Herkules ist eine Frau. Ihr Augiasstall liegt in Andalusien. Sie räumt auf!

24. März 2013

Man fragt sich manchmal, warum die spanischen Spezialdemokraten von der PSOE nicht mehr von der Krise der konservativen Parteien PP und CiU profitieren können, die beide in komplexe, ausgedehnte, langjährige Korruptionsskandale verwickelt sind, die täglich die Nachrichten füllen. Vermutlich wollen die Leute das alles gar nicht mehr hören und sehen?

Die Antwort ist ganz einfach. In dieser Frage hat in diesem Land kaum Einer eine weisse Weste! In der Tat hat die PSOE in Andalusien ebenfalls einen Korruptionsskandal von gigantischen Ausmaßen am Hals, der von einer energischen Richterin gegen heftigste politische Widerstände der seit dreissig Jahren regierenden Spezialdemokraten unerbittlich aufgedeckt wird, den sogenannten Betrugsskandal der ERE (http://es.wikipedia.org/wiki/Expediente_de_regulaci%C3%B3n_de_empleo).

Keine Angst, ich werde hier keinen mit den zahllosen Details dieses Betrugs-, Fälschungs-, Bestechungs-, Steuerhinterziehungs-, Geldwäsche- und Korruptionsfalles belästigen, denn sonst hätte ich viel zu tun!

Hier dazu also nur eine kleine Geschichte:
Wenn Firmen in Schwierigkeiten geraten, dann muss leider sehr oft Personal abgebaut werden. Von dieser simplen Tatsache sind betroffen: Die Firmenleitungen, das Management, die Beschäftigten, die Gewerkschaften als deren Vertreter, die Politik, die in ihrem Gebiet Arbeitsplätze sichern will und dazu ein Heer von Anwälten und Unternehmensberatern und last not least, Versicherungen, die die Risiken des Lebens abdecken.

Konkret geht es darum, mit und für die Firmen Überlebensstrategien zu entwickeln. Das abzubauende Personal nach gesetzlichen und arbeitsrechtlichen Kriterien auszuwählen. Die Abfindungen und Pensionszahlungen festzulegen. Das Risiko dieser Zahlungen zu versichern.

Jetzt stelle man sich vor, vier, fünf Männer in den Schlüsselfunktionen arbeiten bei diesem Thema eng, diskret, phantasievoll und nahezu unkontrolliert für ein Jahrzehnt zusammen.

Man braucht A, den Politiker, der Gelder locker machen kann und der nahezu frei und unkontrolliert darüber verfügen kann. Dass dies so reibungslos läuft, benötigt es einiger flankierender nützlicher Maßnahmen.

Man braucht B, einen Gewerkschafter, der scheinbar als Gegenspieler von A darauf achtet, dass die Interessen der Arbeiter gewahrt bleiben.

Man braucht C und D, einige Beratungs- und Versicherungsfuzzies.

Man braucht natürlich auch X, den ersten Starter in einem notleidenden Unternehmen, der den Stein ins Rollen bringt  und dann geht es endlich los:

Die Firma klagt durch X über große Schwierigkeiten. C stellt fest, dass Personalabbau die geeignete Medizin wäre. A verspricht öffentliche Gelder durch die in Andalusien seit 30 Jahren regierende PSOE. B macht sich zum Anwalt der Betroffenen Beschäftigten. C und D bringen ihren Sachverstand als Unternehmensberater und Versicherer ein. So weit so gut!

Was kam bei diesem andalusischen Geschäftsmodell wirklich heraus? Die ermittelnde Richterin nennt dazu folgende Zahlen:

Die Junta von Andalusien hat zwischen 2001 und 2010 insgesamt 68 Firmen gerettet. Sie hat dafür 721 Mio Euro aufgewendet, etwa 10 Mio im Durchschnitt pro Firma. Von den 721 Mio wurden 560 für die Abfindungen und Frühpensionierungen ausgegeben und 87 Mio für die Restrukturierung der Firmen. 18% der Gesamtsumme, etwa 136 Millionen Euro, wurden nach bisherigen Erkenntnissen „betrügerisch abgezweigt“.
Davon wurden etwa 50 Millionen durch konsequent überhöhte Provisionen von bis zu 20% hinterzogen. 12,3 Millionen wurden von falsch deklarierten Ruheständlern erschlichen, durch gefälschte, unberechtigte, erhöhte Dauer der Firmenzugehörigkeit oder überhöhte Qualifikationen oder  gar durch die betrügerische Einschreibung verdienter Parteigenossen der PSOE, aber auch der PP, in die Mitarbeiterliste betroffener Firmen, die überhaupt niemals in diesen Firmen gearbeitet hatten. Damit alle schön die Augen schlossen wurden viele großzügig bedacht. Bei den Restrukturierungshilfen an notleidende Firmen traf es sich auf wunderbare Weise, dass Familien und Verwandte der Entscheider sowie ihnen politisch nahestehende Personen großzügig subventioniert wurden.

