Unregierbar? Was wird aus Barcelona?

22. Februar 2015

Bei einer Telefonumfrage der vergangenen Woche, durchgeführt von FEEDBACK für LA VANGUARDIA, deuten sich künftig schwierige Mehrheitsverhältnisse und daraus folgend Fragezeichen für die Stabilität der Stadtregierung der zweitgrößten spanischen Stadt an.

Das Parteienbild sähe der Umfrage zur Folge so aus:
(Ergebnis in Sitzen, Gesamtzahl Sitze im Rathaus 41, in Klammer Sitze 2011 bis aktuell)

CiU = 11-12 (14) Xavier Trias, Bürgermeister, 25,3%
ERC = 4-5 (2) Alfred Bosch, Kandidat
PSC = 5 (11) Jaume Collboni, Kandidat
PP = 6 (9) Alberto Fernández, Kandidat
BComú = 10 (5) Ada Colau, Kandidatin
C’s = 3 (-)
CUP = 0-2 (-)

Die vorhergesagte Wahlbeteiligung würde leicht ansteigen auf 55%.

Der aktuelle CiU-Bürgermeister und Führer einer Minderheitsregierung Xavier Trias würde auch der Neue werden,  obwohl CiU noch einmal 2-3 Sitze verlieren wird, aber die Bürger mit seiner Amtsführung nicht unzufrieden sind.

Die Stellung der ERC würde gestärkt, ihre Sitze sich verdoppeln.

Die Sozialisten, die Barcelona über dreissig Jahre regiert haben, würden erneut eine deutliche Klatsche bekommen, von 11 auf 5 Sitze sinken und mehr als die Hälfte ihre Abgeordneten im Rathaus verlieren.

Das fragile Linksbündnis Barcelona en Comú (BComú) gebildet aus Guanyem, Podem, ICV, EUiA, Procés Constituent i Equo, wäre zwar rechnerisch zweitstärkste Kraft, gilt aber in der konkreten Komunalpolitik eher als Hühnerhaufen.

Der Arzt Trias, CiU ist mit 30% persönlicher Zustimmung der beliebteste der Bürgermeisterkandidaten vor Ada Colau, BComú.

Unter diesen Voraussetzungen dürfte eine Regierungskoalition sehr schwer zu bilden sein. Von der vollkommen unrealistischen, hypothetischen Variante einer GroKo aus CiU und BComú einmal abgesehen, die im günstigsten Fall mit 22 der 41 Stimmen eine absolute Mehrheit (mit einer Stimme!) im Stadtrat bilden könnte, muss immer eine Mehrheit aus zahlreichen, völlig unterschiedlichen Parteien gefunden und gebildet werden. Das dürfte nicht einfach werden in Zukunft?

Eine alte Behauptung von mir wurde durch die Umfrage nebenbei auch bestätigt: Nur ein Drittel der Einwohner Barcelonas fühlen sich ausschließlich als Katalanen! Sie aber sind das Potential der Separatisten, ein Drittel nur, ein Drittel das aber viel Lärm macht! Ein weiteres Drittel fühlt sich zugleich als Katalanen und Spanier und nur 3% sehen sich ausschließlich als Spanier.

Für Investitionen und Wirtschaftsentscheidungen werden die Zeiten und die Stimmung in Barcelona, gerade auch vor der offenen Sezessionsinitiative von CiU und ERC, nicht freundlicher oder leichter!


Catalunya: Warum Duran das CiU-Bündnis jetzt schnell beenden sollte!

20. Februar 2015

Die Nummer zwei bei Convergencia, Josep Rull i Andreu(1) hat vermutlich hinter dem Rücken Josep Antoni Duran i Lleida (2) die Convergencia-Abgeordneten im spanischen Parlament telefonisch angewiesen, bei der ersten Abstimmung über die Annahme des Gesetzesentwurfs des sogenannten Gesetzes gegen des Djihadismus entgegen der vorherigen Absprache den Antrag abzulehnen, dem Durans Unió zustimmte, was den Bruch des Bündnisses erstmals öffentlich machte.

Duran war nie für eine Abtrennung Catalunyas von Spanien, welche die Convergencia mit der ERC zusammen jetzt verstärkt vorbereitet und noch vor den für den 27. September geplanten Wahlen unumkehrbar machen will. Dazu muss man ganz klar sagen:

Weder Artur Mas (3), noch die Convergencia und erst recht nicht die ERC haben dazu ein Mandat des Wählers noch eine parlamentarische Mehrheit im Autonomieparlament ohne die Unió.

