Schattenkabinett des Grauens!

22. Februar 2017

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So titelt ein sehr kurzweilig und treffender Artikel von Robert Griess, den ich im NEWSLETTER der  ver.di-Branchenzeitung Nr. 1, 2017, (gedruckt im 155. Jahrgang und quicklebendig!) gefunden habe. Kleine Kostprobe gefällig?

Casting-Show gegen Politikverdrossenheit: Merkel, Nahles und Roth in Kochshow bei Grünkohl mit Pinkel über Massenabschiebungen parlierend (bzw. dozierend was die GRÜNE betrifft)! Schäuble der LETZTE Finanzminister des vergangenen Jahrtausends und seit 17 Jahren noch immer im Amt (Ein Untoter. Jurist, halt!).
Schattenkabinett des Grauens!

Aus einem Mitbestimmungs-Report der HANS-BÖCKLER-STIFTUNG über die Entwicklung der Vorstandsgehälter von DAX-Unternehmen:

Vor zwanzig Jahren verdiente der durchschnittliche DAX-Vorstand „nur“ das 13-fache seiner Mitarbeiter (bildlich der Werkself und zweier Ersatzspieler…).

Heute bekommt (ich weigere mich, es Verdienst zu nennen!) der durchschnittliche DAX-Vorstand das 57-fache seiner Mitarbeiter (das ist eine Steigerung um fast das 4,5-fache oder das sind 5 Fußballmannschaften plus Trainer und Masseur! Das ist schon unanständig, aber es geht noch schlimmer!)

Wenn der Manager nämlich bei (den mit SPD-Politikern durchsetzten ahnungslosen Abgaskünstlern von) VOLKSWAGEN arbeitet, dann bekommt er das 141-fache seiner Mitarbeiter was 12 Werksmannschaften und 9 Trainern entspricht!)
http://verdi-drupa.de/2017/02/06/die-meldung-hinter-der-zahl-6/
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(Alles was in Klammern steht, wurde von mir hinzu gefügt!)


Wie die amerikanischen Neokonservativen die Friedenshoffnungen der Menschheit zerstörten

19. April 2016

Von Paul Craig Roberts, erschienen am 18. April 2016 auf Paul Craig Roberts Website http://www.paulcraigroberts.org/
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Als Ronald Reagan sich von den Neokonservativen abwandte, sie hinauswarf, und einige von ihnen strafrechtlich verfolgen ließ, war seine Administration frei von ihrem bösartigen Einfluss, und Präsident Reagan verhandelte mit dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow über das Ende des Kalten Kriegs. Der Militär-/Sicherheitskomplex, die CIA und die Neokonservativen waren sehr gegen eine Beendigung des Kalten Kriegs, da ihre Budgets, Macht und Ideologie durch die Aussicht auf Frieden zwischen den beiden atomaren Supermächten bedroht waren.

Ich weiß das, weil ich dabei war. Ich half Reagan, die wirtschaftliche Basis zu schaffen, mit der ein neues Wettrüsten eine scheiternde sowjetische Wirtschaft bedrohte, um die Sowjets zu einem Abkommen zur Beendigung des Kalten Kriegs zu zwingen, und ich wurde in ein geheimes Komitee des Präsidenten bestellt, das mit Zwangsmaßnahmen über die CIA ausgestattet war. Das geheime Komitee wurde von Präsident Reagan bevollmächtigt, die Behauptung der CIA zu bewerten, dass die Sowjets sich in einem Wettrüsten durchsetzen würden. Das geheime Komitee kam zu dem Schluss, dass das ein Schmäh der CIA war, den Kalten Krieg und damit die Wichtigkeit der CIA endlos hinauszuziehen.

Die Administration H.W. Bush und ihr Außenminister James Baker hielten Reagans Versprechen gegenüber Gorbatschow und erreichten die Wiedervereinigung Deutschlands mit Verprechungen, dass die NATO keinen Inch in Richtung Osten vorrücken werde.
Die korrupten Clintons, deren einziger Lebenszweck die Anhäufung von Reichtümern zu sein scheint, verstießen gegen die Zusicherungen der Vereinigten Staaten von Amerika, die den Kalten Krieg beendet hatten. Die beiden Hampelpräsidenten George W. Bush und Obama, die auf die Clintons folgten, verloren die Kontrolle über die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika an die Neokonservativen, die prompt wieder den Kalten Krieg begannen, wobei sie in ihrer Überheblichkeit und Arroganz glaubten, dass die Geschichte die Vereinigten Staaten von Amerika auserkoren hat, die Herrschaft über die Welt auszuüben.

