, ihren Willen, aufzwingen will und wenn man dazu zu tötlicher Gewalt greifen muss. Das bedeutet im Prinzip, es gibt keine gemeinsamen, von beiden Gesellschaftsteilen akzeptierten Spielregeln mehr.

Diese Spaltung in Gesellschaften gibt es nicht nur in Fragen von Religion, sondern auch im Umgang mit der aktuellen Corona-Pandemie, die persönliche Einschränkungen fordert. Es gibt sie schon länger bei der Frage der Impfpflicht, wo Impfgegner Andere gefährden. Der Umgang mit den sozialen Medien führt häufig zur Sammlung von Gleich- oder ähnlich Gesinnten, was in der Regel zur Verstärkung derer Ansichten führt.

Könnte es am Ende gar sein, daß die beiden sich streitenden Präsidenten gemeinsam von jeweil innenpolitischen Konflikten ablenken wollen? Brauchen sie gar den „äusseren Feind“, weil sie nicht in der Lage sind den Bruch in ihren Gesellschaften zu heilen?

Was hat Erdogan im östlichen Mittelmeer verloren, was in Syrien, in Libyen, in Azerbaidjan, auf der Krim, im Irak? Geht es der türkischen Wirtschaft dadurch besser oder schmiert die Lira gerade ab?

Was will Macron am Ende eigentlich erreichen? Er, der schon einmal eine EU-Armee forderte und die NATO für „Hirntot“ erklärte? Wie weit folgt ihm die EU bei seinen Ansinnen? Deutschland hält sich derzeit auffällig zurück, von etwas Pathos unseres Aussenministers abgesehen.

Was will der EU-Staat Frankreich im Alleingang in all diesen Konflikten erreichen? Die EU vor vollendete Tatsachen stellen? Tatsache ist, daß die meisten EU-Staaten ähnliche Probleme mit ihren Minderheiten haben. Dies ist keine Frage der jeweiligen Staatsangehörigkeit sondern des Denkens eines jeden Einzelnen, egal welchen Pass er in der Tasche hat.

Die bestialische Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty erfolgte zu einem Zeitpunkt, als all diese oben genannten Konflikte schon offen ausgetragen wurden. Das eher trotzig klingende „wir werden weiterhin Karikaturen veröffentlichen“ geht in diesem Sinne am Problem vorbei. Es wird weiterhin einen, mehrere, viele selbsternannte Sprecher der Muslime geben, die ihren Glaubensgenossen in Europa Handlungsanweisungen, Befehle geben, die von Ultras dann befolgt und ausgeführt werden. Wir, die EU brauchen GEMEINSAM ein funktionierendes Handlungskonzept zum Umgang mit dieser supranationalen Problematik.


Sánchez säuselt Casado im Moment des „Triumphes“ ein Verhandlungsangebot zu!

22. Oktober 2020

Nachdem Pedro Sánchez, PSOE den Verlierer des Misstrauensvotums Santiago Abascal von VOX, mit freundlichen Worten in der Sache aber auch hämisch persönlich zur Schnecke machte, machte er unerwarteter Weise dem womöglich eigentlichen Sieger Pablo Casado, PP ein höfliches Verhandlungsangebot bezüglich der geplanten Reform des CGPJ. Wie kam es zu diesem Sinneswandel und was denkt Sánchez, bzw. seine 2. Vizepräsidentin Pablo Iglesias, UP darüber?

Nun, laut elindependiente.com gab es Gestern einen Anruf des EU-Kommissars für Justiz Didier Reynders bei der spanischen Aussenministerin Arancha González Laya mit der Bitte um Information über die geplante Reform des Consejo General del Poder Judicial (CGPJ) durch die spanischen Regierungsparteien PSOE und UP. Man würde in der EU diesen Plänen aus der Nähe folgen!

Reynders führte aus, daß Änderungen am Justizsystem eines EU-Mitgliedes in Übereinstimmung mit europäischem Recht, speziell mit der Kommission von Venedig, erfolgen müssten!