Artur Mas vertändelt seine Regierungszeit mit seinen Utopien der Unabhängigkeit wie ein Kind im Sandkasten beim Sandburgen bauen. Das Spiel heißt Arturito will ein eigenes Land. Mas spielt es Tag und Nacht, seine arme Frau…

Arturitos Spiel geht so:
Was hat ein eigenes Land? Botschaften in aller Welt. Will Arturito auch haben!
Was hat ein eigenes Land noch? Ein eigenes Finanzamt und ein eigenes Steuersystem. Will Arturito auch haben!
Was hat ein eigenes Land noch? Na klar, eine eigene Landesbank! Dann denkt Arturito, er hätte über Steuern, Finanzamt und Landesbank quasi unbegrenzten Zugriff auf die Gelder ‚seiner‘ Katalanen, wie keiner seiner korrupten Vorgänger vor ihm, weit mehr noch als sein großes Vorbild, der ewige Jordi Pujol i Soley, der sich gerade wegen seiner illegalen Gelder in Andorra vor einem Untersuchungsausschuss verantworten muss.  Arturito denkt als Spielgeld übrigens an den Euro, auch wenn die EU ihn bisher am ausgestreckten Arm auf Distanz hält. Dazu braucht Arturito noch den staatlichen spanischen Zensus seiner katalanischen Bürger, denn ohne Datenbank ist das alles nicht zu bewältigen. (Auch Datenhack kann neuerdings Terrorismus sein in Spanien!)

Das sind die Dinge mit denen Arturito sich den ganzen Tag beschäftigt, angeblich über hundert (100!) Maßnahmen an der Zahl, ohne Mandat und unter Mißbrauch entsprechender Haushaltsmitteln aus anderen Etats. Das normale Alltagsgeschäft im Gesundheits- und Sozialbereich geht derweil wegen neoliberaler Kürzungen vor die Hunde..

Die Sandkastenspiele des Artur Mas sollen aber vollendete Tatsachen, Fakten schaffen und sie schließen von ihrer Art her eine Lösung innerhalb Spaniens definitiv aus, weder den augenblicklichen Zustand noch die alternative einer Föderation spanischer Staaten unter einem Dach, á la USA oder Deutschland. Deshalb ist Duran Lleida jetzt zum Handeln gezwungen.

Heute Vormittag weiht der französische Premier Manuel Valls (mit Wurzeln in Barcelona) mit dem spanischen Präsidenten Mariano Rajoy in Catalunya eine unterirdische elektrisch Stromleitung, angeblich die längste der Welt, ein. Artur Mas wurde dazu als Autonomiepräsident auch eingeladen. Er schob Terminprobleme vor, weil er bei dem offiziellen Akt der Dritte in der Rangordnung gewesen wäre. Er musste statt dessem also dringend in Barcelona den hundersten Geburtstag einer Bibliothekenorganisation besuchen. Beim anschließenden gemeinsamen Arbeitsfrühstück der beiden Präsidenten ist Artur Mas dann aber dabei, weil beim Essen jeder für sich der Wichtigste ist. So tickt der Mann…

Das Primat der katalanischen Sprache in der Erziehung vom Kindergarten über die Schule bis zur Universität, die sogenannte inmersión lingüística, ist ein Verstoss gegen übergeordnetes spanisches Recht, das einfach ignoriert wird. Spanier werden in ihrem eigenen Land wegen ihrer Sprache diskriminiert und (fast) alle Katalanen finden es gut. Doch wenn die Einhaltung von Recht und Gesetz nicht durchgesetzt wird, dann fühlen sich die Separatisten ermutigt einen Schritt weiter zu gehen.

Das gestern verabschiedete neue Anti-Djihadismus-Gesetz sieht Angriffe auf den spanischen Staat und seine Strukturen, auf die Verfassung und die Monarchie und Störungen der öffentlichen Ordnung als mögliche terroristische Akte an.

Jetzt mal ehrlich, was erwarten wir eigentlich von der konservativen spanischen PP-Zentralregierung in Madrid, die solche Gesetze verabschiedet, wenn Artur Mas sein Rollenspiel weiterträumt? Sie wird irgendwann, mit dem Rücken zur Wand stehend, den ihr zur Verfügung stehenden gesetzliche Rahmen nutzen, das dürfte sicher und nur eine Frage der Zeit sein und der Rahmen ist seit Gestern erheblich größer geworden…

Es ist also höchste Zeit für den aalglatten Überlebenskünstler Duran Lleida, sich aus der CiU(4) ‚vom Acker‘ zu machen, bevor er mit Artur Mas und Oriol Junqueras zusammen wegen terroristischer Aktivitäten vor dem Kadi steht. Seine parlamentarische Rolle in Madrid war ihm sowieso immer mindestens ebenso wichtig wie seine Rolle in der CiU.
Einer wie er, geschmeidig und voller wertvoller Kontakte, wird auch als Anwalt und Lobbyist wieder seine Brötchen verdienen können.