So wurde die Chance der Menschheit auf Frieden zusammen mit der amerikanischen Führung über die Welt verloren. Unter dem Einfluss der Neokonservativen verwarf die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ihre Soft Power (Kultur, Ideologie) und ihre Fähigkeit, die Welt in einen harmonischen Zustand zu führen, über den sich der amerikanische Einfluss durchgesetzt hätte.

Stattdessen drohten die Neokonservativen der Welt mit Zwang und Gewalt, indem sie acht Länder angriffen und in ehemaligen Sowjetrepubliken „Farbenrevolutionen“ schürten.
Die Folge dieses verrückten Wahnsinns war die Schaffung einer wirtschaftlichen und militärischen Allianz zwischen Russland und China. Ohne die arrogante Politik der Neokonservativen würde es diese Allianz nicht geben. Es ist fast zehn Jahre her, dass ich begann, über die strategische Allianz zwischen Russland und China zu schreiben, die eine Reaktion ist auf den neokonservativen Anspruch auf die Weltherrschaft durch die Vereinigten Staaten von Amerika.
(Link, englisch: http://www.rense.com/general77/tus.htm)

Die strategische Allianz zwischen Russland und China ist militärisch und wirtschaftlich zu stark für Washington. China kontrolliert die Produktion der Produkte von vielen führenden amerikanischen Konzernen, zum Beispiel Apple. China besitzt die größten Währungsreserven der Welt. China kann, wenn seine Regierung das will, einen massiven Zuwachs des amerikanischen Geldbestands verursachen, indem es seine Billionen von Dollars in Finanzwerten der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Markt wirft.
Um einen Kollaps der Preise von US-Staatsanleihen zu verhindern, müsste die Federal Reserve Billionen von Dollars erzeugen, um die abgestoßenen Finanzinstrumente zu kaufen. Der Rest der Welt würde eine weitere Expansion von Dollars ohne Expansion des realen wirtschaftlichen Ergebnisses der Vereinigten Staaten von Amerika sehen und skeptisch in Hinblick auf den US-Dollar werden. Wenn die Welt sich vom US-Dollar abwendet, kann die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen.

Europa ist von russischer Energie abhängig. Russland kann diese Energie abdrehen. Kurzfristig gibt es keine Alternativen, vielleicht auch nicht langfristig. Wenn Russland die Energie abdreht, steht die deutsche Industrie. Die Europäer frieren sich im Winter zu Tode. Trotz dieser Tatsachen haben die Neokonservativen Europa gezwungen, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen. Was, wenn Russland mit gleicher Münze zurückzahlt?

Wie die Militärchefs der Vereinigten Staaten von Amerika zugeben, hat die NATO keine Chance, in Russland einzumarschieren oder einem russischen Angriff gegen die NATO standzuhalten. Die NATO ist ein Deckmantel für die Kriegsverbrechen Washingtons. Für etwas anderes ist sie nicht zu gebrauchen.

Dank der Gier der US-Konzerne, die ihre Profite in die Höhe trieben, indem sie ihre Produktion nach China auslagerten, hat in China eine Modernisierung schon viel früher stattgefunden, als die Neokonservativen das für möglich gehalten hatten. Chinas Militärkräfte sind mit russischer Waffentechnologie modernisiert. Neue chinesische Raketen machen die gepriesene US Navy und ihre Flugzeugträger obsolet.