Was Sánchez/Iglesias da planten, deckte sich nicht mit europäischem Rechtsverständnis einer unabhängigen Justiz. Kürzlich erst publizierte die EU in „Rechtsstaat 2020“ die Wichtigkeit, den Einfluß der Legislative und Exekutive auf die Justiz zu reduzieren um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. Das ist das genaue Gegenteil von Sánchez/Iglesias Versuch die Justiz parteikonform aufzustellen…

Daher die Bereitschaft von Sánchez (auch von Iglesias?) diese heikle Reform nach Europäischen Standards, wenn überhaupt durchzuführen, denn wenn es keine Blockade aus der Politik gäbe, dann stünde einer Ernennung neuer Richter nichts im Wege. In diesem Sinne müssten beide, Sánchez & Casado, über ihren Schatten springen.

Der EU-Kommissar für Justiz Reynders hat schon Telefonate mit seinem spanischen Kollegen angekündigt, Justizminister Juan Carlos Campo, PSOE, wenn dieser die EU offiziell über die Änderungspläne, „die Justizreform“ informiere…

______
https://www.elmundo.es/espana/2020/10/22/5f91c0c8fdddff24148b4617.html


EU: Polen beschwert sich über Ungleichbehandlung zu Spaniens Verfassungsänderung!

15. Oktober 2020


Die Ultra-Rechte polnische Regierung hat in der geplanten spanischen Verfassungsänderung eine Ungleichbehandlung Polens durch die EU im Vergleich zu Spanien entdeckt! Polen würden von der EU Strafen und Konsequenzen angedroht, zu Spanien bisher kein Wort in dieser Hinsicht!

„Wenn die EU im Falle Polens eine 3/5- oder 60%-Mehrheit bei Verfassungsänderungen kritisiere, was tue sie denn dann im Falle Spanien, wo offenbar künftig eine einfache, einstimmige Mehrheit akzeptiert würde?“ so der stellvertretende polnische Aussenminister Pawel Jablonski in Twitter.

Ebenso in Twitter der Staatssekretär für Justiz Sebastian Kaleta: „Die EU-Kommission und die Deutschen bauen Mechanismen um uns (Polen) anzuprangern, aber das spanische Modell stört sie nicht im Geringsten!“

Dies war der zweite Fall indem Polen spanische Sitten und Gebräuche in der Justiz bei der EU anprangerte. Beim ersten Mal war es die Ernennung der ehemaligen Justizministerin Dolores Delgado zur Generalstaatsanwältin, wobei ihre Unabhängigkeit von der Regierung Sánchez/Iglesias angezweifelt wurde.
______
https://www.elmundo.es/espana/2020/10/14/5f8716d5fdddffbf8a8b45cc.html


Heute wählt Nord-Zypern!

11. Oktober 2020

In einem (gerade noch rechtzeitigen?) einseitigen Wahlkampf-Gag, anscheinend ohne Wissen der nordzypriotischen, von Erdogan und Ankara abhängigen Inselregierung des Mustafa Akinci, hat der mit diesem konkurrierende Wahlkandidat Ersin Tatar den seit 46 Jahre gesperrten Inselort Varosha oder Maras aus der Grünen Zone geöffnet und damit Wirbel in Nordzypern, Zypern, der EU und der UNO ausgelöst.

Tatar tat dies am 6. Oktober, bei einem Besuch in Ankara, in Gegenwart von Erdogan, praktischerweise im bis heute einzigen Staat dieser Welt, der Türkei, der Nordzypern als eigenständigen Staat anerkennt!

Der amitierende Nordzyprische Präsident Mustafa Akinci, der manchmal mit Ankara „über Kreuz liegt“, war wie schon gesagt, nicht eingeweiht!

So könnte diese einseitige Aktion Erdogans am Ende ein „zweischneidiges Schwert“* für den Großen Meister aller Türken werden? Denn die nordzypriotischen Wähler werden mit der Nase auf den Umstand gestoßen, daß die Türkei und Nordzypern bezüglich der Grünen Zone seit 46 Jahren nichts erreicht haben…
______
*(Hier zum Verständnis für kulturell, historisch und sozialisierte Türken: Das ist so eine Art von einem geraden Säbel, der dafür aber auf beiden Seiten scharf ist und somit auch seinen Benutzer verletzen könnte:-) )

______
https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2020/10/northern-cyprus-elections-open-ghost-town-ankara-support.html


Wow, Belgien könnte bald eine neue Regierung bekommen und das nur 16 Monate nach der Wahl!