Mit der Grundeinstellung, dass Gesetze und Verordnungen nur dann und nur soweit gelten, wie sie gerade opportun sind, reine Optionen, Möglichkeiten also, die bis ins Gegenteil des gedruckten Textes dehn- und auslegbar sind, würde auch ein hypothetischer katalanischer Staat vom ersten Tag an schwer belastet werden. Bis dahin muss Arturito aber noch lange im Sandkasten spielen…

Madrid, Rajoy und die PP haben den gesetzlichen Rahmen gegen PODEMOS und gegen CiU geschaffen und es ging Dank der PSOE glatt über die Bühne, ein Putsch von oben?

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(1) http://ca.wikipedia.org/wiki/Josep_Rull_i_Andreu
(2) http://es.wikipedia.org/wiki/Josep_Antoni_Duran_i_Lleida
(3) http://es.wikipedia.org/wiki/Artur_Mas
(4) http://www.ciu.cat/


WER beraubt die Katalanen?

2. Januar 2015

Im Jahre des Herrn, anno 2009, begannen in Barcelona Ermittlungen gegen den Leiter des Musikpalastes von Barcelona Fèlix Millet und dessen engsten Mitarbeiter José Julián García de Eulate. Es war der Beginn des bis dahin größten ans Licht der Öffentlichkeit gekommenen Korruptionsskandals in Katalonien, kurz „Fall Palau“ (cat. „Palast“).

Den beiden Verdächtigen wird seitdem vorgeworfen, den „Palau de la Musica“ als Verschleierung dazu benutzt zu haben, regelmäßig illegale Provisionen für öffentliche Aufträge der Generalitat de Catalunya kassiert und an die CDC (die Partei des ewigen Jordi Pujol aber auch die seines Nachnachfolgers Artur Mas i Gavarró) weitergeleitet zu haben. Öffentlich wird darüber spekuliert ob dabei 3% ,4% oder gar 5% des Auftragswertes gezahlt worden und WIE diese Provisionen unter WEM aufgeteilt, gestückelt worden seien…

Die Beiden sollen sich auch persönlich reichlich bedient haben, sie mussten ja als Mitwisser, bzw. Mittäter zufrieden und ruhig gestellt werden!

Für einen ähnlichen Parallel-Fall, den Fall „Hotel de Palau“ wurden beide schon verurteilt. Bisher einzigartig in der an Korruptionsfällen nicht armen Geschichte Spaniens wurde der Sitz der CDC in der Carrer Còrsega beschlagnahmt…

Heute, ganze fünf Jahre später,  sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch nicht einmal in der Phase der mündlichen Verhöre angelangt. Statt dessen wird im Frühjahr der 5. ermittelnde Richter in diesem Fall Palau ausscheiden. Er wird in Rente gehen. Diese Korruptionsermittlungen haben also pro Jahr einen Richter „verschlissen“! Der sechste Richter wird wahrscheinlich schon gesucht?
Dazu muss man wissen, dass es in Spanien, zudem Katalonien immer noch gehört, nur etwa halb so viele Richter gibt als im europäischen Durchschnitt! Hier existiert also in der Justiz ein nicht unwillkommener Engpass an entscheidender Stelle.

Die Auswahl, die Lebenssituation und die Motivation der ermittelnden Richter haben nicht dazu geführt diese Ermittlungen in absehbarer Zeit zu einem ordentlichen Prozess vor einem ordentlichen Gericht zu machen…

Auch politische Eckdaten wie anstehende Wahlen wurden durch die Richter-Personalien wie von Zauberhand auf das Vortrefflichste für die CDC berücksichtigt. Der Haupt-Beschuldigte Fèlix Millet ist mittlerweise 79 Jahre alt, er schweigt wie ein Grab und befindet sich auf freiem Fuß…

WER beraubt also die Katalanen?


ANC setzt nicht mehr nur auf Artur Mas und geht eigene Wege!

11. November 2014

Auslöser dieser Initiative seit die Unzufriedenheit mit und das Misstrauen gegen Artur Mas, der den ANC benützt habe!

