9/11 in Barcelona: LA DIADA Riesenerfolg, sagen Veranstalter!

11. September 2014

Rot und Gelb uniformierte Menschenmassen ziehen ostwärts in Richtung Frankreich und Europa durch die Hauptverkehrsachsen Diagonal und Gran Vía Barcelonas, treffen am Platz Les Glòries aufeinander und verursachen einen Riesenstau! Es sind mindestens, wenn nicht noch mehr! Ein ganz klares Bekenntnis gegen Spanien, sonst wären diese ferngesteuerten Polit-Lemminge doch westwärts marschiert, Spanien entgegen?

Skeptiker würden wohl sagen, soviel Leute sind im Zentrum Barcelonas jeden Tag auf den Straßen unterwegs, okay, aber doch nicht Rot-Gelb-uniformiert und in eine Richtung marschierend?

Nun muss der Artur Mas, der als Präsident ALLER Katalanen zumindest offiziell nicht Partei ergreifen darf, schweigend hinter seiner Frau her stapfen! Die anderen herausgehobenen Separatisten geben sich indess voll dem Bad in der Menschenmenge hin. Ja, das hat schon auch Nachteile, so als Präsident!

Hunderttausende Pkws, über tausend Busse, die Metro, die RENFE und natürlich TV3 werden für das große Ziel der Separatisten missbraucht, denn diesen Einsatz bezahlen natürlich auch diejenigen Katalanen, die mit einer Abspaltung Kataloniens von Spanien nichts am Hut haben. Sie bezahlen ja auch permanent die Parallelstrukturen, welche die Generalitat systematisch aufbaut, Botschaften in aller Welt und die Medienagenturen, die dieses Projekt international verkaufen sollen.

Wenn dieser trotzig-verbockte Rajoy in Madrid und seine abhängigen kleinlichen Gerichte die berühmt-berüchtigte Volksbefragung, geplant für den 11/9 (gemerkt? Kein Zahlendreher, Absicht!) verbieten, dann müssen Alternativen her.

Die Spielverderber von ABC in Madrid melden heute, dass der echte Steuervermeider Jordi Pujol i Soley einst als Autonomie-Präsident die DIADA auf den falschen Tag gelegt hätte, wie peinlich!

Es soll ja der Niederlage der Stadt Barcelona von 1714 gegen die spanischen Truppen im Erbfolgekrieg (einem Bürgerkrieg) gedacht werden.

Nur: Die Schlacht habe zwar tatsächlich am 11.9. begonnen, Barcelona habe aber erst am 12.9. Mittags verloren und erst am 14.9.1714 offiziell kapituliert, so sagen es Historiker, die keine Hysteriker von der UAB sind…

Seit dem Lapsus von Jordi Pujol in den 80er-Jahren feiern die Katalanen also ihre Niederlage stets an einem falschen Datum, aber was soll’s?

Da die für den 11/9 angestrebte „Volksbefragung“ kaum Chance auf den verfassungsrechtlichen Segen des Gerichtes hat und deshalb wohl von diesem verboten werden wird, will Artur Mas vorgezogene Neuwahlen ausrufen und so seinen eigenen Untergang und den des Bündnisses CiU ausrufen. Er hat ja schon bei der letzten Wahl seine Sitze im Parlament halbiert. Ja, so sehen Sieger aus!

Wenn man bedenkt, dass Mas praktisch nichts erreicht hat ausser sozialen Kürzungen und seinen cervantescen Windmühlenkämpfen um die katalanische Unabhängigkeit, dann darf man ihm getrost das Ende seiner politischen Karriere prophezeihen! Der Dicke von der ERC grinst sich derweil einen ins Fäustchen…


Katalanische Unabhängigkeit: Kein Fortschritt, doch Appetit auf Teile Spaniens, Frankreichs und Italiens!

