Liz Truss, UK-Premierministerin, ist in New York und bei der UN eingetroffen, wo Morgen Mittwoch, den 21.09. zugleich ihr Antrittsbesuch bei Joe Biden bezüglich special relations zwischen Uk und den USA stattfinden wird. Ein Treffen von Liz Truss mit Joe Biden in Downing Street No.10, anlässlich Bidens Teilnahme am Begräbnis der britischen Königin Elizabeth II in London, hatte dieser abgelehnt.
Dabei lässt sie vorbeugend selbst eine Meldung raus, die zwar nicht wirklich überraschend ist, die aber bisher als eines der stärksten Pro-Brexit-Argumente der Brexiters missbraucht wurde:
Ein „supereinmaliger Wirtschafts- und Handelsvertrag“ zwischen den USA und dem UK stehe also demnach weder kurz- noch mittelfristig auf der Agenda, zumindest des US-Präsidenten Joe Biden!
Ein Gespräch über dieses Thema habe nicht einmal begonnen! Ja, was hat BoJo denn da die ganze Zeit gemacht, ausser gefeiert?
Liz Truss wird in Amerika aber auch die Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen sehen/treffen/mit ihr reden und kann dann gleich das Thema Procedere der Ein- bzw. Ausfuhren zwischen dem UK und Nordirland ansprechen, das zwar vertraglich geregelt ist, dessen Regeln das UK aber nicht einzuhalten gedenkt. Auch ein Gespräch mit ihrem „ach so schwierigen Nachbarn“, von dem sie nicht weiss, „ob er Freund oder gar Feind ist“, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist geplant. Vielleicht wird sie sich bei von der Leyen aber auch einfach über das EU-Mitglied Frankreich beschweren, über dessen Umgang mit illegalen Bootsflüchtlingen ins UK, dessen Ein- und Ausreiseregeln für UK-Bürger in die EU unter Brexit-Bedingungen und dessen Fischerei in pseudo-britischen Gewässern?
Dennoch hat Liz Truss so taktisch nicht unklug gehandelt: Die Erwartungen werden herunter geschraubt, die Verantwortung für den status quo ihrem Vorgänger BoJo zugewiesen und jede kleinste Verbesserung der Uk-Beziehungen zu den USA, der UN, der EU und Frankreich wird ihr Verdienst sein. Na denn, viel Erfolg…
______
https://www.theguardian.com/politics/2022/sep/20/no-us-trade-deal-on-the-horizon-admits-truss-as-she-flies-in-for-biden-meeting
Macht Liz Truss reinen Tisch nach dem BoJo-Chaos?
20. September 2022
1 Kommentar | 
Europa | Verschlagwortet: EU, Frankreich, UK, USA | 
Permalink
Veröffentlicht von almabu
British Army back in Senne!
26. November 2021Vor ein paar Jahren sollten die Briten bis 2020 ganz aus Deutschland abgezogen werden. Irgendwo am Niederrhein, an der niederländischen Grenze wurde ihr schweres Gerät eingelagert, für das im UK offenbar kein Platz war und das hier für den Fall des Falles schnell verfügbar sein sollte.
In Detmold wollte ein Großgrundbesitzer seinen zerstörten Wald mit mehreren hundert Meter hohen Windenergie-Rädern verschönern und auf einmal war das Gebiet als Tiefflugzone (wieder?) von militärischem Interesse und die quasi fast abwesenden Briten stellten sich quer, verschärften ihre Pläne bezüglich des großen militärischen Übungsplatzes und ließen ihre Muskeln spielen…
Heute dann ein Artikel im MIRROR bezüglich SENNELAGER:
https://www.mirror.co.uk/news/politics/part-time-troops-fill-sandbags-25543718?utm_source=facebook.com&utm_medium=social&utm_campaign=mirror_politics&fbclid=IwAR1Dl6xCi2OZninxJmjoEz8Deq_fm2L_APXHuzAiUtS86B27J14A3jbqr3Y
Offenbar soll hier in Ostwestfalen ein großer Regionalstützpunkt mit Waffen und Ausrüstung entstehen, wie in Kenia und im Oman, für den Fall daß der böse Russe, egal ob nun Putin oder ein irgendwie gearteter Nachfolger, nicht so spurt wie er soll nach Ansicht der Briten/der NATO/der USA. Von Ampel-Deutschland oder gar der Bundeswehr war in diesem Zusammenhang nicht die Rede.
