„English votes for English laws!“ Cameron droht den Schotten!

19. September 2014

Noch sind gerade mal die Stimmen ausgezählt, die Aufregung um das Unabhängigkeitsreferendum Schottlands noch nicht abgeklungen, da beginnt Cameron seine Versprechungen zu relativieren und die nächste Sauerei zu planen:

„Die den Schotten vor der Wahl versprochenen Privilegien müssten natürlich für alle Bürger des UK gelten, ätsch, Schotten!“

Schottische Parlamentarier im britischen Parlament (darunter nur ein Torie aus Camerons Partei!) sollen künftig NICHT MEHR über britische Belange im britischen Unterhaus in London mit abstimmen dürfen. Zwei-Klassen-Parlamentarier also?

Das würde in der Konsequenz bedeuten, dass Labour künftig KEINE Mehrheit im britischen Parlament mehr erlangen könnte und die Tories (oder UKIP?) quasi automatisch die Mehrheit hätten? Aus schottischer Sicht war es bisher schon der Fall, dass sie in Schottland wählen konnten was immer sie wollten, in London regierten die Tories…

Einen Entwurf für ein entsprechendes Gesetz will er bis Januar 2015 ins Unterhaus einbringen.

Dieses Gesetz soll aber zugleich einer der Haupthemen bei den kommenden Unterhauswahlen werden: Jeder darf dann mal auf die Schotten einprügeln! Ob diese Rechnung Calamity-Daves beim berühmten britischen Fair-Play wohl aufgehen wird?

Toll, Cameron, mehr Demokratie wagen…

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http://www.independent.co.uk/news/uk/scottish-independence/scottish-independence-referendum-results-cameron-pledges-draft-laws-on-new-powers-for-scotland-will-be-published-by-january-9742831.html


Viel Glück, Schottland!

18. September 2014

Heute ist D-Day, Decision-Day und Defeat-Day für einen Teil der Schotten. Für die Anderen bedeutet dies V-Day, Victory-Day. Was es für das UK und die EU bedeuten wird, das muss sich erst noch herausstellen in der nächsten Zeit. In unserer wirtschaftlich und politisch vielfältig auf das Engste verbundenen Welt werden die Folgen vermutlich überraschend weitläufiger sein, als man zunächst annehmen würde? Wer immer heute gewinnen mag, der möge sich künftig daran erinnern, dass an diesem entscheidenden Tag fast die Hälfte der Schotten sich anders entschied als die Sieger und dass man mit diesen Menschen auch Morgen friedlich zusammenleben können sollte…


Koch oder Kellner: China bietet Cameron Kulisse ehemaliger UK-Größe.

21. Juni 2014

Der chinesische Premierminister Li Keqiang und sein britischer Kollege David Cameron trafen sich in der vergangenen Woche zu ihrem jährlichen Meeting, diesmal in London.

Hochgeschwindigkeitszüge beim britischen HS2-Projekt (High Speed 2), das London schnell mit dem Norden der Insel verbinden soll, war eines der Zauberworte, mit deren Hilfe man den gegenseitigen Handel bereits im kommenden Jahr auf bis zu 100 Milliarden US-Dollar boosten will! Erstmals hat Li Keqiang dies in einem entwickelten, ehemaligen Hightec-Land des Westens erfolgreich promoted. Diese chinesische Visitenkarte kündigt mit ihrer Hightec-Kompetenz dem Westen das unvermeidliche Ende des „chinesischen Billigheimers“ an.

Aber die Briten, einstmals die Wiege der industriellen Revolution, sind offenbar bereits derart abgehängt vom industriellen „state of the art,“ dass sie den Chinesen (und ihrem Kapital!) auch ihre Nukleartechnologie, Offshore-Windkraft und Photovoltaic öffnen, sie also „an’s Eingemachte“ lassen? Verträge im Wert von über 30 Milliarden US-Dollar wurden unterzeichnet, allerdings auch im Bereich Finanzen und Erziehung.

Zum 10. Jubiläum der gegenseitigen Zusammentreffen soll die Zusammenarbeit auf vielen Gebieten auf ein neues Niveau gehoben werden u.a. durch Direktgeschäfte in der jeweils lokalen Währung des Britischen Pounds und des chinesischen Renminbi RMB) und dazu soll es in London (wie übrigens auch in Frankfurt) künftig eine Clearing Bank und – ganz allgemein – Niederlassungen chinesischer Banken geben.

