Trump trickst die EU aus!

8. September 2020

Laut einer AP-Meldung, auf die sich THE TIMES OF ISRAEL bezog, warnte die EU Serbien und den Kosovo, daß sie ihre EU-Beitritts-Hoffnungen gefährden würden, wenn sie ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen würden, wie US-Präsident Donald Trump es verkündet hatte.

Die langjährige Position der 27-EU-Staaten ist es, daß der Status von Jerusalem als Teil einer breiteren Verhandlung zwischen Israel und den Palästinensern erarbeitet würde. Die EU findet, daß Serbien als EU-Beitrittskandidat, diese Position respektieren solle.

“There is no EU member state with an embassy in Jerusalem,” European Commission spokesman Peter Stano said. “Any diplomatic steps that could call into question the EU’s common position on Jerusalem are a matter of serious concern and regret.”

Laut Donald Trump wolle Serbien seine Botschaft im kommenden Juli nach Jerusalem verlegen. Laut dem israelischen Premierminister Netanyahu wollen der vorwiegend moslemische Kosovo und Israel diplomatische Beziehungen aufnehmen und seine künftige Botschaft ebenfalls in Jerusalem platzieren. Damit wären dann im kommenden Jahr vier Staaten, die USA, Guatemala, Serbien und der Kosovo mit ihren Botschaften in Jerusalem vertreten.

Laut dem Sprecher der EU-Kommission Peter Stano hätten Serbien und der Kosovo die EU im Vorfeld nicht über die geplanten Botschaften in Jerusalem informiert!

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https://www.timesofisrael.com/eu-warns-serbia-kosovo-over-jerusalem-embassy-move/


Er wieder: UK-Cameron polemisiert gegen die EU!

15. Oktober 2013

Obwohl ihm die eigenen Unternehmer gerade ein paar klare Ratschläge bezüglich des Verhältnisses UK – EU gegeben haben, konnte Pannen-Dave der populistischen Versuchung nicht widerstehen, sich EU-kritischer als sein Albtraum Nigel Farage, UKIP zu geben!

Er nahm einen EU-Kommissions Report zum Anlass um zu behaupten, 611.779 EU-Bürger hielten sich erwerbsuntätig(!) in England auf und suhlten sich in den Wohltaten des berühmten britischen Gesundheitssystems NHS.

Die EU-Kommission meinte, Camerons habe komplett versagt zu beweisen, dass das NHS missbraucht worden sei und nannte die EU-Bürger im UK gar Nettozahler, von denen England profitiere!

Jonathan Todd, Sprecher des EU-Kommissars für Beschäftigung László Andor, sagt im GUARDIAN, die EU-Bürger zahlten mehr in die britischen Systeme an Beiträgen ein, als sie entsprechende Leistungen erhielten, sie subventionierten diese also sogar. Um so mehr EU-Bürger in England lebten, umso besser für die Briten!

Downing Street schäumte. Der Sprecher des Premierministers stellte klar: Die EU-Kommission ist nicht für unsere Einwanderungspolitik zuständig! Das ist die britische Regierung und ER könne sagen, was die britische Regierung tun werde!

So soll es EU-Bürgern(!) künftig erschwert werden in das NHS zu kommen, Wohnzuschüsse zu erhalten und der obligatorische Residenz-Test soll erschwert werden um den ominösen „Pull-Faktor“ des supertollen britischen Gesundheitssystems auszugleichen.

Die EU-Kommission hält dies für populistische Propaganda die mit keinerlei Zahlen belegt sei. Diese könne Downing Street auch nicht vorlegen, statt dessen gäbe es immer wieder einzelne Annektoten über den angeblichen Missbrauchs des Systems.

Dazu die EU-Kommission:
Der proportionale Anteil nicht aktiver UK-Bürger in England sei höher (43%) als der proportionale Anteil nicht aktiver EU-Bürger(30%) in England.

Etwa 10% der 611.779 erwerbsuntätigen, nämlich 60.000 EU-Bürger hätten Arbeitslosenhilfe beantragt. Im Europa-Durchschnitt seien dies 28%.