Interessanterweise sollen auch bis zu 100 britische Non-EU-Soldaten die polnische EU-Aussengrenze gegen Weissrussland verteidigen helfen. Da muss dann halt die NATO als Rechtfertigung herhalten? Auch ist in britischen Medien zu lesen, daß die Flüchtlinge, die per (in Deutschland gekauftem?) Schlauchboot mehr oder weniger erfolglos versuchen illegal über den Ärmelkanal nach England zu gelangen auch z. Teil über Weissrussland und Polen, die Benelux-Staaten nach Frankreich gekommen seien. Während die EU immer noch weitgehend offene Aussengrenzen hat, wird diese von den Briten der NATO, den USA in Polen verteidigt.
7 Kommentare | Deutschland, Europa, Mitteleuropa, Westeuropa | Verschlagwortet: Deutschland, EU, Frankreich, Polen, UK | Permalink
Veröffentlicht von almabu
AUKUS: Frankreich ruft Botschafter zurück!
18. September 2021Wegen der Ernsthaftigkeit dieser Angelegenheit hat Frankreich offiziell seine Botschafter aus den USA und Australien (aber anscheinend nicht aus dem UK?) zu Konsultationen zurück gerufen!
https://twitter.com/Ph_Etienne/status/1438973623784681472?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1438973623784681472%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_c10&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.lefigaro.fr%2Finternational%2Fcrise-des-sous-marins-paris-rappelle-ses-ambassadeurs-aux-etats-unis-et-en-australie-20210917
______
Die USA meinen, man könne ja am Rande der UN-Generalversammlung in der kommenden Woche in New York darüber UND über andere Sachen reden. Na, dann is ja gut…
Interessant, wie oben schon erwähnt, daß ausgerechnet der mehr oder weniger unberechenbare BREXIT-Boris Johnson verschont zu werden scheint und dessen Französischer Botschafter nicht über die EU-Aussengrenze Ärmelkanal zu Konsultationen nach Paris zurückgerufen wird?
Gruselig zum Teil auch die Leserbriefe in französischen Medien zum Thema, die sich nicht nur gegen die drei AUKUS-Beteiligten, sondern auch gegen die angebliche deutsche Dominanz in der EU und gegen die NATO richten. Wenn EU und NATO zerbröseln, welche Staaten freuen sich dann wohl besonders toll? (Bei dem Thema könnten am Ende Putin und BREXIT-Boris gar in einem Boot sitzen? ( ENDE Verschwörungstheorie!)
https://www.lefigaro.fr/international/crise-des-sous-marins-paris-rappelle-ses-ambassadeurs-aux-etats-unis-et-en-australie-20210917?utm_source=CRM&utm_medium=email&utm_campaign=%5B20210917_NL_ALERTESINFOS%5D&een=c07d50fdca8395233c78eff3b69d0b08&seen=2&m_i=jby9fWtFnEd%2B7lEodljoPCdPDtHzNP7s_PIU3k9_3Fq73Wz7BCgGPeS_zZye35WVKaWpqlllM6c4CuTgVeyGjBaDALiecck%2Bjm
5 Kommentare | Europa | Verschlagwortet: AUKUS, EU, NATO, UN | Permalink
Veröffentlicht von almabu
Macron erwartet türkische Einmischung in französische Präsidentenwahl 2022!
25. März 2021Die Beziehungen zwischen der Türkei und Frankreich seien seit einem Jahr auf einem Tiefpunkt. Es gäbe Anzeichen für eine versuchte Einflußnahme auf die nächsten Präsidentenwahlen in Frankreich, so Macron in einer Doku in TV5. Im Zusammenhang mit dem französischen Gesetzesvorhaben gegen „Islamischen Separatismus“ in Frankreich, gäbe es konträre Veröffentlichungen der türkisch- oder katarisch kontrollierten islamischen Medien in Frankreich. Erdogan sei schließlich schon 2017 der Einflußnahme auf die Bundestagswahlen in Deutschland geziehen worden, in denen er offen eine Anti-Merkel-Position einnahm.
Jetzt bemerke Macron den türkischen Versuch einer erneuten Annäherung Erdogans dessen Ambivalenz er skeptisch gegenüber stehe, „ich möchte glauben, daß dies möglich sei“, so der französische Präsident.