Die Katalanische Nationalversammlung (ANC) arbeitet auf vorgezogene Neuwahlen, wahrscheinlich am 15. Februar 2015, hin. Dabei will sie mit zwei Listen antreten. Eine soll separatistisch und die andere extrem Links sein. Der Termin drängt, denn 2015 ist ein Wahljahr in Spanien und man will so die erste Wahl des Jahres durchführen bevor die Bürger womöglich wahlmüde werden? Im Mai finden die Kommunalwahlen statt und im Herbst könnten vorgezogene Neuwahlen für ganz Spanien stattfinden.

Im katalanischen Parlament gäbe es derzeit keine Mehrheit für eine einseitige Unabhängigkeitserklärung, deshalb müsse gewählt werden um den Schwung der Separatistenkampagne nicht zu verlieren.

Die Wahlliste soll von anerkannten Persönlichkeiten des katalanischen Gesellschaftsspektrums angeführt werden. Darunter könnten auch ANC-Mitglieder sein (Carme Forcadell etwa selbst?). In diesem Falle müssten diese vorher ihre Ämter ablegen oder der ANC seine Satzung ändern.

Wahlkampfziele des ANC seien die Ausrufung einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung, die Bildung der notwendigen demokratischen administrativen Strukturen des eigenen Staates und dessen Propagierung bei der EU und Internationalen Organisationen.

„Jetzt gehets lohos!“


Scheinsolidarität und Ohrfeigen für Artur Mas!

19. Oktober 2014

Heute Morgen schwappte durch die Straßen Barcelonas das „Gelbe Meer“, das zivilgesellschaftliche Fußvolk der Separatisten von ANC und Òmnium Cultural in gelben T-Shirts und verlangten von Artur Mas vorgezogene, plebiszitäre Neuwahlen innerhalb von drei Monaten um spätestens im nächsten Frühjahr eine einseitige Unabhängigkeitserklärung im Parlament auszurufen.

Carme Forcadell und Muriel Casals formulierten diesen neuen Zeit- und Aktionsplan für ihre Organisationen. Die erste Garnitur der Separatisten saß in der ersten Reihe der Zuhörer, nur Artur Mas ließ sich von seiner Frau Helena Rakosnik vertreten, vermutlich aus „Respekt vor der Neutralität seines Amtes“, den er immer nur dann bemüht, wenn Kritik droht?

Die ANC- und ÒC-Führerinnen betonten, dass die für den 9-N geplante Farce nicht ihr Projekt sei, ebenso wenig wie es am vergangenen 12. Dezember die Ausrufung der „consulta“ und die geplanten Fragen zur Entscheidung der Katalanen gewesen seien. Trotzdem würden sie den Quatsch unterstützen, wenn es die Sache der Unabhängigkeit weiter brächte…

Die Kundgebung unter dem Motto „Jetzt ist die Stunde“ auf der Placa de Catalunya mit rund 110.000 Teilnehmern wurde von ihnen als großer Erfolg gewertet.

Carme Forcadell:
Artur Mas wurde dazu aufgefordert, Neuwahlen auszurufen!
Man würde keine Verzögerung von niemanden akzeptieren! Er solle die Interessen Catalunyas über die der Partei stellen! Er müsse beweisen ein würdiger Vertreter der Menschen zu sein, die ihn gewählt hätten!

Muriel Casals:
Es gäbe drei wichtige Elemente, die die Gesellschaft fordere.
Einheit der Parteien und der Gesellschaft.
Wahlurnen aus denen ein klares Mandat käme.
Unabhängigkeit, wenn die Mehrheit der Katalanen so entscheide.

Carme Forcadell:
Nichts und niemand könnte verhindern, dass die Katalanen über ihre Zukunft selbst entscheiden würden. Sie wären sich einig und entschlossen und diese Einigkeit hätte die drei wichtigsten(!) Demonstrationen Europas zu Stande gebracht.

Was mit keinem Wort von niemanden erwähnt wurde, war die Forderung nach einer Einheitsliste oder gar einer Bürgerliste. Daran könnte die nur mühsam bewahrte Einigkeit der Separatisten zerbrechen. Insofern war es also eine weichgespülte Kundgebung zur Wahrung der kostbaren und immer schwerer zu wahrenden Einigkeit unter den Separatisten.

Dem Polit-Zombie Artur Mas müssen zu Hause vor dem TV die Ohren geklungen haben? Klarer kann man Kritik trotz aller Solidaritätsbekundungen eigentlich nicht ausdrücken. Sonst kann er sich ja auch von seiner Frau berichten lassen…


Artur, der Trickser, hängt angeschlagen in den Seilen und spielt auf Zeit!

