EU-Parlament entzieht Puigdemont, Ponsatí und Comín die Immunität, aber nicht den Abgeordnetenstatus!

9. März 2021

693 Abgeordnete (100%) des EU-Parlamentes beteiligten sich an der Abstimmung.
404 Abgeordnete (058,3%) stimmten für den Immunitätsentzug.
247 Abgeordnete (035,6%) stimmten gegen den Immunitätsentzug.
042 Abgeordnete (006,1%) enthielten sich der Stimme, hatten keine Meinung…

Damit liegt der Ball jetzt wieder im Feld der belgischen Justiz, die bisher stets kunst- und phantasievoll Gründe fand, dem Europäischen Haftbefehl nicht Folge zu leisten und statt dessen die innere Zuständigkeit der spanischen Justiz und deren Gesetze – natürlich ohne jede Zuständigkeit – aus Brüssel zu beurteilen.

Geht die endlose Geschichte also in eine neue Runde? Wir werden sehen…

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Artur Mas: CAT-SEP’s Minderheit in Katalonien!

6. März 2016

Ganz neue Töne beim abtrünnigen Ex-Präsidenten der spanischen Autonomie Katalonien! Er äußerte die Hoffnung und Erwartung, daß in der Zukunft die 50%-Barriere für einen unabhängigen katalanischen Staat überwunden werden würde!

Wir sind nicht genug, es muss mehr geben für die Unabhängigkeit Kataloniens, denn wenn nicht, dann werden wir immer ein paar tausend Stimmen zu wenig haben!

Artur Mas sagte diese erstaunlichen Worte auf der Abschlußkundgebung der CDC-Jugend JOVENTUT NACIONALISTA DE CATALUNYA, JNC.

Bisher hatte er stets, wie alle anderen CAT-SEP’s auch, Gebetsmühlenartig verkündet die CAT-SEP’s hätten am 27S eine (gefühlte?) Mehrheit bekommen.

Wie werden die anderen „verstrahlten“ CAT-SEP’s, die noch in Ämtern ohne Würde sitzen und sich gegenseitig fette Gehälter zu schanzen, auf diesen Anfall von Ehrlichkeit ihres Ex-Chefs reagieren, die Puigdemonts, die Forcadells, die Romevas?
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http://www.elconfidencial.com/espana/cataluna/2016-03-05/artur-mas-cree-que-no-hay-suficientes-catalanes-que-apoyan-la-independencia_1163880/

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Nationalkatalanisten Puigdemont und Forcadell brüskieren Oberstes Gericht Kataloniens, TSJC!

26. Februar 2016

Das oberste Gericht Kataloniens, das Tribunal Superior de Justicia de Cataluña (TSJC), musste beim Amtsantritt seines neuen Präsidenten Jesús María Barrientos auf die Teilnahme der zwei ranghöchsten katalanischen Amtsträger verzichten. Weder der Autonomiepräsident „von Artur-Mas-Gnaden“ Carles Puigdemont, noch die Präsidentin des Autonomieparlamentes Carme Forcadell hatten Lust oder Zeit ihrer Einladung Folge zu leisten. Dafür nahmen für die Generalitat de Catalunya der Justiz- und der Innenminister teil.

Sie wollten offenbar nicht hören, daß die legale, die einzige Basis ihrer Arbeit die Spanische Verfassung von 1978 und das katalanische Estatut seien und jegliche Änderung des Status der Autonomie nur über den Weg der vorherigen Änderung dieser Verträge legalisiert werden könne.

Das TSJC untersucht gegenwärtig die Umstände des illegalen Scheinreferendums des 9. November 2014 und ermittelt in dieser Sache gegen drei Vertreter der alten Generalitat, den Ex-Präsidenten Artur Mas und die Ex-Ministerinnen Irene Rigau und Joana Ortega.

