Katalonien: CDC stimmt Oriol Pujols Verfahrenstricks nachträglich zu!

20. März 2013

In einer ausserordentlichen Sondersitzung des Exekutiv-Komitees der Convergència Democràtica de Catalunya, CDC in der vergangenen Nacht in Abwesenheit des Parteigründers, Ex-Präsidenten und Vaters von Oriol Pujol i Ferrusola, Jordi Pujol i Soley, entschied das Gremium die eigenmächtig auf einer Pressekonferenz verkündete zeitweilige Delegierung der Funktionen von Oriol Pujol an drei Personen seines Vertrauens zu akzeptieren. Die Statuten der Partei erlaubten dieses Vorgehen! Dafür mussten sie eine Sondersitzung machen? Hat der Kronprinz die Parteigranden am Ende gar vor vollendete Tatsachen gestellt?

Damit sind die drei temporären Stellvertreter Rull, Corominas und Turull zunächst legitimiert.

Die katalanische Autonomie-Regierung überschlägt sich derweil in Elogen über den Ehrenmann Oriol Pujol, der durch die Anklage erstmals die Chance erhielte, sich zu verteidigen gegen die bösen Anwürfe aus Madrid.

Es ginge mittlerweile in Spanien zu, wie während der Inquisition! Man sei selbstverständlich erst nach einem Urteil schuldig und nicht nach Anklagen, die mehr auf Wahrnehmungen als auf Fakten beruhten.

Tatsache ist, dass die Kassen der Pujol-Sippe für eine erstklassige Verteidigung ausreichend gefüllt sind. Sie konnten die Klage lange genug auf sich zukommen sehen um entsprechende Vorbereitungen zu treffen.

Abschließend erlaubte Francesc Homs, Regierungssprecher und Minister, sich den Freudschen Versprecher, dass der Fall Oriol Pujol die Bemühungen des Kampfes der katalanischen Regierung gegen die politische Korruption nicht berühre ;-)

Die Parteien gehen mit dem Fall Oriol Pujol und der Frage nach der Aufgabe seines Abgeordneten-Mandates nach der Anklage sehr unterschiedlich um. Die Regierungskoalition aus (CDC+UDC=)CiU und ERC* verlangen (natürlich!) nicht, dass er sein Mandat niederlegen solle. (ERC-Abgeordnete sagen, der Fall sei parlamentarisch nicht geregelt und diese Lösung somit möglich, in ihrer Partei müsste jedoch in seinem solchen Fall das Abgeordneten-Mandat niedergelegt werden!)

Die katalanischen Sozialisten PSC äussern Verständnis, denn einer der Ihren ist in ähnlicher Weise betroffen (der Korruptionsfall Fernández): „Was du nicht willst, das man dir tu’, das füg’ auch keinem Anderen zu!

Die PP, ICV-EUiA, C’s und CUP verlangen den Rücktritt Pujols.

Selbst in einer Online-Umfrage im katalanischen Hausblatt der der Mas-Regierung LA VANGUARDIA in Barcelona sprachen sich 94% der 11.450 Befragten für den Rücktritt eines Politikers aus, wenn es zu einer Anklage komme!

Offensichtlich ruht aber über dem Kronprinzen der CDC, den immer noch manche, vor allem sein Vater, als einen künftigen Präsidenten der Generalitat d’Catalunya sehen, noch immer die schützende Hand des Meister Yoda der katalanischen Politik:

„Eine böse Macht spüre ich, aus Madrid! Schwierig, mein Sohn, deine Lage ist, nicht hoffnungslos, aber ernst!“


Katalonien, ein zweites Kosovo auf der iberischen Halbinsel?

13. März 2013

Anscheinend haben die Berater um den Präsidenten der Generalitat d’Catalunya, Artur Mas ihm für seine Separatismus-Strategie das Modell des Kosovo vorgeschlagen?

