C-51, auch Kanada will jetzt ungehemmt spionieren!

6. Mai 2015

Anti-Terror-Gesetze, bei denen sich der zuvor durch ein paar Terror-Anschläge verängstigte Bürger freiwillig aller seiner bürgerlichen Rechte berauben lässt und zu einem gläsernen Verfügungsobjekt für Geheimdienste macht, sind schwer in Mode. Da konnte auch der berüchtigte kanadische konservative Premierminister Stephen Harper sich nicht länger zurück halten und warf die Kanadier seinen 17 Geheim- und Polizeidiensten zur Informations-Ausbeutung als Beute vor die Füße…

Die privaten Daten der Kanadier, Ihre Finanzen, ihre Gesundheit, ihre Religion und ihre politische Überzeugung müssen dringend und flächendeckend zur Überprüfung frei gegeben werden.

Der Canadian Security Intelligence Service, CSIS darf künftig alle Kanadier nach Herzenslust ausspionieren und die Royal Canadian Mounted Police, die folkoristischen „Mounties“, dürfen In- und Ausländer vorbeugend in Haft nehmen. Schutzhaft nannten die Nazis das!

Angeblich sollen Ureinwohner, Umweltaktivisten, Dissidenten, und Muslime überproportional betroffen sein, meint Open Media, eine Gruppe, die das Gesetz bekämpft. Der Widerstand geht zwar quer durch die Gesellschaft, aber Harper scheint den unerwünschten Schutz der Kanadier und den Wandel Kanadas von einem weltweit für seine liberale Demokratie bekannten Land in einen Polizeistaat á la USA mit aller Kraft und gegen deren Willen durch den Gesetzgebungsprozess peitschen zu wollen? Im Oktober sind zwar Wahlen, wenn sie nicht als gefährlich für Kanadas Demokratie auf unbestimmte Zeit verschoben werden müssen, aber das Gesetz wäre dann in Kraft und so eine ‘Carte blanche‘ lassen sich Geheimdienste und Polizeien normalerweise nicht wieder nehmen…

Was Stephen Harper betrifft, fehlt eigentlich nur noch dessen unvermeidlicher Hinweis, das C-51 schütze die Kanadier vor den üblen Machenschaften dieses Russen-Monsters Putin, das gleich um die Ecke auf die Kanadier lauere, weswegen Canada ihn nicht nur in der Ukraine bekämpfen müsse, sondern auch hier im eigenen Land?

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http://www.commondreams.org/news/2015/05/05/despite-civil-liberties-uproar-canada-set-ram-through-mass-surveillance-bill

http://en.wikipedia.org/wiki/Bill_C-51_%2841st_Canadian_Parliament,_2nd_Session%29

http://www.theguardian.com/world/2015/may/05/canada-anti-terror-law-despite-widespread-protest


Trotz Krise: USA planen NATO-Manöver in der Ukraine!

20. März 2014

Rapid Trident 2014 soll mit ca. 1.300 Soldaten im Juli stattfinden. Obwohl die Ukraine kein NATO-Mitglied ist, finden offenbar regelmäßig NATO-Manöver in dem Krisenland statt? Aber wie beruhigend: In diesem Jahr soll es die einzige NATO-Übung im Land sein! Im vergangenen Jahr spielten 17(!) NATO-Länder, darunter eine deutsche C-160 Fracht-Maschine , in der Ukraine Krieg, direkt vor Putins Haustüre.

Diesmal sollen NATO-Truppen aus USA, UK, Canada, Deutschland, Polen, Bulgarien, Rumänien sowie den Nicht-NATO-Mitgliedern Armenien, Azerbaijan, Georgien, Moldawien, und der Ukraine, die sogenannten „Freunde Russlands“ teilnehmen.

Rapid Trident 2014 is designed to „promote regional stability and security, strengthen partnership capacity and foster trust while improving interoperability between the land forces of Ukraine, and NATO and partner nations,“

Wer weiss, vielleicht sollten Russen, Nord-Koreaner, Chinesen und Iraner mal ein Manöver auf Cuba durchführen, damit die USA die Gefühle Russlands nachvollziehen lernen?

http://www.eur.army.mil/RapidTrident/


Sollte Merkel Edward Snowden politisches Asyl gewähren?

30. Juni 2013

Sie sollte, auch wenn sie es vielleicht im Moment nicht so sehen mag! Immerhin ist Wahlkampf und da mag sie keine Störungen. Das Kind ist nun aber einmal in den Brunnen gefallen und da könnte sie den größtmöglichen Nutzen daraus ziehen, zumindest Schadensminimierung betreiben?

Die Empörung über die Briten und die USA ist groß. Wir werden von ihnen wie eine Bananenrepublik behandelt und das tut eben dann besonders weh, wenn es an’s Tageslicht kommt und unübersehbar wird.

Gleichzeitig wird systematisch Wirtschaftsspionage in unbekanntem Umfang betrieben. Man hält Scheingipfel mit den USA ab, bei denen jedes Wort der deutschen Seite bereits im Vorfeld bekannt ist.

Jetzt steht die EU vor Verhandlungen mit den USA über eine gemeinsame Nordatlantische Wirtschaftszone. Dabei formulieren beide Seiten zunächst ihren maximalen Vorteil und daraus sollte dann ein Kompromiss ausgehandelt werden. Wie soll das fair vonstatten gehen, wenn unsere Positionen den Amis im Vorfeld bekannt sind?

Die sogenannten Realisten betonen immer, dass die Abhör- und Schnüffelszenarien doch seit Jahren bekannt seien. Das mag in Fachkreisen so gewesen sein, aber Edward Snowden hat uns öffentlich mit der Nase auf diese Sache gestossen und das komplizenhafte Verschweigen damit unmöglich gemacht.

Dafür sollte Merkel ihm trotz Wahlkampf politisches Asyl gewähren, aber dafür fehlen ihr die Eier…