Bereits 2011 hatte Downing Street zunächst behauptet, die Europäer in England kosteten die Briten 2 Milliarden Pfund. Nach Widerspruch korrigierten sie diese Zahlen auf nur noch 150 Millionen Pfund. Für beide willkürlichen(?) Zahlen legten sie keinerlei nachprüfbare Beweise vor!


Wenn ein Gebiet eines EU-Mitgliedes seine Unabhängigkeit erklärt, dann hört es automatisch auf Teil der EU zu sein und verwandelt sich in ein Drittland!

16. September 2013

Mit diesem Klartext antwortete die EU-Kommission auf das zunehmende „Generve“ der Generalitat de Catalunya und der Separatisten über das „Recht, zur Entscheidung“.

Inzwischen hat die Generalitat ein Memorandum über ihre Sicht der Lage in Katalonien an alle EU-Außenminister geschrieben. Bekanntlich mischen diese sich ja am Liebsten in die inneren Angelegenheiten anderer Mitgliedstaaten ein (Ironie aus)! Ohne jedoch Katalonien speziell zu erwähnen, verwies die Kommission auf die geltende Rechtslage in der EU. Im Falle einer Abtrennung würde das Recht und Regelwerk der Gemeinschaft auf das abfallende Gebiet nicht mehr angewendet.

In jedem Fall müsste ein Antrag auf Verbleib in der EU vom betroffenen Mitgliedsstaat, im Falle Kataloniens also von Spanien gestellt werden. Damit sagte die Kommission in diplomatischer Deutlichkeit, dass Katalonien nervt! Im übrigen könne jeder Staat, ob neu oder existierend den Eintritt in die EU beantragen.

EU-Wettbewerbskommissar Almunia sagte, die beiden Streithähne sollten sich keine Briefe schreiben und über die Medien kommunizieren, sondern sich nüchtern und mit kühlem Kopf an einen Tisch setzen und die anstehenden Probleme ausdiskutieren…


Istanbul: Gezi-Park als Themen- und Abenteuerpark wieder eröffnet!

8. Juli 2013

Gut: In Istanbul ist der Gezi-Park nach der notwendigen Renovierung als Themen- und Abenteuerpark wieder eröffnet worden.

Schlecht: Der Park wurde privatisiert und wird künftig von einer kommerziellen Tochterfirma der AKP betrieben werden.

So geht’s: Man bezahlt Eintritt und darf bei Tageslicht auf alle Arten demonstrieren (auch Femen, aber nur verschleiert!). Mit Einbruch der Dämmerung beginnt dann die Beschallung durch die Polizei von aussen.
Die Spannung steigt. Bei völliger Dunkelheit erfolgt dann die Räumung des Parks mit den Original-Prügel-Cops-von Istanbul mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen. Es gibt das volle Programm! Wird es den Parkbesuchern zu heftig und zu realistisch, dann können sie „ bin außer“ rufen oder auch „das gilted nicht“ und darauf hoffen, dass sie in dem Getöse gehört werden.

Ganz schlecht: Die ersten drei Wochen sind ausgebucht von der AKP. Sie hat die nationalen Parlamente und das EU-Parlament und die EU-Kommission eingeladen zur Vorführung perfekt funktionierender türkischer Demokratie.

Prognose: Es wird wegen des außergewöhnlichen Erfolges daran gedacht, mit „Gezi“ auf Tournee zu gehen. Eine noch zu gründende AKP-Vermarktungsagentur soll die blühende türkische Demokratie den Auslandstürken in Europa nahe bringen. Das befüllen von Stadien und Parks erfolge auf Abruf und sei bekanntlich kein Problem…


Die EU will, dass wir saufen was auf den Tisch kommt!

24. Mai 2013

Man stelle sich vor in der Gastronomie würden Bier, Wein, Schnäpse, einfach alles, was die Gäste sich in den Hals schütten, ausschließlich aus anonymen Karaffen serviert? Würde Ihnen dieser Gedanke gefallen? Sie vertrauen ihrem Wirt? Klar, das tun wir doch alle. Na ja, meistens jedenfalls.

