Leben in spannenden Zeiten.

28. August 2020

Keine Ahnung, ob man das Jahr 2020 in Zukunft einmal als das Corona-Jahr bezeichnen wird? Das werden wir sehen!

Dazu kommt aber eine durch die Pandemie-Bekämpfungsmaßnahmen ausgelöste internationale Wirtschaftskrise, deren Folgen man derzeit nur erahnen kann.

Weil das noch nicht genug Probleme sind, kommen die üblichen Verdächtigen dazu: Russland, China, Weissrussland und… ja auch ein paar Quertreiber in der EU und der NATO wären da noch zu erwähnen.

Über uns allen schwebt dazu global eine Klima-Krise mit Katastrophenpotential.

Von Europa aus betrachtet, man möge diese Eurozentrik entschuldigen, haben die Briten mit ihrem vermutlich unverhandelten Brexit einen verhängnisvollen Startschuss abgefeuert: Jeder sucht seinen eigenen Vorteil, andere Austrittskandidaten werden mittelfristig folgen. Solidarität beschränkt sich derzeit auf das Verteilen von möglichst vielen Schuldenmilliarden auf die EU-Mitglieder, „das für einander einstehen“ bei der Verschuldung, ohne die gleichzeitige Einhaltung vereinbarter Pflichten und Verträge. Eine Chancen- und Rechtsgleichheit der EU-Bürger in den diversen Mitgliedstaaten ist bisher nicht annähernd zu sehen. Statt dessen werden die von der südöstlichen Peripherie der EU gerne als Lohnsklaven über Sub-Subunternehmen im Zentrum der EU – vor unser aller Augen – in Bauindustrie, Landwirtschaft, Schlachthöfen, in medizinischen und Pflegeberufen ausgebeutet.

Angesichts der Missstände in unserer EU kommen die Bösewichte von Aussen geradezu wie gerufen: Eine der schillerndsten Figuren ist dieser Sultan Erdogan, der als EU-Beitrittskandidat diese EU nicht nur mit Flüchtlingsströmen erpresst, sondern auch als NATO-Mitglied andere NATO-Mitglieder wie Griechenland, Italien oder Frankreich potentiell bedroht, wenn sie seinen territorialen Plänen im südöstlichen Mittelmeer im Wege stehen. Gleichzeitig betreibt er mit Russland Gas-Pipeline-Projekte, kauft russische Waffen und steht trotzdem in Syrien (was macht der bloß da?) den Russen feindlich gegenüber. Um die oben genannten NATO-Partner-Staaten bei der Veränderung der Seegrenzen auf Abstand zu halten macht er sogar Manöver mit… Putin(?), nein mit Trump, bzw. den USA! Und er mischt in Libyen mit, gegen die EU und NATO-Staaten…
Wie lange soll diese Erdogan-Türkei noch „EU-Beitrittskandidat“ sein?

Über „den bösen Putin“ haben wir ja schon gesprochen, aber jetzt wagt der es doch, sich in Weissrusslands überfällige Demokratisierung einzumischen, fast so wie Polen, Littauen, die NATO oder gar Heiko Maas!
Gut, daß die NATO an diesen Grenzen seit Jahren militärisch aufrüstet. Sie steht bereit und ein paar tausend GIs aus Deutschland kommen noch hinzu.

Wenn man sich die Linie dieser potentiellen Konflikte ansieht, dann reicht diese von der Ägäis über das Schwarze Meer bis zur Ostsee. 75 Jahre nach dem Ende des WW2 könnte man vom anderen Ende des Atlantiks, aber auch aus Fernost betrachtet, einen lokalen europäischen Konflikt ja fast als Konjunkturprogramm betrachten? Gleichzeitig würde diese EU als wirtschaftlicher Wettbewerber und politischer Faktor wohl nahezu ausscheiden?

Der „Export-Weltmeister-Status“ wäre unter diesen Bedingungen schlicht Geschichte…




Schattenkabinett des Grauens!

22. Februar 2017

_20170222_094742
So titelt ein sehr kurzweilig und treffender Artikel von Robert Griess, den ich im NEWSLETTER der  ver.di-Branchenzeitung Nr. 1, 2017, (gedruckt im 155. Jahrgang und quicklebendig!) gefunden habe. Kleine Kostprobe gefällig?