30. September 2020

Erst am 26. Mai 2019 waren die Wahlen und schon nach dieser kurzen Zeit haben die sieben Parteien, die sich den Kuchen zu teilen gedenken, sich eine Koalition erdacht, die sie VIVALDI nennen (vorne VIVA hinten ALDI!).
Liberale, Sozialisten und Ökos, jeweils in Flämischer (holländischer) und Wallonischer (französischer) Variante. Sie haben letzte Nacht eine Vor(!)-Vereinbarung getroffen und den Liberalen Flamen Alexander De Croo (Vilvoorde, 1975), einen jungen Hüpfer sozusagen, zum neuen Premierminister auserkoren. Jetzt muss der mit seinem Gegenspieler, dem Sozialisten Paul Magnette, heute Morgen beim belgischen König antreten und ihm das Verhandlungsergebnis vorstellen. Dann sollte dieser De Croo zum Premier Minister ernennen und mit der Regierungsbildung beauftragen. Das haben sie gerade noch so geschafft, denn am 1. Oktober läuft die Amtszeit der Interimsministerin Sophie Wilmès ab. Wenn De Croo zum Premier ernannt ist, kann an die Verteilung der Posten und Ämter unter den sieben Gruppen gegangen werden. Das kann man dann wahrscheinlich bis nach Köln, zumindest bis nach Aachen hören?

Sie haben sich viel vorgenommen, Ausstieg aus der Kernkraft bis 2025, naja, mit zwei AKWs in Reserve halt? Erhöhung der Mindestrenten, bzw. -pensionen. 2,3 Mia€ in Soziales und 1 Mia€ in Sicherheit, Justiz und Verteidigung. Dazu eine große Steuerreform und eine Reform der Strukturen des Staates. Viel Glück den Belgiern beim Umsetzen dieser Ziele!

Die letzte Koalition zerbrach im Dezember 2018 weil die Blöcke sich blockierten, zerstritten über Einwanderung und flämische Nationalisten* und der letztlich tatenlose Premier Charles Michel wurde mit dem Job des Präsidenten des Europarates belohnt!

______
*Diese flämischen Nationalisten zählten zumindest zu Beginn seiner Flucht nach Belgien zu den dicken Freunden des katalanischen Kofferraumflüchtlings Carles Puigdemont, derzeit von eigener illegaler Polizei bewacht in Waterloo, Belgien logierend. Vielleicht kann der die belgische Regierung ja beraten mit seiner Erfahrung?


Griechenland, Türkei, EU, NATO, USA, UK, Russland…

15. September 2020

Der Schlamassel im östlichen Mittelmeer zieht sich immer mehr in die Länge. Ein EU-Beitrittskandidat und NATO-Mitglied, die Türkei, bestreitet einem EU- und NATO-Mitglied- und Nachbarstaat, Griechenland Teile dessen Territorien bzw. deren Nutzungsrechte. Dabei haben sich aus den unterschiedlichsten Gründen noch andere EU- und NATO-Staaten wie Italien vor allem aber Frankreich direkt eingemischt. Dazu kommen dann noch (mindestens!) die Nur-NATO Staaten UK und die USA. Dahinter dürfte noch Russland Interessen in dieser Gegend der Welt verfolgen?

Da sind also kommerzielle und territoriale Interessen der Anrainerstaaten. Dazu kommen (theoretisch!) übergeordnete Interessen der EU und der NATO. Dann sind da noch die globalen Interessen der USA, des UK und natürlich Russlands. Ob im Hintergrund auch China eine Rolle spielt?

Es geht um bereits gefundene und zusätzlich vermutete Erdgasbestände, die alle Seiten entweder besitzen oder zumindest kontrollieren möchten.

Erdogan fährt mit seiner Marine in griechischem und zypriotischen Seegebiet herum und beschützt ein illegal Gas suchendes türkisches Forschungsschiff, die „Oruc Reis“*, das mittlerweile wieder das türkische Antalya angelaufen hat.

Die Griechen schimpfen, wollen aber keine militärische Auseinandersetzung mit der Türkei. Die Franzosen schicken symbolisch eine aus zwei Rafale-Jets bestehende Luftstreitmacht nach Zypern. Die Briten, sowieso auf Zypern stationiert, halten den Ball flach und schweigen.