Aber die Brauer der besten Biere der Welt, die besten Winzer der Welt, die besten Destillateure von Hochprozentigem, was würden die von der Anonymitätsklausel halten? Bestimmt gar nichts! Absolut nix! Schließlich geben sie jährlich Millionen, die sich weltweit zu Milliarden summieren, für Werbung und Marketing aus, fördern unser Qualitäts- und Markenbewusstsein. Sie positionieren sich über diese vermutete und hoffentlich auch berechtigte Qualität preislich im Markt und wir wählen daraus nach Geschmack, Präferenz und unseren finanziellen Möglichkeiten. Auch die Gastronomie differenziert sich – unter anderem – durch die Qualität der angebotenen Getränke…

He, was soll das jetzt hier werden? Was soll der Scheiss’ werden Sie fragen? Keine Angst, das ist nicht das vorgezogene „Wort zum Sonntag“, sondern lediglich der Versuch Verständnis zu wecken, für eine Initiative der EU-Südschiene, das Qualitätsbewusstsein bei Gastronomie und Konsumenten zu wecken, mit den daraus hoffentlich folgenden positiven wirtschaftlichen Nebeneffekten für die Erzeuger und Verbraucher. Eine win-win-Situation sollte man meinen!

Ärzte und Lifestyle-Magazine propagieren seit Jahrzehnten die mediterrane Küche. Ein wesentliches Element dabei ist der Gebrauch von Olivenöl. Dessen Anbau wurde von der EU gefördert und mit den erzeugten Mengen wurde vermutlich reichlich betrogen, aber das ist eine ganz andere Geschichte…

Bei Olivenöl ist die Vielfalt nach Arten, Sorten, Herstellung und Herkunft ähnlich vielfältig wie beim Wein. Olivenöl ist im Idealfall ein sehr hochwertiges Lebensmittel. Unterstellen wir deshalb der Einfachheit halber einmal, dass wirklich drin ist, was drauf steht.

In einem gut sortierten Geschäft können Sie nach den Ihnen wichtigen Kriterien auswählen, also z.B. nach Bio, Freilaufend, Boden- oder Käfighaltung, äh.. da hab’ ich jetzt wohl was verwechselt?

Kurz: Wenn Sie irgendwo Essen gehen, dann landet das Olivenöl in einer neutralen Karaffe vor Ihnen auf dem Tisch und Sie müssen konsumieren was drin ist, oder sie können es lassen, frei nach dem Motto „friss oder stirb“!

Es gab nun also die Initative zu einem Gesetzes-Entwurf der EU der vorsah, dass künftig das Olivenöl in nicht nachfüllbaren und mit Etikett eindeutig identifizierbaren Flaschen in der Gastronomie auf den Tisch des Kunden kommen sollte. Das scheint mir eine eindeutig verbraucherfreundliche Maßnahme zu sein?

Der berüchtigte und bekennende Ober-Europäer David Cameron geriet darüber in Wallung, „das seien Dinge, über die die EU nicht einmal diskutieren dürfe“, fand er. Insel-Dave war dabei erschreckenderweise nicht alleine:

Dagegen: Deutschland, Belgien, die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark unterstützten England bei der Blockade dieses Entwurfes.

Ergebnis: Die EU-Kommission kniff den Schwanz ein und „verfolgt dieses Thema nicht weiter“!

Dafür: Unterstützer des Verbraucher- und Erzeugerfreundlichen Entwurfes waren neben Spanien (Andalusien steht allein für 40% der Weltproduktion von Olivenöl!) weitere vierzehn Länder, darunter Frankreich, Italien, Griechenland und Portugal.

Wie soll man diese EU-Aktion letztlich einschätzen? Wer schützt hier den Verbraucher vor Betrug, Schwindel und möglicherweise vor gesundheitlichen Schäden? Sind das die Antragssteller aus dem Süden oder die pseudo-libertären Deregulierer von der Insel und ihre neoliberalen Kumpels in Mittel- und Nordeuropa?