Der Gewerkschafter B etwa, soll über die Jahre 13 Millionen Euro kassiert haben. Sein Besitz wurde von der Ermittlungsrichterin mit 4 Häusern und einer Strandvilla veranschlagt. Bei seiner jüngsten Verhaftung wurde unter dem Bett seiner Eltern, die in einem seiner Häuser wohnen, ein Notgroschen von 82.000 Euro in bar, bestehend aus 164 Fünfhundert- Euro-Scheinen sichergestellt.

Die beiden großen Gewerkschaften CCOO und UGT sollen mit 4,3 Millionen Euro bedacht worden sein, wofür es offenbar eindeutige Hinweise gibt, was diese aber vehement bestreiten!

Ein anderer der Inhaftierten besass zu Beginn der Betrügereien 4 Immobilien. Als er erwischt wurde besass er 16 Immobilien und dazu zwei vollständig abbezahlte Hypotheken.

Die ermittelnde Richterin MA ist für ihre Ausdauer bekannt. Um Verdächtige, die ohne Haftbefehl maximal 72 Stunden festgehalten werden dürfen, in U-Haft nehmen zu können, verhandelt sie notfalls auch schon mal 24 Stunden am Stück durch, wie zuletzt bei der Operación Heracles geschehen, wo 20 Personen vorläufig festgenommen wurden und zwei Hauptverdächtige in U-Haft geschickt worden sind.

Die konservative Regierungspartei PP, des Ministerpräsidenten Rajoy, die in die Fälle Gürtel und Bárcenas verstrickt ist, behauptet, der Fall der ERE sei viel größer und betrage ein Volumen von weit über einer Milliarde Euro. Die abgezweigte Summe läge nicht bei 136 Mio sondern zwischen 150 und 200 Mio Euro. Bei der Sachkompetenz der PP in diesen Fällen muss befürchtet werden, dass sie Recht hat…

http://es.wikipedia.org/wiki/Esc%C3%A1ndalo_de_los_ERE_en_Andaluc%C3%ADa

http://es.wikipedia.org/wiki/Anexo:Casos_de_corrupci%C3%B3n_pol%C3%ADtica_en_Espa%C3%B1a

http://es.wikipedia.org/wiki/Corrupci%C3%B3n_en_Espa%C3%B1a


Spanien: Wie man pragmatisch mit Streiks umgeht!

17. September 2012

Spanien: Landesweiter Streik der Bahn (RENFE) gleichzeitig überlappende Streiks der öffentlichen Verkehrsmittel in Madrid und Barcelona. Nahverkehrszüge, die U-Bahnen und die Busse haben einen 24-stündigen Streik begonnen. Aufgerufen haben die verschiedenen Gewerkschaften, zu unterschiedlichen Zeitpunkten, aus unterschiedlichen, höchst ehrenwerten Gründen.

Das Arbeitsministerium hat eine garantierte Mindestversorgung von 73 Prozent der Fern- und Hochgeschwindigkeitszüge, von 75 Prozent bei den Nahverkehrszügen im Raum Madrid zu den Spitzenzeiten und von 65 Prozent bei den Zugverbindungen zwischen Städten verfügt.

Es fällt also im Prinzip nur jeder vierte Zug, jede vierte U-Bahn aus. Das ist ärgerlich und sicher unbequem aber kein Weltuntergang. Ausserdem überlappen sich dabei verschiedene Streiks, die von den verschiedenen Gewerkschaften aus unterschiedlichen Gründen ausgerufen worden waren. So fällt auch ein landesweiter Streik von RENFE, der spanischen Bahngesellschaft, auf dieses Datum.

Das ist spanischer Pragmatismus: Man lege mehrere Streiks auf das selbe Datum und setze die Mindestversorgung hoch an! Dann haben alle Beteiligten ihr Gesicht gewahrt und kommen schon irgendwie klar.

Währe dies kein allgemeines Modell in einer neokonservative Wirtschaft? Man terminiere alle denkbaren und möglichen Streiks verbindlich auf einen einzigen Tag  und lege dann die gesetzlich vorgeschriebene Mindestversorgung auf 75 Prozent, y ya està!

Durch die Akkumulation verschiedener Streiks werden praktisch bereits ausfallende Züge erneut virtuell bestreikt. Darauf muss man erst einmal kommen, liebe Gewerkschaften! Der zuerst festgelegte Streik ist der eigentlich wahre, die draufgesattelten Streiks sind Scheinstreiks ;-)

http://www.huffingtonpost.es/2012/09/16/el-metro-madrid-y-de-barc_n_1887902.html?utm_hp_ref=spain


Spanien: PP-Putsch in RTVE mit Hilfe des Elefantentöters Juan Carlos!