18. Oktober 2014

Der britische THE ECONOMIST, bisher ein Unterstützer der katalanischen „Consulta“ über die Meinung der Katalanen zur Unabhängigkeit, hat die neueste Wendung von Artur Mas hin zu einem belanglosen Befragungshappening, unkontrolliert durchführt von den Separatisten selbst, mit Erstaunen abgelehnt und als „Trickserei über drei Bande“ bezeichnet, als „herumeiern“ nur um Zeit zu gewinnen und sich über die nächsten Tage zu retten.

Für den Haushaltsetat 2015 braucht er die Unterstützung von ERC und die will die einseitige Unabhängigkeitserklärung nach einer „normalen“ vorgezogenen Neuwahl, die sie vermutlich gewinnen würde.

Die CiU würde wohl zerbrechen, weil das „C“ mehrheitlich die Unabhängigkeit will und das „U“ mehrheitlich genau diese nicht!

Eine gemeinsame „separatistische Bürgerliste“ würde vermutlich daran scheitern, dass Convergencia den „Bürger Artur Mas“ auf Platz 1 dieser Liste sehen möchte und ERC lieber den „Bürger Oriol Junqueras“.

Noch gar nicht berücksichtigt sind dabei die Pläne und Ambitionen der beiden Frauen die den ANC und ÒC anführen, die zivilgesellschaftlichen Sturmtruppen der Separatisten. Diese haben in den letzten beiden Jahren Millionen Menschen bewegt und womöglich Appetit und Spaß an der Macht bekommen?

Carme Forcadell vom ANC will sich Sonntag dazu äußern…

Für keine Partei ist eine absolute Mehrheit in Sicht. Es muss auf jeden Fall untereinander und endlich auch mit Madrid wieder gesprochen, verhandelt werden. Das ist die gute Nachricht!


Katalonien: Streit unter den Separatisten beginnt!

3. Oktober 2014

Nach dem Aussetzen des Gesetzes über die „consulta“ durch das TC hatte die CiU-Regierung des Artur Mas alle ihre Vorbereitungen offiziell gestoppt (bis auf die Website!),  um sich nicht ins Unrecht zu setzen. Die Unterstützer, die nicht zur Regierung gehören, wie die Parteien ERC, ICV-EUiA, und CUP haben diesen Stopp indess scharf verurteilt und fordern die Vorbereitungen sofort wieder aufzunehmen!

Der Vorsitzende des spanischen Verfassungsgerichtes Tribunal Constituciónal, TC, Pérez de los Cobos, wird unterdessen der Parteilichkeit beschuldigt, weil er (absolut unüblicherweise) gleichzeitig Parteigänger und Funktionsträger der in Madrid regierenden PP gewesen sei (die sowieso schon rund zwei Drittel des Landes regiert!).

Da Artur Mas und seine CiU zu den sicheren Verlierern vorgezogener Neuwahlen gehören würden, bringt er nun wenig überraschenderweise für diesen Fall eine Einheitsliste ins Gespräch, die die ERC um einen wohl sicheren Sieg bringen würde! Sein Gegenspieler Oriol Junqueras soll nicht begeistert sein von dem Gedanken! Mas hat ihn zuletzt wiederholt düpiert…

Man hat irgendwie das Gefühl, dass hier das Fell des Bären verteilt werden soll, noch bevor dieser erlegt worden ist?

Das katalanische Parlament forderte die Regierung von Artur Mas dazu auf vorbereitend, wenn auch illegal, „Staatsstrukturen“ zu bilden für die anstehende Unabhängigkeit. Dies tut die Generalitat doch schon seit Jahren! Das ist auch eine der Ursachen der katalanischen Verschuldung und könnte Mas überdies ein Verfahren wegen Missbrauchs öffentlicher Mittel und Amtsmissbrauches einbringen, denn er IST Präsident ALLER Katalanen, was er zuweilen vergisst.

ERC, CiU und ICV suchen die Unterstützung des Europäischen Parlamentes für ihre „consulta“ ungeachtet der Tatsache, dass sich alle bisherigen Statements aus der EU dahingehend ausgesprochen haben, dass dies eine innere Angelegenheit Spaniens sei.

Zwei Katalanen aus Mataró, die in 2013 ein Foto des damaligen spanischen Königs Juan Carlos I verbrannten, sind dafür zu einer Geldstrafe von 900 € verurteilt worden.

Albert Batlle, der Leiter der katalanischen Polizei, der Mossos d’Escuadra, hat seine Truppen schriftlich dazu aufgefordert in den kommenden Wochen und Monaten ungeachtet „mancher persönlicher Vorlieben“ strikte Neutralität einzuhalten und die Sicherheit aller Bürger in Zeiten der politischen Zuspitzung zu gewährleisten!

