Ex-Innenminister Frankreichs Guéant und Ex-Polizeichef Gaudin in Nanterre arrestiert!

17. Dezember 2013

Gegen Claude Guéant und den ehemaligen Direktor der National-Polizei Michel Gaudin wird wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und möglicher aktiver und passiver Bestechung sowie Steuerhinterziehung ermittelt. Die beiden Männer können für maximal zwei Mal 24 Stunden arrestiert werden um ihre Aussagen vor dem Ermittlungsrichter zu garantieren.

Die beiden wichtigen Mitarbeiter des Ex-Präsidenten Sarkozy (Gaudin leitet noch heute Sarkozys Büro) sollen in ihren Ämtern über Jahre hinweg monatliche Bargeldzahlungen von 10.000  Euro erhalten haben.

Man nannte dies „Prämien“. Aus der Umgebung von Claude Guéant verlautet, es habe sich nicht um persönliche Zahlungen an ihn (also passive Bestechung) gehandelt, sondern er habe damit Polizisten prämiert, die für die Sicherheit Sarkozys zuständig waren, die also ganz einfach ihre Arbeit, ihren Job getan haben!

Dann hätte er also aktiv bestochen, die „geschmierten“ Polizisten sich bestechen lassen und vermutlich zumindest die Steuern hinterzogen?

Claude Guéant war auch Kabinettschef von Sarkozy und als solcher in sehr viele Dinge involviert, u.a. auch in den Fall Bernard Tapie, adidas, credit lyonnais. Sollte dieser Mann also reden, dann könnte es auch für Sarkozy noch einmal spannend werden, von dem viele erwarten, dass er 2017 gegen Schlafmützen-Hollande mit guten Chancen noch einmal antreten wird, zum Kampf um das Präsidentenamt…


Für Bernard Tapie wird es eng: Französischer Staat langt zu!

10. Juli 2013

Die Untersuchungsrichter Serge Tournaire und Guillaume Daïeff haben Teile des Vermögens des umtriebigen, „Politik-nahen“ Unternehmers Bernard Tapie beschlagnahmt. Darunter befinden sich mehrere Immobilien (seinen Pariser Stadtpalast +69 Millionen, sein Ferienhaus in Saint Tropez +49 Millionen Euro)und zwei Lebensversicherungen (+20 Millionen) sowie 6 Bankkonten. Die Richter sehen Tapie als Hauptnutznießer des bandenmäßigen Betruges, der den französischen Staat 403 Millionen Euro kostete.

„…Es soll bewiesen werden, dass es sich bei der sogenannten Schlichtung um ein Scheinverfahren handelte, bei dem alle Beteiligten sich jahrelang gut kannten, Geschäfte miteinander machten, keineswegs objektiv und neutral handelten, sondern sich bandenmäßig gegen den französischen Staat verschworen haben… https://almabu.wordpress.com/2013/06/24/frankreich-bernard-tapie-von-der-finanz-polizei-arrestiert/


Frankreich: Bernard Tapie von der Finanz-Polizei arrestiert!

24. Juni 2013

Der Fall des Schlichtungsverfahrens Tapie / Crédit Lyonnais, der heute als bandenmäßiger Betrug mit einem Schaden von 405 Millionen Euro zu Lasten des französischen Staates betrachtet wird, geht in die nächste Runde. Tapie will von der Bank beim Verkauf seiner adidas-Anteile übervorteilt worden sein.

Heute wurde einer der Parteien des Schichtungsverfahrens, nämlich der schillernde, politiknahe Unternehmer Bernard Tapie arrestiert und soll dem Untersuchungsrichter Rede und Anwort stehen. Dieser Arrest kann maximal vier Tage dauern.

Es soll bewiesen werden, dass es sich bei der sogenannten Schlichtung um ein Scheinverfahren handelte, bei dem alle Beteiligten sich jahrelang gut kannten, Geschäfte miteinander machten, keineswegs objektiv und neutral handelten, sondern sich bandenmäßig gegen den französischen Staat verschworen haben.