Aber der neue Gerichtspräsident hat auch ein paar Dinge gesagt, die einen echten Nationalkatalanisten durchaus hätten aufhören lassen können:

…Die Zeiten seine politisch komplex und Katalonien befände sich in einer intensiven gesellschaftlichen Debatte verbunden mit dem aktuellen Vorschlag den Zusammenhalt und das Zusammenleben mit dem Rest Spaniens zu revidieren…

…Innerhalb des Rahmens von Verfassung und Estatut sei das katalanische Autonomieparlament vollständig legitimiert Initiativen zur Verbesserung der Beziehungen und des Zusammenlebens zu unternehmen…

…er versicherte die effektive Anwendung des geltenden Rechtes und keines anderen Rechtes, wies aber zugleich darauf hin, daß niemand zur Lösung gesellschaftlicher, also politischer Fragen die Gerichte und die Justiz anrufen solle…

…nur die Politik könne diese Fragen beantworten und müsse dafür ausreichende Mehrheiten finden, die sowohl die Bürger in Katalonien als auch im restlichen Spanien befriedigten…

…das Gesetz sei nicht unveränderlich, auch nicht der Text der Verfassung, sie müssten der Gesellschaft dienen und könnten mit den entsprechenden Mehrheiten und innerhalb des vorgegebenen Rahmens jederzeit geändert werden!

Hier, an genau diesem Punkt, böte die derzeit laufende spanische Regierungsbildung  nach den nationalen Wahlen vom 20D – je nach Koalition – durchaus eine konkrete Chance über Verfassungsänderungen zu beraten.

Mariano Rajoy, PP hatte diese immer strikt abgelehnt. Augenblicklich sieht es aber so aus, als könne er durch eine Zwei- oder Drei-Parteienkoalition aus PSOE, C’s und PODEMOS abgelöst werden, aber das muss sich noch verfestigen. Alternativ gäbe es Neuwahlen, die dann vermutlich ohne Mariano Rajoy als Kandidat der PP stattfinden würden?

Das würde übrigens auch bedeuten, daß in Spanien, das sich mit einer GroKo aus PP und PSOE so schwer tut, die es als undemokratisch ablehnt, die mit Abstand größte Partei PP zur Gänze von der Regierung ausgeschlossen würde und damit die Vertretung von rund 17 Millionen spanischen Wählern! Das klingt nicht gerade demokratischer als eine GroKo?

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Catalunya: CUP lehnt Mas ab!

3. Januar 2016

Es brauchte zwar auch wieder zwei Wahlgänge von denen es im Ersten erneut zu einem Patt (34/34!) kam, dann aber im Zweiten gab es ein eindeutiges Ergebnis: 36 Delegierte lehnten die Investitur des Artur Mas ab und 32 Delegierte unterstützten sie.

Damit war eine absolute Mehrheit von 53% gegen Artur Mas vorhanden und die 10 Abgeordneten der CUP im katalanischen Autonomie-Parlament beschlossen sich allesamt zu enthalten bei der entsprechenden Abstimmung. Damit ist Artur Mas als Präsident definitiv gescheitert und auch sein Versuch, Abgeordnete des völlig entgegen gesetzten politischen Spektrums unter dem Mantel des Separatismus zu vereinen, sich eine Phantasie-Mehrheit zusammen zu rechnen mit Separatisten-Arithmetik sozusagen.

Jetzt bliebe den JP3%SÍ, d.h. CDC und ERC, noch die Möglichkeit einen anderen Kandidaten für die Wahl zum Präsidenten der Generalitat de Catalunya vorzustellen. Ob sie da einen in der Hinterhand halten, das muss abgewartet werden.

Ansonsten gilt: Steht bis zum 9. Januar 2015 keine neue Regierung, werden am 10. Januar automatisch Neuwahlen ausgerufen, dann ohne Artur Mas vermutlich?

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CAT-SEP’s: Morgen neuer CUP-Coup?

2. Januar 2016

Morgen, am Sonntag den 3. Januar 2016, wird die CUP erneut Schicksal spielen für die zukünftige Regierung der Generalitat de Catalunya. Sie hat in den letzten Tagen ihre Regionalen Basisversammlungen abgehalten und deren Delegierten instruiert, die Morgen entscheiden sollen.
Nach dem unglaublichen, weil extrem unwahrscheinlichen Patt von 1.512 / 1.512 Stimmen am 27. Dezember ist die Glaubwürdigkeit der CUP angeschlagen, sie veröffentlich deshalb im Vorfeld genauestens das für Morgen geplante procedere:

Es werden vier Vorschläge zur Wahl stehen:
1.) Beidem, der verhandelten Vereinbarung UND Artur Mas als Präsident der Generalitat wird zugestimmt.
2.) Beidem, der Vereinbarung UND Artur Mas wird NICHT zugestimmt.
3.) Die Vereinbarung wird abgelehnt, Artur Mas wird zugestimmt.
4.) Der Vereinbarung wird zugestimmt, Artur Mas wird abgelehnt.