15. Mai 2014

CiU, Duran und Mas zappeln auf der Suche nach einem Ausweg, dem berühmten dritten Weg, heraus aus der Sackgasse in die sie Rajoys Sturheit gebracht hat.

Ihr Duldungspartner ERC hingegen will nichts als die Unabhängigkeit und keinen – wie auch immer gearteten – dritten oder vierten Weg Kataloniens innerhalb des spanischen Staates.

Sie wollen den „feuchten Traum“ aller katalanischen Separatisten, Nationalisten und Rassisten realisieren, die Schaffung des historisch niemals existenten politischen Raumes „der katalanischen Länder, els Països Catalans“ eines Begriffes  aus dem ausgehenden 19. Jahrhundert mit dem das Gebiet der größten mittelalterlichen Ausdehnung der katalanischen Sprache durch katalanisch-sprachige Händler und Seeleute am Mittelmeer gemeint war. Das Timing vor den Europawahlen ist sicher kein Zufall für diese Veröffentlichung?

Damit versperrt sich die ERC zwangsläufig allen Kompromissen mit Madrid, denn die katalanische Unabhängigkeit wäre nur der erste Schritt, dem weitere folgen sollen.

ERC will eine unabhängige Republik Catalunya mit einer Beitrittsklausel, ähnlich dem Artikel 23 des deutschen GG, die den späteren Beitritt der Comunitat Valenciana, der Comunidad Autònoma Islas Baleares, den katalanisch-sprechenden Gebieten in Frankreich sowie den Streifen an der Grenze zur Comunidad Autónoma de Aragón ermöglichen soll. Früher wurden auf den Karten der Nationalisten auch Dörfer in Sardinien, Sizilien, Griechenland und der Türkei als „katalanische Länder“ ausgewiesen, wenn ich mich noch recht erinnere?

Die Republik Catalunya soll also freigiebig mit ihren Pässen, bzw. ihrer Staatsangehörigkeit locken und die katalanische Sprache in diesen Gebieten noch mehr fördern, als sie es jetzt schon tut. ERC will also weitere Teile aus Spanien, Frankreich und Italien(?) herausbrechen. Oder spielen CiU und ERC mit Rajoy am Ende nur „Bad Cop, Good Cop“?

Es spielt bei diesem Wahnsinn fast keine Rolle mehr, dass sich alle genannten Gebiete gegen den Anschluß an Katalonien aussprechen, sich gegen die Zwangskatalanisierung wehren  und der gebürtige Katalane Manuel Valls auf dem Stuhl des französischen Premierministers, den Vertretern dieses Ansinnens mit dem Rückhalt aller Franzosen gewaltig in den Allerwertesten treten würde…


Katalanische Unabhängigkeit: Nix Halbes und nix Ganzes!

4. November 2013

Wenn es je einen tragischen Tropf gegeben hat, der in seinem Tun stets das Gegenteil des Beabsichtigten erreicht hat, dann ist dies Artur Mas, der President de la Generalitat d’Catalunya.

Ein Hasardeur, der ohne Plan auf den Unabhängigkeitszug sprang, Neuwahlen ausrief und grandios scheiterte. Er weiss es wohl, will es aber noch nicht eingestehen?

Ein Unabhängigkeitsprojekt, das zu keinem Zeitpunkt wesentlich mehr als die Hälfte der Bevölkerung hinter sich scharen kann, ist von Beginn an zum scheitern verurteilt. Mit weniger als der Hälfte der Stimmen wäre es ein Witz und mit demokratischen Mitteln nicht zu realisieren.

Persönlich hat Mas das Wählervotum für das Bündnis CiU von 64 über 50 auf prognostizierte 32 Sitze im katalanischen Parlament halbiert! Dies hat er als regierender Präsident mit Amtsbonus vermasselt. Da gibt es keine Ausrede. Sein Bündnispartner Unió, der nicht das Unabhängigkeitsziel teilt, bedankt sich herzlich für diese ungewollte Marginalisierung.

