Catalunya: Vorgezogene plebiszitäre Neuwahlen am 27. September!

15. Januar 2015

Nach heftigem Streit und Geschacher zwischen den Protagonisten Artur Mas, CiU und Oriol Junqueras, ERC, verstärkt um die organisierten Gliederungen der separatistischen Zivilgesellschaft, wie  die Asamblea Nacional Catalana (ANC) von Carme Forcadell, die Òmnium  Cultural von Muriel Casals, und der Vereinigung der Orte für die Unabhängigkeit (AMI) von Josep Maria vila d’Abadal, einigte man sich auf den 27. September als Wahltermin.

Dieser liegt nach den Kommunalwahlen und der Sommerpause und lässt der gebeutelten CiU genügend Erholungszeit um bei der Wahl die ERC evtl. erneut zu überflügeln? Artur Mas ordnete sichtlich alles seinem absoluten Wunsch unter auch weiterhin Präsident der Generalitat de Catalunya zu bleiben. Zusätzlich war es ihm extrem wichtig klar zu stellen, dass nur ER ganz allein Wahlen ausrufen kann!

Die Katalanen müssen also in fünf Jahren nun zum dritten Mal an die Wahlurnen. Mas hat bisher keine Legislatur zu Ende gebracht und sich von Wahl zu Wahl gehangelt und die Zwischenzeit mit Nichterfüllung seiner Amtspflichten verbracht. Bis zur Wahl soll die ERC ihn wie bis zum 9-N unterstützen ohne in die Regierung einzutreten. Mitglieder der ERC können aber als Berater der Regierung fungieren und wollen soziale Themen auf die Tagesordnung setzen. Den Haushaltsentwurf 2015 sollen sie die Parteien erneut gemeinsam vornehmen…

Bei den Kommunalwahlen wollen sie getrennt antreten. Ob die Wähler das schlucken werden?

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NACHTRAG, 20.01.2015:
Inzwischen ist mir erst klar geworden, dass Artur Mas keinesfalls den vorgezogenen Termin für Neuwahlen des Autonomie-Parlamentes, den 27. September 2015 verkündet hat, wie es allgemeiner Medientenor ist, sondern lediglich seine Absicht ankündigte, an diesem Datum Wahlen abzuhalten. Das verbindliche procedere will er erst am 3. August 2015, dem spätest möglichen Termin zur Einhaltung des Termins 27. September, unterzeichnen! Er hat sich also durch eine simple Absichtserklärung 8 Monate Zeit ergaunert, in der er seine Wahlaussichten verbessern könnte, in der er Madrid zu Zugeständnissen erpressen könnte, oder in der er sich die ganze Sache, wegen äusserer Umstände, noch einmal überlegen und die Wahlen abblasen könnte. Seriös geht anders…