In den Varianten 2 und 4, in denen Artur Mas abgelehnt wird, wird explizit die Hintertür aufgelassen, daß die CAT-SEP’s, bzw. JP3%SÍ eine/n neuen Kandidatin/Kandidaten präsentieren können. Ansonsten würden sie zu Neuwahlen führen, die eine Woche später, am 10. Januar für Anfang März verkündet werden würden. Dann hätten die Katalanen unter Artur Mas in 5 Jahren 4 Mal zur Wahlurne gehen müssen, während die Autonomie im nationalkatalanistischen Separatistenfieber weiterhin in Agonie läge, ein absoluter, an Peinlichkeit weltweit nicht zu überbietender Negativrekord!

Die CUP würde sich in Variante 4 bei der Wahl der Stimme enthalten, nicht gegen Mas stimmen, was diesem theoretisch neue, auch einzelne Koalitionspartner ermöglichen würde. Diese haben in der aktuellen schwierigen Lage gewiss ihren Preis, sollten aber in Barcelona vorhanden sein?  Dagegen spräche der grassierende Neid, sich selbst enthalten zu müssen und so erst durch eigenen Verzicht einem anderen ein lukratives steuerfreies Schwarzgeld-Einkommen zu ermöglichen?
Da wäre es sicherer, man teilt das Geld durch drei und zahlt an den Zahler, an den der sich enthält und an den, der sich kaufen lässt, zu gleichen Teilen. Alle wären es zufrieden und würden wohl dicht halten?

Die Auszählung der Abstimmung würde zu allen vier Punkten getrennt erfolgen und die Stimmenzahl nach Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung erfasst. Die Variante, die eine absolute Mehrheit erreicht, gilt als angenommen. Wenn es mehr als eine absolute Mehrheit geben sollte, wird maximal dreimal abgestimmt um die endgültige Variante zu ermitteln. Vor jeder Abstimmung wird diskutiert.
Theoretisch wäre auf diese Weise zwar ein erneutes Patt nicht ausgeschlossen, die Glaubwürdigkeit der CUP aber in diesem Fall wohl endgültig „im Eimer“?

Gaaanz weit am Ende der Möglichkeiten wird dann das Stimmensplitting genannt, daß zwei Stimmen der CUP für Artur Mas stimmen würden und die acht restlichen Stimmen der CUP sich enthalten würden. Damit wäre Mas gewählt (wenn keiner von JP3%SÍ abspringt, was auch möglich ist, denn der Mann hat sich auch in den eigenen Reihen Feinde gemacht?) und die 10 Abgeordneten der CUP, die gerade Mal 7,5% des katalanischen Autonomieparlamentes entsprechen, hätten das mögliche Maximum an Aufmerksamkeit für sich aus dieser Polit-Affäre heraus geschlagen?

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Trotz 76% Beteiligung, CAT-SEP’s gewinnen nur die absolute Mehrheit an Sitzen, nicht an Stimmen!

28. September 2015

CATALUNYA Gesamtergebnis: (135/68 Sitze)
JpSí  = 62 Sitze
CUP = 10 Sitze

C’s  = 25 Sitze
CSP = 11 Sitze
PSC = 16 Sitze
PPC = 11 Sitze

CDC, ERC und CUP holten in 2012 (50+21+3) 74 Sitze.
Gestern erhielten diese drei (62+10) 72 Sitze, das sind 2 Sitze weniger als 2012. Wie man dies als Mandat für irgend etwas betrachten kann, ist mir schleierhaft? Wenn man die CUP einmal aus der Betrachtung heraus lässt, dann haben CDC und ERC sogar 9(!) Sitze verloren seit 2012! Die CUP hat sich verdreifacht von 3 auf 9 Sitze und ist so gesehen die erfolgreichste Partei dieser Wahl. Dass die CIUTATANS (C’s) zur stärksten Einzelpartei wurde und „fast“ so viel Stimmen holte als die Korruptionsgeschädigten Traditionsparteien PSC und PPC zusammen