Hin und wieder tauchen kurz Fragen zur Notwendigkeit eines bewaffneten Armes der Katalanen auf , katalanische Streitkräfte sozusagen und wo diese sinnvollerweise anzusiedeln wären. Dafür wurden dann auch schon Mal die Mossos genannt, was mit deren Neutralitätspflicht nur sehr schwer zu vereinbaren wäre?

Der spanische Ex-Präsident und Pujol-Spezi Felipe González von der PSOE sieht die spanische PP-Regierung des Mariano Rajoy zwar juristisch einwandfrei im Recht bezüglich der katalanischen „consulta“, fordert aber als Belohnung für das von den Katalanen praktizierte Unrecht und den Ungehorsam Gespräche und Reformen für eine politische Lösung der Frage, wohl frei nach dem Motto „Unrecht lohnt sich immer“! Er stellte aber die richtige Frage nach einem (derzeit fehlenden!) gemeinsamen Projekt Spanien, in der Art „wer sind wir, was wollen wir, wie wollen wir das erreichen“? Es fehle derzeit (wohl wegen der PP-Regierung) der reformerische Geist der Übergangszeit (seiner Zeit!) von der Diktatur zur Demokratie?

http://www.rtve.es/noticias/20141003/mas-partidos-soberanistas-se-reunen-para-dar-respuesta-comun-suspension-del-tc/1021680.shtml


Madrid soll Katalonien Unabhängigkeit schenken, aber schmerzfrei bitte!

1. Oktober 2014

Entsolidarisierung von Gruppen und Individuen der Gesellschaft. Zerbröseln die EU, die Nationalstaaten, die Solidargemeinschaften und die Familien?

In der Schweiz gab es am letzten Wochenende eine Volksabstimmung in der die Meinung der Schweizer zu dem Vorschlag gefragt wurde, die derzeit 61 privaten Krankenversicherungen zu Gunsten einer einzigen staatlichen, gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Der Vorschlag wurde abgelehnt!

Jeder einzelne befürchtete offenbar mit seinen Beiträgen Andere alimentieren zu müssen? Dies ist ein interessantes und ebenso verhängnisvolles Phänomen: Die Entsolidarisierung von Gesellschaften, Gruppen und Individuen.

Versicherungsbetrug ist Volkssport! Jeder versucht mehr heraus zu bekommen, als er eingezahlt hat! Ein verhängnisvoller Sport, bei dem es mathematisch nur zu Beitragserhöhungen kommen kann, bei denen alle Versicherten verlieren, während der Umsatz der Versicherung steigt! Betrogen wird dabei nicht die Versicherung, sondern die Mitversicherten, die Versicherungsnehmer, die Nachbarn, Freunde und Bekannten. Der Versicherung ist’s egal. Sie macht mehr Umsatz!

Die Katalanen wurden jahrelang mit dem Slogan „Spanien beraubt uns“ heiss gemacht, dabei war es der Clan des Ex-Präsidenten und rund hundert andere Familien, die die Autonomie aussaug(t)en, wie die Vampire. Diese Familien haben sogar den inoffiziellen Namen „Oasis“, die Oase, weil es dort Wohlstand, Labsal und Entspannung von den Mühen des Alltagslebens gibt. Man bereichert sich, heiratet untereinander, bringt sich gegenseitig in regelrechten Seilschaften in die richtigen Positionen und saugt das Land aus, während man laut schreit „Spanien beraubt uns!“

Dieser Jordi Pujol i Soley ist übrigens während seiner „Regentschaft“ keinesfalls als Separatist hervorgetreten, sondern hat für die jeweiligen in Madrid regierenden Großparteien PSOE und PP als Mehrheitsbeschaffer fungiert und sich dies gut honorieren lassen. Er war(ist?) in Madrid hervorragend vernetzt und hat auch erhebliche „Geschäfte“ in oder aus Madrid abgewickelt. Die unglaublichen, “Regierungsnahen” Geschäfte seiner Familie über lange Zeiträume hinweg konnten nicht ohne die Tolerierung durch Madrid erfolgen. Wie es scheint, ist jetzt auch der direkte geschäftliche Kontakt mit Artur Mas in einer gemeinsamen Firma gerichtsfest belegbar?

Eine seiner ersten Maßnahmen nach Bekanntwerden der unversteuerten Schwarzgeldmillionen in Andorra war es, seine eigene Stiftung, die im Nachhinein sein politisches Leben und Wirken zum Vordenker und Vorkämpfer eines katalanischen Staates umschreiben sollte, sang und klanglos zu schließen!

