PP-Abgeordneter zur Kritik von EU-Kommissarin Cecilia Malmström: EU soll sich um EU-Aussengrenzen in Ceuta und Melilla kümmern!

17. Februar 2014

Die Integrität des Landes Spanien ist ein hohes Gut, schon wegen der katalanischen Separatismus-Attacke. Sie hat aber auch ihren Preis. Spanien leistet sich mit Ceuta und Melilla zwei Exklaven auf geschichtsträchtigem nordafrikanischem Boden, der in den letzten dreitausend Jahren ständig den Besitzer gewechselt hat. Jetzt fordert zum Beispiel Marokko diese autonomen Städte, die einen ähnlichen Status wie die spanischen Autonomien haben, ein.

Die Frage ist, welchen Sinn und Zweck diese Relikte der glorreichen spanischen Geschichte heute noch haben und zu welchem Preis?

Ceuta: 18,5 km2, 84.000 Einwohner, Dichtestress 4.550 Einwohner/km2.

Melilla*: 13,4 km2, 84.000 Einwohner, Dichtestress 6.244 Einwohner/m2.

Beide sind Mitglieder Spaniens mit Sitz und Stimmen in den spanischen Parlamenten, der EU und der NATO, nicht aber Teil des EU-Zollgebietes.

Sie haben niedrigere Arbeitskosten, auch durch das marokkanische Umfeld und eine niedrigere Mehrwertsteuer.

Sie sind Einkaufs- und Schnäppchenparadiese für Tages-Bootstouristen aus dem nahen Spanien, eine Art Helgoland des Mittelmeeres.

Würde sich sicherheitstechnisch für Spanien, für die EU oder die afrikanischen Flüchtlinge etwas ändern, gar verbessern, wenn Spanien diese Städte (ein undenkbares Sakrileg!) einfach an Marokko zurückgeben würde, was die spanische Verfassung in Artikel 2 (zum Ärger u.a. der Separatisten in Katalonien und im Baskenland) verbietet?

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*um Melilla herum, werden in Marokko unsere Nordseekrabben gepult, weil es dort billiger ist!


Tötliche EU-Aussengrenze: Migrantenskelett taucht vor Ibiza auf!

3. Juli 2013

Abdelaziz Elfayafi war ein strebsamer, geistig beweglicher junger Mann, dem es nicht an Selbstvertrauen mangelte. So einer sollte im Leben eine Chance haben, sollte man denken. Er wurde am 8. Januar 1989 in Imzouren, einer Hunderttausend Einwohner Stadt im Rif, im Norden Marokkos geboren. Er machte einen höheren Schulabschluss und erlernte Buchhaltung und Informatik. Während seiner Ausbildungen arbeitet er in verschiedenen Firmen der Lebensmittelindustrie. Zusätzlich widmete er sich anderen Themen wie zum Beispiel dem Kontakt zu Banken. So schrieb er in seinem Profil bei Linkedin. Auch gab er an, mehrsprachig zu sein und mündlich und schriftlich in der Lage zu sein auf Arabisch, Französisch, Englisch und Niederländisch zu kommunizieren. Seinen Lebenslauf verbreitete er in verschiedenen sozialen Netzwerken im Web auf der Suche nach Arbeit. Dann verlor sich seine virtuelle Spur. Es gab keinerlei Aktivitäten mehr.

Ungefähr in der Mitte des Ibiza-Kanals, ziemlich genau in der Mitte zwischen der Baleareninsel und der Stadt Calpe am spanischen Festland auf Position 38° 27’ 35“ Nördlicher Breite und 00°40’ 06“ Östlicher Länge, etwa 40 Meilen von Calpe bei Alicante entfernt, entdeckt ein Segler im Wasser treibend das Skelett eines Menschen.

Die alarmierte Guardia Civil birgt den Leichnam. Ein bizzares Bild: Der Tote ist vollkommen skelettiert, trägt aber einen Neoprene-Taucheranzug, Schwimmflossen und einen Rucksack. Keine Pressluftflaschen, keine Taucherbrille, kein Schnorchel.

Die Polizei prüft den Inhalt des Rucksacks und entdeckt, sorgfältig wasserdicht verpackt, ein Handy, einen Reisepass und ein Bündel mit 540 Euros. Dazu Kleidung.

Der Pass lautet auf den Namen Abdelaziz Elfayafi, geboren am 8. Januar 1989 in Imzouren, Rif, Marokko. Hat der junge Mann versucht die für ihn undurchlässige EU-Aussengrenze schwimmend von Marokko nach Spanien zu durchbrechen?

Möglich wäre es, denn zum einen bezeichnete er Schwimmen in seinen sozialen Netzwerken als sein Hobby und zum anderen gibt es eine starke Strömung zwischen Nordafrika und Spanien, die ihn genau dahin treiben würde, wo dann später seine sterblichen Reste gefunden wurden.