Praktisch alle für das Verfahren relevanten Spitzen der Regierung Sarkozy sind verwickelt und auch der Präsident selbst soll sich mehrfach im fraglichen Zeitraum mit dem Unternehmer Tapie, dem Begünstigten des Plots, getroffen haben. Sarkozy genießt als Präsident allerdings die totale Immunität für all seine Handlungen, Taten und Untaten während seiner Amtszeit. Dies gilt indess nicht für seine damalige Finanzministerin Christine Lagarde „…nimm mich, benutze mich solange ich Dir von Nutzen bin!“* und auch nicht für seinen Kabinettschef Claude Guéant und den Christine Lagardes, Stéphane Richard, sowie für den Verwalter Jean-François Rocchi, der in der CDR die insolvente Crédit Lyonnais abwickelte.
Das gilt natürlich auch nicht für den Schlichter, den Ex-Richter Pierre Estoup, dem eine schwülstige, handschriftliche Widmung Tapies in einem Buch zum Verhängnis wurde. Dem Schlichter wird vorgeworfen, verbotene Geschäftskontakte zu Tapies Anwälten unterhalten zu haben und deshalb die gebotene Neutralitätspflicht verletzt zu haben.

Der französische Staat will das Verfahren für nichtig erklären lassen. Für den Fall hat Tapie schon mal angekündigt höchstens noch rund hundert Millionen der eingesackten 405 Millionen übrig zu haben, da das Leben teuer sei. Vielleicht musste er aber auch nur eine handvoll Komplizen und Mitwisser auszahlen und in ein günstiges politisches Umfeld investieren?

*(Das ist der Ton, in dem eine französische Ministerin mit ihrem Präsidenten (schriftlich!) verkehrt.)


Frankreich: Richter und Anwalt in U-Haft im 403 Millionen € Skandal Tapie/adidas/Crédit Lyonnais/Sarkozy/Lagarde!

28. Mai 2013

Die juristische Untersuchung des Schlichtungsverfahrens nahm erneut eine unerwartete Wendung. Hatte man auf Grund der Aktenlage zunächst mit einer Anklage der damals die ungewöhnliche Schlichtung gegen den Rat der Experten ihres Ministeriums durchstechende Wirtschaftsministerin Christine Lagarde gerechnet, die dann jedoch vorläufig eine auf den Status einer „verdächtigen Zeugin“ reduzierte Verschnaufpause bekam, so wurde gestern Mittag einer der drei damals im CJR mit der Schlichtung befassten Richter in Untersuchungshaft genommen.

Der vorläufige Vorwurf lautet, dass der Richter Pierre Estoup Geschäftskontakte zu Maurice Lantourne, dem Anwalt Bernard Tapies verheimlichte, es somit einen möglichen Interessenkonflikt gegeben habe und somit eine Entscheidung des Gerichtes CJR zu Lasten der staatlichen Auffanggesellschaft CDR, die Nachfolgerin der in finanziellen Schwierigkeiten geratenen und vom Zusammenbruch bedrohten Credit Lyonnais, ermöglicht haben könnte!

Was kommt als Nächstes? Wer steckt nicht drin, in diesem Fall?
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NACHTRAG:
Wir brauchten nicht lange zu warten: Auch der Anwalt Bernard Tapies, Maitre Maurice Lantourne soll verhaftet worden sein und sich in U-Haft befinden!
Wenn die geschäftliche Verbindung des Richters Estoup zu Anwalt Lantourne zum Zeitpunkt der Schlichtung bestand und bewiesen werden kann, dann könnte das gesamte Verfahren als ungültig bewertet werden. Christine Lagarde wäre in einem solchen Fall fein raus!


Christine Lagarde sagt in Paris vor Gericht aus.

23. Mai 2013

Christine Lagarde, Generaldirektorin des IMF, wird von ihrer Vergangenheit eingeholt. Schon bevor sie – quasi durch die unkontrollierten Triebe ihres Vorgängers Dominique Strauss-Kahn – zur siebtmächtigsten Frau der Welt (Forbes) wurde, war Madame als Französische Wirtschaftsministerin auch nicht ganz ohne jeden Einfluß. Ob sie diesen in ungesetzlicher Weise geltend machte, zu Lasten des französischen Steuerzahlers, wird gegenwärtig vom Gerichtshof der Republik Frankreich, CJR in Paris untersucht. Kürzlich hatte es in ihrem Pariser Domizil schon eine Hausdurchsuchung gegeben

Heute Morgen erschien Sie nun vor Gericht um zum Vorwurf „der Komplizenschaft bei der Fälschung von Dokumenten und Veruntreuung öffentlicher Gelder“ Stellung zu nehmen“ («complicité de faux et détournement de fonds publics»).