Bond in Katalonien? CiU, der Geheimdienst CNI und andere Spione internationalisieren den Sezessionskonflikt!

13. Mai 2013

Der katalanische Europa-Abgeordnete Ramon Tremosa, CiU wird heute eine Anfrage an die Europäische Kommission stellen, bezüglich der vom spanischen Geheimdienst Centro Nacional de Inteligencia, CNI verlangten Ausweisung von Noureddine Ziani aus der spanischen Autonomie Katalonien.

Tremosa hält diese Maßnahme für vollkommen unbegründet und daher für ungerecht! Der CiU-Partner CDC hält sich bedeckt und sagt, man solle den Geheimdienst CNI nach den Gründen der geplanten Ausweisung Zianis fragen.

Was könnte vermutlich dahinter stecken? Meine Theorie ist folgende:
CiU hat in den vergangenen Jahren der Zuwanderung von billigen asiatischen und nordafrikanischen Arbeitskräften nach Katalonien den Vorzug gegeben, vor Zuzüglern aus ärmeren spanischen Regionen, weil diese als Spanier mehr Rechte eingefordert hätten und vor allem das Kräfteverhältnis zwischen kulturellen Katalanen und Spaniern zu Gunsten der letzteren verändert hätten.

CiU hat zusätzlich eine aktive Integrationspolitik in und für Katalonien betrieben und versucht diese Zuwanderergruppen an die katalanische Sache zu binden, was natürlich zunächst einmal grundsätzlich sehr löblich ist.

Ziani sei einer der einflussreichen Führer der marokkanischen Gesellschaft in Katalonien. Er habe im Kontakt mit der CDC daran mitgewirkt diese Nordafrikaner an Katalonien, besser an CiU heranzuführen und zu binden. Ziani hat also im innerspanischen Konflikt aktiv Partei ergriffen.

Der spanische Geheimdienst CNI, der natürlich auch in der Autonomie Katalonien aktiv tätig ist, hat nun die Ausweisung Zianis mit der Behauptung begründet, dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit Spaniens und für die Beziehungen Spaniens zu Drittländern darstelle und ausserdem seit dem Jahr 2.000 ein sehr wichtiger Agent eines ausländischen Geheimdienstes* sei.

Der Leiter des CNI, General Félix Sanz-Roldán, hat mit dieser Begründung Anzeige gegen Noureddine Ziani erstattet.

*(vermutlich ist der marokkanische Geheimdienst Dirección General de Estudios y Documentación, DGED gemeint!)

Alle gesamtspanischen, an die Verfassung gebundenen Institutionen des Landes müssen zwangsläufig früher oder später mit den katalanischen Sezessions-Rebellen um den Hasardeur Artur Mas in Konflikt geraten.

Natürlich kann dies so der Fall sein. Es wäre ein Wunder, wenn interessierte Kreise aller Seiten sich einen solchen, seit Jahren schwelenden Konflikt wie zwischen Spanien und seiner Autonomie Katalonien nicht zu Nutzen für ihre eigenen Interessen machen würden. Es wird mit Sicherheit nicht der einzige Geheimdienst sein, der hier aktiv ist?

Wer zum Beispiel Spanien und damit gleichzeitig Europa schädigen will, der muss hier geradezu sein Süppchen kochen, nicht wahr, Mr. Bond?

NACHTRAG:
Roger Albinyana, Sekretär für äussere Angelegenheiten der Generalitat de Catalunya hat den Eindruck, dass die Ausweisung  Noureddine Zianis, des Präsidenten der Union Islamischer Kulturzentren in Katalonien und verbunden mit der Stiftung „Neue Katalanen“ der CDC politisch motiviert sei.

Zianis Anwältin, Fàtima-Zohra Bouhya, hatte in den ersten 48 Stunden nach der Ausweisung Beweise verlangt für die Anschuldigungen gegen ihren Mandanten. Man sagte ihr von Seiten der Polizei, diese seien unnötig!

