Nee! Nee, diese Neederländer!

7. April 2016

Gestern haben die Niederländer in einem Referendum das EU–Ukraine Assoziierungsabkommen mit 61% gegen 38% der Stimmen abgelehnt. Die Wahlbeteiligung soll bei 32% gelegen haben und das Ergebnis damit gültig sein! Das Resultat ist für die niederländische Regierung zwar nicht bindend, die Regierung Rutte täte sich aber keinen Gefallen, wenn sie sich über den so manifestierten Volkswillen hinweg setzte, denn im nächsten Frühjahr stehen Wahlen an in den Niederlanden!

Viele interpretieren das Resultat des Referendums als Anti-EU-Statement. So weit würde ich zwar nicht gehen, aber man muss sich in Erinnerung rufen, daß es genau dieses Assoziierungsabkommen war, daß letztlich in der Ukraine seinen Teil zum US-NATO-Putsch in Kiew beitrug, als Janukowitsch es trotz starkem Druck nicht mehr unterzeichnen wollte.
Die Niederlande haben diesem Abkommen zwar bereits zugestimmt, es aber bisher nicht ratifiziert. Es ist also derzeit formell ungültig, obwohl die EU in schlechter Gewohnheit Teile bereits umgesetzt hat. Am wachsenden Widerstand gegen die EU sind ursächlich weder rechte Parteien, Nationalisten oder Separatisten noch gar der wahre “Gott-sei-bei-uns!” Putin schuld, SIE NÜTZEN DIE ANTI-STIMMUNG GEGEN DIE EU NUR AUS!

Die EU muss sich also schnellstens entscheiden ob sie ein reines Vollzugsorgan der Wirtschaft und der NATO sein will, oder ob die Bürger der (derzeit noch) 28 Mitgliedsstaaten einen überzeugenden Grund entdecken sollen, warum sie Mitglieder dieser Union bleiben sollten?

Die derzeit wie Pilze grassierenden Nationalismen sind die Vorboten eines Krieges in Europa, den wohl keiner von uns lange für möglich gehalten hat, aber “ewiger Friede” ist kein Geschenk, er muss hart erarbeitet werden…

Wenn Brüssel es nicht schafft, den deutschen Spar-Egoismus, den osteuropäischen Nationalismus, das wirtschaftliche Nord-Süd-Gefälle und die nordatlantische Abdrift der Briten unter einen Hut zu bekommen und dem US-Begehren nach Aufnahme der Türkei zu widerstehen, dann wird die EU, die wir kennen, am Ende sein und keiner wird ihr dann eine Träne nach weinen…


Immer mehr Juden verlassen Frankreich

13. Januar 2015

Wieder einmal und in böser Regelmäßigkeit sind vorige Woche Menschen jüdischen Glaubens in Frankreich zu Tode gekommen.

Die Opfer im Supermarkt waren gezielt als Juden angegriffen und von ihrem Geiselnehmer vor dem Sturm der Polizei zu ihrer Befreiung aus diesem Grund, jüdisch zu sein, getötet worden.

717 jüdische Schulen in Frankreich müssen – wie nach den Attentaten von Toulouse – ab sofort durch 4.700 Polizisten geschützt werden. Eine traurige „Normalität“ in Frankreich.

Was zumindest ich in unseren deutschen Medien nicht las:
Erstmals hatten an diesem Freitag auf Anordnung der Polizei alle Geschäfte im jüdischen Viertel von Paris, dem Marais und der berühmten Rue de Rosiers aus Sicherheitsgründen geschlossen. Soweit ist es also wieder in Europa…

Diese rund 500.000 Menschen sind die größte jüdische Population Europas und stellen doch weniger als ein Prozent der Franzosen.

Trotzdem waren zum Beispiel 40% der rassistischen Angriffe auf Menschen in Frankreich gegen diese Mini-Minderheit gerichtet. Das Verhältnis von Juden und Muslimen in Frankreich beträgt numerisch mindestens 1:10. Aber Antisemitismus und Agression beschränkt sich nicht auf Muslime.

Das hatte Folgen: In 2014 stieg die Zahl der jüdischen Auswanderer aus Frankreich nach Israel um 88% auf 7.000 Menschen oder 1,5% der jüdischen Bevölkerungsgruppe an.