Die Chinesen sind speziell an wissenschaftlicher Innovation, grüner Ökonomie, Medizin und Luftfahrt interessiert, Branchen in denen die Briten etwas zu bieten haben.

EU- und Ausländerfeind Cameron will die Visa-Bedingungen für Chinesen vereinfachen und er hiess „Scharen“* von chinesischen Firmen und „Horden“* von chinesischen Studenten willkommen auf der Insel ;-)

Cameron, der ständig mit einem EU-Austritt des UK kokettiert, machte sich (hoffentlich unaufgefordert?) zum Vorkämpfer und Promotor eines Europäisch-Chinesischen Investment-Abkommens und der Bildung einer Europäisch-Chinesischen Freihandelszone. Ist das die Spielwiese, mit der Merkel den Wankelmütigen bei der Stange halten will?

Der chinesische Premier reiste indessen in die Provinz, nach Kontinentaleuropa weiter, Griechenland zu retten, äh.. zu besuchen ;-)

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*(Ausländische Besucher der Britischen Insel, die das Königreich evtl. Geld kosten könnten, werden gerne mit diesen Attributen verknüpft. Man verzeihe mir deshalb den Scherz!)


London stellt schottische Unabhängigkeit in Frage!

14. Februar 2014

Wie der INDEPENDENT aus hohen Regierungskreisen in London erfahren haben will, sei die Unabhängigkeit Schottlands nach einem erfolgreichen Referendum keineswegs gesichert! Der im Referendum eventuell von den Schotten geäußerte Wunsch nach Unabhängigkeit sei vielmehr lediglich der Startschuss von langwierigen Verhandlungen über die Details und Ausgestaltung dieser angestrebten Unabhängigkeit.

Aber wenn der Schottenführer Alex Salmond unzumutbare Forderungen stelle und keine Einigung erreicht werden könne, dann sei der „status quo“, der gegenwärtige Zustand eines Schottlands als Teil des UK, die unverändert gegebene Lösung, dann bliebe im Prinzip alles beim Alten! Viel Theaterdonner um Nichts also?

Es ginge nicht darum, den Schotten ihre Wünsche zu verweigern, aber als Regierung des UK habe man die Pflicht, die Interessen der Bürger von England, Wales und Nordirland zu vertreten. Die Vorstellung der Verwirklichung einer schottischen Unabhängigkeit innerhalb von 18 Monaten sei deshalb vollkommen unrealistisch!

Alex Salmond reagierte – wie immer – wütend und tobte:

Dies sei eine erstaunliche und unverantwortliche Äußerung aus Westminster. Die hätten Angst das Referendum zu verlieren und drehten jetzt durch. So drohten sie den Willen der Schotten nicht zu respektieren und das Abkommen von Edinburgh, das er guten Willens mit David Cameron unterzeichnet habe, zu schreddern…

Was da in den letzten 48 Stunden aus London gekommen sei, das wäre atemberaubend! Die könnten keinen besseren Job machen ihm die Menschen ins JA-Lager zu treiben als auf diese Weise!

Fassen wir also zusammen:
London sagt den Schotten dass – unabhängig von ihrer Abstimmung – der Teufel im Detail stecke und ein mit JA angenommenes Referendum keinesfall schon die Unabhängigkeit bedeute. Vom Pfund müssten sie sich dann auch verabschieden und mit der EU, der UN und der NATO sei das im Übrigen auch so eine Sache…


USA hören alle ab: Obamas Kasperle-Theater für die Welt.

1. November 2013

Jetzt als auch der IWF und die Weltbank, überrascht? Nicht wirklich, vermutlich? Stellen wir uns einfach mal folgendes Szenario vor:

Welchen Raum, welchen Stellenwert nahmen Europa und die Wirtschaftskrise/n seit 2008 in unseren letzten fünf Merkeljahren in Deutschlands Politik ein? Es war viel Raum, er forderte viel zeitliche Kapazität unserer Politik und noch mehr deutsches Geld ein!

Jetzt stellen wir uns einfach vor, wir säßen anstatt vor dem abendlichen Fernseher, vor einem dieser hinten offenen Kasperletheater unserer Jugend. Je nachdem wo wir uns als Zuschauer geographisch befinden, werden durch die Regie das Drehbuch und die Rollen neu vergeben.

Wir sitzen also hier in Deutschland:
Das Stück, „unser Stück“ heisst Merkel, die heilige Johanna und Mutter Courage in Person*, rettet unseren Euro vor den finsteren, bösen, korrupten, unsoliden Südländern der EU-Südschiene. *(BB möge mir verzeihen!)

