Aktueller Stand der Korruption in Spanien:

2. November 2014

Derzeit werden mehr als 1.900 Personen von Gerichten der Korruption angeklagt. Mindestens 170 Personen wurden in 130 Korruptionsfällen verurteilt.

Zu den Angeklagten zählen zwei Ex-Vize-Präsidenten der Regierung. Die Herzoge von Palma, das heisst die Tochter des Ex-Königs Juan Carlos I und Schwester des aktuellen Königs Felipe VI und deren bürgerlicher Ehemann, Unternehmer, Anwälter, Berater, Politiker, Gewerkschafter, etc.

Die Mehrheit der Verurteilten befindet sich NICHT im Gefängnis, wegen schwebender Verfahren, Revision eingelegt, eine Haftstrafe von weniger als zwei Jahren und damit die Möglichkeit der Bewährung bekommen haben, einen Krankenschein vorgelegt, oder schlicht die Zelle gegen eine elektronische Fußfessel und Hausarrest eingetauscht haben. Das Risiko, wirklich in den Knast zu gehen, ist anscheinend überschaubar?

Unter den Verurteilten sind Politiker, Gewerkschafter, Beamte, Industrielle, Anwälte und deren Familienangehörige.

Die Ermittlungsverfahren laufen oft über mehrere Jahre und sind wegen der legalen Rechtsmittel und der Justizbürokratie oft sehr kompliziert und langwierig.


Spanische Autonomien distanzieren sich von katalanischen Separatisten!

1. Januar 2014

In ihren Neujahrsansprachen haben sich die Präsidenten der spanischen Autonomien klar gegen die katalanischen Sezessionisten und ihr Harakiri-Projekt ausgesprochen.

Galizien ging sogar so weit, Artur Mas daran zu erinnern, dass er einen Amtseid auf die Spanische Verfassung abgelegt habe, bei dessen Bruch er mit der „ganzen Schwere des Gesetzes“ zu rechnen habe. Das Wort „Amtsenthebung“ fiel dabei aber nicht. Sie wäre die verfassunggemäße Antwort auf Verfassungsbruch und Mas weiss dies natürlich genau.

Im katalanischen Regierungsbündnis CiU sieht sich unterdessen ein dutzend aktiver oder ehemaliger Amtsträger hoher und höchster Positionen mit Korruptionsvorwürfen und den entsprechenden Untersuchungen und Ermittlungen konfrontiert.

Unter ihnen befinden sich Félix Millet und Jordi Montull, Oriol Pujol und Brüder, Josep Tous, Daniel Osàcar, Jaume Camps, Xavier Crespo, Ferran Falcó, Xavier Solà, Josep Maria Matas, Macià Alavedra Lluís Prenafeta und Vicenc Gavaldà.

Ihnen wird in unterschiedlichem Maß unter anderem Korruption, Bestechung, illegale Parteienfinanzierung, Kontakte zur Russenmafia, Veruntreuung, Begünstigung und Geldwäsche vorgeworfen. Einige Fälle werden wohl Anfang 2014 vor Gericht gebracht.

Solange es kein Urteil gibt, haben diese Ehrenmänner als solche und als unschuldig zu gelten, notfalls klagen sie schnell auf Rufschädigung, was durch die schleppenden Verfahren begünstigt, zur beliebten neuen Einnahmequelle der smarten Jungs geworden ist…

Inzwischen hat das katalanische Parlament im vergangenen Jahr ein einziges Gesetz verabschiedet! Besser kann man nicht belegen, dass der Irrweg des Separatismus das notwendige Alltagsgeschäft paralysiert.