An dieser Geschichte ist noch vieles ungeklärt. Seine genaue Todesursache wird vielleicht nie geklärt werden können. Ziemlich sicher scheint aber, dass hier ein hoffnungsvoller junger Mensch an unserer Abschottung der „Festung Europa“ zu Grunde gegangen ist…


Die nüchterne Kehrseite des katalanischen Unabhängigkeitsrausches.

13. September 2012

Rollladen-Statement!

Der Wunsch nach Anerkennung als Volk, als Nation, der zur Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien führen soll ist verständlich, aber ist er auch klug?

Der ewige Jordi Pujol, der zu seinen aktiven Zeiten als President de la Generalitat d’Catalunya geradezu ein Garant des spanischen Einheitsstaates war und der mehrere Regierungen in Madrid aktiv toleriert hat, wusste damals was er tat und wie weit er gehen konnte. Weiss der 82-jährige das heute auch noch?

In den Zeiten der Demokratie hat Katalonien als Autonomie emsig Doppelstrukturen zum spanischen Staat geschaffen, die heute auch in Krisenzeiten finanziert werden müssen. Dazu braucht und fordert Barcelona mehr Geld von Madrid. Der PP-Zentralist Rajoy hingegen will die Zeit zurückdrehen und die Autonomie am liebsten abschaffen.
Wenn Mas am 20. September nach Madrid fährt, müssen zwei Männer einen Ausweg, einen Kompromiss suchen, der sehr schwer zu finden sein wird. Zuviel Hoffnungen wurden geweckt, die Fronten sind verhärtet.

Die Madrider Tageszeitung ABC hat einmal aufgelistet, was beim katalanischen Feiertag, der Diada nicht erwähnt, den 1,5 Millionen Demonstranten nicht erklärt wurde:

Die am meisten gesprochene Sprache in Katalonien ist… Castellano, nicht Catalá!
Castellano ist ausserdem auch offizielle Landessprache Kataloniens, trotzdem wurden die Ansprachen und Feiern anlässlich der Diada nicht übersetzt, die kastilisch sprechenden Katalanen also diskriminiert.

Wie die Dinge und die Rechtslage in der EU momentan liegen, würde ein Austritt Kataloniens aus dem spanischen Staat automatisch den Ausschluss aus der EU bedeuten. Es gibt bisher keinen Präzedenzfall und eine Unabhängigkeit würde den neuen Staat Katalonien mit EU-Aussengrenzen und Steuerschranken umgeben.

Die Autonomie Katalonien „pfeifft finanziell auf dem letzten Loch“! Die Generalitat benötigte kurzfristig über 10 Milliarden Euro nur um die laufenden Verpflichtungen erfüllen zu können.

Die Katalanische Sparkasse „CatalunyaCaixa“ brauchte 4,5 Milliarden vom spanischen Banken Restrukturierungsfond FROB um zu überleben.

Die katalanische Banc Sabadell brauchte wegen fauler Kredite der Immobilien-Blase ebenfalls 7,9 Milliarden von Madrid.

Katalonien braucht von Madrid weitere 2 Milliarden zum Ausgleich des Fehlbetrags der katalanischen Sozialversicherung.

Katalonien hat soziale Kürzungen bei Staatsbediensteten bei Gehältern und Weihnachtsgeld durchgeführt. Auch der Gesundheits- und Bildungsbereich sind von Kürzungen betroffen. Nicht gekürzt wurde bei Identitätsstiftenden Kosten des Pankatalanismus, beim Luxus katalanischer Botschaften im Ausland und bei den sechs (6!) autonomen TV-Sendern Kataloniens.

Katalonien kann sich praktisch nicht mehr am Finanzmarkt finanzieren. Wegen des Ausfallrisikos der Kredite liegt die Risikoprämie der Autonomie um 600 Punkte über der Spanischen und gar um 1.100 Punkten über der Deutschen.

57 Prozent der katalanischen „Ausfuhren“ gehen nach Spanien und nur hier erwirtschaften die Katalanen einen Überschuss von 22,6 Milliarden Euro. Beim Handel mit dem Rest der Welt erzielten die Katalanen hingegen ein Minus von 15,3 Milliarden Euro in 2011.

Große katalanische Monopolisten verdanken ihre weltweite Bedeutung den Gewinnen, die sie im Rest Spaniens erwirtschaften.

Ich bin mir ganz sicher, dass die handelnden Akteure in Barcelona, obwohl von der Krise und der Straße getrieben, diese Zahlen und Abhängigkeiten sehr gut kennen.

Vielleicht lassen sich die Katalanen ja mit einer dem Baskenland vergleichbaren Steuerhoheit noch einmal besänftigen den äussersten Schritt des Bruchs nicht zu tun?

http://www.abc.es/20120912/espana/abci-dijo-durante-diada-201209120838.html