Die Neokonservativen prahlen damit, wie sie Russland eingekreist haben, aber es ist Amerika, das von Russland und China eingekreist ist, dank der inkompetenten Führung, die die Vereinigten Staaten von Amerika seit den Clintons haben. Geht man nach der Unterstützung, die Killary im laufenden Präsidentschaftswahlkampf bekommt, dann scheinen viele Wähler entschlossen zu sein, die inkompetente Führung weiterzubehalten.
Obwohl sie eingekreist sind, drängen die Neokonservativen auf Krieg mit Russland, was gleichzeitig Krieg mit China bedeutet. Wenn Killary Clinton den Einzug ins Weiße Haus schafft, dann könnten wir den Krieg der Neokonservativen bekommen. Die Neokonservativen haben sich zusammengerottet zur Unterstützung Killarys. Sie ist ihre Person. Beobachten Sie, wie die feminisierten Frauen Amerikas Killary ins Amt hieven. Denken Sie daran, dass der Kongress seine Macht, Kriege zu beginnen, an den Präsidenten abgegeben hat.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben keine hochintelligente oder gut informierte Bevölkerung. Die Vereinigten Staaten von Amerika verdanken ihre Dominanz im 20.Jahrhundert den beiden Weltkriegen, die fähigere Länder und Völker zerstört haben. Amerika wurde zur Supermacht durch die Selbstzerstörung anderer Länder.

Wenn auch die Neokonservativen bestreiten, dass ihre Überheblichkeit zu einer mächtigen Allianz gegen die Vereinigten Staaten von Amerika geführt hat, so beschreibt doch ein Professor am US Navy War College die Realität der strategischen Allianz zwischen Russland und China.
(LINK, englisch: http://nationalinterest.org/blog/the-buzz/watch-out-china-russia-are-working-together-sea-15767 )
Im letzten August fand eine gemeinsames russisch-chinesisches See- und Luftmanöver in der Japanischen See statt, das Amerikas japanischem Vasallen klar machte, dass er schutzlos dasteht, wenn Russland und China das beschließen. Der russische Verteidigungsminister Sergej Shoigu sagte, dass das gemeinsame Manöver die Partnerschaft zwischen den beiden Mächten sowie deren stabilisierende Auswirkung auf diesen Teil der Welt illustriert. Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte, dass die russisch-chinesischen Beziehungen imstande sind, jeder internationalen Krise standzuhalten.

Die einzigen Errungenschaften der amerikanischen Neokonservativen bestehen darin, Millionen von Menschen durch Kriegsverbrechen in acht Ländern vernichtet zu haben und die verbleibenden Bevölkerungen als Flüchtlinge nach Europa zu schicken und auf diese Weise die amerikanischen Hampelregimes dort zu untergraben, auf Kosten der Chancen auf Weltfrieden und amerikanische Führung, indem sie eine mächtige strategische Allianz zwischen Russland und China geschaffen haben.

Unter dem Strich ergibt das ein außergewöhnliches Scheitern. Es ist Zeit, die Neokonservativen zur Verantwortung zu ziehen, und nicht eine weitere Marionette zu wählen, mit der sie es treiben können.
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Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen!


Wie du mir, so ich dir!

14. April 2016

China macht sich Sorgen um die Situation der Menschenrechte in den USA. Da die USA sich ständig um deren Lage in China sorgen und Vorgestern einen Bericht, IHREN Bericht, über die Lage der Menschenrechte in China veröffentlichten, hat China es ihnen jetzt mit gleicher Münze heimgezahlt, getreu dem alten Sprichwort „wie du mir, so ich dir!“.
Und, nebenbei sei’s erwähnt, erwischt haben die Chinesen die Amis auch, denn wesentliche Teile der UN-Menschenrechtskonvention seien von den USA gar nicht erst ratifiziert worden!  Ich verlinke auf die chinesische Agentur xinhua in englischer Sprache, mit der der Durchschnittsdeutsche so weit klar kommt, daß man sich eine Übersetzung sparen kann:

http://news.xinhuanet.com/english/2016-04/14/c_135278381.htm

 


Die USA absolute Spitze!

26. Dezember 2015

Vor einigen Tagen diskutierten wir an anderer Stelle, in anderem Zusammenhang, die Zahlen über Rüstungsdeals, die von angeblich renommierten NGO’s nur in prozentualen Veränderungen genannt wurden und denen zu Folge Russland, Deutschland und die Türkei die bösen Rüstungsdealer seien.

Jetzt hat die NEW YORK TIMES andere Zahlen einer US-Kongress-Studie, des Annual Report des Congressional Research Service für 2014 veröffentlicht und diesmal das Ranking mit absoluten Zahlen und deren prozentualer Veränderung zum Vorjahr 2013 dargestellt. Schon sieht die Sache anders aus!

1.) $36,2 Mia USA (+35% von $26,7). Das entsprach einem 50%igen Weltmarktanteil. Die Hälfte aller Rüstungsverkäufe der Welt werden also durch die USA getätigt. Hauptabnehmer, wen wundert’s, waren Qatar, Saudi Arabien und Südkorea, die alle mit Hilfe der USA diverse Krisen anfachen und befeuern „müssen“.

