EU: Das Allerletzte zum Brexit!

19. Februar 2016

Mehr ist wohl nicht hinzuzufügen:


UK-Cameron mauert Zugbrücke zu!

21. Mai 2015

In seinem Queens-Speech will er detailliert auf ein Einwanderungsgesetz hinweisen, dass der illegalen Einwanderung in’s UK ein Ende machen soll!

Demnach soll illegale Arbeit ein eigenständiger Straftatsbestand werden, für den beide Seiten Arbeiter und Arbeitgeber bestraft werden. Die Löhne dieser illegalen Arbeit können von der Polizei beschlagnahmt werden. Hausbesitzer sind verpflichtet, den legalen Aufenthalt ihrer Mieter im UK vor der Unterzeichnung eines Mietvertrages persönlich zu überprüfen. Banken sollen die Konten von illegalen Arbeitern benennen und bei Bedarf sperren. Auch Krankenhäuser und Ärzte sollen vor der Behandlung den Status der Patienten prüfen. Abgelehnte Asylanten und Straftäter müssen zuerst das UK verlassen, bevor sie dann von außen, vertreten durch teure Anwälte, Einsprüche oder Revisionen vor UK-Gerichten geltend machen können. Firmen müssen Jobs zuerst im UK inserieren, bzw. anbieten, bevor sie im Ausland auf Suche nach Arbeitskräften gehen dürfen.

Die bereinigte Netto-Einwanderungs ins UK ist von etwa 200.000 in 2013 auf über 300.000 in 2014 um etwa die Hälfte gestiegen!

Von den neu entstandenen Jobs gingen fast die Hälfte an Einwanderer, zumeist diejenigen in den untersten Einkommensschichten, häufig Pflegerinnen…

Kritiker werfen ihm vor, die existierenden und ihrer Meinung nach ausreichenden Gesetze nicht genügend anzuwenden und statt dessen ein populistisches neues Gesetz auf den Markt zu werfen.


UK-Camerons schleichender Rückzug aus der EU?

29. Oktober 2014

Es begann spätestens mit der Androhung eines Vetos gegen den neuen Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker, den er öffentlich als alten Säufer diskreditierte, charakterlich ungeeignet, und ihn so verhindern wollte!

Dann der Versuch Einreisequoten für EU-Migranten aus Süd- und Osteuropa ins UK durchzusetzen, was dem Prinzip der Reise- und Niederlassungsfreiheit für EU-Bürger widersprach.

Jetzt die Weigerung die fälligen Beiträge des UK regelkonform nach dessen BIP zu berechnen, was die berühmte Nachzahlung von 2,1 Milliarden Euro ausgelöst hatte. Es gibt in seiner Regierung bestimmt einige Fachleute, die ihm diese Konsequenz seines Wirtschaftsaufschwunges und der Neuberechnung der Daten durch die EU rechtzeitig hätten voraussagen können. Cameron hingegen zog es vor den „total Überraschten“ zu spielen und Wutausbrüche in Interviews zu geben…

Das Neueste von der Insel ist Camerons Weigerung sich an der FRONTEX-Operation zur Suche und Rettung von afrikanischen und nahöstlichen Schiffbrüchigen im Mittelmeer zu beteiligen. Für eine alte Seefahrernation wie Großbritannien ein starkes Stück! Sein Argument: Diese Rettungsaktionen provozierten die Migranten größere und gefährlichere Mittelmeerüberquerungen zu riskieren, in der begründeten Hoffnung gerettet zu werden.

Italien hat mit seiner MARE NOSTRUM-Aktion ca. 150.000 Personen im vergangenen Jahr aus dem Meer geholt. Trotzdem sind ca. 3.000 Personen im gleichen Zeitraum im Mittelmeer ertrunken! Nun sagt Italien die Kosten dieser Aktion nicht mehr schultern zu können und stellt sie ein. Die EU hat nur einen Bruchteil der italienischen Leistung und Kosten auf die Beine gestellt, kein Ruhmesblatt…

Camerons neue Haltung wurde angeblich ursprünglich von UKIP und deren Wahlerfolgen ausgelöst. Alle seine Maßnahmen haben aber zu keiner erkennbaren Steigerung der Beliebtheit seiner Partei oder David Camerons selbst geführt. Ob er das irgendwann erkennt und wieder zur Vernunft kommt? Es darf wohl daran gezweifelt werden?

Obwohl ich persönlich einen Austritt des UK aus der EU sehr bedauern würde, das ich ingesamt noch immer für eine Bereicherung der EU halte, bekomme ich verstärkt das Gefühl, dass Cameron einen „Arschtritt“, seinen Rauswurf, geradezu provozieren möchte?