Eigentlich verlief die Wahl bis auf die sensationell hohe Wahlbeteiligung von 76,73% (2012=67,96%!) wie die Prognosen es ankündigten. Die Liste JUNTS PEL SÍ (Artur Mas CDC, Oriol Junqueras, ERC) verfehlte die eigene absolute Mehrheit von 68 Sitzen und benötigt dazu die extrem Linke CUP mit ihren 10 Sitzen. Zusammen hätten sie 72 Sitze und 47,78% der Stimmen. Zwar hat die CUP schon angekündigt Artur Mas nicht zum Präsidenten zu wählen, aber das könnte eine reine Formsache sein? Mas benötigte nur im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit für die er die CUP braucht. In den Folgewahlgängen genügt ihm dann die einfache Mehrheit, die er ja hat!

Betrachtet man die Wahl als Lagerwahl zwischen Pro-Separatisten und No-Separatisten sieht das Ergebnis eindeutig aus:

48% oder 1.952.482 Stimmen Pro-Separatismus, die CAT-SEP’s

52% oder 2.150.182 Stimmen CONTRA-Separatismus, der gesamte Rest des politischen Spektrums.

Die knapp 2 Millionen Wähler der CAT-SEP’s (48% der Wähler) entsprechen nur 26% ALLER Katalanen! Wie Mas und Junqueras sich dabei ermächtigt fühlen den Weg des Separatismus weiter zu gehen, das ist nicht nachvollziehbar! Die CAT-SEP’s, deren Anzahl ich maximal auf ein Drittel der Katalanen schätzte, haben hier ganze 26% oder nur jede vierte Stimme der Gesamtheit aller Katalanen eingefahren. Die anderen drei Viertel werden nicht gefragt, sondern sollen schlicht als Geiseln des Separatismus genommen werden.

Die spanische Presse in ihrer Mehrheit sieht Mas damit als gescheitert an, die von der Generalitat subventionierten katalanischen Medien singen ein anderes Lied. Mas und Junqueras selbst sehen sich hingegen bestätigt, gestärkt und animiert für weitere Schritte, das wundert mich jetzt nicht wirklich…

Die CAT-SEP’s haben in der mit weitem Abstand bevölkerungsreichsten Provinz Barcelona keine absolute Mehrheit errungen. Müssen die Menschen in dieser Provinz von den CAT-SEP’s „urdemokratisch“ zu ihrem Glück gezwungen werden?

So verlief die Wahl in den 4 Provinzen Kataloniens.

Barcelona 85 Sitze, 43 Sitze absolute Mehrheit:
JpSí  = 32 Sitze
CUP = 07 Sitze

C’s  = 17 Sitze
CSP = 09 Sitze
PSC = 12 Sitze
PPC = 08 Sitze
Keine Mehrheit für die CAT-SEP’s!

Tarragona 18 Sitze, 10 Sitze absolute Mehrheit:
JpSí  = 09 Sitze
CUP = 01 Sitze

C’s  =  04 Sitze
CSP = 01 Sitze
PSC = 02 Sitze
PPC = 01 Sitze
Mehrheit für die CAT-SEP’s!

Girona 17 Sitze, 9 Sitze absolute Mehrheit
JpSí  = 10 Sitze
CUP =  01 Sitze

C’s  = 02 Sitze
CSP = 01 Sitze
PSC = 02 Sitze
PPC = 01 Sitze
fette Mehrheit für CAT-SEP’s!

Lleida 15 Sitze, 8 Sitze absolute Mehrheit:
JpSí  = 10 Sitze
CUP = 01 Sitze

C’s  = 02 Sitze
CSP = 00 Sitze
PSC = 01 Sitze
PPC = 01 Sitze
fette Mehrheit für CAT-SEP’s!

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http://elpais.com/
http://www.abc.es/
http://www.lavanguardia.com/index.html
http://www.elperiodico.com/es/

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LIDL in Katalonien mit Separatisten Marketing?