2.) $10,2 (-1% $10,3) Mia an Waffen verhökerten „die bösen Russen“. Das war mit 28% nicht einmal ein Drittel des US-Anteils oder rund 14% des Weltmarktanteils.

3.) $5,5 Mia Schweden, oder 7,6% Weltmarktanteil.
4.) $4,4 Mia Frankreich, oder 6,1% Weltmarktanteil.
5.) $2,2 Mia China, oder 3,0% Weltmarktanteil.
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http://www.nytimes.com/2015/12/26/world/middleeast/us-foreign-arms-deals-increased-nearly-10-billion-in-2014.html?emc=edit_ee_20151226&nl=todaysheadlines-europe&nlid=66731401


Spanien: Rodrigo Rato in aller Munde, jedoch kein Einzelfall!

22. April 2015

Der Generaldirektor der Steuerbehörde, Santiago Menéndez, hat heute erklärt, dass bis jetzt gegen 715 Personen wegen des Verdachtes der Geldwäsche oder wegen versuchter Steuerhinterziehung ermittelt werde. In dem Zusammenhang, ohne dass Menéndez den Namen erwähnt hätte, ist auch der Name des Ex-Vize-Präsidenten der PP-Regierung Aznar, von Rodrigo Rato zu sehen. Eine entsprechend Liste mit Namen von Verdächtigen wurde von der Steuerbehörde (AEAT) an die Geldwäsche-Spezialisten (Sepblac) geleitet.

Mit 20 Milliarden Euro sei die Schweiz das Land mit dem höchsten deklarierten Auslandsvermögen von Spaniern, davon seien 14 Milliarden Kapitalanlagen und 4 Milliarden lägen auf Bankkonten von Spaniern in der Schweiz. In welcher Form sich die zur Summe von 20 Milliarden fehlenden 2 Milliarden in der Schweiz befänden erklärte er nicht.

In der Nachmeldung des Auslandsvermögens im Rahmen der Steueramnestie nach dem Modell 720 von 2013, seien über 200 Länder (gibt es überhaupt so viele?) genannt worden, in denen Spanier ihr Schwarzgelder angelegt hätten. Neben der Schweiz ragt Andorra, mit erklärten 4 Milliarden Euro und Gibraltar mit 260 Millonen Euros spanischer Schwarzgelder hervor.

Im Jahre 2015 haben 27.576 Steuerpflichtige erstmalig ein Auslandsvermögen im Werte von  14,3 Milliarden Euro deklariert. Fasst man die vergangenen drei Jahre zusammen, dann haben mehr als 197.000 Steuerpflichtige erstmalig Auslandsvermögen in einem Gesamtwert von 124 Milliarden Euro angegeben. Das wären durchschnittlich 630.000 Euro pro Steuerhinterzieher! Kapitalflucht ist wohl eine Untertreibung Angesichts dieser Zahlen?

Die Einnahmen der Steuerbehörde aus dieser Quelle hätten im ersten Quartal 2,9 Milliarden Euro betragen und damit 13,5% mehr als in der entsprechenden Vorjahresperiode und seien damit das beste Quartal in der Geschichte gewesen.

Die Steueramnestie für die Steuersünder schien zunächst nur vorteilhaft für die „Büßer“ zu sein. Zu einem vorteilhaften Steuersatz konnten sie ihre Auslandseinkünfte legalisieren. Bestand jedoch Unklarheit über die Herkunft des Geldes oder gar der Verdacht auf kriminelle Quellen, konnten die entsprechenden, zuständigen Behörden, in diesem Falle meistens SEPBLAC, zur Klärung verständigt werden. Auch Rodrigo Rato war aufgefallen, weil sich seine Angaben und Zahlen in verschiedenen Jahren nicht deckten. Entweder hatte er geschlampt, oder er hatte in seinem Gestrüpp von Scheinfirmen den Überblick verloren…
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Ver más en: http://www.20minutos.es/noticia/2438064/0/hacienda-contribuyentes/investigados-blanqueo-dinero/lista-fraude-fiscal/#xtor=AD-15&xts=467263


Koch oder Kellner: China bietet Cameron Kulisse ehemaliger UK-Größe.