Dazu kommen noch jene, die in ein Drittland wie z.B. die USA, Canada, das UK oder auch Deutschland(?) auswanderten und deren Zahlen hier nicht enthalten und mir nicht bekannt sind.

Jedenfalls fühlen sich diese Menschen unsicher, da Frankreich unfähig erscheint, sie zu schützen. Der Großrabbiner Frankreichs, Haim Korsia sagt, dass es sich um die größte Auswanderungsbewegung von Juden aus Frankreich seit dem Zweiten Weltkrieg handele!

Wie sieht es aktuell in dieser Frage in Deutschland aus?

http://www.slate.fr/story/96707/juifs-france-trop-tard

http://www.thedailybeast.com/articles/2015/01/10/do-jews-have-a-future-in-france.html

http://www.dailymail.co.uk/news/article-2903600/Every-single-French-Jew-know-left-Paris-Editor-Britain-s-Jewish-Chronicle-claims-people-fleeing-terror-hit-French-capital.html

_____
PS: Der israelische Premierminister Netanyahu lud in Paris, wo er an der Demo des vergangenen Sonntags teil nahm, alle französischen Juden nach Israel ein. Das ist offizielle israelische Politik und außerdem hat er im Januar noch Neuwahlen anstehen.


Katalonien kauft Rat von Separatismus-Profis ein!

7. Oktober 2014

Was haben die katalanischen Separatisten mit der „Saddam-hat-Massenvernichtungswaffen-Lüge“, mit der Sezession des Kosovo, mit der New Yorker Straßenbewegung Occupy Wall Street, mit der syrischen Opposition im Kampf gegen Assad, mit George-Soros-Stiftung Open Society zu tun?

Die spanische Zeitung LA GACETA sieht da personelle Zusammenhänge, die sich in der Lobbyisten- und Beratungsfirma Independent Diplomat, ID und der Person des Briten Carne Ross bündeln.

Die Generalitat de Catalunya hat vor einem Jahr durch Francesc Homs eine parlamentarische Anfrage eines oppositionellen PP-Abgeordneten Santi Rodriguez beantworten müssen und so unfreiwillig ein wenig Licht in diese Zusammenhänge gebracht.

Die katalanischen Separatisten kauften sich für über eine Million Euro in 2013 und 2014 die Hilfe dieser Separatismus-Profis ein. Was vor 2013 floss, oder künftig noch an Geld fliessen wird, das ist nicht bekannt.

ID ist eine in der EU registrierte Beratungs- und Lobbyfirma, bestehend aus 16 Personen. Sie ist in Brüssel (EU), New York (UN), UK, Somalia, Australien und auf den Marshall Islands (der Steuern wegen?) vertreten.

Die Durchschnittshonorare betragen rund 450.000 €uros. ID bekommt zusätzlich Spenden von verschiedenen Regierungen, darunter Liechtenstein, Finnland und das UK. In den USA ist ID als Lobby registriert.

Der Brite Carne Ross, Ex-Diplomat und Mitglied des UK-Teams zur Entdeckung von Saddams Massenvernichtungswaffen, später einer der Hauptfiguren der „Occupy-Wall-Street“-Bewegung in New York, hat die Firma gegründet und sich auf Separatisten und ihre Wünsche und Hoffnungen spezialisiert.

Independent Diplomat habe seine Finger in Aktivitäten im Kosovo, Somaliland, Süd-Sudan, West-Sahara und der syrischen Opposition gegen Assad gehabt.

ID verspricht ausser Rechtsberatung und Lobby auch speziellen Zugang zu höchsten internationalen Organisationen und Amtsträgern.