Die NATO ist derweil mit griechischen(!), türkischen(!), französischen, italienischen, deutschen(?) und natürlich US-Kriegschiffen im östlichen Mittelmeerraum unterwegs. Wegen ihrer Beteiligung im Krieg in Syrien und ihres daraus resultierenden Marinestützpunktes Latakia sind auch die Russen vor Ort. Die meisten anwesenden NATO-Mitglieder sind zumindest symbolisch auf griechischer Seite. Die USA hingegen machen anscheinend Marinemanöver mit den Türken? Zumindest gibt es auf den 26.08.2020 datierte Fotos des US-Zerstörers „Winston C. Churchill“ (der auch US-Bürger war) im Netz, Seite an Seite mit der türkischen Fregatte TCG „Barbaros“.

Aber es kommt gelegentlich auch vor der libyschen Küste zu irritierenden Zusammenstößen zwischen türkischer und französischer Marine, denn die Türkei mischt inzwischen im ehemals französisch-italienischen Einflussgebiet aus Kolonialzeiten Libyen eifrig mit und fördert dort unkontrolliert die Aufrüstung. Die Türkei soll vor der libyschen Küste aber auch auf dem Festland nach Erdgas und -öl suchen wollen und verhandele darüber bereits mit der libyschen Regierung. Beide Staaten haben mal eben die neuen Seegrenzen im östlichen Mittelmeer neu ausgehandelt, die restlichen Anrainer durften zusehen und haben dies aus den Medien erfahren. Wie rechtsgültig sind eigentlich solche bilateralen Verträge nach internationalem Recht, wenn andere Staaten davon direkt betroffen sind?

Hat die EU in diesem Konflikt eigentlich eine gemeinsame Haltung?
Zumindest Macron hat auf Korsika ein Treffen von 7 tangierten EU-Staaten abgehalten, nämlich Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Malta, Griechenland und Zypern…
Griechenlands Regierung verkündet die Aufrüstung durch einen NATIONALEN Schild und bestellt sogleich 18 Rafale-Jets bei Frankreich und 4 neue Fregatten (von wem?) und modernisiert 4 alte Fregatten aus deutscher Produktion. Dazu Flugabwehr, Torpedos und viel, viel Munition! Wieviel Milliarden € steckt das hochverschuldete Griechenland jetzt in NATIONALE Aufrüstung?

Weder NATO noch EU scheinen hier noch eine Rolle zu spielen?
Können NATO und EU bei einem Streit zwischen Mitgliedern nicht helfen?

Zumindest die EU wird es versuchen und am 24. und 25. September einen EU-Gipfel zum Thema abhalten.

Was sagen die Frauen von der Leyen und Merkel, was Herr Michel dazu? Wie lange will die EU eigentlich noch versuchen Erdogan mit einem EU-Beitritt zu locken? Das hat bisher in keinem Falle funktioniert und meine Phantasie reicht nicht dazu aus, mir die dazu benötigte Einstimmigkeit der EU-Staaten für einen Beitritt der Türkei vorzustellen, z.B. die von Malta, von Zypern, von Griechenland, von Italien und von Frankreich?

Hat die NATO eine gemeinsame Haltung? Was sagt deren Generalsekretär Rasmussen? „Ja, aber…?“

Was sagen die USA bzw. Trump?

Was sagen die Russen bzw. Putin? „Net?“

Macron und Erdogan beschimpfen, provozieren und belehren sich derweil weiter gegenseitig über die Medien mit post-pupertärem Infantilismus, wie auf dem Schulhof…

Durch die Menge der Beteiligten und die Vielzahl der oft konträren Interessen eine potentiell gefährliche Ausgangslage für einen größeren Konflikt, der aus dem Ruder laufen könnte…
______
*(Das Schiff trägt den Namen eines lokalen osmanischen Regenten in Nordafrika, das Jahrhunderte lang zum Osmanischen Reich gehörte, bis es den Osmanen von Frankreich und Italien abgenommen wurde.
https://en.wikipedia.org/wiki/Oru%C3%A7_Reis)


Leben in spannenden Zeiten.

28. August 2020

Keine Ahnung, ob man das Jahr 2020 in Zukunft einmal als das Corona-Jahr bezeichnen wird? Das werden wir sehen!

Dazu kommt aber eine durch die Pandemie-Bekämpfungsmaßnahmen ausgelöste internationale Wirtschaftskrise, deren Folgen man derzeit nur erahnen kann.