Das katalanische Bündnis CiU entspräche, in deutschen politischen Farben ausgedrückt, einer Gelb-Schwarzen-Regierung, mit Pujols Convergencia als dem größeren, liberalen Partner und der kleineren christlichen Unió des Josep Antoni Duran i Lleida. Artur Mas wurde als einer der engsten Mitarbeiter und aus einer mit den Pujols bekannten Familie als Nachfolger ausgewählt und aufgebaut. Pujol wollte und konnte damit gewährleisten, dass alles so weiterläuft zum Wohle der Beteiligten. Vielleicht stimmen die Gerüchte, die Artur Mas lediglich als Statthalter sahen, bis Pujols Sohn Oriol Pujol Ferrusola, der als Einziger seiner sieben Kinder in die Politik ging und im nahen Umfeld seines noch regierenden Vaters seine Karriere in Generalitat und CiU begann (und sich dabei gründlich bereichert haben soll, weswegen in mehreren Verfahren gegen ihn ermittelt wird und er inzwischen alle politischen Ämter und seinen Parlamentssitz niederlegen musste) seinem Vater als President de la Generalitat d’Catalunya im Amte nachfolgen und die Dynastie der Pujols (der Hügel) fortführen sollte?

Auch Mas ist erst spät auf den Zug der Sezessionisten aufgesprungen, als er eine Chance darin zu erkennen glaubte, sich an die Spitze der Unzufriedenen, der Bewegung der Straße setzen zu können und diese für “seine” CiU einzufangen. Jetzt gingen die Menschen nicht mehr gegen neoliberale soziale Kürzungen des Artur Mas und der CiU auf die Straße sondern gegen Madrid und für die Unabhängigkeit!

Das ist das Stierkampfprinzip: Der Stier erkennt seinen wahren Gegner in den meisten Fällen frühestens im Moment seines Todes. Vorher bekämpft er das Rote Tuch…

Wenn die spanische Regierung vor ein paar Jahren dem katalanischen Drang nach mehr Geld nachgegeben hätte, dann würden wir übrigens heute keine Unabhängigkeitsdiskussion führen! Es besteht übrigens noch immer die, wenn auch nur kleine, Chance einer finanziellen Einigung. Das Problem besteht darin, dass die Menschen emotional hochgeputscht wurden und noch immer werden und nur sehr schwer wieder vom “Baum der Hoffnung” herunterkommen können.

Es werden von verantwortungslosen Politikern völlig irrationale Hoffnungen zum Thema „Independència“ geschürt und alle Anflüge von Realität konsequent ausgeblendet. Die Katalanen sind dabei, diesmal wirklich zu Opfern zu werden und wieder werden sie nicht zu Opfern Madrids, sondern zu Opfern ihrer eigenen verkommenen politischen Klasse.

Ehrlicher wäre es, Ihnen brutal offen zu sagen:

Wollt ihr die Unabhängigkeit? Okay, dann könnte es euch im schlimmsten Fall passieren,
– dass ihr aus der EU, der NATO und der UN fliegt,
– dass ihr mit Spanien euren Hauptabsatzmarkt verliert,
– dass Banken aus Refinanzierungsgründen aus Katalonien abziehen,
– dass multinationale Firmen aus Steuergründen abziehen,
– dass es zu Verlusten an Arbeitsplätzen, Kaufkraft, Steuern kommt,
– dass der Hafen von Barcelona Hinterland und Bedeutung verliert,
– dass ihr Euch eine eigene Währung schaffen müsst,
– dass ihr 150* Milliarden Euro Anteil der Gesamtverschuldung tragt,
– dass Eure Renten nicht gesichert sind,
– dass Frankreich an Eurer Nordgrenze mißtrauisch und feindselig ist, wegen Eures Nationalkatalanismus, der an Grenzen nicht halt macht.

Schließlich und endlich sollte man ihnen noch sagen, dass sie Feiglinge und Weicheier wären, wenn sie verlangen, dass Spanien seine Verfassung bricht oder verformt, nur weil sie nicht den Mut hätten den Bruch illegal zu vollziehen (was Ihnen Oriol Junqueras von der ERC nur mit anderen Worten erklärt!).


Spanisches Verfassungsgericht TC setzt geplante katalanische Befragung 9-N ausser Kraft!