Man kann aus dieser Meldung von LA GACETA folgern:

Die derzeit im angelsächsischen Raum erscheinenden Pro-Separatisten-Artikel in Medien sind gekauft und genau getimed. In Katalonien werden sie dann von den Separatisten als internationale Zustimmung verbucht und so an die Katalanen verkauft…

Regierungsnahe angelsächsische Kreise sind an einer Schwächung der EU bzw, ihrer Mitglieder durchaus interessiert, denn es kann zumindest ein schönes Geschäft dabei abfallen…

Wer selbst damit wirbt, einem Kosovo-Separatisten einen Auftritt vor der UN-Sicherheitsrat verschaffen zu können, zeigt damit (unfreiwillig?) wie käuflich dieser Laden ist…

Gleichzeitig wird auch verständlich, warum soziale Bewegungen in den USA nicht so recht Fuß fassen können, wenn sie von käuflichen britischen Ex-Diplomaten angeführt werden…

http://gaceta.es/noticias/paga-millon-lobby-promover-secesion-06102014-1655


Frankreich: Festnahme eines Tatverdächtigen des Terroranschlages auf das Jüdische Museum in Brüssel!

1. Juni 2014

In Marseille wurde ein Mann festgenommen, der in seinem Gepäck eine Kalashnikov, einen Revolver und die dazugehörende Munition hatte, vom selben Typ, wie sie bei dem Terroranschlag vom 24. Mai verwendet wurden, bei dem vier Menschen ermordet worden sind.

Der Verdächtigte besaß außerdem eine Action-Camera des Typs GoPro und hat die Tat womöglich gefilmt?

Der 29-jährige Mehdi Nemmouche, aus dem nordfranzösischen Roubaix, nahe der belgischen Grenze und Brüssel stammend,  soll sich im Gefängnis radikalisiert haben und soll angeblich seit seiner Haftentlassung 2013 bis zum März 2014 in Syrien bei Jihadisten gewesen sein? Er reiste über Belgien, Großbritannien, Libanon und die Türkei nach Syrien, offenbar um Spuren zu verwischen. Nach einer Reise aus Südostasien meldete die deutsche Polizei seine Daten an den französischen Inlandsgeheimdienst DGSI der darauf hin ein Dossier anlegte.

Er sei in Marseille aus einem Bus geholt worden, der von Amsterdam über Brüssel nach Marseille gekommen war. Der Mann ist dem französischen Inlandsgeheimdienst DGSI bekannt und sei angeblich überwacht worden? Sein Anwalt beschreibt ihn als intelligent, überhaupt nicht religiös und nicht gewalttätig. Er sei ein Kleinkrimineller, derzeit ohne festen Wohnsitz, der wegen Raub fünf Jahre in Südfrankreich in Grasse und Salon im Gefängnis gesessen habe.

Seine Arrestierung erfolgte bereits am Freitag Mittag und kann maximal 96 Stunden andauern, bzw. 144 Stunden, wenn die Behörden glauben, dass ein Terroranschlag unmittelbar bevor stehe.

In Brüssel war zunächst ein anderer Mann festgenommen worden, dem jedoch nichts nachgewiesen werden konnte, worauf er wieder freigelassen und sein Status von Verdächtiger in Zeuge geändert wurde.

Sollte es bis Dienstag Mittag keine konkreten, handfesten Beweise gegen Mehdi Nemmouche geben, müsste auch er wieder frei gelassen werden. Warum erinnert mich das irgendwie an die Affäre Merah?
_____
NACHTRAG:

Er soll versucht haben die Tat zu filmen. Wegen einer Fehlfunktion der Kamera gäbe es aber nur eine Tonaufnahme mit seiner Stimme und Tatgeräuschen. So habe er den Behörden die notwendigen Beweise gegen sich geliefert.

Belgien hat einen Internationalen Haftbefehl und einen Auslieferungsantrag gestellt. In der belgischen Region Courtrai wo er sich zuletzt eine Zeit lang aufgehalten haben soll, werden zwei Personen von der Polizei verhört, die mögliche Mitwisser oder Helfer sein könnten.


Brüssel: Obama belügt Öffentlichkeit über Kosovo!

28. März 2014

Bei einer Rede in Brüssel am vergangenen Mittwoch log Obama, dass sich die Balken bogen:

Obama sagte: “And Kosovo only left Serbia after a referendum was organized not outside the boundaries of international law, but in careful cooperation with the United Nations and with Kosovo’s neighbors. None of that even came close to happening in Crimea.”

In der Tat, auch im Kosovo geschah dies nicht im Entferntesten:
Es gab kein Referendum im Kosovo. Es gab keine Kooperation mit Serbien.
Es war eine einseitige USA / NATO-Entscheidung und sonst gar nichts!
–––––
Es ist ja traurig genug, dass der US-Präsident die Fakten nicht kennt, aber dass offenbar niemand seine Redemanuskripte checkt, dass keiner dies für ihn tut ist schlicht unverantwortlich.