Seit der türkischen Invasion gegen die syrischen Kurden, Alliierte des Westens, im Oktober 2019, der offenen türkischen Einflussnahme in den libyschen Bürgerkrieg, einem maritimen Zwischenfall im östlichen Mittelmeer im Juni 2020 und der französischen Innenpolitik gegen den Islamischen Separatismus nach diversen Terroranschlägen, sind die französisch-türkischen Beziehungen schwer beeinträchtigt. Erdogan zweifelte öffentlich „Macrons geistige Gesundheit an“.
Offenbar versucht Erdogan nach erheblichen Wirtschaftsproblemen der Türkei eine Wiederannäherung an die EU, dabei speziell an Frankreich, aber auch an Israel und Russland? Der Umstand, daß Erdogan sich bei Bedarf mit ALLEN Partnern jederzeit anlegt macht die Türkei, hauptsächlich wegen der Person Erdogan, zu einem „unsicheren Kantonisten“.
______
https://www.20minutes.fr/politique/3005447-20210323-presidentielle-2022-tentatives-ingerence-turquie-election-selon-emmanuel-macron
3 Kommentare | Europa | Verschlagwortet: EU, Frankreich, Türkei | Permalink
Veröffentlicht von almabu
Schengen, Adieu?
5. Februar 2021Die Versuche der Corona-Pandemie Herr zu werden, die eigene nationale Bevölkerung auf eigenem Territorium zu schützen, sind zwar zunächst scheinbar verständlich, weisen aber durch ihren nationalen Ansatz im Prinzip in die falsche Richtung, denn Viren und alle ihre Mutationen benötigen keine Erlaubnis, kein Visum für einen Grenzübertritt.
Seit 1996 gilt in Dänemark, Schweden und Finnland das Schengener Abkommen. Jetzt haben Dänemark und Schweden in dieser Woche, im Abstand von einem (1!) Tag, die bevorstehende Einführung eines personalisierten digitalen Impfpasses angekündigt, der im Prinzip letztlich über die Einreise in dänisches und/oder schwedisches nationales Territorium entscheiden soll, auch zur Teilnahme an Sport- und Kulturveranstaltungen, bis hin zum Restaurantbesuch beim dänischen Modell! Das Ziel sei es, die EIGENE Bevölkerung zu schützen.
Schweden will das System „Impfpass“ im Juni 2021 einführen, Dänemark spricht von drei bis vier Monaten, von heute an gerechnet, was ungefähr auf den gleichen Zeitraum hinausläuft. Digital vor Ort sei dann an den Grenzen unverzüglich der Impfstatus des Kontrollierten überprüfbar, von dem dann die Einreise abhängen wird. Sollte sich aber herausstellen, daß Geimpfte weiterhin anstecken können, dann wäre eine Einreise auf dieser Basis, also dem Vorliegen einer Impfung, doch wohl trügerisch und nicht belastbar „im Sinne der Erfinder“ dieses Impfpasses?
„Irgend jemand“ wird dann also Europäisches Recht einschränken oder gar ausschalten, wenn man die nationalen skandinavischen Impfpässe einfach darüber stülpt?
Beide Staaten versicherten, dies im Einklang mit den Maßnahmen der Weltgesundheitsorganisation und der EU tun zu wollen, was dann wieder Ursula von der Leyen, u.A. ins Spiel bringen wird…
Das kann ja heiter werden, oh je…
______
https://www.francetvinfo.fr/sante/maladie/coronavirus/covid-19-la-suede-et-le-danemark-vont-developper-des-passeports-vaccinaux_4284685.html#xtor=EPR-51-%5Bcovid-19-quatre-questions-sur-le-vaccin-de-la-societe-franco-autrichienne-valneva-qui-sera-livre-en-priorite-aux-britanniques_4283561%5D-20210205-%5Brelated%5D
Leave a Comment » | Europa | Verschlagwortet: Dänemark, EU, nationale Impfpässe, Schengen-Abkommen, Schweden | Permalink
Veröffentlicht von almabu
John le Carré, alias David Cornwell, dies aged 89, RIP!