Sein blutsaugender Partner ERC hat im gleichen Zeitraum seine Sitze beinahe verdoppelt von 21 auf 37 Sitze. Zusammen aber haben sie in dem einen Jahr des Unabhängigkeitsdeliriums ihre Sitze von 71 auf 69 reduziert! Auch das ist wenig überzeugend…

Statt dessen baut er, obwohl stets klamm,  „Botschaften“ an wichtigen Plätzen der Welt, wo man ihm kaum einmal einen Gesprächstermin gewährt. Der fährt ja schon irgendwo hin in seiner Verzweiflung, wenn ihn dort wenigstens die Klofrau empfängt!

Mas ist aber keineswegs der einzige Verlierer. Die Sozialisten der PSC verlören ein Drittel ihrer Wähler, wenn jetzt gewählt würde! Darüber hinaus sind ihre Anhänger in der Mitte gespalten zwischen  Zustimmung und Ablehnung der Parteipolitik. Wenn man sich vor Augen hält, dass die PSC vor kaum drei Jahren in Katalonien regierte, dann ist dies ein weiterer unvorstellbarer Abstieg.

Die PP verlöre sogar etwas mehr als ein Drittel in diesem Fall. Das ist der Rajoy-Malus.

Der von der Unió propagierte sogenannte „dritte Weg“, wie immer der im einzelnen auch ausgestaltet sein mag, wird wohl die letzte Hoffnung für fast alle Beteiligten sein?

Der Zuspruch zur Unabhängigkeit ist leicht rückläufig auf den Stand vor einem Jahr zurück gegangen. Artur Mas hat’s vermasselt!


Auf der Suche nach dem Minimalkonsens: Artur Mas wachsweich!

26. September 2013

Seiner Schwäche bewusst, will er den breitest möglichen Konsens herstellen. Das bedeutet auf niedrigstem Niveau, welches überhaupt noch Referendum genannt werden kann, á la „sind Sie dafür, dass wir mal drüber reden sollten?“ „Es müsse ja überhaupt nicht, keinesfalls, ih..woh, von …äh, Unabhängigkeit die Rede sein!“

Artur Mas scheut dabei, wie der Teufel das Weihwasser, klare Worte und eine eindeutige Fragestellung. Das ist sein Dilemma! Die meisten Dinge im Leben haben einen Preis. Diese „consulta“, sein Referendum, wird auch einen Preis haben und deshalb ist es zutiefst unseriös den Mit-Parteien und der katalanischen Öffentlichkeit dies so verkaufen zu wollen, als handele es sich bei diesem existentiell wichtigen Referendum um so etwas, wie die Frage nach dem Wetter oder dem Fernsehprogramm!

Mas hat sich in eine Sackgasse ohne Ausgang manövriert in seinem Bemühen es dem Koalitionspartner Unió, der ERC, den Sozialisten der PSC und – last not least – dem Ministerpräsidenten Rajoy in Madrid recht zu machen.

Sein ganzes Projekt war ein spontanes, schlecht durchdachtes und vorbereitetes Ergebnis der für Mas überraschenden Massendemonstration der Diada vom 11. September 2012. Er wollte seine ganzen neoliberalen Schweinereien und Kürzungen vergessen machen  und sich an die Spitze der Bewegung setzen, die nicht seine war. Er wollte als cooler Surfer auf der Welle des Volkszorns seiner eigenen Vergangenheit entfliehen.

Die Wähler durchschauten ihn und straften ihn ab! Seitdem ist er Präsident einer von der ERC geduldeten Minderheitsregierung und absolut untätig in allem, was nichts mit der famosen „consulta“ zu tun hat. Er hat seit einem Jahr ein einziges Gesetz verabschiedet, eine Steuererhöhung! Immerhin hat die ERC zumindest weitere Kürzungen im Gesundheits- und Bildungsbereich verhindert.