Es sei denn, es war Absicht das Auditorium zu belügen?


Brüssel: Obama hat derzeit keine Lust Ukraine in NATO aufzunehmen!

26. März 2014

Die Ukraine werde deshalb einen solchen Antrag in naher Zukunft auch nicht stellen, weiss der US-Präsident. Sollte seine Lust sich ändern, in dieser Sache, genügte schließlich ein Anruf in Kiew…


Der NATO-Scharfmacher, die Dänische Giftspritze Anders Fuck Rasmussen holt sich Instruktionen in Washington ab!

21. März 2014

Er diskutiert die Ukraine-Krise nicht etwa mit den NATO-Mitgliedern sondern holt sich klare Order und Handlungsanweisungen ab bei US-Außenminister John Kerry, bei US-Verteidigungsminister Chuck ‘Norris‘ Hagel und der Nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice. Anschließend musste Rasmussen sich vermutlich neue Treter kaufen vom vielen ‚Hacken zusammen schlagen‘!

Was kam dabei heraus?
Erraten: Die NATO-Mitglieder müssen ihren Verteidigungsetats erhöhen, da die Ukraine-Krise ein ‚Game changer‘ sei, der allen die Augen öffnen müsse!
Die Nordatlantische Partnerschaft und die NATO seien für Europa wichtiger denn je, oh jeh!

Doch dann, ein interessanter Aspekt: Die NATO hält die TTIP, die Transatlanische Partnerschaft, den gemeinsamen Wirtschaftsraum unter US-Vorzeichen und Regeln für essentiell wichtig. Wer hätte das gedacht? Geht am Ende die EU gar in TTIP, der Wirtschafts-NATO auf?

Die NATO will die Ukrainische Armee in eine modern effektive Organisation mit überzeugender Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit umgestalten.

Die NATO will die Ukrainische Armee waffen- und führungstechnisch kompatibel mit der NATO und ihren Mitgliedern machen.

Die Ukrainische Armee soll zunehmend in NATO-Manöver und die von Mitgliedsstaaten eingebunden werden.

Die Russen seien die Bösen, die NATO die Guten! Wer hätte das gedacht?

In zehn Tagen treffe man sich in Brüssel, danach in Wales und dann würden harte Beschlüsse gefasst von der NATO. Zieht euch warm an, ihr Russen!

Tschüss, Kissinger Plan, wär‘ ja schön gewesen, mach’s gut!


Einer geht noch! Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoĝlu haut noch einen raus:

27. Februar 2013

„Europas Geschichte wurde bisher nicht ohne die Türkei geschrieben und sie wird auch in Zukunft nicht ohne die Türkei geschrieben werden“, sagte er gestern auf einem AKP-Treffen.

Sich auf die britische Unterstützung eines türkischen EU-Beitritts beziehend, meinte er, dass die Situation in Frankreich und Deutschland eine andere sei als im Vereinigten Königreich.

Die künftigen Entscheidungen bezüglich einer EU-Mitgliedschaft der Türkei würden die Zukunft Europas stärker beeinflussen als unsere, tönte Recep Tayyip Erdoğans kleiner Satellit.

Genau betrachtet, hat er Recht mit seinen Aussagen! Europas moderne Anfänge könnten mit der türkischen Bedrohung aus dem Balkan zu tun gehabt haben. Es hat viele kleine politische Einheiten kurzfristig geeint um der Bedrohung durch das viel größere Osmanische Reich Herr zu werden.

Man muss kein Hellseher sein um die gewaltigen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen zu antizipieren, die ein türkischer EU-Beitritt zur Folge hätte.

Die Türkei ist von einer derartigen Größe an Bevölkerung, Territorium und Wirtschaftskraft,  und den daraus resultierenden Problemen, dass die EU sich daran verschlucken würde. Sie würde vermutlich an diesem Brocken ersticken aus reiner Gier an der Expansion?