14. Dezember 2020Der Autor legte erst kürzlich seinen letzten(?) Roman vor und hatte noch bis ins hohe Alter eine klare Meinung zum BREXIT (gegen den er noch vor zwei Jahren aktiv demonstrierte!) und zu „Politikern“ wie Nigel Farage und Boris Johnson…
https://www.theguardian.com/books/2020/dec/14/john-le-carre-remembered-margaret-atwood-john-banville-ian-rankin?utm_source=eml&utm_medium=emlf&utm_campaign=MK_SU_NewsletterCanvas&utm_term=Email_RC_ROW&utm_content=variantA
https://www.theguardian.com/books/2019/sep/07/exclusive-john-le-carre-new-novel-brexit-intrigue-agent-running-in-the-field
____
https://www.theguardian.com/books/2020/dec/13/john-le-carre-author-of-tinker-tailor-soldier-spy-dies-aged-89?utm_term=195d5569cf6af2d4e1388c9825d259c5&utm_campaign=GuardianTodayUK&utm_source=esp&utm_medium=Email&CMP=GTUK_email
Leave a Comment » | Europa | Verschlagwortet: Brexit, EU, John Le Carré, UK | Permalink
Veröffentlicht von almabu
Die Nachricht, die keine ist… in CAT!
13. Dezember 2020Ein Antrag wird gestellt im EU-Parlament und mit sehr klarer Mehrheit von 487 Stimmen = 70% (3/4) abgelehnt gegen eine Zustimmung von 170 Stimmen = 24% (1/4) bei 37 Stimmen = 5% (1/20) Enthaltung. Eine Angelegenheit, die offenbar im Tagesgeschäft keine Spuren hinterlässt und über die folglich in CAT kaum berichtet wird? Dabei war es eine katalanische Abgeordnete des EU-Parlamentes, Diana Riba, ERC, die vom EU-Parlament forderte, einen formalen Weg zur Zerstörung der nationalen Mitgliedstaaten durch den berüchtigten Separatismus anzunehmen. Die EU sagte also sehr klar, deutlich und unmißverständlich „NEIN“ zu diesem Ansinnen. Als Beispiele waren in dem Antrag neben Katalonien, dem Baskenland, aber auch das belgische Flandern und das italienische Südtirol genannt worden. Dafür gestimmt hatten die bekannten Separatisten von Bildu, ERC y PNV aber auch die spanische Regierungspartei PODEMOS, die offenbar aus der Regierung heraus mit Ministergehältern honoriert, an der Zerstörung des Spanischen Staates arbeitet?
Die peinliche Witzfigur, der „Motxo“, die sich nach der 10-Sekunden-Unabhängigkeitserklärung im Kofferraum eines Autos nach Marseille, Frankreich und von dort bequem im Flieger nach Brüssel, Belgien flüchtete und letztlich in einer Luxus-Villa in Waterloo versackte,wo sie sich durch ein spanisches(!) EU-Abgeordnetenmandat juristische Immunität und ein auskömmliches EU-Gehalt verschaffte, begann sofort „automatisch“ zu tönen: „Die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien verhandeln wir doch nicht mit dieser EU von Nationalstaaten in der letztlich Spanien bestimmt (wegen dieses blöden Veto-Rechtes?)… TÄTÄÄÄ!“ Und, geheimnisvoll hinzufügend, „Es gibt ein Leben nach der EU!“
Übrigens hielt sich das Interesse des EU-Parlamentes am „Motxo“ sehr in Grenzen. Er sprach in fast leerer Halle vor vielen, vielen leeren Stühlen…
https://www.elindependiente.com/espana/2020/12/16/el-mundo-no-mira-a-puigdemont-interviene-ante-un-parlamento-europeo-casi-vacio/?utm_source=Usuarios+con+newsletter&utm_campaign=08d6ede6ae-EMAIL_CAMPAIGN_2018_09_25_06_57_COPY_02&utm_medium=email&utm_term=0_19d740f1b0-08d6ede6ae-71465391
Was hat dieser „Teufelskerl“ an politischer Phantasie und virtuellen Erfolgen denn jetzt schon wieder vor?
Helfen russische Truppen bei der Unabhängigkeit? Bekommen die Chinesen den Hafen von Barcelona als Marinestützpunkt? Aber das hatten wir doch alles schon? Oder sieht er gar seine persönliche Zukunft doch eher in Rumänien oder noch besser in Moldawien, dieser Conde de Puigfranconia?
Laura Borràs, Jordi Sànchez, Elsa Artadi, Joan Canadell, Jaume Alonso Cuevillas, Meritxell Budó, Damià Calvet, Marta Madrenas, Ramon Tremosa, Francesc de Dalmases, Gemma Geis, Eusebi Campdepadrós… die üblichen Verdächtigen des katalanischen Separatismus zuzüglich der ins rettende EU-Ausland geflüchteten mutmaßlichen Straftäter diverser Delikte und natürlich, diejenigen die ihre per Gerichtsurteil zugewiesen Strafen (teilweise bzw. zeitweise) absitzen, manchmal drin im *****Luxus-Knast für CAT-SEP’s und manchmal als Freigänger ein fast normales Leben führend, und dabei ungeduldig ihrer vorzeitigen Begnadigung vor den Autonomiewahlen im Frühjahr harrend… sie schweigen.