Dann allerdings sehe ich ihn binnen weniger Jahre wieder zusammen mit den USA Kontinentaleuropa befreien, ob nun vor Deutschland oder Russland, das wäre dann wohl sekundär und würde sein Sendungsbewusstsein keine Sekunde trüben…


„English votes for English laws!“ Cameron droht den Schotten!

19. September 2014

Noch sind gerade mal die Stimmen ausgezählt, die Aufregung um das Unabhängigkeitsreferendum Schottlands noch nicht abgeklungen, da beginnt Cameron seine Versprechungen zu relativieren und die nächste Sauerei zu planen:

„Die den Schotten vor der Wahl versprochenen Privilegien müssten natürlich für alle Bürger des UK gelten, ätsch, Schotten!“

Schottische Parlamentarier im britischen Parlament (darunter nur ein Torie aus Camerons Partei!) sollen künftig NICHT MEHR über britische Belange im britischen Unterhaus in London mit abstimmen dürfen. Zwei-Klassen-Parlamentarier also?

Das würde in der Konsequenz bedeuten, dass Labour künftig KEINE Mehrheit im britischen Parlament mehr erlangen könnte und die Tories (oder UKIP?) quasi automatisch die Mehrheit hätten? Aus schottischer Sicht war es bisher schon der Fall, dass sie in Schottland wählen konnten was immer sie wollten, in London regierten die Tories…

Einen Entwurf für ein entsprechendes Gesetz will er bis Januar 2015 ins Unterhaus einbringen.

Dieses Gesetz soll aber zugleich einer der Haupthemen bei den kommenden Unterhauswahlen werden: Jeder darf dann mal auf die Schotten einprügeln! Ob diese Rechnung Calamity-Daves beim berühmten britischen Fair-Play wohl aufgehen wird?

Toll, Cameron, mehr Demokratie wagen…

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http://www.independent.co.uk/news/uk/scottish-independence/scottish-independence-referendum-results-cameron-pledges-draft-laws-on-new-powers-for-scotland-will-be-published-by-january-9742831.html


Schotten bleiben im UK: 44,6% YES und 55,4% NO!

19. September 2014

Deutlich, aber wohl nicht klar genug um für die schottische Gesellschaft folgenlos zu bleiben?

Cameron hofft, dass sich der schottische Separatismus damit vielleicht für alle Zeiten erledigt habe, während Salmond ihn an die Einlösung seiner Last-Minute-Versprechen erinnert!

Nachdem 31 von 32 Councils ausgezählt worden sind ist die Entscheidung gefallen. Das Ergebnis kann sich nur noch im Dezimalbereich ändern. Nur 4 Coucils, darunter Glasgow, wählten die Unabhängigkeit, 28 wollten hingegen im Uk bleiben

Dies ist trotz der haarsträubenden Lügenkampagne beider Seiten mit den ultimativen Schreckensszenarien einerseits und den superlativen Versprechungen andererseits letztlich eine Sternstunde der Demokratie im UK. Darauf können die Insulaner zu Recht Stolz sein.

Jetzt gilt es Wunden zu heilen und Versprechungen zu erfüllen. Dies dürfte für Cameron den nächsten Ärger bedeuten? Nordirland, Wales und Cornwall beobachten genau, welche Privilegien Schottland künftig erhalten soll.  Den größten Ärger könnten Cameron aber die eigene Partei die Konservativen machen. Sie hat genau einen(1!) schottischen Abgeordneten ins britische Parlament gebracht! Auch die EU-Austritts-Drohung Camerons wird wohl mit den von Europa überzeugten Schotten nun schwerer glaubwürdig durchgezogen werden können?

Die wirtschaftlichen „hard facts“, die Währung, die Großfirmen, die Banken und Versicherungen, aber auch die Unsicherheit der Haupteinahmequelle der Nordsee-Energie-Resourcen, dürften letztlich den Ausschlag für diese Entscheidung gegeben haben, denn den Menschen wurde klar, dass Freiheit von London nicht Freiheit von der Globalisierung, auch der Finanzwirtschaft bedeutet?

