Zwei Mal Menschenrechte bitte, die Rechnung geht an Spanien!

5. Februar 2012

UK und Schweden stimmten gegen den Text eines Verhandlungsentwurf für ein neues Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko.

Die EU-Länder haben sich mit qualifizierter Mehrheit auf den Entwurf eines Verhandlungsmandates für einen neuen Fischereivertrag mit Marokko geeinigt, der das Ende Februar auslaufende, seit 2007 gültige Abkommen, ablösen soll.

Dieser Entwurf nimmt keine Stellung zur Situation der Menschenrechte in der Westsahara, wie es vom UK und von Schweden gefordert worden war.  Die Niederlande und Finnland begnügten sich mit einer entsprechenden Erklärung im Anhang des Textes und enthielten sich der Stimme.

Preguntado por el texto que refleja ese mandato o autorización para un nuevo protocolo, Arias Cañete ha mencionado que el documento incluye las aguas al „sur del paralelo 27°40’N“. Esa es la latitud que delimita los territorios, si bien según otras fuentes el texto no hace alusiones explícitas al Sahara Occidental. Der spanische Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt, Arias Cañete, erwähnte dass das Dokument die Gewässer südlich von 27 Grad, 40 Minuten nördlicher Breite beinhalteten. Dies wäre die Grenze zwischen Marokko und der Westsahara, die im Text keine spezielle Erwähnung fände.

Bei einem EU-Ministerrats-Treffen Mitte Februar soll der Text ratifiziert werden und die EU Verhandlungen über ein neues Fischereiabkommen aufnehmen, wenn…

Ja, wenn? Wenn die EU überhaupt einen Verhandlungspartner findet:

Marokko hat bisher noch nicht dazu Stellung genommen, über ein neues Abkommen verhandeln zu wollen!

Ein schönes Beispiel für die verlogene Hybris der EU-Politiker und ihrem Kult um die Menschenrechte, immer nur dann zelebriert selbstverständlich, wenn diese die eigenen Interessen nicht tangieren:

Das UK und Schweden wären beide von einem fehlenden Abkommen nicht im geringsten betroffen!

Die Rechnung für ihre „Prinzipienfestigkeit“ ginge an Spanien, denn von den 119 Fischereilizenzen der EU in den Gewässern vor Marokko hält Spanien 100. Hauptsächlich Fischer von den Canaren und Andalusien wären die Leidtragenden!

http://www.lavanguardia.com/economia/20120203/54247698695/ue-negociara-nuevo-pacto-pesquero-marruecos.html

http://www.lavanguardia.com/economia/20120203/54248623076/canete-espera-nuevo-acuerdo-pesquero-marruecos-plazo-razonable.html