Merkel sieht aus und handelt wie das Kasperle. Man erkennt sie aber an der Frisur, der Fingerraute vor dem Bauch und ihrer Rastlosigkeit, einen festen Standpunkt einzunehmen. So stolpert sie, so hastet sie von Gefahr zu Gefahr und wir kommen nicht hinterher sie durch unsere besorgten Schreie vor der nächsten, drohenden, noch größeren Gefahr zu warnen.

Die Schurken heissen Griechenland, Italien, Spanien und Portugal. Dazu stolpert als unglücklich in den Kasper Verliebter Frankreich durch die Handlung, die in regelmäßigen Abständen durch den Quartals-Irren vom Dienst, von England aufgemischt wird. Er wird benutzt, die Gedanken des Regiseurs durch eine Spielfigur in die Handlung einzubringen.  Bedroht werden all die putzigen Figuren von den gefährlichen, abgrundbösen Krokodilen Inflation, Währungsreform, Russland, China und dem Islam. Die Krokodile sieht man meistens nicht, weiss also nicht einmal ob sie eine reale Gefahr bedeuten, redet aber die ganze Zeit aufgeregt über sie.

In Südeuropa wird das Stück von seinem US-Regiseur etwas anders aufgeführt. Die Krokodile heissen Angela, Merkel, Kanzlerin und Deutschland. Inflation und Währungsreform sind dort nahezu unbekannt, hingegen gibt es zusätzlich ein Roma- und ein Asylanten-Krokodil.

Für den US-Regiseur ist das recht bequem. Er kann mit diesen minimalen Änderungen Tag für Tag das gleiche Stück spielen lassen. Er braucht dazu nicht einmal Handpuppen, denn er kann ihre Gedanken (mit-)lesen, Dank der NSA. Diese Letztere ist nicht Teil des Stücks, nirgendwo, aber eigentlich das größte und gefährlichste Krokodil, denn diese böse Echse kann nicht nur die Gedanken der Schauspielpuppen lesen, sondern auch die der Zuschauer, unsere Gedanken also…

Er kann problemlos unser Geld fließen lassen, denn er kann es für Spenden, für Freikäufe, gute Taten wie Bankenrettungen aktivieren und er weiss dabei praktischerweise stets, wieviel wir davon noch in der Tasche haben, das er uns also noch abjagen könnte.

Jeder somalische Pirat, als ehemaliger Fischer, würde sofort erkennen, dieser Regiseur ist auch nur ein Geld-Abfischer, er stellt sich nur klüger an…


Waren die Vorfahren der Briten „Froschesser“?

16. Oktober 2013

Stammen die Briten von den Franzosen ab? War England vor 5.000 Jahren gar ein Teil des damaligen Frankreich? War damals das Essen auf der Insel besser als heute?

„Froschesser“, dieser leicht herablassende Ausdruck für die Nachbarn jenseits des Kanals, könnte nun auf seine Erfinder zurückfallen.

Archäologen haben jetzt bei Amesbury in Wiltshire, nur etwa eine Meile von Stonehenge entfernt, ein paar winzige Knochen ausgebuddelt, die zahlreiche Vorurteile in Frage und zahlreiche Fragen neu stellen könnten.

Die Knochen stellten sich als gekochte und abgenagte Froschbeine heraus, die jemand vor rund 5.000 Jahren verspeist haben musste. Pfui Teufel, kein Vorfahr eines aufrechten Englishmen würde so etwas abscheuliches tun! Der unglückliche Frosch könnte allerdings in eine Teekessel gefallen sein?

Lebten damals also dekadente Franzmänner auf der Insel? Gehörte sie gar zu einer Vorgänger-Gesellschaft Frankreichs? Gab es französische Spezialitätenrestaurants mit Froschbeinen, Schnecken, Muscheln und Meerestieren in Wiltshire? War es nur ein Franzose auf der Durchreise, der sich ein Stück Fastfood vom Frosch gönnte, der jetzt die ganze Aufregung verursacht?

Womöglich war das Froschbein auch nur eine Vorspeise, ein „amuse geule“, der Wildschwein, Rotwild und Nüsse folgten?

Zumindest ist die Grabungsstätte die bisher älteste bekannte permanent bewohnte Siedlung auf der britischen Insel, auch wenn sie – grässlicher Gedanke – möglicherweise von französischen Froschessern bewohnt war?