21. Juni 2014

Der chinesische Premierminister Li Keqiang und sein britischer Kollege David Cameron trafen sich in der vergangenen Woche zu ihrem jährlichen Meeting, diesmal in London.

Hochgeschwindigkeitszüge beim britischen HS2-Projekt (High Speed 2), das London schnell mit dem Norden der Insel verbinden soll, war eines der Zauberworte, mit deren Hilfe man den gegenseitigen Handel bereits im kommenden Jahr auf bis zu 100 Milliarden US-Dollar boosten will! Erstmals hat Li Keqiang dies in einem entwickelten, ehemaligen Hightec-Land des Westens erfolgreich promoted. Diese chinesische Visitenkarte kündigt mit ihrer Hightec-Kompetenz dem Westen das unvermeidliche Ende des „chinesischen Billigheimers“ an.

Aber die Briten, einstmals die Wiege der industriellen Revolution, sind offenbar bereits derart abgehängt vom industriellen „state of the art,“ dass sie den Chinesen (und ihrem Kapital!) auch ihre Nukleartechnologie, Offshore-Windkraft und Photovoltaic öffnen, sie also „an’s Eingemachte“ lassen? Verträge im Wert von über 30 Milliarden US-Dollar wurden unterzeichnet, allerdings auch im Bereich Finanzen und Erziehung.

Zum 10. Jubiläum der gegenseitigen Zusammentreffen soll die Zusammenarbeit auf vielen Gebieten auf ein neues Niveau gehoben werden u.a. durch Direktgeschäfte in der jeweils lokalen Währung des Britischen Pounds und des chinesischen Renminbi RMB) und dazu soll es in London (wie übrigens auch in Frankfurt) künftig eine Clearing Bank und – ganz allgemein – Niederlassungen chinesischer Banken geben.

Die Chinesen sind speziell an wissenschaftlicher Innovation, grüner Ökonomie, Medizin und Luftfahrt interessiert, Branchen in denen die Briten etwas zu bieten haben.

EU- und Ausländerfeind Cameron will die Visa-Bedingungen für Chinesen vereinfachen und er hiess „Scharen“* von chinesischen Firmen und „Horden“* von chinesischen Studenten willkommen auf der Insel ;-)

Cameron, der ständig mit einem EU-Austritt des UK kokettiert, machte sich (hoffentlich unaufgefordert?) zum Vorkämpfer und Promotor eines Europäisch-Chinesischen Investment-Abkommens und der Bildung einer Europäisch-Chinesischen Freihandelszone. Ist das die Spielwiese, mit der Merkel den Wankelmütigen bei der Stange halten will?

Der chinesische Premier reiste indessen in die Provinz, nach Kontinentaleuropa weiter, Griechenland zu retten, äh.. zu besuchen ;-)

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*(Ausländische Besucher der Britischen Insel, die das Königreich evtl. Geld kosten könnten, werden gerne mit diesen Attributen verknüpft. Man verzeihe mir deshalb den Scherz!)


CARIBS, who?

30. Mai 2014

Müssen wir uns schon bald wieder an eine neue Abkürzung gewöhnen? Wie zu hören ist, habe Argentinien Interesse daran, den BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika beizutreten?

Südafrika, Indien und Brasilien sollen diesem Wunsch positiv gegenüber stehen, während Russland und China wegen der hohen Verschuldung Argentiniens eher zögernd abwarten.

Dem Polarisierungstrend der letzten Monate folgend, soll sogar über eigene Ratingagenturen und einen BRICS-Währungsfond nachgedacht werden. Trotzdem beeilt man sich zu betonen, dass diese Gedanken nichts mit der akuten US-Sanktionitis gegen Russland zu tun hätten.

Auf dem BRICS-Gipfel im März in Den Haag seien erste Konturen einer gemeinsamen Außenpolitik angedacht worden.
Beim nächsten Gipfel am 15. Juli in Fortaleza, Brasilien sollen mögliche Erweiterungen diskutiert werden.

Alle BRICS-Staaten haben Gemeinsamkeiten. Sie haben eine sich entwickelnde Wirtschaft mit teils beachtlichen Wachstumsraten, wenngleich sich diese abschwächt. Sie haben soziale Probleme und mehr oder weniger Probleme mit dem von den USA dominierten Weltfinanzsystem nach dem WW2.