Ansonsten herrscht Stillstand in Katalonien. Es gibt nicht einmal einen HaushaltsENTWURF für 2013, das laufende Jahr, das schon zu drei Viertel Geschichte ist. Ein einmaliger Vorgang. Alleine dieser Skandal würde eine Amtsenthebung rechtfertigen…

Was der sich von Tag zu Tag hangelnde Artur Mas heute erreichen will, sind TV-Bilder von einem katalanischen Parlament, das sich mit rund 80% Zustimmung zu einem völlig nichtssagenden Kompromisspapier äussert, in dem die Worte Referendum, Souveränität und Unabhängigkeit nicht einmal vorkommen.

Der katalanische Unternehmerverband hat es Gestern abgelehnt an den Vorbereitungstreffen von Artur Mas separatistischem Referendum teilzunehmen!
Er erklärte, ein erarbeitetes Dokument über „das Recht, zu entscheiden“ einstimmig zu akzeptieren und fügte hinzu, die Durchführung müsse mit der Regierung in Madrid abgestimmt sein und sich im Rahmen der Legalität befinden. Rote Karte für Mas von den eigenen Unternehmern!

ERGÄNZUNG:
In der ganzen Unabhängigkeitsdiskussion wird viel von Nation, Volk mit eigener Sprache geredet. Wer spanisch versteht und Interesse daran hat, möge den folgenden Experten mit Genuß folgen:


Das Märchen vom rebellischen Katalonien.

11. Juni 2013

Nach einer aktuellen GESOP-Umfrage wollen von den befragten Katalanen

69,6% ein Referendum und 25,8% wollen keines.

68,2% wollen es auch ohne die Zustimmung Madrids durchführen, 29,0% wollen dies nur mit Zustimmung Madrids tun.

43,3% der 69% wollen das Referendum jetzt sofort und nicht erst im Jahre 2014, während 39,0% bis 2014 damit warten wollen und 14,5% wollen das Referendum sogar verschieben, das heisst mehr als die Hälfte (53,5%) wollen es nicht jetzt, sondern später.

Die Katalanen wünschen zu 75%, dass Rajoy ihnen, wie Cameron in England den Schotten, dieses Referendum im Rahmen der Legalität erlaubt.
Darunter befindet sich mit 25% jeder vierte Wähler der PSC!

Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung, die „Kosovo-Lösung“ lehnen 72% ab!

FÜR einen unabhängigen Staat Katalonien IN der EU sind 57,8%.

36% würden GEGEN die Unabhängigkeit stimmen.

34% der PSC-Wähler wählten den eigenen Staat.

Da auch viele Unzufriedene wegen der Wirtschaftskrise und der Steuern für die Unabhängigkeit stimmen würden ohne jedoch im engeren Sinne „Independistas“ zu sein, könnte bei einem Referendum eine Mehrheit für die Unabhängigkeit entstehen.

Nur 45% bezeichneten sich als „Independistas“.

50,2% wollten in Spanien verbleiben.

Bei der Einschätzung ob ein Referendum am Ende Erfolg haben würde, gab es ein Patt, 43,8% meinten „Ja“ und 43,5% „Nein“!

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NACHTRAG:
Artur Mas sagte heute, dass er eine breite Mehrheit für die Unabhängigkeit brauche, 50,x % reichten nicht aus! Damit liegt er argumentativ zwischen den Positionen seiner Bündnispartner Unió und der ERC, die ihn mit radikalen Positionen vor sich her treibt.


Artur Mas: Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Katalanen! Sein Plan von 2013 − 2016.

11. Juni 2013

Seine „Regierungserklärung“ könnte man kurz zusammenfassen mit dem Versuch, nach den für seine CiU verheerenden jüngsten Umfragen wieder etwas auf Distanz zur ERC zu gehen und solchermaßen mehr Profil zu zeigen.

