Batet macht Spielchen mit der Gewaltenteilung in Spanien!

23. Mai 2019

Das fäng ja nicht gut an! Das Oberste Gericht, das Tribunal Superior (TS) hat die Rechtslage der in den Kongress gewählten U-Häftlinge klar und unmissverständlich bewertet, ihre sofortige Suspendierung gefordert, die durch den Kongress auszuführen sei. Anscheinend alles klar, also?

Weit gefehlt, denn die PSOE-UnidosPodemos-Regierung des Pedro Sánchez und seines „Schattenmannes“ Pablo Iglesias müssen erst einmal Muskelspielchen nach der Art von „pubertierenden Halbstarken“ absolvieren, genauer Kompetenzen, Wege und Abläufe ausgiebig zu hinterfragen. Es ist anzunehmen, daß Maritxell Batet abgestimmt mit Pedro Sánchez und Pablo Iglesias auf Zeit spiel, das TS auf diese Weise hin- und für doof hält?

Das Ziel ist zunächst zwar schlicht Zeitgewinn (eine mögliche Entscheidung soll frühestens NACH den Europa-, Kommunal- und Regionalwahlen (in Teilen Spaniens) erfolgen. Da sollen möglichst viele Stimmen der CAT-SEP’s eingesammelt werden. Oriol Junqueras, ERC, der U-Häftling, der im Kongress suspendiert werden soll, hat auch für das Europaparlament kandidiert. Kandidaturen von „Knackis“ sind in Spanien kein Problem. Würde er gewählt, wolle er auf sein Kongressmandat verzichten, so ist zu hören. Es gäbe einen Nachrücker und die Kräfte in Kongress veränderten sich nicht. Bei einer Suspendierung der 4 CAT-SEP’s im Kongress würde dieser hingegen von 350 Abgeordneten auf 346 Abgeordnete und die Absolute Mehrheit von 176 auf 174 Abgeordnete reduziert.

Dies würde also Pedro Sánchez eher nutzen, der bei der „Inthronisierung“ seiner katalanisch-stämmigen Kongresspräsidentin Meritxell Batet zweimal 175 Stimmen bekommen hatte! Er hätte also diese (reduzierte) absolute Mehrheit auf Anhieb zwei Mal um jeweils 1 Stimme überschritten. Damit könnte er sich problemlos zum Präsidenten wählen lassen und fleissig Gesetze durch Kongress und Senat bringen. Das war genau dies, was er bisher nicht konnte und was letztlich zu den Neuwahlen des 28A geführt hatte und nun will er nicht?

Warum scheinen er und Batet dann die CAT-SEP’s zu schonen? Weil er sie noch braucht? Weil er mit PSOE-PSC, Unidos Podemos UND den CAT-SEP’s die Spanische Verfassung in ihrem Sinne umbauen möchte? Ich weiss es nicht, fürchte aber, wir werden es bald erfahren?

Übrigens hat die neue Kongresspräsidentin Meritxell Batet auch ihr eigenes Gremium, „la mesa“ nicht zusammengerufen, befragt, nicht konsultiert, bevor sie das TS zur Klärung aufforderte! Sie hat dem Gremium bisher offenbar diese Frage nicht einmal vorgelegt? Das Steuerungsgremium des Kongresses, „la mesa“, besteht aus 3 PSOE-Abgeordneten und jeweils 2 Abgeordneten von PP, C’s und UnidasPodemos. Obwohl sie also mit UnidasPodemos zusammen 5 Stimmen von 9 und damit eine Mehrheit haben würde, will sie offenbar unbedingt vermeiden, daß VOR den Europa- und Kommunalwahlen eine Entscheidung getroffen wird?

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https://www.20minutos.es/noticia/3649020/0/psoe-descarta-suspender-presos-jueves-pp-cs-pediran-reprobacio-batet-si-no-lo-hace/#xtor=AD-15&xts=467263

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PS: Bei der traditionellen Gesprächsrunde von Kongressabgeordneten zu Beginn einer neuen Legislaturperiode beim Spanischen König Felipe VI, will die ERC nicht teilnehmen (weil Oriol Junqueras den König nicht anerkennt!), JxCAT wollen aber ihren des Staatstreichs und der Rebellion verdächtigen U-Häftling Jordi Sànchez durchaus mit dem König plaudern lassen, dessen Staat sie aktiv zu zerstören trachten, was in ihren freimütig formulierten Eides-Schwüren klar und eindeutig formuliert wurde! Verrückt, oder?

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https://www.elmundo.es/economia/macroeconomia/2019/05/23/5ce43e4421efa0ff588b45ab.html