Casting-Show gegen Politikverdrossenheit: Merkel, Nahles und Roth in Kochshow bei Grünkohl mit Pinkel über Massenabschiebungen parlierend (bzw. dozierend was die GRÜNE betrifft)! Schäuble der LETZTE Finanzminister des vergangenen Jahrtausends und seit 17 Jahren noch immer im Amt (Ein Untoter. Jurist, halt!).
Schattenkabinett des Grauens!

Aus einem Mitbestimmungs-Report der HANS-BÖCKLER-STIFTUNG über die Entwicklung der Vorstandsgehälter von DAX-Unternehmen:

Vor zwanzig Jahren verdiente der durchschnittliche DAX-Vorstand „nur“ das 13-fache seiner Mitarbeiter (bildlich der Werkself und zweier Ersatzspieler…).

Heute bekommt (ich weigere mich, es Verdienst zu nennen!) der durchschnittliche DAX-Vorstand das 57-fache seiner Mitarbeiter (das ist eine Steigerung um fast das 4,5-fache oder das sind 5 Fußballmannschaften plus Trainer und Masseur! Das ist schon unanständig, aber es geht noch schlimmer!)

Wenn der Manager nämlich bei (den mit SPD-Politikern durchsetzten ahnungslosen Abgaskünstlern von) VOLKSWAGEN arbeitet, dann bekommt er das 141-fache seiner Mitarbeiter was 12 Werksmannschaften und 9 Trainern entspricht!)
http://verdi-drupa.de/2017/02/06/die-meldung-hinter-der-zahl-6/
dp-1-2017_meldung_hinter_der_zahl_fmt

(Alles was in Klammern steht, wurde von mir hinzu gefügt!)


Welches Stück läuft hier gerade?

14. Juli 2016

Moment mal, also Boris Johnson, der alte Privatschul-Kumpel von David Cameron, rannte weg und tauchte ab als er sah, was für einen Schlamassel er mit seinem BREXIT-Rausch auf der Insel angerichtet hatte?

Dann unterstützte er die Cameron-Nachfolge-Kandidatur von Andrea Leadsome gegen Theresa May, bis Andrea es sich auch anders überlegte, weg rannte und abtauchte und doch nicht gegen May antrat? Alle potentiellen Gegenkandidaten lösten sich nacheinander in Luft auf und am Ende war es (alternativlos natürlich!) Theresa May, die den Begrüßungs-Spagat vor der Queen machte am gestrigen Theresa May’s Day, dem MAY-DAY, MAY-DAY, MAY-DAY?

Jetzt hat die Upper-Class-Clique sich einmal gedreht, geschüttelt, „gewendet“ und alles läuft weiter wie bisher, „dubi-dubi-duuu, right“ Calamity-Dave?

Jetzt soll also erklärtermaßen in der EU offiziell der BREXIT erklärt werden, aber alles für die Briten praktisch genauso weiterlaufen wie bisher? Marktzugang zum EU-Binnenmarkt für ihre kreative Finanzindustrie? Niederlassungsfreiheit für UK-Firmen in der EU, bei gleichzeitigem „OUT OF BOUNDS“ für nur „hysterisch verbundene“ EU-Kontinentaleuropäer auf der Insel zugunsten von „historisch verbundenen“ Indern, Pakistanis, Afghanen?

Man muss ja langsam fast alles für „grundsätzlich möglich“ halten, aber sollte dies so eintreffen wäre es das definitive Ende „dieser EU“! (Der erste Satz ohne Fragezeichen;-)

Es stellt sich mir immer noch die Frage, WER die monatelange, sauteure BREXIT-Kampagne in den britischen Medien finanziert hat und zu welchem Zweck, wenn doch angeblich weder die Regierung noch die Wirtschaft diesen Austritt wollten? Es scheint auch keinen zu interessieren, wer aus welchem Grund das zweit- oder drittgrößte Land dieser EU mal eben destabilisiert und zu welchem Zweck er dies tut. Das wird ja (zumindest bisher) nicht einmal „dem üblichen Verdächtigen, dem Erzschurken und Vater aller Bösen“ Putin zugeschrieben?

Ein geradezu vergiftetes Willkommen veröffentlicht das US State Department für Boris Johnson:

„US State Department spokesman Mark Toner says the US is looking forward to engaging with Boris Johnson, the new foreign secretary. 

