Katalanische Regierung will 759 Millionen Euros von Madrid einklagen!

17. Dezember 2011

Die katalanische Regierung hat am vergangenen Dienstag angekündigt juristische Schritte gegen die spanische Zentralregierung in Madrid einzuleiten um diese zur Zahlung der 759 Millionen Euro zu veranlassen, die diese Katalonien vertraglich (Dritter Zusatz zum Estatut) als Investition in Infrastrukturmaßnahmen, noch aus dem Jahr 2008, schulde.

http://www.lavanguardia.com/politica/20111213/54241047382/govern-iniciara-acciones-legales-para-que-el-gobierno-pague-759-millones.html

Die katalanischen Sozialisten unterstützen diesen juristischen Schritt. Die Zurückhaltung dieses Geldes sei unentschuldbar, eine Art von institutioneller Untreue, die auf verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen Realität sei, die man verstehen und lösen müsse, damit es künftig nicht mehr geschehen könne. Als Beispiel dafür wurde auch die bestehenden Schulden der katalanischen Regierung an die Stadt Barcelona angeführt, obwohl beide von der gleichen Partei,CiU, regiert würden!

http://www.lavanguardia.com/politica/20111213/54240149504/el-psc-apoyaria-que-el-govern-recurriera-a-la-justicia-el-impago-de-la-disposicion-del-estatut.html

Die in den nächsten Tagen aus dem Amt scheidende PSOE-Regierung des José Luis Rodríguez Zapatero hat die Rechtmäßigkeit der katalanischen Ansprüche aus dem Jahr 2008 zweimal schriftlich anerkannt und deren Zahlung, noch für dieses Jahr, versprochen! Sein Nachfolger Rajoy, PP, hält sich vorerst bedeckt was diese Verpflichtung betrifft.

http://www.lavanguardia.com/politica/20111212/54240987535/gobierno-del-psoe-se-comprometio-por-escrito-el-pago-de-los-759-millones.html


Entfremdung: Wird Katalonien sein eigenes Ding machen?

27. September 2011

Es gibt immer mehr Anzeichen einer tiefen Entfremdung der Katalanen vom spanischen Staat. Sie monieren, dass sie zwar alle Projekte Spaniens in den letzten dreissig Jahren solidarisch unterstützt hätten, ihrerseits aber von der Initative des obersten spanischen Gerichtes gegen die Rechtmäßigkeit von Teilen des katalanischen Estatuts kalt und ohne Vorwarnung oder gar vorherige Kommunikation erwischt worden seien.

Dadurch sei die Vertrauens- und die emotionale Basis zerstört worden und Katalonien würde sich künftig in den Beziehungen zur spanischen Regierung nur noch von eigenen Interessen leiten lassen.

Dies sagte kein geringerer als der President de la Generalitat von Katalonien, Artur Mas.
Sein langjähriger Vorgänger Jordi Pujol – der jahrzehntelang die Zentralregierung zuverlässig unterstützt hatte – fügte noch hinzu, „die Beziehungen zwischen Spanien und Katalonien seien nicht mehr wie zuvor und Mas müsse eines Tages schwerwiegende Entscheidungen treffen, die Führungsstärke bedürften…“

http://www.elmundo.es/elmundo/2011/09/26/barcelona/1317062776.html

http://politica.elpais.com/politica/2011/09/26/actualidad/1317063185_779338.html

http://www.lavanguardia.com/economia/20110926/54221481693/mas-augura-una-relacion-solo-de-interes-con-espana-si-esta-mantiene-su-soberbia.html

Angenommen, Katalonien suchte wirklich seinen Weg in die Unabhängigkeit, dann entstünde der EU und der NATO auf der Iberischen Halbinsel ein Präzedenzfall ohnegleichen:

Wäre der neue Staat Katalonien automatisch Mitglied der EU, der Währungsunion des Euro und der NATO?

Gäbe es zusätzliche Stimmrechte in der EU, oder müsste Spanien Stimmen abgeben?

Welche Position würden die EU und die NATO in künftigen Streitfragen und Konflikten zwischen Spanien und Katalonien einnehmen?

Welche wirtschaftlichen Konsequenzen hätte eine Abspaltung für Katalonien und Restspanien? Wie würden die Gesamtspanischen Schulden aufgeteilt?