Die BRICS-Partner wollen ein Finanzsystem, das ihrer wachsenden Bedeutung für die Weltwirtschaft Rechnung trage.
Immerhin seien die BRICS-Staaten über alle Kontinente der Welt verteilt und zählten 3 Milliarden Menschen!

Dieses Potential wolle man gezielt entwickeln und mit existierenden Organisationen wie der SCO und der neuen EEU verknüpfen.

Schwierigkeiten liegen in den doch sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen und politischen Kulturen der BRICS-Staaten, die wir demnächst vielleicht in CARIBS umtaufen müssen?


Ankündigungen oder Taten? Putins China-Reise.

19. Mai 2014

Der russische Präsident Putin gab anlässlich seines unmittelbar bevorstehenden China-Besuchs den chinesischen Medien ein Interview. Aus dessen englischen Transkript stammen die folgenden Auszüge:

…Russia and China have actively advocated establishing a new security and sustainable development architecture in the Asia-Pacific. It should be based on the principles of equality, respect for international law, indivisibility of security, non-use of force or threat of force. Today this task is becoming increasingly important. The forthcoming Summit of the Conference on Interaction and Confidence Building Measures in Asia (CICA) serves to contribute to addressing this task.

CICA is a well-established cooperation mechanism. It has been successfully working in such spheres as security, new challenges and threats, economy, environmental protection and humanitarian issues, all of which are important for the region.

Russia has taken an active part in CICA’s activities. In mid-April 2014, members of the Conference approved the Statute of the CICA Business Council sponsored by Russia. I am confident that the launch of the Council will enhance practical ties between business communities of the Asian countries.
At the upcoming summit, the Secretariats of CICA and SCO are expected to sign a Memorandum of Understanding. That would serve as another step towards shaping a framework of partnerships between this region’s organisations and forums….

Die politische Verzahnung zumindest von Teilen Asiens* schreitet also weiter fort und es scheint als könne es zu einer Verknüpfung, einer Verbindung von CICA und SCO kommen?

…In 2013, the volume of bilateral trade was close to $90 billion, which is far from being the limit. We will try to increase trade turnover to $100 billion by 2015 and up to $200 billion by 2020…

Was nicht ist, das kann noch werden? Mutige Zuwachsraten jedenfalls…

Our countries successfully cooperate in the energy sector. We steadily move towards the establishment of a strategic energy alliance. A large‑scale project worth over $60 billion is underway to supply China with crude oil via the Skovorodino-Mohe pipeline.
The arrangements on export of Russian natural gas to China have been nearly finalised. Their implementation will help Russia to diversify pipeline routes for natural gas supply, and our Chinese partners to alleviate the concerns related to energy deficit and environmental security through the use of „clean“ fuel…

Die geplante und angekündigte Umleitung von russischen Energieressourcen im großen Stil von West nach Ost scheint also noch nicht in trockenen Tüchern zu sein?

…At the same time, we are working actively to reduce dependence of bilateral trade on external market conditions…

Zählt dazu auch die Abkehr vom US-Dollar im Geschäft dieser beider Nachbarländer?

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* unter den 25(?) CICA-Mitgliedern befinden sich u.a. auch Israel und die Türkei, die derzeit den Vorsitz hat. Gül hat wegen dem Grubenunglück abgesagt und wird von Davutoglu vertreten. Die USA haben einen Beobachter-Status.


US-Justizministerium klagt erstmals chinesische Hacker aus Chinas Volksbefreiungsarmee der Wirtschaftsspionage an!

19. Mai 2014

Vermutlich heute will Generalbundesanwalt Eric Holder die Namen der beschuldigten Individuen sowie die Namen der geschädigten Firmen nennen.

In einem getrennten Verfahren will Holder verschiedene Personen anklagen, die mit der hacking-software „Blackshades“ Computer übernommen und ferngesteuert haben.

Damit schaffen die USA jedoch im Prinzip zugleich einen Präzedenzfall für die Verfolgung der massiven Industriespionage von US-Geheimdiensten in aller Welt, darunter auch in der EU und Deutschland.

Es sollte also künftig auch unseren Diensten möglich sein konkrete US-Bürger – notfalls auch in Abwesenheit – vor Gericht zu stellen und bei genügend Beweisen zu verurteilen?