30. September 2014

Das TC, das Tribunal Constitucional in Madrid, nahm in einer außerordentlichen Sitzung den Einspruch der spanischen Zentralregierung gegen die beiden Gesetze zur geplanten katalanische Befragung durch die CiU-Regierung des Artur Mas zur Behandlung an, wodurch das umstrittene Gesetz automatisch für die Dauer von fünf Monaten „vorläufig außer Kraft gesetzt“ wird! Eine eventuelle „consulta“, die von vielen Juristen als der Versuch eines verschleierten, verbotenen, weil kompetenzüberschreitenden Referendums gewertet wird, ist damit zum 9-N, wie von den Separatisten zeitlich geplant, LEGAL NICHT MÖGLICH!

Mas hatte am vergangenen Samstag das Gesetz über die Befragung und das Gesetz zur Regelung der Durchführung der Befragung unter großem, feierlichem Brimborium der Separatisten und mit dem „Füller für ganz besondere Anlässe“, unterzeichnet.

Das TC kann nun entweder innerhalb dieser 5 Monatsfrist entscheiden, früher ein Urteil fällen oder die Aussetzung verlängern, falls es dies für notwendig hält.

Beide Verfahrensbeteiligten, also die Regierung in Madrid und die Generalitat in Barcelona, haben nun 15 Tage Zeit ihre Positionen zum Gesetz und 20 Tage zum Durchführungsgesetz dem TC zur Kenntnis zu bringen. Für Dritte, also für die Bürger oder z.B. den ANC oder Omnium Cultural als treibende separatistische Kräfte hinter der Generalitat, wird die Verfügung des TC erst mit der Veröffentlichung im BOE, dem Staatsanzeiger wirksam. Die wird wohl heute erfolgen.

Wichtig für die Separatisten ist:
Die Generalitat setzt sich ab sofort mit jeglicher Vorbereitung der „consulta“ ins Unrecht und hat entsprechende Konsequenzen zu befürchten! Die Aussetzung hat auch einen rückwirkenden Charakter.

Es wird nun mit einer kurzfristigen Versammlung der Parteien gerechnet, die das Referendum unterstützen. Teile der ERC haben zu „bürgerlichem Ungehorsam auf der Straße“ und vor den Rathäusern aufgerufen, wollen nötigen Falles die Urnen auf der Straße aufstellen und die „consulta“ illegal durchführen. Andere, wie die Unió betonen, dass sie nur legale Schritte unternehmen wollten. Diese sind jetzt aber praktisch zum geplanten Termin 9-N nahezu unmöglich…

Rajoy und Mas beteuern beide – cool wie Pokerspieler – bis zum letzten Moment zu Gesprächen bereit zu sein, können sich aber anscheinend nicht über den Inhalt dieses Gespräches einigen? In der Vergangenheit ging es den Katalanen am Ende meist um Geld…

Für Mas kommt die Stunde der Wahrheit näher. Auch er betonte stets, nur im legalen Rahmen handeln zu wollen. Es könnte also zum Bruch des regierenden Bündnisses CiU kommen, das auch durch die Pujol-Schwarzgeld-Affäre belastet wird. Es könnte aber auch zum Bruch mit der „duldenden Opposition“ durch die ERC, des Oriol Junqueras kommen, der deutlich radikalere Maßnahmen, z-B. ein demokratisches Recht auf Verfassungsbruch propagiert und der trotzdem zum Gewinner bei vorgezogenen Neuwahlen werden könnte, die Mas hingegen zu fürchten hätte. Mas wäre wohl politisch erledigt?


Mas und Pujol und Brandtridge Establishment.

29. September 2014

Die Behörden des alpinen Steuerparadieses Liechtenstein informierten im September darüber, dass der aktuelle Präsident der spanischen Autonomie Katalonien Artur Mas in illegale Aktivitäten der Familie Pujol verwickelt sein könnte, mittels einer Gesellschaft mit Namen „Brandtridge Establishment“ die vom Pujol-Clan 2005 gegründet und 2014 aufgelöst worden sei.
Darüber berichteten die spanische EL MUNDO und die katalanische EL PERIODICO gleichermaßen.

Diese Gesellschaft habe Millionenbeträge in Steuerparadiesen von London aus kontrolliert.

Auch Mas war bereits einmal mit Schwarzgeld in Liechtenstein ertappt worden und auch er hatte dies damals als (beinahe lästige) Erbschaft seines Vaters deklariert, der wie der Vater von Pujol ein weit vorausschauender Ehrenmann gewesen sei, wodurch eigentlich alles vollkommen normal und sauber sei und keine Steuerhinterziehung vorläge ;-)

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Die spanische Eisenbahngesellschaft RENFE soll an einer gemeinsamen Gesellschaft mit der DEUTSCHE BAHN arbeiten, vermutlich mit dem Ziel, die Pünktlichkeit der Letzteren zu verbessern?