Wie ernst muss „lautes Nachdenken“ dieser Art überhaupt genommen werden? Immerhin muss Mas im katalanischen Parlament gravierende Sparprogramme verkaufen und im November stehen Neuwahlen in Spanien an. Kann es sich nur um Theaterdonner handeln?


Katalonien: Erziehung in Spanisch? Nicht sooo schnell, bitte!

17. September 2011

Ende des vergangenen Jahres hatte das spanische Verfassungsgericht einige Punkte des Estatuts, mit dem die Autonomie Katalonien ihre internen Belange und die Beziehung zum spanischen Staat regelt, als nicht vereinbar mit der spanischen Verfassung gerügt und deren Nachbesserung verlangt.

Geschehen ist seither offenbar nicht viel? Die Katalanen machten ihr Estatut und die umstrittenen Punkte zum politischen Thema, diskutierten sich öffentlich lang und breit den Mund fusselig, änderten in der Sache aber nichts.

Das innerhalb Kataloniens zuständige oberste katalanische Gericht setzte der Abteilung Erziehung in der Generalitat eine Frist bis Ende Juli 2011 um in den Schulen organisatorisch und praktisch das Recht der Gleichrangigkeit der spanischen Sprache, des Castellano, mit dem Katalan durchzusetzen.

Ziel: Eltern sollten bei der Sprache in der ihr Kind unterrichtet werden soll, frei und gleichrangig, zwischen Castellano, der offiziellen Landessprache Spaniens und Katalan, der Regionalsprache der Autonomie Katalonien auswählen können.

Die Generalitat klagte gegen diese Verfügung. Sie sah die real existierende Praxis als konform mit dem Spruch des obersten spanischen Gerichtshofes. Zudem hatte sie die Chuzpe, den Kindern einen allgemeinen Kenntnisrückstand in Katalan zu konstatieren, den es darum erst einmal mit erhöhtem Aufwand aufzuholen gälte! (Damit gab sie im Prinzip zu, dass diese Praxis nicht der Lebenswirklichkeit in Katalonien entspricht, sondern aus rein politischen Gründen erzwungen werden soll!)

Zur Belohnung für ihr Nichstum suspendierte das katalanische Gericht seine eigene Verfügung und verlängerte die Frist um weitere zwei Monate bis November 2011 in der Hoffnung in der Zwischenzeit die Klage der Generalitat bearbeiten zu können.

Mir scheint, hier schieben sich katalanische Institutionen, in fintenreichem Kurzpasspiel wie Barca, die Bälle zu um Madrid, die Spanier auszutricksen?

http://politica.elpais.com/politica/2011/09/15/actualidad/1316084165_734374.html


Spanisches Verfassungsgericht kastriert den Katalanismus!

20. Juli 2010

Morgen, am Mittwoch den 21. Juli treffen sich die Präsidenten von Spanien (Zapatero) und Katalonien (Montilla) im Regierungspalast Moncloa in Madrid um das Aufreger-Thema der letzten Wochen in Spanien, besonders in Katalonien, zu diskutieren. Worum ging es gleich nochmals?

Das spanische Verfassungsgericht kastrierte den Katalanismus!

Das TC (Tribunal Constitucional), das spanische Verfassungsgericht ließ sich ganze vier Jahre Zeit für sein Urteil! Bereits im Jahre 2006 hatte die Partido Popular (PP) gegen das „Estatut“ der Katalanen geklagt und nun im Wesentlichen Recht bekommen.
Das TC änderte zwar „nur“ 14 der über 200 Artikel des Statuts, diese haben es aber in sich:

Es erklärte den „bevorzugten“ Gebrauch der katalanischen Sprache für nicht verfassungskonform. (In der Praxis werden Spanier, die des Catalá nicht mächtig sind, im Alltag und beruflich diskriminiert!)

Es stoppte den Versuch, die Generalitat von Katalonien mehr und mehr katalanischer Rechtsprechung zu unterwerfen (und sich auf diese Weise wieder ein Stück aus Spanien zu entfernen!).

Es verhinderte weiter, dass sich die Katalanen größere steuerliche Unabhängigkeit verschafften.