Der von der ERC geduldete Minderheitspräsident Artur Mas von der Schwarz-Gelben CiU (Mitte rechts!) will mit der ERC (links!) und der PSC (etwas links!) eine gemeinsame Regierung unter seiner Leitung (natürlich!) bilden. Das ist reine Notwehr, denn wegen seines (von der ERC erzwungenen!) Nichtstuns laufen ihm inzwischen die eigenen Stammwähler in Scharen davon.

Trotzdem will er sein Referendum über „das Recht zu entscheiden“ erst wie geplant in 2014 abhalten und erwartet voller Zweckoptimismus, dass dieses Referendum dann nicht das Ende der Legislaturperiode sein würde.

Wenn es derzeit noch keine breite Regierungskoalition gäbe, dann läge dies daran, dass die anderen Parteien diese nicht wollten!

Wenn es derzeit Stillstand gäbe in Catalunya, dann läge das an (siehe oben) dem fehlenden Willen der Anderen und vielleicht ein ganz kleines bisschen an der allzu bescheidenen Kommunikation seiner Regierung, weshalb er künftig über alles tagesaktuell sprechen wolle, toll!

Auch habe er die ersten zwei katastrophalen Jahre die Missstände der Vergangenheit aufräumen müssen!

Schuldige hat er also zumindest schon einmal gefunden. Ein typischer katalanischer Victimist, immer von bösen Feinden umgeben.

Einen tollen und komplexen Plan hat der unfreiwillig Untätige auch schon: Er hat sieben Achsen, 77 Ziele und 355 Maßnahmen, boah.. ey!

Was das Referendum betrifft, dass von großer Bedeutung für gegenwärtige und künftige Generationen sei, könne es nur „vom Volk“ der Katalanen getätigt werden und nicht von der Generalitat oder dem autonomen Parlament Kataloniens.

Damit stellt er sich wieder etwas enger an die Seite seines Koalitionspartners Unió und deren Chef Duran i Lleida der klar verfassungsrechtlich saubere Wege verlangt und nicht die Trennung von Spanien um jeden Preis, die sogenannte „Kosovo-Lösung“, eine einseitige Erklärung, wie die ERC es tut.
Er forderte eine juristisch unanfechtbare Form des Referendums (die praktisch nur mit einer Verfassungsänderung in Spanien möglich wäre, zu der alle Spanier befragt werden müssten, was Mas natürlich nicht sagte).

Zusätzlich relativiert er den Absolutismus der ERC bezüglich des Referendums, das er in 2014 oder Ende 2014 oder gar nicht abhalten wolle, ganz wie die Umstände es erforderten!

Sein Hauptproblem stelle die „Nullbock-Attitüde“ Rajoys zum Referendum dar.

Da er nach dem ersten Halbjahr 2013 noch immer keinen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr aufzustellen in der Lage war (woran natürlich Madrid die Schuld trage!), könne er die eine oder andere überraschende neue Steuer nicht ausschließen, wenn es denn mal so weit sei, irgendwann!


Kataloniens 27,5% Mehrheit: Zum Demokratieverständnis von ERC

11. Juni 2013

Da gibt es die Sezessionsbefürworter von ERC, die das Überleben des Wahlverliereres Artur Mas als ihren Zombie möglich machten, ohne jedoch in seine Regierung einzutreten.

Sie gerieren sich also je nach Bedarf als Teil der Regierung oder Teil der Opposition. Die Katalanen scheinen dies in Umfragen zu honorieren, denn ERC wäre, wenn jetzt gewählt werden würde, die stärkste Partei mit rund 40 Prozent, während Artur Mas sein bröckelndes, Schwarz-Gelbes Zweckbündnis CiU von 62 über 50 auf 35 Parlamentssitze eindampfen würde. Indessen scharrt Duran i Lleida unruhig mit den Hufen, auf dem Sprung die CiU zu verlassen.