21. April 2012

Zugegeben, die Verhältnisse an der Spitze von RTVE, der staatlichen spanischen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft waren in den letzten Jahren ein bißchen wie bei Hempels unterm Sofa! Das war eine Steilvorlage für die neoliberalen Brachialreformer des Mariano Rajoy. Sie ergriffen ihre Chance und mit Hilfe eines realen Dekretes des Elefantentöters Juan Carlos tritt mit der heutigen Veröffentlichung im Boletín Oficial del Estado ein neues Gesetz in Kraft, das die träge RTVE verändern soll: Rank, schlank, schnell, PP-Linientreu und vor allem billiger soll sie sein, die neue „RTVE/PP“:

Der Verwaltungsrat wird von 12 auf 9 Mitglieder reduziert und zwar um die drei vom Kongress entsandten Mitglieder von denen zwei von den wichtigsten Gewerkschaften des Landes (UGT und CC OO) entsandt wurden. Dafür soll ein Mitglied aus den Hauseigenen Gewerkschaften der RTVE entsandt werden.

Die künftigen 9 Mitglieder des Verwaltungsrates werden im Verhältnis 5:4 von Kongress und Senat gewählt.

Wenn es bei der Wahl der Präsidenten des Verwaltungsrates und der Gesellschaft nicht zur geforderten zwei Drittel Mehrheit kommt, dann muss nach 24 Stunden erneut abgestimmt werden. Dann genügt jedoch die absolute Mehrheit. Die PP kann also – ohne sich mit der Opposition einigen zu müssen – mit 24-stündiger Verzögerung jeden beliebigen Kandidaten durchsetzen.

Vorsorglich hat sie schon mal verkündet, dass die RTVE zu sozialistisch sei. Man kann sich also denken, welche politische Ausrichtung die künftigen Mitglieder ihrer Spitzengremien vertreten werden.

Ein „Parteieigenes“ Staatsfernsehen ins Spanien? Wenn Putin in Russland so etwas macht, dann geht der ganze Westen auf die Straße, aber in der EU?

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So wird der Medien-Putsch inszeniert:

BOE-A-2012-5338 (Boletín Oficial del Estado, PDF)


Am 29. März Generalstreik in Spanien!

9. März 2012

Die beiden großen spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT haben heute Vormittag einstimmig einen Generalstreik am 29. März beschlossen, gegen die sogenannte Reform der Arbeitsgesetzgebung der Regierung Rajoy vom 19. Februar 2012, die sie die rückschrittlichste seit der Demokratie nannten.

Es handelt sich um den sechsten Generalstreik seit der Rückkehr zur Demokratie in Spanien. Die Regierung lehnte diesen erwartungsgemäß ab und forderte die Gewerkschaften statt dessen dazu auf Verantwortung zu zeigen.

Stimmen aus der Regierungspartei PP ätzten, „Man vereinbare einen Streik, um nicht Nichts zu tun!“

Die Weigerung Rajoys die Gewerkschaftsführer  Ignacio Fernández Toxo und Cándido Méndez im Vorfeld überhaupt zu empfangen, hat sicher zur Verhärtung der Lage beigetragen. „Ein Anruf Rajoys genüge sicher nicht, den Streik abzusagen“, hieß es bei den Gewerkschaften, „da müsse er schon etwas handfestes anbieten!“

http://politica.elpais.com/politica/2012/03/08/actualidad/1331242620_561548.html


Spanien: Der Protest der Strasse treibt die Gewerkschaften UGT und CCOO vor sich her!

19. Juni 2011

Es hat zumindest den starken Anschein, dass der Protest der Strasse in Spanien die Gewerkschaften UGT und CCOO gelinde gesagt „auf dem falschen Fuss“ erwischt hat. Die Strasse fordert einen Generalstreik und und kämpft für Ziele die eigentlich und selbstverständlich von den Gewerkschaften vertreten werden sollten.

Wie es scheint, beteiligen sich die Gewerkschaften nicht an dem Protest und verweisen auf eine geplante Demonstration des CES, des Europäischen Zusammenschlusses von Gewerkschaften, am kommenden Dienstag, den 21. Juni in Brüssel, an dem sie sich beteiligen würden. Auf den Webseiten der spanischen Gewerkschaften findet der aktuelle Protest der Strasse praktisch nicht statt. Sind die beleidigt? Gehen ihnen die Forderungen zu weit?

Sie müssen aufpassen, um nicht ein Bild der Überflüssigkeit zu vermitteln…