Man erlebt gerade, wie schon relativ kleine Staaten und ihre Wirtschaftsprobleme den tönernen Euro-Koloss ins Wanken bringen. Die Lage in der EU ist nirgendwo geregelt, weder in Griechenland, in Portugal, in, Irland, Spanien und Italien. Nicht in Frankreich, nicht in Zypern. Den Euro kann der schwanzgesteuerte Clown Berlusconi alleine zur Geschichte machen.

England denkt laut über seinen Austritt nach und will der EU als Danaer-Geschenk noch schnell vor diesem Austritt die Türkei ins Boot holen? Honi soit qui mal y pense…

Wenn man den Euro aufgäbe, weil sich die Vorstellungen der Deutschen und der EU-Peripherie nicht in Einklang bringen lassen, wie uns jeden Tag erneut eindrucksvoll bestätigt wird, und die EU nach britischen Vorstellungen auf einen gemeinsamen freien Markt reduzierte, dann gäbe es in diesem Rahmen vermutlich durchaus Raum für die Türkei? Aber das wäre nicht die EU von heute. Es gäbe keine Niederlassungsfreiheit, keine Milliarden-Subventionen, denn die Nationalstaaten würden durch dieses britische Modell wieder deutlich gestärkt werden. Interessanterweise gibt es jüngst in der französischen Linken, von den Kommunisten, ein Manifest mit dem Tenor „rettet den Nationalstaat“ vor der Mutter allen Übels, der EU!

Aber Ankara wird sich nicht von den van Rompuys, den Barrosos oder den Schulzens aus Brüssel regieren lassen. Recep Tayyip Erdoğan baut nicht gerade seine Verfassung um, um danach als starker Präsident nichts mehr zu sagen zu haben? Mitteleuropa wird sich umgekehrt seine Vorstellungen nicht aus Anatolien vorschreiben lassen. Beides kann man durchaus verstehen. Hier käme zusammen, was nicht zusammen gehört!

Dennoch war, ist und bleibt die Türkei natürlich ein sehr wichtiger Nachbar Europas und Russlands. Apropos Russland!
Warum will die Türkei eigentlich nicht Russland beitreten? Folgt man der Argumentation des türkischen Aussenministers, dann könnte man für das Wort Europa im Eingangsstatement auch das Wort Russland setzen! Die Türkei hat auch Russland entscheidend beeinflusst, als starker Nachbar, als Konkurrent und manchmal eben auch als Feind. Aber was nicht ist, das kann ja noch werden: Die SCO-Karte ist noch nicht ausgespielt…

http://www.hurriyetdailynews.com/europes-fate-wont-be-written-without-turkey-fm-davutoglu.aspx?pageID=238&nID=41974&NewsCatID=338


Erdoğan will mit aufs Bild und sich selbst zum EU-Gipfel am 14. und 15. März einladen!

18. Februar 2013

Die Türkei macht hinter den Kulissen offenbar Druck auf Herman van Rompuy um ihren Premierminister auch ohne EU-Mitgliedschaft zu den entsprechenden Gipfeln einzuladen.

„Wir haben der EU unsere Forderung klar gemacht,  an EU-Gipfeln teilnehmen zu können um unseren institutionellen strategischen Dialog zu vertiefen“, sagte ein türkischer „Senior-Diplomat“.

Der selbe Diplomat glaubt aber, dass diese Entscheidung nicht van Rompuy treffe, sondern vielmehr „die tiefe EU“ in Berlin und Paris.

Erdoğan wäre ja schon zufrieden mit auf’s Bild zu dürfen, wenn er schon am eigentlichen Gipfel nicht teilnehmen dürfe.

Es sei nicht bekannt, ob Erdoğan van Rompuys existierende Einladung nach Brüssel annehmen würde,wenn sein Besuch nicht in dieser Form aufgewertet werden würde.

EU-Länder sagen hingegen, diese Gipfel fänden traditionell ohne Gäste und Kandidaten statt. Sie weisen aber die türkische Auffassung zurück, dass Deutschland und Frankreich hinter dieser Nicht-Einladung stünden.

Die EU ginge durch sehr schwierige Zeiten. Ihre schiere Existenz stehe zur Debatte. Es gäbe so viele Dinge zu diskutieren und dieser Gipfel sei dafür die beste Gelegenheit.