Für zeitweilige Verwirrung sorgte bei mir der Fakt, dass die Zahl der abgegebenen Stimmen sich unter Berücksichtigung der Wahlbeteiligung sich nicht mit der kommunizierten Zahl der Wahlberechtigten deckte. Ich habe inzwischen möglicherweise die Lösung des Zahlenrätsels gefunden? Sie liegt m.E. in der Unterscheidung der möglichen Wahlberechtigten und den tatsächlich Wahlberechtigten durch Eintragung in die Wählerlisten:

Das sähe dann etwa so aus:

4,3 Mio mögliche Wahlberechtigte, eingetragen 93% =
4,0 Mio echte Wahlberechtigte, Wahlbeteiligung 84% =
3,3 Mio abgegebene Stimmen, davon 55% NO =
1,9 Mio und 45 % YES =
1,5 Mio Stimmen.

Der Rest sind Rundungsfehler ;-)


Kann die EU David Cameron mit dem TTIP-Abkommen halten?

30. Juni 2014

Meine Antwort auf diese rhetorische Frage lautet schlicht: „Ich denke nicht!“
Die unterschiedlichen Vorstellungen über die Richtung der EU gibt es nicht erst seit gestern. Im Grunde genommen existieren sie seit dem bedingten Beitritt der Briten. Charles de Gaulle sah das damals ganz klar. Die Deutschen haben sich damals schon durch gewurstelt, genau wie heute…

Die EU hat sich nach dem Prinzip des Wildwuchses entwickelt. Sie wucherte in alle Richtungen und wenn sie nicht auf Widerstand stieß, dann machte sie einfach weiter und das Erreichte galt dann als Ausgangspunkt für den nächsten Schritt.

Der Grundkonflikt zwischen einer Freihandelszone und einer politischen Einigung der EU zu einer Art supranationalem Staat wurde letztlich nie aufgelöst.

Der konservative David Cameron wird auch nur scheinbar durch die radikalere UKIP vor sich her getrieben, denn es gibt im UK beinahe so etwas wie einen parteiübergreifenden Konsens gegen eine weitere Vertiefung der EU.

David Cameron weiss genau, dass er nicht auf Dauer in der Art eines beleidigten Kindes mit dem Fuß stampfen und mit hochrotem Kopf mit Austritt drohen kann. Immer mehr seiner Kollegen rollen mit den Augen und sagen mehr oder weniger offen „na, dann geh‘ doch endlich“!

Wenn man ihm also nicht unterstellt vollkommen bescheuert zu sein, dann verfolgt er mit seiner Attitude einzig und allein das Ziel, den Boden zu bereiten für die letzte große Herausforderung der EU, des TTIP-Abkommens mit den USA, bei dessen Zustandekommen sie sich letztlich selbst überflüssig machen würde.

Camerons augenblickliche Funktion ist das Erpressen maximaler neoliberaler Zugeständnisse von innen heraus im Hinblick auf TTIP. Glaubt eigentlich jemand ernsthaft, er macht diesen widerlichen Zirkus um Jean-Claude Juncker und dessen möglichen persönlichen Schwächen wegen der ihm unterstellten Trinkgewohnheiten? Apropos, wie steht’s eigentlich mit der Londoner Politiker-Kaste und dem Alkohol? Eben!

Obama beschwört wie zufällig, er sähe das UK lieber drin‘ in der EU als draussen. Natürlich, in diesem einen Punkt stimme ich mit Obama sogar überein! Draussen wären Cameron oder dessen Nachfolger weitgehend unkontrollierbar und darum unkalkulierbar.

Aber wenn TTIP zu Stande kommt und unsere geheimen Unterhändler und die von niemand autorisierten Lobbyisten dafür sorgen, dass die US-Form des Kapitalismus, US-Recht und US-Sozial- und -Umweltstandards darin verankert werden, was zu befürchten ist, dann hätte die EU ihren Sinn verloren und könnte aufgelöst werden. Wir würden dann auf den Status nahezu rechtloser Kolonien der USA reduziert. Dann bräuchte es keinen UK-Premierminister diesseits des Ärmelkanals und schon gar nicht in Brüssel, wo dann die Lichter ausgehen würden.

Die scheinbar wie zufällig, aber nahezu parallel, entstehenden EU-feindlichen Parteien und Gruppen sind kein Zufall. Der „große Bruder“ über dem Teich, der kein Bruder ist, sieht sie mit Wohlgefallen. Ob er sie auch finanziell fördert, das wissen wir derzeit nicht, werden es vielleicht irgendwann erfahren, wenn es keinen mehr interessiert? Wir wollen es hier also auch nicht behaupten.