Das kann man alles so sehen, besonders dann, wenn man die Einheit des spanischen Staates verpflichtet ist und diese erhalten will, wie es das TC naturgemäß ist. (Kurz: Das Estatut der Katalanen „passt“ nicht in die spanische Verfassung!)

Geradezu verachtend großzügig zeigte sich das TC hingegen beim Begriff der „Katalanischen Nation“ in der Präambel, denn diese habe keinerlei juristischen Wert!

Dieses Urteil, nach langen vier Jahren, kurz vor Regionalwahlen veröffentlicht, ist pures Dynamit und damit sei die Frage erlaubt, ob sich ein Verfassungsgericht derart in Wahlen involvieren sollte? Die Dinge werden auf jeden Fall in Bewegung geraten und keiner kann momentan voraus sagen in welche Richtung sich die Sache entwickeln wird!


Katalanische Parteien: Präambel des Estatuts ist kleinster gemeinsamer Nenner!

16. Juli 2010

Das ist ein magerer Kompromiss, auf den die Parteien sich im katalanischen Parlament einigten. Sie wollen gegen die Zentralregierung das Estatut verteidigen und dessen Präambel als kleinsten gemeinsamen Nenner nutzen, der den Politikern der im Parlament vertretenen Parteien möglich schien. Allen Parteien? Nein, die ERC besteht weiterhin auf einem klaren Weg zur Unabhängigkeit Kataloniens vom spanischen Staat. Der Rest einigte sich auf die Worte der Präambel, die hier in deutscher Sprache folgt:

Grundgesetz 6/2006 vom 19. Juli zur Novellierung des Autonomiestatuts von Katalonien
PRÄAMBEL
Katalonien entstand im Laufe der Zeit durch den Beitrag vieler Generationen verschiedenster Herkunft und Kulturen, die hier Aufnahme fanden.
Die Bevölkerung Kataloniens hat über die Jahrhunderte hinweg beständig ihren Anspruch auf Selbstverwaltung geltend gemacht; ein Anspruch, der seinen Ausdruck in eigenen Institutionen wie die Generalitat (Regierung von Katalonien) findet, die 1359 auf der Versammlung des Ständerates (Corts Generals) in Cervera ins Leben gerufen wurde, und in einer eigenen Rechtsverordnung, die – neben weiteren Gesetzessammlungen- in den Constitucions i altres drets de Catalunya (Verfassungen und andere Rechtsnormen Kataloniens) ihren Niederschlag fand. Nach 1714 gab es verschiedenste Versuche, die Einrichtungen der Selbstverwaltung zurückzuerlangen. Meilensteine in diesem geschichtlichen Ablauf bilden die Schaffung der Mancomunitat (Zweckverband der Gemeinden Kataloniens) 1914, die Wiedererlangung der Generalitat mit dem Autonomiestatut von 1932, die Wiedererrichtung der Generalitat 1977 und die Erlangung des Autonomiestatuts von 1979, die mit der Demokratie, der Verfassung von 1978 und dem darin festgelegten Autonomiestaat entstanden.

Die kollektiven Freiheiten Kataloniens finden in den Einrichtungen der Generalitat ihren geschichtlichen Zusammenhalt, der auf dem Bekenntnis zu den Grundrechten und deren Einhaltung basiert, sowie zu den öffentlich verbürgten Freiheiten der Personen und Völker. Eine Geschichte, die die Männer und Frauen Kataloniens mit dem Wunsch weiterführen möchten, die Entfaltung einer demokratischen und fortschrittlichen Gesellschaft, sowie Wohlstand und Fortschritt zu ermöglichen, solidarisch gegenüber dem gesamtspanischen Staat und auf Europa ausgerichtet zu sein.

Die katalanische Bevölkerung bekennt sich weiterhin zu den hohen Werten der Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit als Ausdruck ihres kollektiven Lebens, und äussert ihren Willen, den Weg des Fortschritts weiter zu verfolgen, um allen, die in Katalonien leben und arbeiten, eine angemessene Lebensqualität zu bieten.

Die öffentlichen Gewalten stehen unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips im Dienste des allgemeinen Interesses und der Bürgerrechte.
Aus den oben genannten Gründen und im Sinne der Präambel des Autonomiestatuts von 1979 erklärt dieses Autonomiestatut:

• Katalonien ist ein an unterschiedlichen Landstrichen und Menschen reiches Land; dies zeichnet es seit Jahrhunderten aus, bereichert es und ist gleichzeitig seine Stärke für kommende Zeiten.

