Katalonien, drei Wochen nach der Richtungswahl: Mas steckt in selbstgebauten Falle!

15. Dezember 2012

Nach der Klatsche vom 25-N. wollte Mas sich einmal schütteln und einfach weitermachen. Er wollte die im Wahlkampf von ihm selbst aufgeworfenen Gräben zuschütten und zur Tagesordnung übergehen. Auch darin ist er gescheitert.

Ein sehr selbstbewusster Oriol Junqueras von der ERC verlangt ein konkretes Datum und einen Fahrplan mit allerlei staatsbildenden, konkreten Maßnahmen für das im Wahlkampf versprochene Unabhängigkeitsreferendum.

Jetzt ziert sich Mas wie die Jungfrau beim ersten Mal! Kein Fahrplan, kein Datum. Die ERC erklärte sich deshalb bisher nur dazu bereit, Mas ins Amt zu heben, ihm die Regierungsübernahme als Handpuppe von Junqueras zu ermöglichen.

Einig sind sie offenbar auch darin, dass die Katalanen im kommenden Jahr mit Milliarden neuen Einsparungen, Steuererhöhungen, Abgaben und Gebühren abgeschöpft werden sollen. Nur will die ERC mehr Ausgleich in der Belastung und diese auf die obere Mittelschicht und die Reichen und großen Vermögen ausdehnen. Damit tangiert er genau die Wählerschaft der Unió.

Ausserdem zäumen die Verhandler das Pferd von der falschen Seite auf. Sie planen eifrig kostenintensive staatliche Doppelstrukturen bevor sie sich über Termin und Inhalt eines Referendums einig sind. Sie planen eine katalanische Staatsbank, ohne einen Staat zu besitzen. Sie wollen eine katalanische Lkw-Maut erheben, für den gesamten Schwerverkehr der Katalonien durchquert. Das wichtigste ist jedoch eine katalanische Steuerbehörde, die die ganze Kohle für die hochfliegenden Separatismus-Pläne des Artur Mas eintreiben soll. Denn entgegen seinen Aussagen im Wahlkampf, wird es jetzt richtig teuer für die Katalanen.

Mas, die tickende Zeitbombe, die „lose cannon“, missachtet das Wählervotum, das die CiU für den Kurswechsel mit dem Verlust von 12 Sitzen bestraft hat. Er tut sich statt dessen mit den Radikal-Separatisten der ERC zusammen anstatt zurückzutreten. Aber gibt ein Wolf, der einmal Blut geleckt und sich in seine Beute verbissen hat, diese auf eine höfliche Bitte hin wieder frei? Mas ist dabei Grundwerte der CiU zu opfern und Dinge, die sie in der letzten Legislaturperiode erst mit großem Tamtam durchgesetzt hat.

Mas hätte also allen Grund dazu, sich zu zieren. Sein kleinerer Bündnispartner, die Unió unter Josep Antoni Duran i Lleida droht ihm von der Fahne zu gehen. Sie wollen keinen eigenen Staat außerhalb Spaniens. Dieser Dissens, der im Wahlkampf unterdrückt wurde, tritt jetzt immer klarer zu Tage! Im Grunde gäbe es da rein theoretisch auch noch eine andere Koalitionsmöglichkeit, auf der Basis eines Kataloniens innerhalb Spaniens, von Unió, PSC, PP und den C’s. Ausserdem sind natürlich auch nicht alle Mitglieder der Convergència eingefleischte Separatisten. Unió-Chef Duran erwähnte kürzlich, dass die Fehler, der vorgezogenen Neuwahl und der Richtungswahl-Entscheidung und der Programmatik nicht von ALLEN im Bündnis eingestanden und aufgearbeitet worden seien.

Drei Wochen nach der Wahl hat Artur Mas nichts Substanzielles erreicht. Katalonien hat keine neue Regierung und es ist nicht sicher, ob es noch vor dem Jahresende dazu kommen wird, obwohl die Einführung der neuen Regierung für die kommende Woche, sozusagen als Weihnachtsbescherung, geplant ist!

Eines lässt sich aber schon jetzt mit Bestimmtheit sagen: Konflikte mit Madrid sind fest einprogrammiert!

http://ccaa.elpais.com/ccaa/2012/12/14/catalunya/1355510333_241734.html

http://politica.elpais.com/politica/2012/12/13/actualidad/1355429644_288967.html


Zerbricht das Bündnis CiU am Separatismus-Kurs des Artur Mas?

5. Dezember 2012

Obwohl es zunächst nicht so schien und Josep Antoni Duran i Lleida seinem Partner Mas nach seiner verheerenden Wahlklatsche die Treue schwor, sind prinzipielle Soll-Bruchstellen durchaus vorhanden. Duran i Lleida will keine Abtrennung Kataloniens von Spanien. Alles darunter findet seine Unterstützung.