Der reguläre Ausweisungsverfahren könne bis zu zwei Monaten dauern und Zianis volle Rechte seien dabei gewahrt. Das letzte Wort habe am Ende der spanische Sicherheits-Staatssekretär Francisco Martínez. Er fälle seine Entscheidung auf der Ermittlungsbasis der Ausländer-Polizeibehörde in Barcelona. Weiche sein Urteil davon ab, müsse er es begründen.


​Spanien: EU-Kommission zerpflückt Rajoys inkompetente Reformen!

1. Juni 2012

Höflich aber unmißverständlich deutlich hat die EU-Kommission die spanischen „Reformen“ des Rajoy-Regimes als ungenügend, unwirksam, gefährlich und ungesetzlich kritisiert!

Die Märkte sehen das ähnlich. Als Rajoy ins Amt kam lag der Risikoaufschlag für Kredite an Spanien bei 311 Punkten. Jetzt liegt er trotz oder wegen der angekündigten und teils eingeleiteten Maßnahmen seit Wochen über 500, bei steigender Tendenz.
Schluss: Die Finanzreform hat das spanische Bankensystem nicht stabilisiert!

Steuererhöhungen seien das Gegenteil der von Brüssel empfohlenen Maßnahmen!

Zahlungsaufschub für Lieferanten von Regionen und Städten sei eine ungerechtfertigte Strafe für Lieferanten, auch aus Europa!

Die „Finanzreform“, begonnen schon unter der Vorgängerregierung Zapatero und fortgesetzt von Mariano Rajoy, hätten die Stabilität des spanischen Bankensektors nicht erreicht. Sie seien einseitig auf die Immobilienkrise fixiert und ließen andere  Risiken unberücksichtigt. Das seien zum Beispiel faule Kredite an kleine und mittlere Unternehmen, faule Hypotheken und schlechte Perspektiven durch Andauern der Krise und der steigenden Arbeitslosigkeit!

Der geplante Zusammenschluss von sieben staatlichen Regulierungs- und Überwachungseinrichtungen für die Sektoren Energie, Telekommunikation, Postdienste, Rundfunk- und Fernsehen, Bahnwesen, kommerzielle Luftfahrt und Spiele, zur „Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia“ garantiere nicht, dass diese neue, einzige Kommission effizienter und unabhängiger arbeiten werde.

Die Arbeitsmarktreform sei einerseits zu zögerlich, sie könne andererseits zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen (was geschah!). Am gefährlichen seien die neuen einjährigen Verträge „zur Probe“, die sich durch die Hintertür zu neuen Zeitverträgen zu schlechteren Löhnen und Arbeitsbedingungen und Null-Ablösekosten mutieren könnten! Ähnlich kritisch werden die neuen Ausbildungsverträge gesehen. Sie hingen zu sehr von staatlichen finanziellen Anreizen ab, die schon in der Vergangenheit nicht funktioniert hätten. Zudem bestünden Zweifel an der Konformität mit der spanischen Verfassung!

Das neue Gesetz zur Vermeidung von Haushaltsüberschreitungen weise mit acht Jahren eine zu lange Übergangszeit auf. Auch die Korrekturmaßnahmen seien zu langfristig angelegt, was Zweifel an deren Effizienz erlaube. Die erwarteten Einnahmen der Steueramnestie von 25 Milliarden Euro seien zu hoch angesetzt. Auch seien die Vorschauen für 2013 und die Folgejahre viel zu optimistisch was Steuereinnahmen und Wirtschaftswachstum betreffe. Auch die Autonomien und die Sozialversicherung würden die Planzahlen nicht einhalten. Für Privatisierungen müssten konkrete Termine und Fristen genannt werden. Die geplante landesweite Autobahngebühr sieht die EU-Kommission mit Skepsis, weil sie die schwer geprüften Geldbeutel der Spanier zusätzlich belastete!

http://economia.elpais.com/economia/2012/05/31/actualidad/1338494965_028552.html