Wenn man aber gleichzeitig in NATO-Kreisen durch den verrückten Dänen AFR streuen lässt, dass Fracking-Gegner von Putin instrumentalisiert und womöglich finanziert und gesteuert würden, dann drückt sich darin womöglich nur der „American-Way-Of-Politics“ aus, der vom eigenen Handeln ausgehend, der anderen Seite die gleichen üblen Machenschaften unterstellt?

„Für’s Grobe“, also gegen Russen und Chinesen, gibt es ja noch die NATO. Für die Wirtschaft gibt es dann TTIP. Was braucht man mehr um Europa zu regieren?

Wie lange aber in einem Europa ohne EU Frieden herrschen würde, darauf möchte ich lieber nicht wetten…


Jean-Claude Juncker: Ein Hardcore-Säufer wie Churchill?

22. Juni 2014

Die Briten wollen ihn partout nicht an der wichtigsten Schaltstelle der EU haben und greifen jetzt zum Mittel der anonymen Gerüchte, der Denunzierung. Demnach werfen ihm ungenannte Diplomaten vor „seit Jahren zu viel zu trinken“!

Dies sei in Brüssel ein offenes Geheimnis. Mit Cognac und Zigaretten überstünde er lange Brüsseler Sitzungsnächte. Auch zum Frühstück gäbe es schon einmal Cognac. Manchmal verliere er volltrunken die verbale Kontrolle und werde ausfällig. Ein Luxembourger Geheimdienstler berichtet von einem Dreier-Treffen mit Juncker bei dem er volltrunken mehrere Minuten lang verbal ausfällig gegen den Geheimdienstleiter geworden sei.

Auch sein niederländischer Nachfolger als Leiter der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem wird als Zeuge für Junckers Schwächen angeführt: „Bei den Treffen der Euro-Gruppe habe es immer ein generelles Rauch- und Trinkverbot gegeben, nur sein Vorgänger habe sich niemals daran gehalten“, soll er auf entsprechende Fragen gesagt haben!

Damit hat die Schlacht um die Führungspersonen der EU einen neuen Tiefpunkt erreicht, ist zur Schlammschlacht geworden, mit den Mitteln der persönlichen Diffamierung.

Ausgerechnet die Briten, die allgemein für ein recht entspanntes Verhältnis zum Alkohol bekannt sind, fahren jetzt diese Schiene? Sollte man jetzt deswegen das Trinkverhalten britischer Politiker zum Thema machen?

Ihr Jahrhundertpolitiker Winston Spencer Churchill hätte unter diesen Kriterien des David Cameron wohl niemals die Insel vor Hitler retten dürfen, weil er charakterlich völlig ungeeignet für den Job gewesen, der Whisky sein ständiger Begleiter gewesen sei.

Und wenn wir schon mal bei den billigen Unterstellungen sind, so wird das häufig rote Gesicht des Mr. Cameron, sein hoher Blutdruck, womöglich ganz ähnliche Gründe haben? Doch lassen wir das…
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http://german.ruvr.ru/radio_broadcast/15869415/21027125/

http://www.mailonsunday.co.uk/news/article-2664738/A-drunk-cognac-breakfast-EU-presidency-favourite-faces-explosive-claims-Cameron-prepares-showdown-Merkel-stop-taking-job.html


Koch oder Kellner: China bietet Cameron Kulisse ehemaliger UK-Größe.

21. Juni 2014

Der chinesische Premierminister Li Keqiang und sein britischer Kollege David Cameron trafen sich in der vergangenen Woche zu ihrem jährlichen Meeting, diesmal in London.

Hochgeschwindigkeitszüge beim britischen HS2-Projekt (High Speed 2), das London schnell mit dem Norden der Insel verbinden soll, war eines der Zauberworte, mit deren Hilfe man den gegenseitigen Handel bereits im kommenden Jahr auf bis zu 100 Milliarden US-Dollar boosten will! Erstmals hat Li Keqiang dies in einem entwickelten, ehemaligen Hightec-Land des Westens erfolgreich promoted. Diese chinesische Visitenkarte kündigt mit ihrer Hightec-Kompetenz dem Westen das unvermeidliche Ende des „chinesischen Billigheimers“ an.

Aber die Briten, einstmals die Wiege der industriellen Revolution, sind offenbar bereits derart abgehängt vom industriellen „state of the art,“ dass sie den Chinesen (und ihrem Kapital!) auch ihre Nukleartechnologie, Offshore-Windkraft und Photovoltaic öffnen, sie also „an’s Eingemachte“ lassen? Verträge im Wert von über 30 Milliarden US-Dollar wurden unterzeichnet, allerdings auch im Bereich Finanzen und Erziehung.

