Spanien: Rajoy PP findet „Nun ist genug demonstriert worden, das muss sich ändern!“

2. Oktober 2012

„Demonstrationsrecht schön und gut, aber das hatten wir doch bei Franco auch nicht und hat uns das damals etwa geschadet?

„Ständig immer diese Demos, wegen jedem Scheiss’, unsere Städte werden ja langsam unbewohnbar!“

„Soziale Einschnitte machen überhaupt keinen Spaß mehr, wenn der Pöbel sofort dagegen auf die Straße geht!“

Diese Zitate sind zwar vollkommen frei erfunden von mir, sie treffen aber genau den Gedanken, der hinter den jüngsten Plänen von Spaniens unbeliebtester Regierung steht und der da lautet:

Es wird zuviel demonstriert. Das Demonstrationsrecht, geregelt in Artikel 21 der Spanischen Verfassung, ist zu großzügig. Es muss schnellsten geändert werden. Nicht die Verfassung, sondern das „veraltete Ley Orgánico von 1983“, das die Durchführung von Demonstrationen regelt. Der öffentliche Raum müsse besser „verwaltet und geordnet“ werden, selbstverständlich nur, damit Spaniens Städte nicht unbewohnbar werden!

Die Delegierte der Regierung in der Comunidad Madrid Cristina Cifuentes nennt für Madrid 2.200 Demos und Kundgebungen pro Jahr. Ana, „die Flasche“, Botella, PP-Bürgermeisterin von Madrid, zählt sogar 2.732 Protestveranstaltungen pro Jahr. Das entspräche etwa 7 bis 8 pro Tag in einem Großraum der über sechs Millionen Menschen umfasst. Sind das zuviel Unzufriedene? Ist das zuviel Demokratie?
Hat das auch etwas mit den sozialen und politischen Verhältnissen zu tun? Wollen die PP-Señoras den Franquismus wieder einführen?

Sie wollen, dass der Rest der Bevölkerung, die berühmte „schweigende Mehrheit“ die Rajoy von der UN in New York aus in den höchsten Tönen rühmte, in ihrem Alltag weder durch Verkehrsbehinderungen, Lärm und den Anblick von Demonstranten, Fahnen und Plakaten gestört wird. Dafür kämpften sie!

Dazu wollen sie Zugriff auf den Ort und die Zeit und den Anlass aus dem demonstriert werden dürfe. Selbstverständlich nur um zu verhindern, dass sich zeitgleich ein Dutzend Demos gegenseitig behindern. Das müsse flutschen!

Aber jeder Versuch der PP in diese Richtung sei vom Obersten Gericht von Madrid kassiert worden, diesem abgehobenen, unverantwortlichen Juristenpack!

Wenn zum Beispiel eine dieser vollkommen abwegigen, unberechtigten und damit überflüssigen Anti-Rajoy-Demos statt Mittags im Zentrum von Madrid, Morgens um 6 Uhr auf einer abgelegenen Müllkippe am westlichen Stadtrand stattfinden würde, dann wäre doch allen geholfen. Es wäre demonstriert worden. Es wäre niemand davon belästigt worden. Keiner hätte die Demo zur Kenntniss genommen. Alles wäre gut!

Diese Initiative von Cristina Cifuentes, PP muss im Zusammenhang gesehen werden mit der Absicht des Innenministers, Jorge Fernández Díaz, der eine Reform plant, die Ungehorsam, Widerstand und Vandalismus auf den Straßen mit höheren Strafen belegen will.

Die Kinder von Aznar und die Enkel von Franco haben „recht“ konkrete Vorstellungen wie eine freie, iberische Gesellschaft im Hispanien des Jahres 2012 auszusehen hat!

http://ccaa.elpais.com/ccaa/2012/10/02/madrid/1349172692_804454.html