Weil das noch nicht genug Probleme sind, kommen die üblichen Verdächtigen dazu: Russland, China, Weissrussland und… ja auch ein paar Quertreiber in der EU und der NATO wären da noch zu erwähnen.

Über uns allen schwebt dazu global eine Klima-Krise mit Katastrophenpotential.

Von Europa aus betrachtet, man möge diese Eurozentrik entschuldigen, haben die Briten mit ihrem vermutlich unverhandelten Brexit einen verhängnisvollen Startschuss abgefeuert: Jeder sucht seinen eigenen Vorteil, andere Austrittskandidaten werden mittelfristig folgen. Solidarität beschränkt sich derzeit auf das Verteilen von möglichst vielen Schuldenmilliarden auf die EU-Mitglieder, „das für einander einstehen“ bei der Verschuldung, ohne die gleichzeitige Einhaltung vereinbarter Pflichten und Verträge. Eine Chancen- und Rechtsgleichheit der EU-Bürger in den diversen Mitgliedstaaten ist bisher nicht annähernd zu sehen. Statt dessen werden die von der südöstlichen Peripherie der EU gerne als Lohnsklaven über Sub-Subunternehmen im Zentrum der EU – vor unser aller Augen – in Bauindustrie, Landwirtschaft, Schlachthöfen, in medizinischen und Pflegeberufen ausgebeutet.

Angesichts der Missstände in unserer EU kommen die Bösewichte von Aussen geradezu wie gerufen: Eine der schillerndsten Figuren ist dieser Sultan Erdogan, der als EU-Beitrittskandidat diese EU nicht nur mit Flüchtlingsströmen erpresst, sondern auch als NATO-Mitglied andere NATO-Mitglieder wie Griechenland, Italien oder Frankreich potentiell bedroht, wenn sie seinen territorialen Plänen im südöstlichen Mittelmeer im Wege stehen. Gleichzeitig betreibt er mit Russland Gas-Pipeline-Projekte, kauft russische Waffen und steht trotzdem in Syrien (was macht der bloß da?) den Russen feindlich gegenüber. Um die oben genannten NATO-Partner-Staaten bei der Veränderung der Seegrenzen auf Abstand zu halten macht er sogar Manöver mit… Putin(?), nein mit Trump, bzw. den USA! Und er mischt in Libyen mit, gegen die EU und NATO-Staaten…
Wie lange soll diese Erdogan-Türkei noch „EU-Beitrittskandidat“ sein?

Über „den bösen Putin“ haben wir ja schon gesprochen, aber jetzt wagt der es doch, sich in Weissrusslands überfällige Demokratisierung einzumischen, fast so wie Polen, Littauen, die NATO oder gar Heiko Maas!
Gut, daß die NATO an diesen Grenzen seit Jahren militärisch aufrüstet. Sie steht bereit und ein paar tausend GIs aus Deutschland kommen noch hinzu.

Wenn man sich die Linie dieser potentiellen Konflikte ansieht, dann reicht diese von der Ägäis über das Schwarze Meer bis zur Ostsee. 75 Jahre nach dem Ende des WW2 könnte man vom anderen Ende des Atlantiks, aber auch aus Fernost betrachtet, einen lokalen europäischen Konflikt ja fast als Konjunkturprogramm betrachten? Gleichzeitig würde diese EU als wirtschaftlicher Wettbewerber und politischer Faktor wohl nahezu ausscheiden?

Der „Export-Weltmeister-Status“ wäre unter diesen Bedingungen schlicht Geschichte…




Schattenkabinett des Grauens!

22. Februar 2017

_20170222_094742
So titelt ein sehr kurzweilig und treffender Artikel von Robert Griess, den ich im NEWSLETTER der  ver.di-Branchenzeitung Nr. 1, 2017, (gedruckt im 155. Jahrgang und quicklebendig!) gefunden habe. Kleine Kostprobe gefällig?

Casting-Show gegen Politikverdrossenheit: Merkel, Nahles und Roth in Kochshow bei Grünkohl mit Pinkel über Massenabschiebungen parlierend (bzw. dozierend was die GRÜNE betrifft)! Schäuble der LETZTE Finanzminister des vergangenen Jahrtausends und seit 17 Jahren noch immer im Amt (Ein Untoter. Jurist, halt!).
Schattenkabinett des Grauens!