Aus diesem Anlass die Wahlarithmetik der ERC:

Das zunächst bewusst neutral formulierte Referendum „sich entscheiden zu dürfen“, damit es die Zustimmung von rund 70% der Katalanen erreichen konnte, soll bei einer Wahlbeteiligung von 50% der Wahlberechtigten und bei einer Zustimmung von 55% dieser 50% gültig sein. Das berichtete ganz offiziell die Sprecherin der ERC Anna Simó.

Über die Sezession Kataloniens von Spanien entschieden dann also bereits eine radikale Minderheit von 27,5% der Katalanen. Dafür reichten dann notfalls die Wähler der ERC alleine. Alles hübsch demokratisch sozusagen!

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PS: Natürlich besteht die ERC auch nicht auf einem demokratischen und juristischen, verfassungsgemäßen Rahmen für das Referendum.

PPS: Als linke Partei hat sie Artur Mas allerdings wirksam an weiteren Kürzungen in Katalonien gehindert. Die Schnittmengen zur CiU scheint sich wirklich nur auf die Frage des Referendums zu reduzieren?


Catalunya Nord: Mas will Hollande nicht mehr ans Bein pinkeln, weil er ihn noch braucht!

14. April 2013

CiU war lange bestrebt, seinen Pan-Katalanismus über die Pyrenäen nach Frankreich auszuweiten. Dazu wurde das französische Departement  Pyrénées Orientales mit einer Zentrale der CDC, mit einem Studio von TV3 und politischen Aktivitäten beehrt.

Jetzt haben die schlechten Ergebnisse, der Sparzwang und die schlichte Erkenntnis, dass es nicht sehr klug ist, jemanden ständig anzupinkeln, dessen Hilfe man Morgen braucht, zu einem Umdenkprozess geführt.

CDC wird ihren Ableger in Frankreich auflösen. Der Versuch einen Fuss in die französische Politik zu bekommen sei ein Desaster, ein Fiasko gewesen!

Die CDC rät ERC es ihr gleich zu tun. ERC hält sich noch bedeckt wie üblich, wenn man Teil der Regierung und der Opposition zugleich sein will.

Die politische Zentrale der CDC in Perpignan wird zu einer Untergliederung derjenigen von Paris herabgestuft (müssen die Jungs Geld haben!). Das Studio von TV3 wird geschlossen.

Was steckt hinter diesem Symbolismus? Artur Mas braucht für sein sich dahinschleppendes Unabhängigkeitsprojekt jede erdenkliche Hilfe. Er selbst hat eine französische Privatschule in Barcelona besucht und gilt als Francofon. Frankreich hatte historisch immer einen starken Einfluss auf Katalonien, besonders dann, wenn der Druck der Zentralregierung aus Madrid auf die Katalanen besonders stark war. In finstersten Franco-Zeiten lag für die Katalanen nördlich der Pyrenäen die kulturelle und politische Freiheit. Die Möpse von Maria Schneider in „Der letzte Tango“ sah der kulturbeflissene Katalane in Frankreich im Kino, weil in Spanien verboten.

Es ist also denkbar und wahrscheinlich, dass die Separatisten in Barcelona jetzt aus purer Verzweiflung die „Französische Karte“ spielen wollen! Jeder Expansionismus des Pan-Katalanismus nach Norden (Frankreich) und Süden (Valencia) wird vorläufig eingestellt.

Da vieles bei Mas Mangels realer Möglichkeiten momentan aus Symbolismus besteht, soll das 70. Jubiläum der Veröffentlichung des Buches „Der kleine Prinz“ des französischen Schriftstellers Antoine de Saint-Exupéry in Barcelona groß gefeiert werden. Vermutlich könnte man dazu, den einen oder anderen namhaften französischen Politiker über die Pyrenäen locken? Die Idee dahinter ist, die klassische Francophonie der Katalanen wiederzubeleben, für die katalanische Kultur zu werben und Verbündete gegen Madrid zu suchen. Ob’s klappt?

