Spanien: Landesweite Demos am 7. Oktober, PSOE schließt sich an!

4. Oktober 2012

Alle linken Parteien und Gruppierungen, sowohl im Parlament als auf der Straße, schließen sich dem Cumbre Social, dem „Sozial-Gipfel“ am kommenden Sonntag an, der in allen Provinzhauptstädten des Landes zu Kundgebungen aufruft.

Dieser „Cumbre Social“ wurde am  25. Juli diesen Jahres ins Leben gerufen, als mehr als 200 Organisationen sich dazu entschieden, sich gegen die Politik dieser Regierung zu vereinen.

Die letzte große Kundgebung vom 25. September,ff, die zur Belagerung des Parlamentes und gewaltsamen, umstrittenen Polizeieinsätzen geführt hatte, war von den protestierenden Basisgruppen u.a. den Indignados, „den Empörten“  durchgeführt worden. Die Regierung versucht diesen Protest inzwischen als eine Art Staatsstreich zu kriminalisieren!

Darüber hinaus könnte es bald einen Generalstreik der Gewerkschaften in Spanien geben. Dazu stehen diese derzeit mit den Europäischen Gewerkschaften in Kontakt. Als ein möglicher Termin hierfür ist der 14. November im Gespräch. An diesem Termin könnte es also zu einem europaweiten Streik kommen. Er würde aber in die heisse Phase des Wahlkampfes in Katalonien fallen, ein Umstand, den spanische Gewerkschaften bisher vermieden haben?

Die Führer der Gewerkschaften CC. OO., Ignacio Fernández Toxo, und der UGT, Cándido Méndez, halten den Generalstreik für sicher, denn nur ein ziemlich unwahrscheinlicher Politikwechsel der PP-Regierung Rajoy könne diesen noch verhindern!

Eine der portugiesischen Gewerkschaften hat bereits für den 14. November zum Generalstreik im Nachbarland Spaniens aufgerufen. Endgültig bestätigt werden soll dieser Termin aber erst auf einer zweitägigen Konferenz der europäischen Gewerkschaften am 16. und 17. Oktober.

http://politica.elpais.com/politica/2012/10/03/actualidad/1349290601_927366.html


Spanien: Streik – eine stumpfe Waffe?

23. September 2012

Am Beispiel des Baskenlandes möchte ich – ohne zu sehr ins lokale Detail zu gehen – einige Dinge anmerken, die vielleicht andernorts durch Gewerkschafter bestätigt, einen Trend, eine Tendenz erkennen lassen?

Das Baskenland wird Tag für Tag ein Stück ärmer. Die Menschen verlieren hart erkämpfte soziale Errungenschaften der letzten dreissig Jahre. Die zunehmende Verschärfung der Arbeitskonditionen und die schleichende Verarmung der unteren und mittleren Einkommensschichten haben NICHT mehr Menschen auf die Straße gebracht, das Gegenteil ist der Fall!

Im Vergleich zum Jahr 2010 sanken in 2011 die Anzahl der Streiks um 19,5 Prozent, oder ein Fünftel. Die Anzahl der Teilnehmer an den Streiks halbierte sich (-51,1 Prozent). Die Anzahl der durch Streiks verlorenen Zeit sank gar um 53,2 Prozent. Die gesamten Streiks haben, gemessen durch den verlorenen Zeitanteil am Bruttoinlandsprodukt PIB, etwa 24 Millionen Euro gekostet. Das kratzt weder den Staat noch die Unternehmen!

Es gibt im Baskenland 160.000 Arbeitslose, 500.000 Beschäftigte ohne gültige Tarifvereinbarung und 60.000 Menschen die Sozialhilfe beziehen.

Das genügte nicht, um alle Gewerkschaften vereint und koordiniert handeln zu lassen! Lediglich zu einem Streik konnten die vier großen Gewerkschaften ELA, LAB, sowie CC OO und UGT seit 2009 gemeinsam aufrufen, denn sie dann aber dann am 29. März 2011 in zwei Blöcke getrennt durchführten.

So werden am kommenden Mittwoch wieder ELA und LAB einen Generalstreik im Baskenland und dem angrenzenden Navarra durchführen an dem sich die Gewerkschaften CC OO und UGT nicht beteiligen werden.

Der Generalsekretär der ELA, Adolfo Muñoz sagte, der spanische Ministerpräsident Rajoy wolle nicht nur die die Arbeits- und Sozialrechte zerstören sondern dem Land auch seine neoliberale Ideologie aufzwingen.

Sein Kollege von der LAB, Ainhoa Etxaide findet, dass eine Wirtschaftsdiktatur eingerichtet werden soll, in der eine kleine Elite diktiere und dass die jetzt aufgezwungenen Reformen keinen Ausweg aus der Krise böten, sondern in eine rechtlose Zukunft führen würden.

Kleine Gewerkschaften wie die ESK, Stee-Eilas, EHNE, Hiru, CGT y CNT schlossen sich dem Generalstreik an.

Die Gewerkschaften CC OO und UGT reden indessen über einen Generalstreik im Dezember, möglichst auf europäischer Ebene…

http://ccaa.elpais.com/ccaa/2012/09/22/paisvasco/1348333027_255931.html