19. August 2015

Vor einigen Monaten veröffentlichte die Generalitat de Catalunya(!) eine Studie die besagte, daß das Català (das Catalán) die Umgangssprache von (nur!) 36,3% der Bevölkerung Kataloniens sei, während 50,7% im Alltag Castellano (Spanisch) sprächen!
Das bedeutet, daß 40% mehr Katalanen Spanisch sprechen als Catalá! Ein bemerkenswertes Eingeständnis angesichts des alltäglichen umfangreichen Sprachenterrors der Generalitat zu Gunsten des Catalá.

Die deutsche LIDL-Kette kümmert das anscheinend wenig? Sie verkündet zweisprachig per Plakat an ihren Supermärkten DIUMENGES OBERT und OPEN ON SUNDAYS also in Catalá und Englisch, dass die Supermärkte Sonntags geöffnet seien und die Spanisch sprechende Hälfte der Katalanen guckt dumm aus der Wäsche. Sie werden als Kunden wohl nicht Ernst genommen, sind nicht existent? Oder SOLL die Spanisch sprechende Hälfte der Katalanen Sonntags nicht einkaufen?
Dürfen Sonntags nur „echte Katalanen“ und Engländer rein? RATLOS?

Die spanische(!) Zentrale von LIDL befindet sich in Barcelona(!). Da wird anscheinend mit separatistischen und nationalkatalanistischer Gesinnung geworben und Marketing betrieben?

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http://dolcacatalunya.com/2015/08/16/asi-menosprecia-lidl-a-sus-clientes-castellanoparlantes/

Für Einsprüche und Anregungen: kontakt@lidl.com

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Organisierter Wahlbetrug? CAT-SEP’s arbeiten mit allen Tricks!

17. August 2015

Der von Artur Mas auf den 27. September (27-S) festgesetzte Wahltag für die vorgezogenen katalanischen Autonomiewahlen mit „gefühlt“ plebiszitärem Charakter ist keineswegs zufällig auf dieses Datum gelegt worden, weiss ABC aus Madrid.

Wie schon in verschiedenen Beiträgen über die Besonderheiten und Ungerechtigkeiten des katalanischen Wahlrechts gesagt, bevorzugt dieses die dünn bevölkerten ländlichen Gegenden Kataloniens gegenüber dem dichtbesiedelten Metropolitan-Raum um Barcelona mit seiner Millionenbevölkerung. Darin liegt eine der wesentlichen Wurzeln des langandauernden CiU-Erfolges. Das Bündnis benötigte zum Teil nur die Hälfte an Stimmen um zu einem Parlamentssitz und so zu Mehrheiten im Autonomie-Parlament zu kommen. Darüber hinaus war es in der sogenannten Metropolitan-Region unterdurchschnittlich erfolgreich. Dazu gehören neben Barcelona u.a. die Städte Badalona, L’Hospitalet de Llobregat, Santa Coloma de Gramenet und Cornella. Früher als „roter Gürtel“ bekannt und eine sichere Bank für die Sozialisten der PSC. Heute gewinnen dort eher die PP und neuerdings „Ciutadans“. Die Rate der Nichtwähler ist im Vergleich zum Rest Kataloniens deutlich höher.

Eine Studie der Separationsfeindlichen SOCIEDAD CIVIL CATALANA spricht vom Katalonien der 25% das 78% der katalanischen Kommunen beinhalte und vom Katalonien der 75% das 22% der Kommunen umfasse, jedoch 75% der Bevölkerung. Artur Mas, nur theoretisch der Präsident ALLER Katalanen, operiert in seinem Wahn also gnadenlos gegen eine Mehrheit „seiner“ Bevölkerung.

Schön! Das alles kennen Sie bereits, aber was hat dies denn nun mit dem 27. September zu tun, werden Sie sich fragen?

Am Donnerstag, den 24. September wird in vielen Gemeinden in und um Barcelona der Feiertag der „La Mercè“* gefeiert und der folgende Freitag wird von sehr vielen Katalanen mit spanischen Wurzeln als Urlaubstag genommen um eine „Puente“, eine Brücke von 4 Tagen für einen Kurzurlaub zu nutzen, der häufig zu Familienbesuchen in „Restspanien“ genutzt wird. Die wahrscheinliche Folge wird also in den Gegenden mit einer traditionell niedrigen CiU-Wählerschaft eine niedrige Wahlbeteiligung, hauptsächlich unter den Gegnern einer katalanischen Unabhängigkeit, sein.