Artur Mas hatte vor Monaten gesagt, er wolle seinen Volksentscheid um jeden Preis durchführen, sozusagen frei nach der alten Sponti-Regel, „legal, illegal, (Scheiss-egal*).“ *(ganz genau so hat er’s natürlich nicht formuliert;-)

Um an die für die Wahl benötigten, notwendigen Bürgerdaten zu kommen, wolle er die Krankenversicherungskarten als Datenbasis benutzen. „Missbrauchsgefahr bestehe dabei nicht“, meinte der Scherzkeks inmitten eines Abhörskandals, „schließlich gäbe es ein Datenschutzgesetz in Katalonien!“

Auf das Beispiel Kosovo angesprochen, beschwichtigte Mas, „man wolle kein Balkanland sein, sondern ein zweites Massachussets oder Bayern!“

Trotzdem setzt Mas Spanien die Pistole auf die Brust: Wenn die Zentralregierung seiner Selbstermächtigung durch ein Ermächtigungsgesetz, das sich über die aktuelle spanische Verfassung hinweg setzt nicht zustimme, dann wolle er – sozusagen der Plan B im Hintergrund – ein Bündnis aus CiU und ERC bilden, vorgezogene Neuwahlen in der Autonomie Katalonien ausrufen, mit einem einzigen Punkt im Wahlprogramm, der Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens und diese Wahl so zum Plesbizit über die Unabhängigkeit machen.

Mas und seine Berater berufen sich auf eine Expertise des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag von 2010, nach der die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo keine Verletzung des Internationalen Rechts darstellen würde. Die Separatisten wollen dazu einen der Berater dieser damaligen IGH-Studie, den Briten Sir Michael Wood, konsultieren. Daneben haben sie katalanische und baskische Juristen befragt…

Dieser Plan B, oder Kosovo-Plan, wird allerdings das Bündnis CiU, gebildet aus CDC und UDC auf eine harte Probe stellen. Der Partner UDC würde dies wohl schwerlich mittragen können? Man will hier eigentlich keine Trennung sondern lediglich – wie bisher immer – mehr Geld von Madrid. Eine Internationalisierung des Konfliktes, wie sie offenbar Artur Mas vorschwebt, lehnen sie bei der UDC hingegen ab.

Der Kosovo, von nicht wenigen als dubioses Banditennest von US-Gnaden betrachtet, soll also nun zum Vorbild für die Katalanen werden? Ganz neu ist das nicht: Der Sezessionskrieg auf dem Balkan der zum Zerfall Jugoslawiens führte, war Anfang der 90er Jahre von den Katalanen wie elektrisiert verfolgt worden. Sie schickten damals nicht nur Scharen von Journalisten sondern auch Waffen und Unterstützung an die Kroaten.

PS: Nur nebenbei sei erwähnt, dass die ERC gestützte CiU-Regierung des Artur Mas kurz vor dem Ende des ersten Quartals (Q 1/13) noch nicht einmal einen Haushaltsentwurf für 2013 vorgelegt hat. Man hat wohl wichtigeres zu tun, bzw. beim Geld hört die Gemeinsamkeit dieser Dreier-Koalition auf.  Sie reicht nicht einmal für einen Haushaltsentwurf. So wackelig ist das Bündnis des Artur Mas…


Noch eine Woche: Mas leitet in Katalonien heisse Wahlkampfphase ein…

17. November 2012

Es geht nicht um Korruption, illegale Parteienfinanzierung von CDC und CiU oder gar Politiker-Konten in der Schweiz und Liechtenstein.
Es geht natürlich um Gangnam-Style:

Uns so hatte alles an diesem denkwürdigen 11. September begonnen:


Zahllose US-Amerikanerinnen vergewaltigt, geschlagen und bedroht!

15. Dezember 2011

USA: Nach einer CDC*-Studie wurde jede fünfte befragte US-Amerikanerin  vergewaltigt, jede vierte geschlagen, jede sechste Opfer von Stalking!

NISVS** 2010 Summary Report: http://www.cdc.gov/media/releases/2011/p1214_sexual_violence.html

 

*Center for Desease Control

**National Intimate Partner and Sexual Violence Survey, or NISVS