Freie Meinungsäußerung in Katalonien: Spät ist besser als nie!

26. Februar 2014

„cafèambllet“, also katalanisch Milchkaffee, nannten die beiden Herausgeber ihre kleine Zeitschrift im Selbstverlag, welche die Korruption im katalanischen Gesundheitswesen des Artur Mas anprangerte. Sie nannten Ross und Reiter und wurden dafür bestraft. In einem Schnellverfahren wegen Rufschädigung der formal noch nicht verurteilten und deshalb als unschuldig geltenden Angeklagten wurden sie im Oktober 2012 zu einer Strafe von 10.000 Euro Schmerzensgeld an den Hauptverdächtigen verurteilt und mussten diese sofort bezahlen, sowie ihr Video aus dem Netz nehmen, obwohl sie Berufung gegen das Urteil eingelegt hatten.

In diesem Berufungsverfahren wurden sie nun – zwei Jahre später – frei gesprochen und ihre Aussagen vom Gericht als freie Meinungsäußerung gewürdigt. Ob der Hauptverdächtige ihnen die 10.000 Euro schon zurück gezahlt hat, ist derzeit nicht bekannt.

Diese Art der Klage auf Rufschädigung diente in den letzten beiden Jahren in Spanien in wichtigen, traditionell endlos laufenden Korruptionsverfahren als Maulkorb für die Presse. Dies könnte mit diesem Urteil vorbei sein?

https://almabu.wordpress.com/2013/03/05/katalonien-milchcafe-schwer-verdaulich-fur-die-clique-um-artur-mas/#comments

http://www.eldiario.es/catalunya/absuelve-Cafe-Llet-corrupcion-catalana_0_232727268.html


Katalonien: Milchcafé, schwer verdaulich für die Clique um Artur Mas!

5. März 2013

In Katalonien gibt es eine Zeitschrift mit dem harmlosen Namen Milchcafé (spanisch = Café con leche, auf katalan Cafè amb llet).

Die Chefredakteure Marta Sibina i Camps und Albano Dante Fachin Pozzi recherchierten in Zeiten brutaler Kürzungen dem massiven Geldschwund im Gesundheitsbereich, dem berüchtigt-dunkel-undurchsichtigen Geschäftsgebahren dieser autonomen Einrichtung, nach.  Sie stellten Fragen, produzierten ein Video, nannten darin Namen und stellten es unter dem Titel „Der größte Raub in der Geschichte Kataloniens“ ins Internet. Da verschwanden in Krankenhäusern Millionenbeträge, da wurden hundertausende für Reisen, Spesen und Restaurants verprasst. „Cafèambllet“ nannte Ross und Reiter im Klartext. Das war eindeutig zu viel an Transparenz!

Flugs gab es eine Klage eines betroffenen Beraters aus dem Umfeld von Artur Mas, wie es sie zu Dutzenden bei der Generalitat d’Catalunya gibt. Sie sind nicht demokratisch legitimiert, hochbezahlt, wirken geschäftig im tiefen Schatten und blähen den politischen Bereich unförmig auf. Dieser Mann fühlte sich von dem Video in seiner Ehre, seinem guten Ruf geschädigt.

Mit für katalanische Verhältnisse absolut unüblicher, geradezu „affenartiger Geschwindigkeit“ wurde das Verfahren 158/2012 durchgezogen. Die Redaktion wurde am 23. Oktober 2012 durch die Richterin María Millán Gisbert der Rufschädigung schuldig gesprochen und zu 10.000 Euro Strafe verurteilt.

Inhaltlich wurde jedoch kein einziger im Video genannter Fakt als falsch wiederlegt! Mittlerweile wurden sogar von den namentlich genannten Personen drei angeklagt, zwei verhaftet und gegen einen wird ermittelt. Trotzdem erging ein Urteil als eine „Frage der Ehre“?

Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, mussten die Videos am 28. Februar 2013 auf richterlichen Beschluss aus dem Netz genommen werden, was faktisch reine Symbolik sein dürfte?

Die Betreiber von „cafèambllet“  liessen sich jedoch nicht einschüchtern. Sie beschlossen vielmehr in die Offensive zu gehen!

Sie sammeln im Web Geld. Aber nicht in erster Linie um die Strafe zu bezahlen, die durchaus an der Existenz der Zeitung rüttelt, sondern um aus dem Thema des Videos ein Buch zu machen und dieses zu vertreiben.

Der Fall „cafèambllet“ erregte sogar in der Washington Post Aufsehen als ein in den USA unvorstellbarer Verstoss gegen die Presse- und Informationsfreiheit.

Wer sich im Netz etwas auskennt, kann das Video angeblich problemlos finden, da es gespiegelt und von Personen heruntergeladen wurde, die es jetzt jederzeit wieder hochladen können.

http://www.cafeambllet.com/press/?p=17726

Namen und Details in spanischer Sprache:

http://ccaa.elpais.com/ccaa/2012/10/26/catalunya/1351282852_593776.html