Katalonien: Freiheit und Unabhängigkeit durch Übernahme Spaniens?

8. November 2012

Die Katalanen wollen frei sein und nicht mehr benachteiligt und unterdrückt. Die Katalanen wollen nicht mehr als Melkkühe für andere bezahlen und lieber in eigene Projekte investieren. Okay, okay, aber muss man dafür einen Zwergstaat nach der Methode des 19. Jahrhunderts errichten?

Etwas Gutes hat die Affäre: Alle Beteiligten beteuern öffentlich die Wertschätzung, gar Liebe, das Ansehen und die Kohle Kataloniens als total wichtig!

Da böte sich – zumindest theoretisch – noch eine andere Lösung an:

Katalonien verzichtet auf eine Sezession von Spanien. Es zieht keine Grenze zu Spanien. Es behält sogar den Elefantentöter als Staatsoberhaupt. Katalonien verzichtet auf den militanten Katalan-Unterricht an den Schulen. Katalonien argumentiert künftig nicht mehr mit der Nettozahler-Keule!
Katalonien verbliebe in der EU und bezahlte weiterhin mit dem Euro. Der Finanztransfer bliebe künftig sozusagen in der Familie.

Im Gegenzug übernimmt Katalonien die Herrschaft über die durchgeknallten PP-Gallizier in Madrid. Die spanische Regierung wird nach Barcelona verlegt. Butifarra! Salut i força al canut!


Argentinien: Warum Spanien im Streit um die YPF-Enteignung die Hände gebunden sind!

26. April 2012

Nach anfänglich martialischer Kriegsrhetorik ist im politischen Spanien erfreulich schnell der gesunde Menschenverstand zurückgekehrt! Dafür gibt es eine Reihe von Gründen:

In Argentinien sind rund dreihundert spanische Firmen aktiv. Wenn die Argentinier so willkürlich und gesetzlos wären wie Spanien zunächst beklagte, dann gäbe es reichlich Erpressungspotential für Cristiana Kirchners neo-peronistische „Junge Wilde“. Diese dreihundert spanischen Firmen halten im Moment alle sehr still und den Ball flach.

Die Gesellschafterstruktur, deren verschlungene Finanzierung und die Geschäftspolitik von YPF lassen Fragen offen, an deren Beantwortung momentan niemand so richtig interessiert zu sein schein? So wurde in argentinischen Medien berichtet, YPF habe jährlich rund eine Milliarde Dollar an den Büchern vorbei produziert und ausgeschüttet und man fragt sich nun, wer diesen Geldsegen bekommen hat.

Mercosur, eine Vereinigung von vier Südamerikanischen Staaten, verhandelt gegenwärtig mit der EU. Die Forderung von Spaniens Außenminister, dabei Argentinien auszuschließen, wurde von der EU als absurd abgelehnt. Man könne nicht mit drei Viertel eines Zusammenschlusses verhandeln, hieß es dazu in Brüssel.

Die bisher einzige erfolgte Maßnahme Spaniens, der kunstvoll ausgetüftelte Ausschluss argentinischen Bio-Diesels vom spanischen Markt, ist vom Volumen her gesehen nicht gravierend und kostet die spanischen Verbraucher einfach nur mehr Geld! Ein populistischer Schnellschuss der Rajoy-Regierung ins eigene Knie!

Argentinien hat offen gelegt, dass Repsol/YPF für den Finanzbedarf zur Erschließung der nichtkonventionellen Öl- und Gasvorkommen in „Vaca Muerta“ zu wenig finanzstark ist und womöglich auch für diese spezielle Aufgabenstellung über zu wenig Knowhow verfügt. Der Versuch, weitere Gesellschafter ins Boot zu holen und selbst mehr als Händler, als Agent zu wirken, deutet darauf hin. Immerhin werden über zehn Jahre jährlich 19 Milliarden benötigt. Das ist eine Menge Holz!

Der zunehmend klarer zu Tage tretende Raubtier-Kapitalismus wird künftig häufiger dazu führen, dass größere westliche Konzerne, kleinere westliche Konzerne gnadenlos fressen, wenn sich die Chance dazu bietet.

Die US-Reaktion auf die Enteignung und Verstaatlichung der YPF war sehr verhalten und gerade noch formal als diplomatisch-höflich zu bezeichnen. Das versteht man aber wenn man hört, dass Argentinien längst mit US-Firmen über Formen der Beteiligung und Zusammenarbeit bei der Erschliessung und Ausbeutung von „Vaca Muerta“ im Gespräch ist.

Streit könnte es hier nur geben, wenn die rund 17 Prozent der YPF-Aktien, die US-Hedgefonds gehören, mit dem Firmenwert von YPF wertmäßig „heruntergerechnet“ werden um die Kompensation Repsols zu verbilligen. Deshalb wird Argentinien wohl eher den Weg der „Verrechnung“ gegen echte und fiktive Umweltschäden unter der Verantwortung von Repsol wählen? Das würde dann bedeuten, dass Repsol nichts, die US-Hedgefonds aber ihre erwarteten Dividenden bekommen würden.

Im Hintergrund zeichnet sich für Spanien aber ein grundsätzliches – und wie ich finde – schwerwiegendes Problem ab. Das Land hat ganz Süd- und Mittelamerika, als seine historischen Kolonien mit der Expansion spanischer Firmen überzogen. Man teilte die Sprache, die Geschichte, die Kultur und glaubte zumindest die Geschäftsgebahren zu kennen. Spanien hatte auf diesen Märkten zunächst tatsächlich einen „Heimvorteil“. Für viele spanischen Firmen sind die amerikanischen Geschäfte inzwischen von existenzieller Bedeutung. Die Wirtschaftskrise im Mutterland verstärkt diesen Trend noch. Durch das Wachsen dieser amerikanischen Märkte stieg auch das Selbstvertrauen der nationalen Akteure, die sich immer öfter fragen, wozu man die einstige Kolonialmacht eigentlich wirklich noch braucht? Und dann wäre da auch noch Exportweltmeister China, der verstärkt und erfolgreich in Südamerika Fuss fasst. Der Kontakt Repsols über die mögliche Beteiligung einer chinesischen Ölfirma im Projekt „Vaca Muerta“ könnte in diesem Fall der Tropfen gewesen sein, der das Fass zum Überlaufen brachte? Wenn die USA am Ende China in Schach halten und dabei eigene Pflöcke einschlagen können, dann werden sie Cristina Fernández de Kirchner wohl nicht lange böse sein…

Es zeugt von einer gewissen Hilflosigkeit der spanischen Politik in diesen Fragen, wenn am Ende – wie von der Rajoy-Regierung bereits angedroht – der berüchtigte Elefantentöter Juan Carlos, wenn Hüfte und Blondine mitspielen, „die Kuh vom Eis holen“ soll.


Spanien: PP-Putsch in RTVE mit Hilfe des Elefantentöters Juan Carlos!

21. April 2012

Zugegeben, die Verhältnisse an der Spitze von RTVE, der staatlichen spanischen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft waren in den letzten Jahren ein bißchen wie bei Hempels unterm Sofa! Das war eine Steilvorlage für die neoliberalen Brachialreformer des Mariano Rajoy. Sie ergriffen ihre Chance und mit Hilfe eines realen Dekretes des Elefantentöters Juan Carlos tritt mit der heutigen Veröffentlichung im Boletín Oficial del Estado ein neues Gesetz in Kraft, das die träge RTVE verändern soll: Rank, schlank, schnell, PP-Linientreu und vor allem billiger soll sie sein, die neue „RTVE/PP“:

Der Verwaltungsrat wird von 12 auf 9 Mitglieder reduziert und zwar um die drei vom Kongress entsandten Mitglieder von denen zwei von den wichtigsten Gewerkschaften des Landes (UGT und CC OO) entsandt wurden. Dafür soll ein Mitglied aus den Hauseigenen Gewerkschaften der RTVE entsandt werden.

Die künftigen 9 Mitglieder des Verwaltungsrates werden im Verhältnis 5:4 von Kongress und Senat gewählt.

Wenn es bei der Wahl der Präsidenten des Verwaltungsrates und der Gesellschaft nicht zur geforderten zwei Drittel Mehrheit kommt, dann muss nach 24 Stunden erneut abgestimmt werden. Dann genügt jedoch die absolute Mehrheit. Die PP kann also – ohne sich mit der Opposition einigen zu müssen – mit 24-stündiger Verzögerung jeden beliebigen Kandidaten durchsetzen.

Vorsorglich hat sie schon mal verkündet, dass die RTVE zu sozialistisch sei. Man kann sich also denken, welche politische Ausrichtung die künftigen Mitglieder ihrer Spitzengremien vertreten werden.

Ein „Parteieigenes“ Staatsfernsehen ins Spanien? Wenn Putin in Russland so etwas macht, dann geht der ganze Westen auf die Straße, aber in der EU?

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So wird der Medien-Putsch inszeniert:

BOE-A-2012-5338 (Boletín Oficial del Estado, PDF)


Spanien: PP zieht bei der RTVE medialen Staatsstreich mit Hilfe des Elefantentöters Juan Carlos durch!

20. April 2012

Zur Wahl des Präsidenten des spanischen Rundfunk- und Fernsehsenders RTVE soll künftig nur die absolute Mehrheit und nicht wie bisher eine zwei Drittel Mehrheit notwendig sein. Dann benötigt die regierende PP keine Abstimmung mehr mit der PSOE. Die Vizepräsidentin und Verkünderin von Rajoys „Reform-Sauereien“ SSdS* beendet damit den Versuch der Vorgängerregierung die Leitung des staatlichen Rundfunk- und Fernsehsenders zu entpolitisieren.

Auf der Basis eines königlichen Dekretes des Musterdemokraten Juan Carlos von heute wird die bisher notwendige zwei Drittel Mehrheit abgeschafft!

Die PP sagt künftig, wer im Sender das sagen hat und zum Dank ihre Propaganda verbreiten darf.

Es ändere sich doch eigentlich fast gar nichts, versucht SSdS* zu beruhigen, nur dass wir jetzt bestimmen können, ohne jemanden Fragen zu müssen!

Damit geht der Kampf der Politik um die Kontrolle der als unregierbar geltenden RTVE vorläufig zu Ende. Dank dem Elefantentöter, für diese demokratische Tat!

http://sociedad.elpais.com/sociedad/2012/04/20/actualidad/1334923490_322624.html

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*SSdS = Soraya  Sáenz de Santamaría, Vizepräsidentin und Sprecherin des Rajoy-Regimes.


Die Gase der toten Kuh weckten Kirchners Begehren, meint REPSOL!

17. April 2012

Der Präsident von REPSOL Antonio Brufau schrieb, sozusagen als letzten Versuch die Enteignung von REPSOL bei der Tochterfirma YPF zu verhindern, einen Brief an die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, den diese als Unverschämtheit und Affront wertete und der schließlich die Dinge in Bewegung brachte, aber anders als Brufau sich dies vermutlich beim Schreiben vorgestellt hatte.

Kirchner veröffentlichte den Inhalt des Briefes und bewertete ihn sehr freimütig:
Anstatt zu investieren sei es die Politik von REPSOL gewesen, maximalen Profit aus dem Unternehmen zu ziehen. Seit der Übernahme von YPF seien 13,423 Milliarden Dollar an Dividenden ausgeschüttet aber zu wenig investiert worden!

Der Brief des REPSOL-Präsidenten Antonio Brufau belege ausserdem, dass YPF und REPSOL aktuell überhaupt nicht in der Lage seien, die Suche und Förderung zu steigern und zu diesem Zweck den argentinischen Staat sowie Dritte Unternehmen als Subunternehmer ins Spiel brächten. REPSOL selbst wolle lediglich als eine Art Zwischenhändler, als Agent eingeschaltet sein und mitverdienen.

Das Problem sei nur, dass REPSOL dabei etwas anbieten wolle, das der Firma gar nicht gehöre, sondern Argentinien und seinen Provinzen! Eine schamlose Unverfrorenheit und ein Offenbarungseid sei das, wertete die argentinische Regierung das REPSOL-Schreiben, dass dem Parlament vorgetragen wurde.

REPSOL und die Spanier sehen die Dinge naturgemäß anders! Der Kauf im Jahre 1999, in einem günstigen Moment zum Schnäppchenpreis von 13,4 Milliarden Euro, habe aus dem regionalen Anbieter REPSOL einen Global Player gemacht und ihn innerhalb eines Jahres auf Platz 8 der Ölproduzenten und auf Platz 15 der weltweiten Energieanbieter katapultiert. Die FINANCIAL TIMES zeichnete den damaligen REPSOL-Präsidenten Cortina sogar für die Fusion des Jahres aus!

An den Schwierigkeiten und atmosphärischen Störungen sei der argentinische 25,46% Minderheitspartner mit Veto-Recht, die GRUPO PETERSEN-ESKENAZI schuld, die von der argentinischen Regierung zur „Nationalisierung“ YPFs in Spiel gebracht worden sei. REPSOL habe mit allen politischen Mitteln, bis hin zum Einsatz des berüchtigten Elefantentöters Juan Carlos, versucht das Klima zu verbessern.

Das war auch angebracht, denn die YPF sei für REPSOL von entscheidender Bedeutung: YPF steuert rund die Hälfte der Tagesproduktion von REPSOL (472.000 Barrel/Tag) bei und etwas weniger als die Hälfte der bekannten Reserven (1.000 / 2.180 Millionen Barrel) sowie ein Drittel des Bruttogewinnes (1.23 Milliarden Euros).

Ausserdem habe YPF insgesamt 8,33 Milliarden Euro in Argentinien investiert und 2,6 Milliarden Euro an Dividenden an die verschiedenen Aktionäre ausgeschüttet. (Dies steht im klaren Widerspruch zu Kirchners Aussagen!)

Die falsche Wirtschaftspolitik der argentinischen Regierung habe zu den aktuellen Schwierigkeiten geführt und die Entdeckung eines riesigen, nicht konventionellen Öl- und Gasvorkommens in einer toten Kuh* auf dem Gebiet der Provinzen Neuquén und Mendoza habe Begehrlichkeiten geweckt, die zu den aktuellen Entwicklungen beigetragen hätten!

http://economia.elpais.com/economia/2012/04/12/actualidad/1334265948_064598.html

*(Das Fundgebiet wird Vaca Muerta, tote Kuh genannt!)