Madrid: Rajoy hat spanischen Justizminister Gallardon „abgetrieben“!

23. September 2014

Nur Stunden nachdem Ministerpräsident Rajoy die geplante Gesetzesänderung über den Schwangerschaftsabbruch „wegen fehlendem Konsens“ zurückgezogen hatte, trat der zuständige Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón von seinem Amt zurück und legte (eine Seltenheit!) auch gleichzeitig sein Abgeordentenmandat und alle Parteiämter in der PP nieder, deren einfaches Mitglied er jedoch bleibt. „Dies sei sein letztes politisches Amt gewesen“ begründete er diesen Schritt angewidert…

Sein Ziel und wohl auch sein ganz persönliches Projekt war eine geplante drastische Verschärfung des derzeit geltenden Rechtes auf Schwangerschaftsabbruch. Diese Forderung war ein Punkt im Wahlprogramm der PP, der u.a. besonders von der Katholischen Kirche Spaniens verlangt wurde. Wie es derzeit scheint, könnte es nun darauf hinaus laufen, dass 16- und 17-jährige junge Frauen die Zustimmung beider Eltern zu einem geplanten Abbruch benötigen, bei ansonsten unveränderten Bedingungen?

Das Amt des Justizministers wird so in einem Moment geschwächt, in dem der lang andauernde Versuch des katalanischen Sezessionismus wohl noch im Laufe dieser Woche justiziabel werden wird!

Rajoy sitzt derweil im Flieger nach China und hinterlässt Spanien mit allen Zutaten einer veritablen Regierungskrise.


Osteuropäer müssen draussen bleiben! Schweiz kontingentiert Zuzüge aus den acht neuen EU-Staaten.

18. April 2012

Sie führt für Bürger aus den acht neuen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Estland, Litauen und Lettland vorübergehend wieder Kontingente ein.

Die EU sagt, das dürfe sie nicht! Die Schweiz sagt, aber klar dürfen wir das! Beide Seiten interpretieren den entsprechenden Vertrag unterschiedlich.

Die sogenannte, jetzt umstrittene, Ventilklausel greife, wenn die Zuwanderung den Durchschnitt der letzten drei Jahre um mehr als zehn Prozent übersteige. Dies sei jetzt der Fall!

Ausserdem prüft die Schweiz die Möglichkeit, die entsprechenden EU-Zuzügler den normalen kantonalen Integrationsprogrammen für Einwanderer zu unterwerfen.

Für die EU ist es nicht akzeptabel, dass EU-Bürger ohne entsprechende Vertragsgrundlage, (die eigentlich undenkbar sein sollte) unterschiedlich behandelt und somit diskriminiert werden.
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/schweiz-droht-konflikt-mit-eu-wegen-ventilklausel_1.16509769.html

PS: Reiche Steuerflüchtlinge unterliegen vermutlich nicht dieser Kontingentierung?