Nun hat die „Bildungsreform“ des José Ignacio Wert, die heilige Kuh des Katalanismus tangiert, die Präferenz der katalanischen Sprache im gesamten Bildungsbereich vom Kindergarten bis zur Universität. Er verlangt schlicht das eigentlich selbstverständliche, nämlich dass spanische Eltern in Spanien ihren Kindern eine Erziehung und Bildung in spanischer Sprache, dem Castellano, gewährleisten dürfen, wenn sie dies wünschen. Ist das Bildungssystem dazu nicht in der Lage, soll die Autonomie zur Kostenübernahme von entsprechenden Privatschulen verpflichtet werden. Dagegen hat nun Mas empört die Solidarität der Separatisten-Parteien ausgerufen und für kommenden Mittwoch eine Konferenz einberufen. Es ist zu erwarten, dass es zu einer weiteren Radikalisierung und Verhärtung der Separatisten kommen wird. Die Folge wird eine Ausgrenzung von PPC, den C’s und der PSC sein.

Es wird sich dann die Frage stellen, wieweit die Unió diesen radikaleren Kurs mit tragen kann und will? Innerhalb der Unió hat Duran i Lleida mit dem Austritt seines schärfsten internen Kritikers, des Bürgermeisters von Vic , Josep Maria Vila d’Abadal aus der Unió seinen Kurs konsolidiert. Vila d’Abadal neigt eher den separatistischen Konzepten des Artur Mas zu.

Umgekehrt wird wohl auch die Convergència des Artur Mas kein monolithischer Block sein. Es dürfte durchaus den Einen oder Anderen geben, der dem katalanischen Separatismus skeptisch gegen übersteht. Schließlich hat CiU über Jahrzehnte ihre Rolle und ihren Einfluß durch die Zusammenarbeit mit Madrid ausgeübt und gestärkt und es sollen, wie besagte inoffizielle, nichtexistierende, interne Dossier-Entwürfe unbekannter Regierungsstellen unbewiesen behaupten, einige sogar recht wohlhabend auf diese Tour geworden sein?

Nur durch einen Bruch des Bündnisses CiU könnte die Unió mit der PPC, der PSC und den C’s zusammen eine absolute Separatistenmehrheit in Katalonien verhindern, auch wenn es knapp werden dürfte…

http://ccaa.elpais.com/ccaa/2012/12/03/catalunya/1354536589_946787.html

PS: Falls es zum Bruch der CiU kommen sollte, wie wäre dann die Sitzverteilung zwischen Convergència und Unió?


Chef der Barclays-Bank Bob Diamond mit sofortiger Wirkung zurückgetreten!

3. Juli 2012

Der bereits am gestrigen Montag hatte Verwaltungsratschef Marcus Agius seinen eigenen Rückzug angekündigt. Er soll jetzt aber die Geschäfte weiterführen bis ein Nachfolger für Diamond gefunden sei, berichtet die NZZ.

Barclays wird vorgeworfen jahrelang mit falschen Angaben den Londoner Referenzzinssatz LIBOR manipuliert zu haben.

Großbritannien und die USA hatten gegen die Bank deshalb bereits eine Geldstrafe von 360 Millionen Euro (453 Mio Dollar) verhängt. Für Barclays ein Trinkgeld!

Fachleute nannten dies nur die Spitze eines Eisbergs, da die genannte Manipulation zwingend Partner benötige und rechneten deshalb mit weiteren beteiligten Banken. Die Frage sei höchstens, wer als nächster erwischt würde…

Haben Banken in Europa, den USA und in Japan über Jahre hinweg Referenzzinssätze manipuliert und damit Finanzsektor und unzählige Kreditnehmer geschädigt, deren Zinsen auch von diesen Referenzzinssätzen wie dem Libor abhängen?

Die USA führen seit Jahren branchenweit entsprechende internationale Untersuchungen. Auch Kanada und Japan untersuchen das Geschäftsgebahren von über einem Dutzend internationaler Banken. In der Schweiz seien die Credit Suisse sowie hauptsächlich die UBS betroffen. Auch Großbritannien und die EU sind offenbar mittlerweile aufgewacht.

Die UBS hat zur Schadensbegrenzung und Strafminderung Selbstanzeige gestellt. In New York sind jedoch bereits Sammelklagen eingereicht worden.

http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/barclays-chef-bob-diamond-tritt-zurueck-1.17311987

http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/auch-schweizer-banken-sind-vom-libor-betrug-betroffen-1.17311493

http://fromthetrenchesworldreport.com/big-banks-have-become-mafia-style-criminal-enterprises/17097/