Es wird interessant werden, ob, wann und wie unsere Politik und Justiz Verfahren gegen US-Spione eröffnen wird?

Merkel (virtuell): „Äh, also Industriespionage, das ist für uns ja noch Neuland…“

http://www.nytimes.com/2014/05/20/us/us-to-charge-chinese-workers-with-cyberspying.html?emc=edit_na_20140519


Deutschland Kollateralschaden der US-Politik?

28. März 2014

Die von den USA inszenierte Krise um die Ukraine zielt zwar zunächst vordergründig gegen Russland, sie muss aber auch im Zusammenhang mit ihren geopolitschen Plänen und Aktivitäten gesehen werden.

Obama macht der EU mit Hilfe seines Counterparts Putin Angst. Die USA machen durch erhöhten verbalen Druck auf Russland indirekt ihren europäischen Bündnispartnern Angst. Diese Angst zwingt sie brav und zuverlässig unter den Schutz der US-gesteuerten NATO. Wenn die Schafe wissen, dass um sie der Wolf kreist, dann beginnen sie ihren Schäferhund zu lieben…

Sanktionen der Europäer sollen Russland, aber auch ihnen selbst Schaden zufügen und die USA wollen der politisch und wirtschaftlich lachende Dritte in diesem bösen Spiel sein. Willfähige US-Statthalter wie die Frau Merkel schneiden sich artig ins eigene Fleisch…

Die heimlich verhandelte TTIP, die Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft, soll alle Handelshemmnisse zwischen Europa und den USA auf das niedrigere US-Niveau absenken um die hoffnungslos ins Hintertreffen geratene US-Wirtschaft überhaupt erst wieder zu einem wettbewerbsfähigen Partner zu machen.

Dazu ist die flächendeckende Absenkung aller Qualitätsstandards auf US-Niveau bedingende Voraussetzung! Das gilt für technische wie wirtschaftliche, medizinische, ernährungsbiologische und Gentechnische Normen. Sie alle würden auf einen Schlag auf US-Niveau gesenkt.

Der in Jahrzehnten innovativer und kostspieliger Forschungsarbeit erworbene Vorsprung der deutschen und europäischen Wirtschaft wäre über Nacht eliminiert. Ein extremer Schaden, besonders für die deutsche Wirtschaft!

Gleichzeitig verfolgen die USA in Asien eine ganz ähnliche Politik unter dem TTP-Zeichen, der Transpazifischen Handels-Partnerschaft. Hier wird China ausgeklammert, genauso wie bei TTIP in Europa Russland ausgeklammert wird.

Welches europäische Land ist derzeit im Handel mit den beiden künftigen Paria-Staaten Russland und China die erste Adresse?
Richtig, es ist Deutschland!

Was die USA wollen ist bildlich ausgedrückt die Handelsströme zwischen Europa und Eurasien zu kappen, und durch TTIP und TTP die Richtung der Handelsströme umzukehren.
Die Waren sollen nicht aus Europa und Asien in die USA fliessen und schon gar nicht zwischen Europa und Eurasien fliessen, sondern aus den USA nach Europa UND Asien.

Man kann sich das bildlich wie ein „V“, wie in Victory vorstellen, an dessen unterem Winkel die USA sitzen und von dort aus separaten Handel treiben mit Europa und Asien, die wiederum bedingt durch Zollschranken, wenig oder kein direktes Geschäft hätten. Wir dürfen getrost annehmen, dass eine solche Konstellation auch das Überleben des US-Dollars auf absehbare Zukunft sichern würde.

Diese heimlich ausgehandelten Pläne hätten Folgen deren Tragweite für unsere Wirtschaften in Europa, speziell in Deutschland, überhaupt nicht abgeschätzt werden können! Da alles unter strenger Geheimhaltung ausgeheckt wird, dürfen wir wohl getrost annehmen, dass die Europäer über die TTP-Verhandlungsinhalte der USA mit den Asiaten nicht informiert sind. Diese sind aber in allen Fällen relevant für Europa. Das Gleiche gilt umgekehrt für die Relevanz von TTIP für die Asiaten. Nur einer hat stets den vollen Überblick, die USA.

In diesem Sinne ist die Headline dieses Beitrags „Deutschland Kollateralschaden der US-Politik?“ noch nicht einmal eine meiner üblichen Übertreibungen…