Erdoğan droht US-Botschafter mit Ausweisung!

21. Dezember 2013

Auf einer Wahlkampfveranstaltung in der Provinz Samsun leugnete der türkische Premierminister erneut jegliche Schuld oder Fehlverhalten und nannte die Korruptionsaffäre einen internationalen Komplott böser Mächte um die Türkei zu schwächen.

Geheime, böse Kräfte müssen den Ministersöhnchen oder auch ihren Vätern die Schuhkartons voller Geldscheine, die Geldzählmaschinen und alles was sonst noch dazu gehört, heimlich untergejubelt haben. Die waren selbst völlig überrascht und hatten die Millionen in ihren Häusern vorher nie gesehen!

Dann redete er kunstvoll um die Person des US-Botschafters Ricciardone herum, ohne jedoch dessen Namen zu nennen. Wenn er sich nicht auf seine Aufgaben beschränke, könne er mit den türkischen Gesetzen in Konflikt kommen und man müsse ihn ja nicht im Land behalten…

Die US-Botschaft hat unterdessen jede Einmischung geleugnet.  Alles was in den Zeitungen stehe sei erfunden und erlogen, hieß es in einer offiziellen Erklärung der Botschaft. Der Satz könnte glatt von Erdoğan stammen!

Das Statement geht allerdings weiter. „Die massive Korruptionsermittlung in der Türkei habe nichts mit den USA zu tun.“ So nahmen die Amis das „Unwort“ Korruption zumindest indirekt in Anspruch.

Die regierungsnahe Tageszeitung Yenişafak schrieb, der US-Botschafter habe EU-Botschaftern bereits am Tag des Beginns der Razzien erzählt, die USA hätten von den Türken verlangt, dass die Halkbank aufhören müsse mit dem Iran Geschäfte zu machen. Aber man habe nicht auf die USA gehört und nun erlebe man den Kollaps eines Imperiums.

Die Bank steht offenbar im Zentrum von illegalen Goldgeschäften und Devisenschmuggeleien mit dem Iran. Womöglich ist der ganze Korrputionsskandal um diese Transaktionen aufgebaut?

Türkische Medien berichteten, dass Ministerväter und Söhne befürchteten abgehört zu werden (was zutreffend war) und setzten ihrerseits andere Polizeien und Geheimdienste auf die ermittelnde Polizei an. Weil die Ermittlungen gestoppt zu werden drohten, habe man improvisiert und die Razzien vorverlegt und sei so derem Stopp zuvorgekommen!

Aber vielleicht haben in diesem sensiblen Bereich zwischen Iran und der Türkei nicht nur die Türken selbst abgehört sondern auch ein paar der üblichen Verdächtigen von NSA, GCHQ, Mossad oder gar die LUFTHANSA und FRAPORT?

Als bisher einziger der Minister hat bisher der EU- und Krawallminister Egemen Bağış, alles total geleugnet, also Währung, Beträge, Wert der Scheine, Anzahl der Raten, die Verpackung in Schuhkartons oder Pralinenschachteln der ihm unterstellten Bargeldbestechung, einfach rundweg alles! Also, zumindest der ist damit unschuldig, das ist schon mal klar! Es gilt bis zu einem Urteil auch für ihn die Unschuldsvermutung in der EU, jawohl!

Inzwischen sind in Ankara ein weitere 14 Polizeichefs abgesetzt worden. So sollen nach Aussage des früheren AKP-Abgeordneten İdris Bal weitere Korruptionsenthüllungen verhindert worden sein.

Die Website des TARAF Journalisten Mehmet Baransu soll in der Türkei gesperrt worden sein, nachdem er darauf Fotos und Tonaufzeichnungen über die Korruptions-Razzia veröffentlicht hatte. Wer die Website “http://yenidonem.com“ aus der Türkei aufruft, erhält die Meldung “The protection measure has been taken for this website (yenidonem.com) according to Decision Nr. [sic] 2013/20643 dated 19/12/2013 of ‘istanbul [sic] cbs‘ [the İstanbul Chief Public Prosecutor’s Office and] has been implemented by [TİB].“

Das ist zweifellos ganz hohes EU-Niveau!