Zum 10. Jubiläum der gegenseitigen Zusammentreffen soll die Zusammenarbeit auf vielen Gebieten auf ein neues Niveau gehoben werden u.a. durch Direktgeschäfte in der jeweils lokalen Währung des Britischen Pounds und des chinesischen Renminbi RMB) und dazu soll es in London (wie übrigens auch in Frankfurt) künftig eine Clearing Bank und – ganz allgemein – Niederlassungen chinesischer Banken geben.

Die Chinesen sind speziell an wissenschaftlicher Innovation, grüner Ökonomie, Medizin und Luftfahrt interessiert, Branchen in denen die Briten etwas zu bieten haben.

EU- und Ausländerfeind Cameron will die Visa-Bedingungen für Chinesen vereinfachen und er hiess „Scharen“* von chinesischen Firmen und „Horden“* von chinesischen Studenten willkommen auf der Insel ;-)

Cameron, der ständig mit einem EU-Austritt des UK kokettiert, machte sich (hoffentlich unaufgefordert?) zum Vorkämpfer und Promotor eines Europäisch-Chinesischen Investment-Abkommens und der Bildung einer Europäisch-Chinesischen Freihandelszone. Ist das die Spielwiese, mit der Merkel den Wankelmütigen bei der Stange halten will?

Der chinesische Premier reiste indessen in die Provinz, nach Kontinentaleuropa weiter, Griechenland zu retten, äh.. zu besuchen ;-)

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*(Ausländische Besucher der Britischen Insel, die das Königreich evtl. Geld kosten könnten, werden gerne mit diesen Attributen verknüpft. Man verzeihe mir deshalb den Scherz!)


Bank Of China-Frankfurt wird Clearing Bank für Renminbi-Geschäfte.

21. Juni 2014

Das hat die Chinesische Volksbank;-), die PBOC auf ihrer Website erklärt. Dies geschehe auf der Basis eines MOU, eines Memorandum Of Understanding, mit der Deutschen Bundesbank vom 28. März diesen Jahres. (Quelle: Xinhua)

Der einzigartig-spezielle US-Freund, der britische Premierminister David Cameron (Hey, you! I’ll get out of EU!) ist ebenfalls überaus erfreut mehr und mehr Geschäfte nicht im Pleite-Dollar, sondern im chinesischen Renminbi abzuwickeln. So will auch er flugs in London eine Clearing Bank für die chinesische Währung RMB einrichten, frei nach dem Motto, was Mainhattan kann, das kann London schon lange…

Aber das UK lag zumindest bis 2011 etwa auf dem Niveau Italiens, weit unter dem Frankreichs, bei etwa 20% des deutschen China-Exports. Das generelle Problem daran ist, das China verhältnismäßig wenig Dienstleistungen, „Services“ einkaufte, aber genau diese eine Spezialität der Briten sind, weniger deren industrielle Produktion, die bekanntlich seit Jahren sinkt.

Die PDF-Studie der Regierung des UK ist sehr interessant in diesem Zusammenhang.

Klicke, um auf UK_Exports_to_China_-_Now_and_in_the_future.pdf zuzugreifen


Wegen Europa: Hinterbänkler der Konservativen rotten sich zur Meuterei gegen Cameron zusammen!

15. Februar 2014

Kaum verhallte der Ruf des Premierministers nach EU-Hilfen für die von Sturm, Wellen und Überschwemmungen geprüften Engländer, die seit dem Herbst nicht mehr zur Ruhe gekommen sind, was das Wetter betrifft, da schlagen die Tory-Hinterbänkler gegen genau diese EU los!

Bis zu 60 Abgeordnete verweigern der Regierung die Gefolgschaft bei deren Entscheidung Teile des Europäischen Haftbefehls sowie 30 weiterer Europa-Gesetze weiter in Kraft zu lassen! Sie kritisieren, dass diese Gesetze anderen Ländern inakzeptable Macht über das UK und die Briten gäbe. Unterstützer dieser Gesetze sind – wen wundert’s – britische Polizeichefs, die sie für eine wirksame Waffe im Kampf gegen die internationale Kriminalität halten.

Formal müssen die Briten alle 135 betreffenden Gesetze per „opt-out“- Klausel kündigen und die 35 Gesetze, die sie behalten wollen, per „opt-in“  bis 31. Mai in Kraft setzen. Dies müsste also noch vor den Europawahlen im Mai stattfinden!

Die Regierung versucht die Entscheidung mit Geschäftsordnungstricks auf einen Zeitpunkt nach den Europawahlen zu vertagen…