Wenn wir einmal unterstellen, daß die CAT-SEP’s ihre nationalistisch radikalisierte Wählerschaft an die Urnen bringen wird, dann werden sie hier vermutlich viel besser abschneiden, als dies an einem anderen Wahlsonntag der Fall wäre?

Für jeden Gegner der katalanischen Separation von Spanien bedeutet dies eine Abwägung zwischen dem traditionellen, viertägigen Kurzurlaub oder der Alternative zuhause zu bleiben und am Sonntag eine vierte Amtszeit von Artur Mas verhindern zu helfen, der dies mit dem moralischen und taktischen Niveau eines „Hütchen-Spielers auf den Ramblas“ zu verhindern sucht!
–––––
*(https://en.wikipedia.org/wiki/La_Merc%C3%A8)

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Katalanen streiten seit 36 Jahren um eigenes Wahlrecht!

21. März 2015

Ausnahmsweise ist mal nicht Madrid schuld, daß dieses noch immer nicht existiert, sondern Streit, Neid und Missgunst (je nach Standpunkt!) unter den katalanischen Parteien, die sich untereinander nicht die Butter auf’s Brot gönnen.

Jetzt wollen sie versuchen im April einen Entwurf mit absoluter Mehrheit von 68 Stimmen zur Bearbeitung ins Parlament zu bringen. Sollten sie sich einigen, müssten sie diesen im Juli dann mit 90 Stimmen (Zweidrittelmehrheit) in geltendes Recht umwandeln.

Hauptstreitpunkte sind Zuschnitte der Wahlkreise und die Berechnung der Sitzverteilung die Sitzverteilung. Wie ich vor einiger Zeit berichtete, begünstigt da gegenwärtige, eigentlich provisorische Wahlrecht die „Flächenparteien“ CiU und ERC und benachteiligt mit PSC, ICV-EUiA, PP und Ciutadans, die typischen Metropolparteien der urbanen Großräume des Landes. Das führt teilweise zu absurden Ergebnissen. Kleine städtische Parteien benötigen fast doppel soviel Stimmen für einen Parlamentssitz wie die ländlichen Platzhirsche CiU und ERC. Das wollen die Einen ändern, die Anderen keinesfalls daran rütteln. Diese Kompromisslosigkeit, die Unfähigkeit einen Konsens zu finden ist eine der elementaren Schwächen spanisch-katalanischer Politik !

https://almabu.wordpress.com/2015/01/29/27-s-nichts-dem-zufall-uberlassen-katalanische-separatisten-machen-sich-wahlrecht-passend/

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Der Richter, der sich seine eigene Verfassung schrieb!

27. Februar 2015

Der Consejo General del Poder Judicial (CGPJ) urteilte mit 12:9 Stimmen, dass der Richter Santiago Vidal, der nebenbei „in seiner Freizeit“ an einer katalanischen Verfassung schrieb, wegen dieses „sehr schweren disziplinarischen Vergehens“ zu drei Jahren Berufsverbot zu verurteilen sei! Alternativ hatte noch die Möglichkeit einer „Zwangsversetzung nach Spanien“ im Raum gestanden, war aber dann verworfen worden.

Seine gebotene Treue zur spanischen Verfassung könne nicht mit seiner „Freizeitbeschäftigung“ vereinbart werden, fanden die Richter. Einer der Vorwürfe war fallen gelassen worden, um überhaupt zu einer Mehrheit zu gelangen. Das ursprüngliche Ziel der Kläger, Santiago Vidal ganz aus dem Richteramt zu entfernen, konnte somit nicht mehr erreicht werden.

Die katalanischen Separatisten schreien derweil „ceter und mordio“. Der verurteilte Richter will das Urteil erst einmal ein paar Tage sacken lassen und dann vermutlich in Revision gehen.

Die radikalste Separatisten-Partei ERC hat ihm aber inzwischen ein politisches Amt angeboten und zugleich den sicheren, den zweiten Platz nach ihrem Halbgott Oriol Junqueras, für die nächste Wahl. Santiago Vidal scheint nicht abgeneigt…

So wird man Santiago Vidal wohl künftig öfter in der separatistischen Politik-Landschaft finden, zumindest bis seine Drei-Jahres-Sperre abläuft…

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