Kataloniens 27,5% Mehrheit: Zum Demokratieverständnis von ERC

11. Juni 2013

Da gibt es die Sezessionsbefürworter von ERC, die das Überleben des Wahlverliereres Artur Mas als ihren Zombie möglich machten, ohne jedoch in seine Regierung einzutreten.

Sie gerieren sich also je nach Bedarf als Teil der Regierung oder Teil der Opposition. Die Katalanen scheinen dies in Umfragen zu honorieren, denn ERC wäre, wenn jetzt gewählt werden würde, die stärkste Partei mit rund 40 Prozent, während Artur Mas sein bröckelndes, Schwarz-Gelbes Zweckbündnis CiU von 62 über 50 auf 35 Parlamentssitze eindampfen würde. Indessen scharrt Duran i Lleida unruhig mit den Hufen, auf dem Sprung die CiU zu verlassen.

Aus diesem Anlass die Wahlarithmetik der ERC:

Das zunächst bewusst neutral formulierte Referendum „sich entscheiden zu dürfen“, damit es die Zustimmung von rund 70% der Katalanen erreichen konnte, soll bei einer Wahlbeteiligung von 50% der Wahlberechtigten und bei einer Zustimmung von 55% dieser 50% gültig sein. Das berichtete ganz offiziell die Sprecherin der ERC Anna Simó.

Über die Sezession Kataloniens von Spanien entschieden dann also bereits eine radikale Minderheit von 27,5% der Katalanen. Dafür reichten dann notfalls die Wähler der ERC alleine. Alles hübsch demokratisch sozusagen!

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PS: Natürlich besteht die ERC auch nicht auf einem demokratischen und juristischen, verfassungsgemäßen Rahmen für das Referendum.

PPS: Als linke Partei hat sie Artur Mas allerdings wirksam an weiteren Kürzungen in Katalonien gehindert. Die Schnittmengen zur CiU scheint sich wirklich nur auf die Frage des Referendums zu reduzieren?


Der politische Geisterfahrer Artur Mas zerlegt nebenbei die katalanischen Sozialisten der PSC.

6. Mai 2013

Heute um 18 Uhr begann der Gipfel über „das Recht zu entscheiden“ zu dem der President de la Generalitat  alle Parteien eingeladen hat. Anstatt sich um die seit langem überfälligen Haushaltsentwürfe für 2013 zu kümmern, geht Mas starrköpfig seinen Weg zum Bruch mit Spanien, sich dabei eine selbstgebastelte Scheinlegalität geben wollend.

Er lud hinterlistig die katalanischen Sozialisten der PSC ein wissend, dass diese innerlich gespalten, zerissen sind. Ein Teil sieht sich als Teil der PSOE und Spaniens und will die sozialen und politischen Herausforderungen gemeinsam und national angehen. Er wird von der Ex-Verteidigungsministerin Carme Chacón verkörpert. Diese macht sich Hoffnungen in Madrid die Nachfolge des glücklosen PSOE Vorsitzenden Alfredo Rubalcaba, einer Zapatero-Altlast, anzutreten. Ich kann ihre Chancen natürlich nicht abschätzen, vermute aber, dass sie ohne katalanische Hausmacht letztlich chancenlos sein dürfte?

Ein anderer Teil der PSC will durchaus eine Form der katalanischen Unabhängigkeit, sagen wir ein Catalunya-light, innerhalb eines föderalen spanischen Bundesstaates, was eine Verfassungsänderung notwendig machen würde, für die sich eine Mehrheit finden müsste, die ich gegenwärtig nicht sehen kann.

Chacón und ihr Gegenpart Pere Navarra verkehren offenbar neuerdings mittels offenen Briefen und Sprechern in den Medien, jedoch nicht mehr direkt? Der Kommunikationsdraht scheint abgeschnitten?

Ihr offener Brief ist einerseits ein glaubwürdiger Aufruf zur Einheit der Sozialisten und zur Besinnung auf die wahren Ziele, die es zu erreichen gilt, andererseits auch ein Dokument des Bruches mit der PSC, denn sie kennt natürlich die Mehrheiten, die sich für ein unabhängiges Katalonien in einem spanischen Bundesstaat ausgesprochen haben. Diese Abstimmung implizierte quasi einen automatischen Bruch mit der PSOE.
Ihr offener Brief bedient sich der spanischen Sprache, wohl wegen seines besseren Verständnisses auf nationaler Ebene. Sonst hätten sich die beiden Führungskader der PSC ja durchaus der katalanischen Sprache bedienen können. Schon dieser Umstand dürfte für manche Parteikreise ein Rotes Tuch darstellen. Die Reaktionen von Dritten kamen prompt: Sie solle in die PSOE in Madrid eintreten, wo sie ja überwiegend lebe. Sie könne nicht mehr für Katalonien kandidieren, etc.

PS:
Während Artur Mas, ohne das Mindeste an konkreter Politik zu leisten, alle Parteien verrückt macht mit seinen Spinnereien, hat Telemadrid kürzlich in einer Reportage die politische Propagandasprache der Sowjets und die der Nazis mit der des Artur Mas vergleichend präsentiert, was zu großer Empörung der katalanischen Separatisten führte. Zu viel der „Ehre“ für Artur Mas… vermutlich?