Aus einem Mitbestimmungs-Report der HANS-BÖCKLER-STIFTUNG über die Entwicklung der Vorstandsgehälter von DAX-Unternehmen:

Vor zwanzig Jahren verdiente der durchschnittliche DAX-Vorstand „nur“ das 13-fache seiner Mitarbeiter (bildlich der Werkself und zweier Ersatzspieler…).

Heute bekommt (ich weigere mich, es Verdienst zu nennen!) der durchschnittliche DAX-Vorstand das 57-fache seiner Mitarbeiter (das ist eine Steigerung um fast das 4,5-fache oder das sind 5 Fußballmannschaften plus Trainer und Masseur! Das ist schon unanständig, aber es geht noch schlimmer!)

Wenn der Manager nämlich bei (den mit SPD-Politikern durchsetzten ahnungslosen Abgaskünstlern von) VOLKSWAGEN arbeitet, dann bekommt er das 141-fache seiner Mitarbeiter was 12 Werksmannschaften und 9 Trainern entspricht!)
http://verdi-drupa.de/2017/02/06/die-meldung-hinter-der-zahl-6/
dp-1-2017_meldung_hinter_der_zahl_fmt

(Alles was in Klammern steht, wurde von mir hinzu gefügt!)


Live: Löst die EU sich gerade auf?

14. September 2016

Auf dem Umweg über spanische Medien gelangte ich eben zufällig in eine Live-Sendung aus Straßburg, wo den Herren Juncker und Schulz anläßlich der Eröffnung des neuen Sitzungsrunde des EU-Parlamentes gerade auch ganz persönlich die Leviten gelesen wurden, daß ihnen, im Saal anwesend, die Ohren geklingelt haben müssen:

Unzufriedenheit, Misstrauen, massive Kritik der Wirtschafts-, Sicherheits- und Sozialpolitik der EU und mehrfach der Hinweis auf die ganz persönliche Verantwortung der Herren Juncker und Schulz, das nationale Auseinanderdriften als Reaktion auf den von oben herab verordneten Zentralismus der EU.

Die Entsolidarisierung der Osteuropäer in der Flüchtlingsfrage, die Entsolidarisierung der Mitteleuropäer, speziell der Deutschen in der Frage der Stabilität des Euro gegenüber Südeuropa.

Die folgenlose Nichteinhaltung gemeinsamer Beschlüsse. Die Kritik der Abgeordneten nahm kein Ende, kannte keine Grenzen. Es schien, als säßen heute viele, viele Nigel Farage in Straßburg und an den Mikros?

Die heute real existierende EU sei letztlich für den Brexit verantwortlich.

Merkels einladendes „wir schaffen das“ und der anschließende Versuch die Folgen und Lasten der Fluchtwelle nach Deutschland auf die anderen Europäer abzuwälzen wurde ebenso kritisiert, wie die Anmaßung des Luxembourger Außenministers Ungarn zeitweilig oder ganz aus der EU auszuschließen.

Die andauernden Verhandlungen mit der immer mehr in eine offene Diktatur abgleitenden Türkei wurden kritisiert und für den Fall eines hypothetischen türkischen EU-Beitritts (für den es Einstimmigkeit bräuchte!) wurde der EXIT gleich mehrerer Mitgliedstaaten angekündigt, ohne deren Namen zu nennen.

Dies ist nur ein Auszug meinerseits ohne Anspruch auf Objektivität, Ausgewogenheit und Vollständigkeit.

Die Abgeordneten hatten je nur eine Minute Redezeit und mussten sich deshalb komprimiert und kurz auf das Wesentliche konzentrieren, was für meinen Geschmack genau richtig war.

Es überwog ganz eindeutig die Kritik an der existierenden EU und ihrem obersten Führungspersonal, dem mehrere Redner direkt ins Gesicht sagten, daß man hoffe ihre Gesichter nicht mehr lange hier sehen zu müssen!

In der Zeit, in der ich die Übertragung sah, hat praktisch kein Redner die existierende EU in Schutz genommen oder verteidigt. Es entstand bei mir der Eindruck, daß sich die EU wohl so gegen 16:30 Uhr auflösen müsste, wenn die Tendenz der Rede-Beiträge so anhält. Bin echt gespannt, ob es die EU Morgen noch gibt.;-)