He said that the bond between Britain and the US “is frankly a relationship that goes beyond personalities”, adding: “We’re always going to be able to work with the British no matter who is occupying the role of foreign sec because of our deep abiding special relationship with the United Kingdom.” (theguardian)

In Diplomatensprache könnte man das als vorwarnende „Empfangsschelle“, hochdeutsch „Präventivohrfeige“ für Boris Johnson bezeichnen…
__________
http://www.theguardian.com/politics/blog/live/2016/jul/13/pmqs-cameron-may-reshuffle-labour-leadership-bid-as-mcdonnell-defends-claim-that-anti-corbyn-plotters-fucking-useless-politics-live


Nee! Nee, diese Neederländer!

7. April 2016

Gestern haben die Niederländer in einem Referendum das EU–Ukraine Assoziierungsabkommen mit 61% gegen 38% der Stimmen abgelehnt. Die Wahlbeteiligung soll bei 32% gelegen haben und das Ergebnis damit gültig sein! Das Resultat ist für die niederländische Regierung zwar nicht bindend, die Regierung Rutte täte sich aber keinen Gefallen, wenn sie sich über den so manifestierten Volkswillen hinweg setzte, denn im nächsten Frühjahr stehen Wahlen an in den Niederlanden!

Viele interpretieren das Resultat des Referendums als Anti-EU-Statement. So weit würde ich zwar nicht gehen, aber man muss sich in Erinnerung rufen, daß es genau dieses Assoziierungsabkommen war, daß letztlich in der Ukraine seinen Teil zum US-NATO-Putsch in Kiew beitrug, als Janukowitsch es trotz starkem Druck nicht mehr unterzeichnen wollte.
Die Niederlande haben diesem Abkommen zwar bereits zugestimmt, es aber bisher nicht ratifiziert. Es ist also derzeit formell ungültig, obwohl die EU in schlechter Gewohnheit Teile bereits umgesetzt hat. Am wachsenden Widerstand gegen die EU sind ursächlich weder rechte Parteien, Nationalisten oder Separatisten noch gar der wahre “Gott-sei-bei-uns!” Putin schuld, SIE NÜTZEN DIE ANTI-STIMMUNG GEGEN DIE EU NUR AUS!

Die EU muss sich also schnellstens entscheiden ob sie ein reines Vollzugsorgan der Wirtschaft und der NATO sein will, oder ob die Bürger der (derzeit noch) 28 Mitgliedsstaaten einen überzeugenden Grund entdecken sollen, warum sie Mitglieder dieser Union bleiben sollten?

Die derzeit wie Pilze grassierenden Nationalismen sind die Vorboten eines Krieges in Europa, den wohl keiner von uns lange für möglich gehalten hat, aber “ewiger Friede” ist kein Geschenk, er muss hart erarbeitet werden…

Wenn Brüssel es nicht schafft, den deutschen Spar-Egoismus, den osteuropäischen Nationalismus, das wirtschaftliche Nord-Süd-Gefälle und die nordatlantische Abdrift der Briten unter einen Hut zu bekommen und dem US-Begehren nach Aufnahme der Türkei zu widerstehen, dann wird die EU, die wir kennen, am Ende sein und keiner wird ihr dann eine Träne nach weinen…


UK vs. EU: Zu Tode gesiegt?

21. Februar 2016

Es ist noch längst nicht klar, wer bei diesem peinlichen Spektakel der vergangenen Woche letztlich den Sieg davon getragen hat. Vermutlich werden am Ende beide Seiten, die EU und das UK, verloren haben?

Es werden derzeit die unterschiedlichsten „Ergebnisse“ kolportiert. Mit der betonten Einschränkung(!), daß ich diese richtig zusammengetragen, in ihrer Bedeutung richtig gewichtet und bewertet habe, ist folgendes passiert:

Es wird eine Ungleichbehandlung von EU-Arbeitnehmern im Vergleich zu ihren UK-Kollegen geben. Dies betrifft Lohnzuzahlungen, Sozialwohnungen und Kindergeldzahlungen. Diese soll mittels der Ausrufung eines auf 7 Jahre begrenzten Schutzmechanismus durch das UK gestartet werden können, für den einzelnen Betroffenen EU-Arbeitnehmer im UK aber auf max. 4 Jahre begrenzt bleiben. Eine Reziprozität für UK-Arbeitnehmer in den 27 restlichen EU-Staaten ist offenbar nicht vorgesehen, ja ausgeschlossen! Es bleibt weiterhin bei zweierlei Maß, der Extrawurst…

Die Beteiligung an einer weiteren Vertiefung der EU wird für das UK ausgeschlossen. Die anderen Staaten sollen diese individuell wählen oder ablehnen können.