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PS: Die verhafteten Ministersöhnchen mussten nicht ins Gefängnis, sondern halten sich bisher in den Räumen der abgesetzten Polizeichefs  auf, na dann ist ja alles gut…


Ankara: Eklat bei Meeting der gemischten Parlamentarischen Kommission Türkei – EU!

5. Dezember 2013

Die Leiterin der Türkei – EU Delegation in der Gemischten Parlamentarischen Kommission Helene Flautre, von den Französischen Grünen brachte deutlich ihren Unmut darüber zum Ausdruck, dass drei führende Politiker der AKP das Meeting direkt nach der Eröffnungsrede demonstrativ verlassen hätten. Neben dem berüchtigten EU- und Krawallminister Egemen Bağış handelte es sich dabei um den Vertreter der Türkischen Kommission Afif Demirkiran, sowie Cemil Çiçek, den Parlamentspräsidenten. Die drei Genannten hatten angeblich Wichtigeres zu tun! Flautre erklärte brüskiert, dass die Sitzung ohne die türkischen Kollegen wenig effektiv sei!

Auch andere Kommissionsmitglieder der EU protestierten und fragten, ob die Türkei mit diesem Verhalten eine bestimmte Botschaft übermitteln wolle?

Dies schien in der Tat der Fall gewesen zu sein, denn die Türkei begründete zwar den Abgang der AKP-Leute mit Terminschwierigkeiten wegen lokaler Wahlveranstaltungen, wies aber zugleich darauf hin, dass man sich nicht beschuldigen lassen wolle von Leuten, welche die Türkei nicht in der EU sehen wollten!

Tatsächlich befanden sich in der 14-köpfigen EU-Delegation fünf Griechen, bzw. Griechische Zyprioten.

Darauf verlangte die Griechisch-zypriotische Delegierte Eleni Theocharous die Verschiebung der nächsten Sitzung wegen ungerechtfertigter Beschuldigungen.

Dann wurde der EU die Schuld gegeben am Nachlassen des Interesses der Türken an einem EU-Beitritt, am generell schwindenden Vertrauen in die EU. Diese würde Terror-Organisationen auf ihrem Gebiet dulden, finanzieren und ihnen medialen Raum geben. Sie würden weder vor Gericht gestellt noch ausgewiesen, kritisierten die Türken.

Dies war die 73. gemeinsame Sitzung der gemischten Parlamentarischen Kommission. Vielleicht sollte man es einfach dabei belassen? Veranstaltungen dieser Art und auf diesem Niveau schaden mehr als sie nutzen…


Tschüss, EU: Die Türkei startet durch und hebt ab!

26. September 2013

Yiğit Bulut, beschrieben als Top-Berater des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, empfiehlt der Türkei ihre EU-Beitrittsbemühungen zu beenden um schneller zu wachsen!

Die Türkei sei Zentrum und Anführer eines Kreises der den Nahen Osten, Zentralasien und Afrika umfasse. Die türkische Führungsrolle sei auf natürlichem Wege entstanden, als die Türkei 2006 die ihr von den westlichen Imperialmächten seit 1850 vorgezeichnete Route aus eigenem Entschluss verlassen habe. Heute sei alles unter Kontrolle und es unterliege dem Willen der Türkei und nicht der Imperialmächte. Das türkische Gesellschaftsmodell und die natürliche Führungsrolle der Türkei diene als Vorbild  für die neuen Staatsformen die im Nahen Osten, in Zentralasien und Afrika im entstehen seien.

Die Türkei sollte sich das EU-Szenario schnellstens vom Hals schaffen. Wir machen immer noch mit denen rum, die uns seit 150 Jahren von nicht existierenden „Roadmaps“ erzählen und unsere Zeit verschwenden. Ein neues Zivilisationsprojekt entstünde heute eher aus dem Reichtum und den Wurzeln der türkischen Geschichte, als aus der sich in Auflösung befindlichen EU, so meint Bulut.

Am härtesten geht der zuständige Minister für Europa-Fragen Egemen Bağış mit der EU ins Gericht. Er lässt keine Chance aus, der EU die Schuld für alle Stockungen und Verzögerungen beim Beitrittsprozess zuzuweisen.  Selbst türkische Beobachter konstatieren, dass er absolut nichts zu dem Annäherungsprozess beigetragen hätte. Auf der Ebene des Premierministers und des Präsidenten wird die EU zwar noch immer als ein strategisches Ziel bezeichnet, Beobachter sehen den ursprünglich einmal vorhandenen Enthusiasmus aber von Tag zu Tag schwinden.

Deutschland und Frankreich hätten den Beitrittsprozess für drei Jahre eingefroren. Der Bundestagsabgeordnete İsmal Ertuğ wird zitiert, dass Merkels Wahlsieg die Chancen für die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel nicht verbessert habe. Hätte es den Gezi-Park Zwischenfall nicht gegeben, hätte man andere Gründe  gesucht und gefunden, konstatierte er.

Türkische Beobachter aus dem Universitätsbereich sehen es differenzierter: Das Meinungsspektrum reicht von „man könne nicht alle Schuld auf die EU schieben“ bis hin zu „die EU wollte uns von Anfang an mit dem Beitrittsprozess ausbremsen und abwürgen“.

Wenn solche Ansichten in Recep Tayyip Erdoğans Umfeld vorherrschen, dann erklärt das so einiges, was in letzter Zeit stattgefunden hat und zu einem schleichenden Entfremdungsprozess auf beiden Seiten geführt hat.


Zypern: Wiedervereinigung oder Zweistaatenlösung?

30. März 2013

In Zypern kommt offenbar Bewegung in die Politik beider Inselteile? Die schwierige Wirtschaftslage des griechisch-zypriotischen Staates und des türkisch-zypriotischen Wunsches nach Teilhabe an den Offshore-Gas-Förderungen , scheinen Bewegung in die seit Jahren eingefrorenen Beziehungen der Inselteile zu bringen.

Es ist die Türkei, die für den Norden spricht. Sie ist weiterhin das einzige Land dieser Erde, das den türkisch besetzten Norden als einen unabhängigen Staat anerkennt.

Die Türkei bringt nun den Plan der Wiedervereinigung ins Gespräch, verbunden mit einer Drohung, wie das so ihre Art ist. Sie droht mit einer Zweistaatenlösung und bleibt die Erklärung schuldig, warum dieser Vorschlag künftig mehr Zuspruch finden sollte, als dies in der Vergangenheit geschah?

Der griechisch-zypriotische Aussenminister Ioannis Kasoulides fordert die Türkei dazu auf gemeinsam einen ersten Schritt zu unternehmen um eine Lösung zur Wiedervereinigung zu finden. Die Türkei käme aber immer mit den gleichen, aufgewärmten Vorschlägen, fügte er skeptisch hinzu.

Er konnte es sich nicht verkneifen, die ständigen Provokationen des türkischen EU-Krawallministers Egemen Bağış zu verurteilen, der sich ungefragt überall einmischt, anstatt seine Hausaufgaben bezüglich der Voraussetzungen für eine türkische EU-Mitgliedschaft zu machen. Der erste Schritt sollte es sein, die von Bağış ungefragt in die Öffentlichkeit getragene Wolke aus Anklagen, Ironie und Polemik zu vertreiben! Bağış hatte zuletzt das Verbrennen einer türkischen Flagge bei einer Demonstration in Nikosia als Konspiration bezeichnet und zuvor den griechischen Zyprioten die türkische Lira angeboten, sollten sie den Euro verlassen wollen / müssen…


Bereitet Erdoğan die Türken auf den Bruch mit der EU vor?

15. Februar 2013

Seine kritischen Bemerkungen  in der Öffentlichkeit häufen sich in letzter Zeit, Das ist natürlich kein Zufall. Die lange Leine, an der er seinen Krawallminister, pardon, seinen EU-Minister Egemen Bağış gegen die EU randalieren lässt, die ist natürlich auch kein Zufall. Die beiden bereiten die Türken auf den Wechsel der politischen Eckpfeiler vor.

Am gestrigen Donnerstag kam es in Ankara wieder zu einem der gespenstischen Treffen des Gemeinsamen Parlamentarier-Komittees der Türkei und der EU.  Die französische Bereitschaft, geäussert am Rande eines Treffens der Aussenminister Fabius und Davutoğlu, eines der fünf von Sarkozy blockierten Verhandlungskapitel, nämlich das 22. bald zu eröffen, genügte Bağış nicht.

Statt dessen ritt er darauf herum, dass in den letzten zweieinhalb Jahren kein Verhandlungskapitel eröffnet worden sei. Selbstverständlich war es ihm keine Bemerkung wert, woran das liegt und wie viele der bisher eröffneten Kapitel die Türkei zum Abschluss gebracht hat.

Deshalb hier kurz der aktuelle Sachstand:
Es sind 35 Kapitel zu verhandeln und die türkische Gesetzgebung an EU-Recht anzupassen.

Davon wurden seit 2005 bisher 13 Kapitel eröffnet, ein gutes Drittel also!
17 Kapitel wurden von EU-Seite vorläufig blockiert.
4 Kapitel sind weder blockiert noch eröffnet worden.

Ein(1!) einziges Kapitel, das zu Wissenschaft und Forschung, ist provisorisch abgeschlossen.

Das ist das Ergebnis von über sieben Jahren Verhandlungen der EU mit der Türkei!

Krawallminister Egemen Bağış sieht nun offenbar seine Rolle darin, durch lautes Geschrei und Beschuldigungen, der EU die Schuld an diesem desolaten Zustand zu geben? Er wird inzwischen auch von der türkischen Opposition (CHP) heftig kritisiert „die türkische Regierung sei es generell nicht gewohnt mit Partnern über andere Positionen zu verhandeln!“

Bağış lenkt vom desaströsen Ergebnis ab in dem er sagt, statt dessen über viele andere Kapitel verhandeln zu können, zum Beispiel über „Energie“ und „Bildung und Kultur“.  Er beklagt die schleppende Eröffnung ohne die konkreten Gründe dafür zu benennen. Es fehlt ihm ganz offensichtlich am nötigen Ernst und Willen und so er kaspert mit Rückendeckung von Erdogan auf der politischen Bühne herum.

Er beruft sich auf ein eigenes Dokument der Türkei von stolzen 270 Seiten Umfang über den Fortschritt der Türkei-EU-Verhandlungen. Hier gibt es eine Analogie im Verhalten bei Kritik an der Türkei, oder daran was die Türkei als Kritik versteht: Zahlen des IWF werden bezweifelt und bestritten, unangenehme Ratings werden durch Gründung einer eigenen Ratingagentur gekontert, weil Zahlen und Ratings mit denen man sich selbst beurteilt, natürlich viel glaubwürdiger sind, als wenn Dritte dies tun?

Schuld sind immer andere. An vielem sind die bösen Griechischen Zyprioten schuld! Sie würden sechs Kapitel blockieren, von denen zwei für die Türkei sehr wichtig seien, nämlich Kapitel 15, „Energie“ und Kapitel 26 „Bildung und Kultur“.

Er verlangt gar Vier-Parteien-Verhandlungen der Türkei, Griechenlands, Zypern und des international nur von der Türkei anerkannten „nordzyprischen Gebildes“ über offene Fragen. Noch immer erkennt die Türkei das EU-Mitglied Zypern nicht an und verschliesst diesem ihre Häfen.

Bağış zeigt dabei eine Ignoranz, die die Verhandlungen seit Jahren erschwert und blockiert. Die Türkei muss Forderungen der EU als Vorbedingung erfüllen und möchte hingegen verhandeln, wo es nichts zu verhandeln gibt. Sie will sich die Rosinen aus dem Kuchen picken. Die Türkei kann nicht über EU-Mitglieder verhandeln und schon gar nicht Bi-Lateral mit ihnen! EU-Staaten müssen nicht nachträglich von der Türkei anerkannt werden. Diese grundlegendeErkenntnis ist anscheinend noch nicht bis Ankara durchgedrungen?

Für die EU wies die Berichterstatterin Ria Oomen-Ruijten seine Ausfälle höflich aber sehr bestimmt zurück. EU-Bashing und Bashing des EU-Mitgliedes Zypern seien keine geeigneten Mittel für einen konstruktiven Dialog zwischen der EU und der Türkei. Sie kritisierte ihn außerdem dafür, nur „seinen“ Bericht zu nennen und nicht den Fortschritts-Bericht der EU vom letzten Oktober. Dies zeige, dass die Türkei nicht wahrnehmen wolle, was auf EU-Seite geschehe. Sein provokanter Ton sei „eine verpasste Chance“ für einen konstruktiven Dialog.

Bağış  fordert, dass die EU die Kapitel als Pakete zusammenfassen und bewerten und bei der Frage der Aufnahme der Türkei die Einstimmigkeit aufgeben solle. Die automatische Übernahme des Euro passt ihm ebenso wenig. Die Türkei möchte lieber einen Lira-Währungsraum gründen. Die Briten seien schließlich auch nicht Mitglied der Euro-Zone.

Vereinfacht ausgedrückt: Das neue Mitglied möchte schon vor seiner Aufnahme in den Club die Satzung dieses Clubs verändern! Das sind wahrhaft keine guten Voraussetzungen für das Projekt „Aufnahme der Türkei in die EU“? Vielleicht aber überzeugt Mister Obama Frau Merkel noch von der Alternativlosigkeit dieses Vorhabens?

http://www.todayszaman.com/news-307072-.html

http://www.todayszaman.com/news-307019-frustrated-turkey-still-wants-eu-entry-but-maybe-not-euro.html

http://www.todayszaman.com/news-307072-turkey-eu-exchange-criticism-in-joint-meeting.html


Türkei ruft ihren Botschafter in der Schweiz zu Konsultationen zurück!

7. Februar 2012

„Keine Macht der Welt kann einen türkischen Minister einsperren“ tönte der türkische EU-Minister Egemen Bağış vollmundig, „die Schweizer Ermittlungen (wegen seiner in der Schweiz strafbaren Leugnung des Armenier-Genozides) seien für ihn ‚null und nichtig‘!“

„Keine Macht der Welt kann einen türkischen Minister einsperren, außer Recep Tayyip Erdoğan!“ hätte er vielleicht statt dessen sagen sollen? Denn der wird ihn wegsperren müssen, wenn der jetzt durchtickt! Mit türkischen Ministern, die wie Hooligans mit drei bis vier Meter großem Ego durch die Welt reisen, und die Gesetze ihrer Gastgeberländer verhöhnen, ist der Türkei auf lange Sicht wahrlich nicht gedient! Er hätte sich ein Vorbild an seinem Kabinetts-Kollegen, dem weltweit angesehenen Außenminister Ahmet Davutoğlu nehmen sollen, der ruhig, sachlich und erfolgreich seine Politik um- und durchsetzt?

Was für ein geradezu pupertär-unreifes, verantwortungsloses Vorbild gibt da ein Minister, der für die Beziehungen zur EU (nicht zur Schweiz) zuständig ist?

„Wenn nötig, dann würde er nach Davos zurück gehen und es noch einmal sagen!“

Zuvor hatte er sich tagelang geweigert, die Ermittlungen in der Schweiz zu kommentieren. Jetzt antwortete er am Flughafen auf Fragen von Reportern auf dem Weg nach Brüssel.

Er erklärt sich selbst zum Kämpfer für die freie Meinungsäusserung, der er auch künftig sein wolle!

„Die Schweiz brauche keine Untersuchung, was er gesagt habe. Er gebe es zu und wolle es heute wiederholen. Er wolle es auch bei künftigen Besuchen in der Schweiz wiederholen, wenn er danach gefragt werden würde!“

Dann ist wohl die Leugnung des Holocaust, die in vielen Ländern verboten ist, auch eine Unterdrückung der Meinungsfreiheit? Da werden sich die Nazis und die Pius-Brüder aber freuen! Und die dem Iraner Mahmud Ahmadinedschad unterstellte Äusserung von der Auslöschung des Staates Israels, die womöglich als Auslöser für einen Krieg herhalten muss, auch nur pure Meinungsfreiheit? Da wundert man sich dann schon, wenn sich der Westen, die NATO, inklusive der Türkei, sich so darüber aufregen…

http://www.hurriyetdailynews.com/no-power-can-arrest-a-turkish-minister-says-bagis-.aspx?pageID=238&nID=13179&NewsCatID=338

Der Artikel 261 des Schweizer Strafgesetzbuches sieht für dieses Delikt 1 bis 3 Jahre Gefängnis vor:

http://www.admin.ch/ch/d/sr/311_0/a261bis.html