Man muss kein Seher sein um vorauszusagen, dass am Tag nach der Unabhängigkeit Kataloniens der Pan-Katalanismus wieder über die Pyrenäen-Nordhänge lawinengleich nach Frankreich hinab rutschen wird. Das ist den Franzosen natürlich auch klar. Witzig daran ist, dass die katalanischen Separatisten gegen den bösen spanischen Zentralismus, ausgerechnet Hilfe bei den Franzosen suchen, dem Zentralstaat ‚par excellence‘. So betrachtet, die gute, alte Nachbarschaftspolitik von Nationalstaaten des 19. Jahrhunderts.


Katalonien: CDC stimmt Oriol Pujols Verfahrenstricks nachträglich zu!

20. März 2013

In einer ausserordentlichen Sondersitzung des Exekutiv-Komitees der Convergència Democràtica de Catalunya, CDC in der vergangenen Nacht in Abwesenheit des Parteigründers, Ex-Präsidenten und Vaters von Oriol Pujol i Ferrusola, Jordi Pujol i Soley, entschied das Gremium die eigenmächtig auf einer Pressekonferenz verkündete zeitweilige Delegierung der Funktionen von Oriol Pujol an drei Personen seines Vertrauens zu akzeptieren. Die Statuten der Partei erlaubten dieses Vorgehen! Dafür mussten sie eine Sondersitzung machen? Hat der Kronprinz die Parteigranden am Ende gar vor vollendete Tatsachen gestellt?

Damit sind die drei temporären Stellvertreter Rull, Corominas und Turull zunächst legitimiert.

Die katalanische Autonomie-Regierung überschlägt sich derweil in Elogen über den Ehrenmann Oriol Pujol, der durch die Anklage erstmals die Chance erhielte, sich zu verteidigen gegen die bösen Anwürfe aus Madrid.

Es ginge mittlerweile in Spanien zu, wie während der Inquisition! Man sei selbstverständlich erst nach einem Urteil schuldig und nicht nach Anklagen, die mehr auf Wahrnehmungen als auf Fakten beruhten.

Tatsache ist, dass die Kassen der Pujol-Sippe für eine erstklassige Verteidigung ausreichend gefüllt sind. Sie konnten die Klage lange genug auf sich zukommen sehen um entsprechende Vorbereitungen zu treffen.

Abschließend erlaubte Francesc Homs, Regierungssprecher und Minister, sich den Freudschen Versprecher, dass der Fall Oriol Pujol die Bemühungen des Kampfes der katalanischen Regierung gegen die politische Korruption nicht berühre ;-)

Die Parteien gehen mit dem Fall Oriol Pujol und der Frage nach der Aufgabe seines Abgeordneten-Mandates nach der Anklage sehr unterschiedlich um. Die Regierungskoalition aus (CDC+UDC=)CiU und ERC* verlangen (natürlich!) nicht, dass er sein Mandat niederlegen solle. (ERC-Abgeordnete sagen, der Fall sei parlamentarisch nicht geregelt und diese Lösung somit möglich, in ihrer Partei müsste jedoch in seinem solchen Fall das Abgeordneten-Mandat niedergelegt werden!)

Die katalanischen Sozialisten PSC äussern Verständnis, denn einer der Ihren ist in ähnlicher Weise betroffen (der Korruptionsfall Fernández): „Was du nicht willst, das man dir tu’, das füg’ auch keinem Anderen zu!

Die PP, ICV-EUiA, C’s und CUP verlangen den Rücktritt Pujols.

Selbst in einer Online-Umfrage im katalanischen Hausblatt der der Mas-Regierung LA VANGUARDIA in Barcelona sprachen sich 94% der 11.450 Befragten für den Rücktritt eines Politikers aus, wenn es zu einer Anklage komme!