• Katalonien ist eine Gemeinschaft freier Menschen, in der ein jeder unterschiedliche Identitäten leben und ausdrücken kann; das Zusammenleben aller basiert auf dem ausdrücklichen Respekt vor der Würde des Einzelnen.

• Das Zusammenwirken aller Bürgerinnen und Bürger hat eine Gesellschaft entstehen lassen, die integrierend wirkt und auf Werten wie persönlichem Einsatz und innovativen und unternehmerischen Fähigkeiten beruht, die den Fortschritt weiter vorantreiben.

• Die Selbstverwaltung Kataloniens basiert auf der Verfassung sowie auf den historischen Rechten des katalanischen Volks; dies ist der Rahmen, der in diesem Autonomiestatut zur Anerkennung der besonderen Stellung der Generalitat führt. Katalonien wünscht seine politische Eigenständigkeit im Rahmen eines Staates zum Ausdruck zu bringen, der die Vielfalt der Identitäten der Völker Spaniens respektiert.
• Die Tradition des staatsbürgerlichen und vereinigungsfördernden Denkens Kataloniens maβ der katalanischen Sprache und Kultur immer große Bedeutung bei, sowie auch den Rechten und Pflichten, dem Wissen, der Bildung, dem sozialen Zusammenhalt, der nachhaltigen Entwicklung und der Gleichheit vor dem Gesetz der Rechte, heute im besonderen der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau.

• Katalonien hat über den Staat (Spanien*) teil am Aufbau des politischen Projekts der Europäischen Union, deren Werte und Ziele es teilt.

• Ausgehend von seiner humanistischen Tradition erneuert Katalonien seine Verpflichtung gegenüber allen Völkern, beim Ausbau einer friedlichen und gerechten Weltordnung seinen Beitrag zu leisten.

Das Parlament von Katalonien hat als Ausdruck des Fühlens und Wollens der Bürger Kataloniens mit überwiegender Mehrheit Katalonien als Nation definiert. Die spanische Verfassung anerkennt in Artikel zwei diese nationale Wirklichkeit Kataloniens als die einer Nationalität.
In Ausübung des unverzichtbaren Rechts Kataloniens auf Selbstverwaltung machen die katalanischen Parlamentarier einen Vorschlag, die Verfassungskommission des Abgeordnetenhauses, bzw. die Cortes Generales fassen einen Entschluss und die Bevölkerung von Katalonien ratifiziert dieses Statut.

Die Präsidenten von Katalonien (Montilla) und Spanien (Zapatero) werden sich am kommenden Mittwoch im Moncloa-Palast in Madrid zu diesem Thema treffen!

Wenn ich als Laie mir auf der Basis dieses Textes eine Meinung bilden will, komme ich zu folgender Erkenntnis, deren Schlüsselsätze ich hier „fett“ ausgezeichnet habe:

1. Es ist an keiner Stelle von Unabhängigkeit oder Separation vom spanischen Staat die Rede, sondern es wird Selbstverwaltung angestrebt.

2. Es wird eine Art „Freistaat“ innerhalb der Völker Spaniens angestrebt.

3. Das katalanische Parlament hat mit Mehrheit „als Ausdruck des Fühlens und Wollens der Bürger“ die Katalanen als Nation definiert, was die spanische Verfassung anerkenne.

Dies klingt schon ganz anders, als die starken Worte während der Massen-Demonstration in Barcelona in dieser Woche. Ich komme mehr und mehr zu dem Eindruck, dass hier von katalanischer Seite eine Drohkulisse aufgebaut wurde, die vermutlich einen finanziellen Hintergrund hat?

Hier die Resolution des Parlamentes von Katalonien im Originaltext in Catalá als PDF: Resolucio del Parlament


Vertrag kommt von „sich vertragen“! Spanien und die Katalanen.