Die Türkei ist weiterhin frustriert, dass Frankreich nur eines der fünf seinerzeit durch Sarkozy blockierten Verhandlungskapitel öffnen wolle. Dies geschehe jetzt aber nicht automatisch, sondern bedürfe bestimmter Bedingungen. Somit geschehe jetzt unmittelbar erst einmal gar nichts…

Die Dinge scheinen sich negativ zu verdichten zwischen der EU und der Türkei?
Der Aufnahmekandidat ist zunehmend unwillig die Form, die Bedingungen, die Einstimmigkeit, kurz die Satzung des Clubs zu akzeptieren und will schlicht ohne vorherige Aufnahme teilnehmen! So mancher Türsteher kann ein Lied davon singen in Europa…

http://www.hurriyetdailynews.com/berlin-paris-stall-pms-eu-meet-ticket-ankara.aspx?pageID=238&nID=41325&NewsCatID=338


Der Europäische Generalstreik, der kein Erfolg sein durfte!

15. November 2012

Da haben am 14. November 2012 viele Millionen Menschen in Süd- und Westeuropa erstmals koordiniert gestreikt, gegen die „Kaputt-Zwangsspar-Manie“ der Zinshörigen, bankergesteuerten Nationalparlamente und der undemokratischen Brüsseler Elendsverwaltung EU.

Zähneknirschend berichten die „unabhängigen Medien“ über den Fakt, nicht ohne ihn sofort „kleinzuschreiben“! Es seien weniger gewesen, als beim letzten Mal, der Stromverbrauch sei weniger gesunken, also sei die Streikteilnahme geringer gewesen, als ob andere Faktoren, wie z.B. das Wetter, hier keine Rolle spielten? Wenn dieser Streik in Russland oder China stattgefunden hätte, dann würden wir die nächsten Wochen nichts anderes hören in den „ach-so-objektiven-Medien“!

Die Gewerkschaften, die ursprünglich zum Streik getragen werden mussten, da sie sich natürlich ihrer „systemstabilisierenden Rolle“ bewusst sind, haben dagegen einen großen Erfolg und eine hohe Teilnahme verzeichnet.

Wenn viele Millionen verzweifelter Menschen streiken ist deren genaue Zahl sekundär, es wäre geradezu lächerlich, den Erfolg an der exakten Teilnehmerzahl oder gar dem Stromverbrauch festmachen zu wollen. (In München fiel heute Morgen in weiten Teilen der Stadt der Strom völlig aus. Das deutet dann wohl in der Lesart dieser Strategen auf einen Streik mit extrem hoher Beteiligung hin?)

Das post-franquistische, sozial-autistische spanische Rajoy-Regime hat geschlossen verkündet, auf das Volk keine Rücksicht nehmen zu wollen. Erstens sei ihr Handeln „alternativlos“ und zweitens stünden den paar Millionen unbelehrbaren Streikenden eine „schweigende Mehrheit“ nicht streikender Spanier gegenüber, auf die sich das Regime im Bedarfsfall gerne beruft.

Damit hat sich Rajoy keinen Gefallen getan! Er hat die Masse der Unzufriedenen in Spanien mit der Nase darauf gestossen, dass sie mit friedlichen, demokratischen Mitteln keine Systemveränderung einer pervertierten Wirtschaftsfreiheit herbeiführen können. Der Streik war nicht umsonst. Er war ein Zwischenschritt. Er diente der notwendigen Klärung. Es ist jetzt nur eine Frage der Zeit bis die sozialen Zerwürfnisse in Gewalt umschlagen. Am Ende werden Rajoy und seine Kumpane zur Verantwortung gezogen werden. Davor schützt ihn auch keine EUROGENDFOR

Aber Spanien streikte Gestern schließlich nicht alleine! Der undemokratische Brüsseler Unterdrückungsapparat EU ist naturgemäß an einer europäischen Gegenmacht von unten nicht interessiert. Deshalb muss auch er die länderübergreifenden Generalstreiks klein reden, am Besten ignorieren!

Der erste europäische Bürgerkrieg wird supranational stattfinden. Die Unter- und Teile der Mittelschichten, werden gegen andere Teile der Mittelschichten und natürlich die Oberschichten kämpfen. Das wird, das kann  nicht lustig werden und ich fürchte, es wird recht bald geschehen.