Theresa May will das UK zum Polizei- und Überwachungsstaat umbauen, um illegale Migranten raus werfen zu können!

10. Oktober 2013

Sie hatte es auf dem Tory-Parteitag angekündigt (ich schrieb bereits darüber). Jetzt wurden weitere Detail ihrer Pläne bekannt:

Ziel sei es eine „feindliche Umgebung“ für illegale Einwanderer im UK zu schaffen. Dazu hat sie am Dienstag den Entwurf eines neuen Einwanderungsgesetzes vorgelegt. Darin ist vorgesehen, dass Migranten bei der Anmietung einer Wohnung, bei der Eröffnung eines Bankkontos, beim Abschluss eines Arbeitsvertrages, der Ausstellung eines Führerscheins oder bei jeder ärztlichen Behandlung, die Leistungen des NHS beinhaltet, zuerst ihren legalen Status nachweisen müssen. Der Gebrauch öffentlicher Toiletten ist bisher davon ausgenommen.

Auch zunächst legale Migranten mit einem Studentenvisum, die nach ihrem Studium durch „hierbleiben“ automatisch in die Illegalität abtauchen, sollen so erfasst werden. Ausserdem sollen sie zur Abschreckung einen Beitrag, z.B. eine hohe Einmalzahlung für evtl. Leistungen des NHS, des Nationalen Gesundheits Service, vorab leisten.

Ihr jeweiliges Gegenüber hat dann die (eigentlich hoheitliche?) Pflicht diese Legalität zu überprüfen und so quasi Polizeiarbeit zu leisten. Er sollte es auch besser tun, denn ihm drohen selbst Strafen, wenn er den Migranten nicht auf Herz und Nieren prüft und dabei erwischt wird!

Im BBC Radio 4 sagte May, „dass die meisten Leute es unfair fänden, wenn Illegale, die kein Recht dazu hätten in England zu sein, hier problemlos leben,  Wohnungen mieten, Bankkonten eröffnen und Führerscheine bekommen könnten. Das wolle sie ändern!“

Der unausgesprochene Haken an diesen geplanten Maßnahmen ist es, dass der jeweilige Vertragspartner verpflichtet wird dies alles zu überprüfen, weil ihm sonst Strafe droht. Dazu soll er Zugriffsmöglichkeiten auf noch zu erstellende Datenbanken der britischen Regierung erhalten. Im Prinzip wird aber dann wohl jeder bei der Datenbank abgefragt werden müssen, wenn man nicht nach rassistischen Kriterien vorentscheidet? Das gesamte UK, bereits jetzt nahezu vollständig Kamera-überwacht, wird dann auch noch zu einem bürokratischen Schnüffelsystem in dem künftig ein Teil der Bevölkerung den anderen bei Strafandrohung überwachen soll.

Kleinlaster, deren seitliche Laderäume mit Großplakaten des Innenministeriums beklebt waren wo Illegalen Telefonnummern zur Regelung ihrer Ausreisemodalitäten angeboten werden und ersatzweise mit Haft gedroht wird, sollen wegen falscher Aussagen nicht mehr eingesetzt werden. Motive wie „letzte Woche 106 Verhaftungen in deiner Gegend“ und groß abgebildete Handschellen waren selbst den Rechten der UKIP zu krass! Sie waren im Sommer in sechs Londoner Stadtteilen mit hohem Migrantenanteil unterwegs.

Dazu passt die Meldung der EU ein neues Erkennungssystem zur Früherfassung von Booten mit illegalen Migranten in den Anrainer-Meeren der EU installieren zu wollen. Von verbesserten Rettungssystemen für Schiffbrüchige ist nicht die Rede. Von deren menschenwürdiger Unterbringung auch nicht.

In Frankreich wird in Umfragen die Rechtsextreme FN gar nicht mehr als eine Partei der Rechten wahrgenommen und ihr hohe Prozentzahlen für die Kommunal- und Europawahlen in 2014 vorausgesagt!

Es scheint, Europa rückt deutlich nach Rechts und Europa macht dicht…

Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis der erste Politiker den Vorschlag macht, Europa müsse sich insgesamt durch Abbau von Leistungen so unattraktiv machen, dass dadurch der Migrationsdruck aufhöre, ganz unabhängig davon ob es sich um innereuropäische oder um außereuropäische Migration handelt? Erleben wir nach der Globalisierung des Kapitals und der Arbeit nun die Globalisierung des Elends?