______
https://www.eltriangle.eu/es/2020/12/07/el-sueno-independentista-se-ha-acabado-el-26-n-del-2020-2/?fbclid=IwAR2XTjxzzxVIYoZnpwCqGHgmJnVw0Smdhw1BKkddOj6P2D_u4tn5t7eJkJY
https://www.20minutos.es/noticia/4489304/0/parlamento-europeo-rechaza-autodeterminacion-dentro-ue/
Leave a Comment » | Europa | Verschlagwortet: CAT-SEP's, EU, Katalanischer Separatismus, Spanien | Permalink
Veröffentlicht von almabu
Wie Ungarn und Polen die EU und damit auch Deutschland melken…
17. November 2020Es ist eine „uralte Geschichte“, denn schon vor über acht Jahren schrieb die Wirtschaftswoche in einem Artikel von der ungarisch/polnischen Erpressung der EU und deren Nettozahlern.
Das Thema – schon damals keine Überraschung – ist leider immer noch aktuell, nur der deutsche Zahlungsanteil dürfte nach dem Entfall des EU-Beitrages des UK noch einmal deutlich anwachsen?
Wie also geht/kann/sollte die EU mit diesen „staatlichen Wegelagerern“ umgehen?
______
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/38139/umfrage/nettozahler-und-nettoempfaengerlaender-in-der-eu/ (aktuell, d.h. bis 2019)
https://www.wiwo.de/politik/europa/eu-haushalt-die-groessten-nettoempfaenger-der-eu/7179484.html#7 (Achtung: 8 Jahre alt!)
2 Kommentare | Europa | Verschlagwortet: EU, Polen, Ungarn | Permalink
Veröffentlicht von almabu
Streit zwischen Recep Tayyip Erdoğan und Emmanuel Macron: Worum geht es?
27. Oktober 2020Da beschimpfen sich zwei Männer. Das kommt öfter vor. Diese beiden aber sind die Präsidenten ihrer Länder und sie beschimpfen sich öffentlich über die Medien. Das bedeutet, sie können nicht zurück ohne vor den eigenen Bürgern das Gesicht zu verlieren. Vermutlich haben beide Berater und eine Menge Erfahrung im politischen Streit. Warum also die (offensichtlich?) gewollte Zuspitzung?
Der Eine ist eine der Top-Figuren der EU, des Westens (Nun, Donald Trump und Boris Johnson würden dies wohl bestreiten?), der Andere ist der selbsternannte Sprecher der Muslime und gefühlte Rekonstrukteur des Osmanischen Imperiums. Der Eine sieht sich in postkolonialer Veranwortung für Teile Nord- und Westafrikas und des Nahen Ostens.
Der Eine beheimatet Millionen Bürger muslimischen Glaubens, für die sich der Andere als Sprecher zuständig fühlt und bei Bedarf auch einmischt.
In der EU herrscht Religionsfreiheit, in Frankreich zusätzlich eine klare Trennung zwischen Staat und Religionen, gleich welchen Typs, der Laizismus. Der hier, diesem Konflikt offenbar zu Grunde liegende Karikaturenstreit ist offensichtlich nur die Spitze eines Eisberges der wechselseitigen Entfremdung? Da gibt es eine große Minderheit die der Mehrheit ihren Glauben, ihren Willen, aufzwingen will und wenn man dazu zu tötlicher Gewalt greifen muss. Das bedeutet im Prinzip, es gibt keine gemeinsamen, von beiden Gesellschaftsteilen akzeptierten Spielregeln mehr.
Diese Spaltung in Gesellschaften gibt es nicht nur in Fragen von Religion, sondern auch im Umgang mit der aktuellen Corona-Pandemie, die persönliche Einschränkungen fordert. Es gibt sie schon länger bei der Frage der Impfpflicht, wo Impfgegner Andere gefährden. Der Umgang mit den sozialen Medien führt häufig zur Sammlung von Gleich- oder ähnlich Gesinnten, was in der Regel zur Verstärkung derer Ansichten führt.
Könnte es am Ende gar sein, daß die beiden sich streitenden Präsidenten gemeinsam von jeweil innenpolitischen Konflikten ablenken wollen? Brauchen sie gar den „äusseren Feind“, weil sie nicht in der Lage sind den Bruch in ihren Gesellschaften zu heilen?