16. Juli 2010

In Spanien braut sich durch die Wirtschaftskrise, die hohe Arbeitslosigkeit, die geplatzte Immobilienblase und den wieder aufflammenden Streit mit den Katalanen um deren Wunsch nach Unabhängigkeit, eine schwierige Gemenge-Lage zusammen, die spätestens im Herbst zu Streiks und möglicherweise sozialen Unruhen führen könnte. Dazu schreibt die NZZ heute:

http://www.nzz.ch/nachrichten/international/zapateros_bisher_bitterste_bilanz_1.6657008.html?nl=International

Was die Katalanen betrifft: Die Beziehungen zum spanischen Staat, als dessen Teil dieser Katalonien sieht, sind durch ein umfangreiches „Statut“ (107 Seiten) geregelt. Dies kann auf der offiziellen Seite der Generalitat von Katalonien als PDF in allen Sprachen abgerufen werden:

http://www.gencat.cat/generalitat/cas/estatut/index.htm

Die Konfliktpunkte befinden sich bereits in der Präambel zum Statut. Die Katalanen erheben den Anspruch eine Nation zu sein. Das oberste spanische Gericht erkennt nun nach neuester Rechtsprechung diesen Anspruch juristisch nicht an. Die Katalanen erkennen im Statut Spanisch, Katalan und Aran ( eine okzitanische Sprache die im Val d’Aran in den Pyrenäen der Provinz Llerida gesprochen wird) als gleichberechtigte Sprachen Kataloniens an. In der Praxis wird das Katalan extrem „gepusht“, die anderen Sprachen mehr oder weniger offen diskriminiert. Spanier die des Katalans nicht mächtig sind, können nicht in den öffentlichen Dienst kommen, wenn sie nicht zuvor einen Sprachtest in Katalan bestehen.

Auszug aus dem Statut:

ARTIKEL 3. POLITISCHER RAHMEN
1. Die Beziehungen der Generalitat zu dem Staat beruhen auf dem Grundsatz der gegenseitigen institutionellen Treue und folgen dem allgemeinen Grundsatz, nach dem die Generalitat auf Grund des Autonomiegrundsatzes Staat ist, sowie dem Grundsatz der Bilateralität und Multilateralität.
2. Katalonien findet im spanischen Staat und der Europäischen Union seinen politischen und geographischen Rahmen und macht sich die aus dieser Teilhabe sich ergebenden Werte, Grundsätze und Verpflichtungen zu eigen.

ARTIKEL 6. EIGENE SPRACHE UND OFFIZIELLE SPRACHEN
1. Die eigene Sprache Kataloniens ist das Katalanische. Als solche ist Katalanisch die übliche und bevorzugte Sprache der öffentlichen Verwaltungsbehörden und der öffentlichen Medien Kataloniens; auch ist es die Sprache, die normalerweise als Verkehrs- und Bildungssprache im Unterrichtswesen zur Anwendung kommt.

2. Das Katalanische ist die offizielle Sprache Kataloniens, ebenso wie das Spanische, das die offizielle Sprache des spanischen Staates ist. Jeder Einzelne hat das Recht, die beiden offiziellen Sprachen zu benutzen und die Bürger Kataloniens haben das Recht und die Pflicht, sie zu beherrschen. Die öffentlichen Gewalten Kataloniens haben die notwendigen Maβnahmen zu ergreifen, um die Ausübung dieses Rechts und die Erfüllung dieser Pflicht sicherzustellen. In Übereinstimmung mit Artikel 32 darf die Verwendung der einen oder anderen Sprache zu keiner Diskriminierung führen.

Das Grundproblem ist, dass trotz des aufwändigen Statuts ein grundsätzlicher Dissens herrscht über das Endziel: Die Katalanen wollen sich vom spanischen Staat „befreien“, während Madrid die Einheit des Staates um jeden Preis erhalten will. Dieser Zielkonflikt kann auch mit einem mehr als hundert Seiten umfassenden Staatsvertrag letztlich nicht aufgelöst werden.

Aber es geht – wie so oft zwischen Katalanen und Spaniern – auch ganz profan um das Geld. Katalonien als wirtschaftsstärkste Region Spaniens finanziert überproportional den spanischen Staat. Es findet im Prinzip also ein Finanzausgleich zugunsten der unterentwickelten Regionen des Landes statt. In Zeiten, in denen der Ministerpräsident Zapatero seinen Landsleuten krasse Sparmaßnahmen ankündigt, da werden auch die pekuniären Instinkte der Katalanen angeregt…