Offensichtlich ruht aber über dem Kronprinzen der CDC, den immer noch manche, vor allem sein Vater, als einen künftigen Präsidenten der Generalitat d’Catalunya sehen, noch immer die schützende Hand des Meister Yoda der katalanischen Politik:

„Eine böse Macht spüre ich, aus Madrid! Schwierig, mein Sohn, deine Lage ist, nicht hoffnungslos, aber ernst!“


Senyor XC, ein exemplarisches Beispiel der spanischen Krankheit?

14. März 2013

Der CiU-Abgeordnete des katalanischen Parlamentes war vor kurzem als Bürgermeister des Küstenortes Lloret de Mar (Selva) zurückgetreten, weil er mit der Russen-Mafia paktierte, die dort einen festen Stützpunkt hat(te?).

Jetzt untersuchen die Anti-Korruptionsbehörden einen neuen Fall aus seiner Amtszeit als Bürgermeister. Da gibt es die Firma GBI-Service. Die wird geleitet von Senyor GB, der als CiU-nah bezeichnet wird und der berufliche Kontakte zu führenden CiU-Politikern unterhielt.

Bei seinem Verhör durch die Behörden gab C zu, B schon seit vielen Jahren zu kennen, schon lange bevor er Bürgermeister wurde.

In einem Eilverfahren mittels Sondersitzung des Stadtrates, hat der Bürgermeister seinem „Bekannten“ einen Zehnjahresvertrag für die Stadt- und Strandreinigung sowie die Müllabfuhr und -entsorgung in Lloret de Mar „verschafft“, obwohl der alte Vertrag noch um zwei Jahre hätte verlängert werden können. Es standen aber in einem Monat Gemeinderatswahlen an und man kann bekanntlich ja nie wissen…

Der Gesamtwert über zehn Jahre wird mit 80 Millionen Euro veranschlagt. Einer der Söhne des Bürgermeisters hat sich in der Firma GBI-Service im Ferienjob 4.694 Euro dazu verdient. Der Rechnungsprüfer der Stadt Lloret de Mar, Senyor CA, zuständig für die Rechtmäßigkeit der Verträge zwischen Stadt und GBI-Service, hat gleich mehrere Kinder bei GBI-Service angestellt.

Der Vertrag wurde also ratzfatz und ohne öffentliche Auschreibung und jeglichen Wettbewerb mit den Stimmen von CiU, PSC und PP verlängert, obwohl der Service der GBI  gravierende und bekannte Mängel aufwies. ERC und ICV stimmten dagegen.

Das Ergebnis:
Eine Überprüfung von Kosten und Leistungen vergleichbarer Städte ergab, dass Lloret de Mar pro Kopf 458% des Durchschnitts bezahlte, also das Viereinhalbfache! Pro Tonne Müll bezahlte Lloret de Mar sogar 900% des Durchschnittes, also das Neunfache!

Nebenbei bemerkt: Die Antikorruptionsbehörde fragte diesen Ex-Bürgermeister einer mittleren katalanischen Stadt auch, woher tausende von Euros stammten, die dieser im Jahr 2002, schon vor seiner Zeit als Bürgermeister, im karibischen Steuerparadies Cayman Islands an der Steuer vorbei bunkerte. Im Moment will sich die Behörde, das Oberste Katalanische Gericht (TSJC) mit diesem Schwarzgeld nicht einmal beschäftigen…

Das meine ich mit exemplarische Folge der allgegenwärtigen Korruption in Spanien: Die Leistung ist minderwertig bis schlecht und die Kosten sind exorbitant hoch!

Fälle wie dieser in Lloret de Mar gibt es viel zu viele in Spanien. Die Bekämpfung diese weitverbreitete Pest der aktiven und passiven Bestechung, also der Korruption schlechthin, zählt zu den wichtigsten Aufgaben jeder Regierung, die das Vertrauen der Spanier (und Katalanen!) in die politischen Organe des Landes wieder herstellen wollen!