Was hat Erdogan im östlichen Mittelmeer verloren, was in Syrien, in Libyen, in Azerbaidjan, auf der Krim, im Irak? Geht es der türkischen Wirtschaft dadurch besser oder schmiert die Lira gerade ab?
Was will Macron am Ende eigentlich erreichen? Er, der schon einmal eine EU-Armee forderte und die NATO für „Hirntot“ erklärte? Wie weit folgt ihm die EU bei seinen Ansinnen? Deutschland hält sich derzeit auffällig zurück, von etwas Pathos unseres Aussenministers abgesehen.
Was will der EU-Staat Frankreich im Alleingang in all diesen Konflikten erreichen? Die EU vor vollendete Tatsachen stellen? Tatsache ist, daß die meisten EU-Staaten ähnliche Probleme mit ihren Minderheiten haben. Dies ist keine Frage der jeweiligen Staatsangehörigkeit sondern des Denkens eines jeden Einzelnen, egal welchen Pass er in der Tasche hat.
Die bestialische Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty erfolgte zu einem Zeitpunkt, als all diese oben genannten Konflikte schon offen ausgetragen wurden. Das eher trotzig klingende „wir werden weiterhin Karikaturen veröffentlichen“ geht in diesem Sinne am Problem vorbei. Es wird weiterhin einen, mehrere, viele selbsternannte Sprecher der Muslime geben, die ihren Glaubensgenossen in Europa Handlungsanweisungen, Befehle geben, die von Ultras dann befolgt und ausgeführt werden. Wir, die EU brauchen GEMEINSAM ein funktionierendes Handlungskonzept zum Umgang mit dieser supranationalen Problematik.
4 Kommentare | Europa | Verschlagwortet: EU, Frankreich, Türkei | Permalink
Veröffentlicht von almabu
Sánchez säuselt Casado im Moment des „Triumphes“ ein Verhandlungsangebot zu!
22. Oktober 2020Nachdem Pedro Sánchez, PSOE den Verlierer des Misstrauensvotums Santiago Abascal von VOX, mit freundlichen Worten in der Sache aber auch hämisch persönlich zur Schnecke machte, machte er unerwarteter Weise dem womöglich eigentlichen Sieger Pablo Casado, PP ein höfliches Verhandlungsangebot bezüglich der geplanten Reform des CGPJ. Wie kam es zu diesem Sinneswandel und was denkt Sánchez, bzw. seine 2. Vizepräsidentin Pablo Iglesias, UP darüber?
Nun, laut elindependiente.com gab es Gestern einen Anruf des EU-Kommissars für Justiz Didier Reynders bei der spanischen Aussenministerin Arancha González Laya mit der Bitte um Information über die geplante Reform des Consejo General del Poder Judicial (CGPJ) durch die spanischen Regierungsparteien PSOE und UP. Man würde in der EU diesen Plänen aus der Nähe folgen!
Reynders führte aus, daß Änderungen am Justizsystem eines EU-Mitgliedes in Übereinstimmung mit europäischem Recht, speziell mit der Kommission von Venedig, erfolgen müssten!
Was Sánchez/Iglesias da planten, deckte sich nicht mit europäischem Rechtsverständnis einer unabhängigen Justiz. Kürzlich erst publizierte die EU in „Rechtsstaat 2020“ die Wichtigkeit, den Einfluß der Legislative und Exekutive auf die Justiz zu reduzieren um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. Das ist das genaue Gegenteil von Sánchez/Iglesias Versuch die Justiz parteikonform aufzustellen…
Daher die Bereitschaft von Sánchez (auch von Iglesias?) diese heikle Reform nach Europäischen Standards, wenn überhaupt durchzuführen, denn wenn es keine Blockade aus der Politik gäbe, dann stünde einer Ernennung neuer Richter nichts im Wege. In diesem Sinne müssten beide, Sánchez & Casado, über ihren Schatten springen.
Der EU-Kommissar für Justiz Reynders hat schon Telefonate mit seinem spanischen Kollegen angekündigt, Justizminister Juan Carlos Campo, PSOE, wenn dieser die EU offiziell über die Änderungspläne, „die Justizreform“ informiere…
______
https://www.elmundo.es/espana/2020/10/22/5f91c0c8fdddff24148b4617.html
Leave a Comment » | Europa | Verschlagwortet: EU, Spanien | Permalink
Veröffentlicht von almabu
almabus blog 