Der unbehinderte Zugang zum Wirtschaftsraum EU bleibt für das UK garantiert erhalten. Das ist eigentlich das Einzige, was das UK wirklich an der EU interessiert!

Dessen weitere Reform durch neoliberale Schweinereien gegen die Arbeitnehmerschaften der EU, wie sie im UK teils bereits erfolgt sind, soll gewährleistet bleiben.

Das UK soll seine Finanzindustrie der „City Of London“ selbst kontrollieren und beaufsichtigen können. Diese bleibt dem direkten Zugriff der EU weiterhin entzogen. Ihr ungehinderter Zugang zum Wirtschaftsraum EU bleibt erhalten, gleichzeitig braucht sie sich nicht an der Beseitigung der Folgen ihres Handelns z.B. bei Banken-, Wirtschafts- und Währungskrisen zu beteiligen.

Da das UK nicht Vertragspartner des Schengen-Abkommens ist, wird es in der Frage der Flüchtlingsmigration seine bisherige Abschottungspolitik fortführen.

David Cameron wird in UK-Medien vorgeworfen, er habe seine Verhandlungsposition dadurch geschwächt, daß er seine grundsätzliche Präferenz für einen Verbleib des UK in der EU in den Verhandlungen habe klar erkennen lassen, im Prinzip also um Almosen gebettelt habe. Die allgemeine Resonanz in den UK-Medien über Camerons Verhandlungserfolg ist überwiegend klar negativ. Cameron hat den 23. Juni als Datum des Referendums verkündet.

Darauf haben sich 6(!) Mitglieder seiner Regierung sofort offen als Gegner eines Verbleibs in der EU geoutet. Das sind im Einzelnen:

Michael Gove, Justizminister
Ian Duncan Smith, Arbeits- und Pensionsminister
John Whittingdale, Kulturminister
Chris Grayling, House of Commons
Theresa Villiers, Nordirland Ministerin
Priti Patel, Beschäftigungsminister

noch offen, aber erwartet:
Boris Johnson, Bürgermeister von London

Die restlichen Kabinettsmitglieder scheinen Camerons-Pro-EU-Kurs zu unterstützen, darunter die Heavyweights Innen-, Außen, Verteidigungs-, Wirtschafts- und Finanzminister.

Welchen Impact hat nun das Verhalten UK-Camerons in der EU auf die anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten?

Er hat ein relativ erfolgreiches Beispiel gegeben, daß sich unsolidarisches Verhalten lohnt. Das wird dem ohnehin grassierenden Nationalismus innerhalb der EU weiteren Auftrieb geben. Das egoistische Durcheinander in der EU wird dadurch eher zu- als abnehmen.

Sollten die Briten sich am 23. Juni GEGEN den Verbleib in der EU entscheiden, dann wird es komplizierte, langwierige Auflösungsverhandlungen zwischen dem UK und der EU geben, bei dem das UK versuchen wird trotz des Austritts den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten, mit dem Argument, daß die EU das UK mehr bräuchte als umgekehrt und sie uns also großzügig etwas gewähren würden…

Es darf wohl vermutet werden, daß ein Austritt des UK dieses zwar zunächst selbst treffen würde, durch den vermutlichen Austritt Schottlands aus dem UK um in der EU verbleiben zu können, der Hauptbetroffene aber die EU sein würde. Es würde wohl mittelfristig ein Exodus von Ländern erfolgen, nach dem Motto, „der Letzte macht das Licht aus!“

Deutschland und der Euro haben es nicht geschafft, Süd- und Osteuropa entsprechend wirtschaftlich fair einzubinden, um ihnen die pure Möglichkeit einer menschenwürdigen Existenz und so den Willen zu einem Verbleib in der EU schmackhaft zu machen. Nicht zuletzt war das UK ein ständiger, zumeist effektiver Puffer die unterschiedlichen Interessen zwischen Frankreich und Deutschland auszugleichen. Nachdem dieser Puffer entfällt, müsste künftig also auch mit einem Auseinanderdriften der beiden größten EU-Staaten und direkten Nachbarn Frankreich und Deutschland gerechnet werden?

Ich sehe derzeit eigentlich nur Verlierer?


EU: Das Allerletzte zum Brexit!

19. Februar 2016

Mehr ist wohl nicht hinzuzufügen: