Spanische Einmischung in UK-Interna: Rajoy bremst die Schotten aus!

28. November 2013

Spanien und das UK sind in letzter Zeit öfter wegen des Affenfelsens Gibraltar am südlichen Mittelmeer aneinander geraten. Sticheleien und Provokationen beider Seiten lösten sich dabei ab. Sogar die EU wurde eingeschaltet, wegen im Meer versenkten, „Fischernetzfeindlichen“ Betonblöcken, wegen angeblich schikanöser Grenzkontrollen, die jüngst sogar die Immunität von Diplomatengepäck verletzten. Botschafter wurden einberufen und belehrt. Nicht die allergrößte Harmonie also.

Umso überraschender der Vorstoß des spanischen Premierministers Manuel Rajoy in die Innenpolitik des UK. Normalerweise würde das eine automatische, reflexhafte Zurückweisung des eitlen David Cameron hervorrufen.

Rajoy hatte ungefragt und unaufgefordert darauf verwiesen, dass Spanien einer Aufnahme eines abtrünnigen, unabhängigen Staates Schottland in die EU nicht zustimmen würde und hinzugefügt, dass er von England bezüglich Kataloniens das Selbe erwarte!

Rajoy hat schon Ende 2015 Wahlen, noch bevor eine eventuelle schottische Unabhängigkeit zur Realisierung anstünde. Der schottische First Minister Alex Salmond hatte seinen Schotten gerade mit seinem 670 Seiten Märchenbuch den Weg zur Unabhängigkeit als frei von Hindernissen und mit Rosenblüten gepflastert beschrieben.

Rajoy gab diese Erklärung auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Hollande ab, der den Ausführungen des Spaniers nicht widersprach. Auch Frankreich wird wegen seiner Korsen und Bretonen kein Interesse an Sezessionisten in der EU haben?

EU-Verträge und Abkommen gälten nur zwischen der EU und den sie unterzeichnenden Mitgliedsstaaten. Spalte sich ein Teil von einem Mitgliedsstaat ab, so entstünde im Verhältnis zur EU eine  dritte Partei, die nicht Teil der EU sei.

Dies sei das Gesetz und dieses Gesetz gelte!

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass er eine solche Aussage ohne vorherige Abstimmung mit Cameron machen würde, sonst könnte er dessen Gebrüll von London nach Madrid ohne Telefon hören!

Die Schotten versuchen dies alles herunter zu spielen. Alles sei ganz einfach und easy, die EU warte praktisch nur darauf ihnen die Mitgliedschaft und obendrein die ganzen britischen Sonderrechte anbieten zu dürfen! Das Pfund, das Nordsee-Öl, die Königin, alles bliebe beim Alten.

Es gäbe keine Automatismen für einen erzwungenen Austritt in den EU-Verträgen. Der Spanier habe das 670 Seiten Werk nach seinen eigenen Worten nicht gelesen und ausserdem gäbe es einen fundamentalen Unterschied, der die Fälle Schottland und Katalonien eben NICHT gleichartig mache: Die britische Regierung  unterstütze ganz offiziell das schottische Unabhängigkeitsreferendum.

Wenn man sich diese schottische Interpretation zu Eigen machte, dann ergäben sich ganz neue Perspektiven für eine deutsche Macht- und Einflusserweiterung in der EU. Die lautet Kleinstaaterei Reloaded: Alle 16 Bundesländer* rufen ihre Unabhängigkeit aus, werden automatisch neue Staaten in der EU und versechzehnfachen die deutschen Stimmrechte und den Einfluss. Dann sässen Merkel und Gabriel allein in Berlin und wunderten sich ;-))

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*(Diese 16 Deutschen EU-Staaten wären bei weitem nicht die kleinsten Staaten in der EU!)


Frankreich: Marine Le Pen fordert Referendum über einen EU-Austritt im Januar 2014!

3. März 2013

Anlässlich der Nationalversammlung der rechten Partei Front National (FN) in Sèvres (Haute-de-Seine) erklärte Le Pen: Sie rufe zu einem Austritt Frankreichs aus der EU auf, es sei denn, die französische Regierung trete zwischenzeitlich in ernsthafte Verhandlungen mit der EU ein, um folgende vier grundsätzlichen Forderungen durchzusetzen:

1.) Geordnete Abwicklung des Euro und Rückkehr zu nationalen Währungen.

2.) Die Auflösung des Schengener Abkommens, bzw. des Schengen-Raumes.

3.) Wirtschaftlicher Patriotismus, Reindustrialisierung, Protektionismus an Grenze.

4.) Vorrang des nationalen über europäischen Rechtes in Frankreich.

Falls Präsident Hollande diese Verhandlungen mit der EU nicht beginne, wolle sie die Europa-Wahlen 2014 zu einem großen Referendum der Franzosen über Europa machen.

Sie glaube aber nicht, dass die Regierung diese Ergebnisse erreichen könne oder wolle und sehe deshalb den Austritt Frankreichs aus der EU als einzige mögliche Lösung an.

Sie hatte diese Referendum schon öfter gefordert, es jetzt aber erstmals mit einem konkreten Datum verbunden. Wenn die politische Klasse dieses Referendum scheue, dann deswegen, weil sie davon überzeugt sei, dass die Mehrheit der Franzosen diese EU ablehnten!

In Anlehnung an Nordafrika spricht Le Pen gar von einem „Frühling der europäischen Völker“, der sich an den Wahlurnen Italiens ausgedrückt habe, wo die Wähler den Kandidaten der Banken und der EU, Mario Monti von der Macht vertrieben hätten.

Frankreich befände sich im Januar 2014 an einer entscheidenden Wegkreuzung angesichts des Verschwindens der Staatsgrenzen, des Zwangssparens und des Verschwindens jeglichen Schutzes für die französische Bevölkerung.

Die Europa-Abgeordnete malte in düsteren Farben die Ankunft von unbegrenzten Massen aus Rumänien und Bulgarien aus…

Die Melange von sozialen Ängsten, Fremdenfeindlichkeit und nationalem Pathos ist eine gefährliche Mischung, der die französische Linke* bisher wenig entgegen zu setzen hat. Am allerwenigsten die Spezialdemokraten in der Regierung, deren Präsident Holland inzwischen von zwei Dritteln der Franzosen negativ beurteilt wird. Politisch geht Le Pen mit ihren Forderungen sogar noch hinter David Cameron und seinen „gemeinsamen Wirtschaftsraum“ zurück.

Was bedeutet diese Initiative für Deutschland? Die Koalition der Merkel-Kritiker wächst zwar aus den durchaus unterschiedlichsten Gründen, die aber gemeinsame Schnittmengen haben: Das Berliner Zwangsspardiktat wird rundweg abgelehnt, natürlich auch von den Betroffenen hier im Lande!
Wenn Frau Merkel immer im Sandkasten bestimmen will, dann könnte es demnächst recht einsam um sie herum werden? Hollande wird zumindest auf Abstand zu ihr gehen und Konzessionen an die EU-kritische Stimmung der Franzosen machen müssen. Italien, Spanien, Portugal, Griechenland und natürlich England folgen dem deutschen Zwangsspar-Primat nicht länger und spätestens dann werden sich auch die anderen Länder Gedanken machen. Der Moment – vor den deutschen Bundestagswahlen – ist jedenfalls günstig gewählt, denn auch in Deutschland grummelt es vernehmlich, was die EU betrifft…

http://www.huffingtonpost.fr/2013/03/02/marine-le-pen-demande-referendum-sortie-ue-francois-hollande_n_2798083.html

*(Ex-Ministerin Christine Lagarde, IWF und die Präsidentin der FN, Marine Le Pen führen in einer Ifop-Umfrage des Journal de Dimanche mit 34% und 31% die Liste der populärsten französischen Politikerinnen an. Beide sind zur politischen Rechten zu zählen!)


Merkel verpopot uns alle!

5. Juli 2010

Viel ahnten es, manche haben es gewusst: Bei der schnellen, mit der heissen Nadel gestrickten, Euro-Rettung der Merkel-Truppe ging es nicht mit rechten Dingen zu!

SPON berichtet von einer Studie des Freiburger CEP, wonach das „Gesetzes-Gestümpere“ von „Angies-Wildsauen“ gegen das Deutsche Grundgesetz und gegen EU-Recht zugleich verstosse!

Um dem allem noch die Krone aufzusetzen, sei die Rettungsaktion weder zeitlich noch in der Höhe befristet, wie es der Öffentlichkeit zur Beruhigung erzählt worden sei!

Man fragt sich, ob dies noch dumm oder schon kriminell ist, vermutlich aber kriminell dumm!