Sie soll im Oktober 2007 bei einem Streit zwischen dem Geschäftsmann Bernard Tapie und der Bank Crédit Lyonnais entgegen dem Rat hoher Beamter ihres Ministeriums schriftlich ein Schlichtungsverfahren angeordnet haben, anstatt den „normalen“ Weg durch die Gerichte zu gehen. Tapie gelangte auf diese Weise an eine Entschädigung von rund 403 Millionen Euro inklusive aufgelaufener Zinsen aus der Staatskasse.

Bei der „freundschaftlichen Lösung“ der Affäre Adidas/Tapie spielten die folgenden Personen, Politiker, Anwälte und hohe Funktionäre eine besondere Rolle: Nicolas Sarkozy, Christine Lagarde, Jean-Louis Borloo, Stéphane Richard, François Pérol, Jean-Denis Bredin, Pierre Mazeaud und Pierre Estoup.

Im Büro des Präsidenten, mit dem sich Tapie häufig traf und austauschte, könnte die Idee zum Schlichtungsverfahren anstatt des Rechtsweges geboren worden sein. Tapie selbst gibt an, sich mindestens ein Dutzend Mal mit Sarkozy getroffen zu haben. Sarkozy selbst wird die Neigung nachgesagt, Freundschaften, Politik und Geschäft gewinnbringend verbunden zu haben.

Christine Lagarde traf dann als zuständige Ministerin die entsprechenden Entscheidungen, die sie heute noch immer als die beste Lösung verteidigt. Sie gibt sich gelassen und „sieht – sich selbst betreffend – nichts Neues unter der Sonne“ in dieser Sache.

Jean-Louis Borloo war kurzzeitig ihr Vorgänger als Wirtschaftsminister und zuvor Anwalt Tapies zu dem er enge Kontakte unterhielt.

Stéphane Richard war Kabinettschef sowohl von Borloo als auch Lagarde.

François Pérol war 2007-2009 stellvertretender Generalsekretär des Élysée-Palastes und zuvor stellvertretender Leiter für Finanzen in Sarkozys Kabinett.

Jean-Denis Bredin, Pierre Mazeaud und Pierre Estoup waren Richter am Schiedsgericht.

Tapie soll – wie bei ihm anscheinend üblich – im fraglichen Zeitraum mit den beteiligten Personen engen Kontakt gehalten haben.

Alle genannten Beteiligten sind in hohen Ämtern und Funktionen des Staates und der Wirtschaft.

Der Gerichtshof CJR ist für Mitglieder der Regierung und ihre Amtsausübung zuständig.


Paris: Polizei durchsucht Haus der Ex-Ministerin Christine Lagarde!

20. März 2013

Die Generaldirektorin des Internationalen Währungsfonds wird von einer alten Geschichte eingeholt. In Frankreich wird untersucht, ob sie einst den illustren Unternehmer Bernard Tapie begünstigt habe.

Lagardes Anwalt Yves Repiquet spielt die Durchsuchung herunter: „Diese Untersuchung wird die Wahrheit ans Licht bringen, dass meiner Klientin keinerlei strafrechtlich relevantes Handeln vorzuwerfen ist!“

Bei der Affäre Tapie geht es um den Vorwurf, dass von Ministern (damals Christine Lagarde), Staatssekretären und Richtern zugunsten des mit Sarkozy befreundeten illustren Unternehmers Bernard Tapie in ein schwebendes Schiedgerichtsverfahren eingegriffen worden sei, das in einem Streit zwischen Tapie und der Bank Crédit Lyonnnais über den Verkauf des Sportartikelherstellers adidas angerufen worden sei.

In dieser Sache wird seit Sommer 2011 gegen Lagarde und andere ermittelt.
Insgesamt sollen Tapie an Entschädigung, Strafe und Zinsen 403.000 Euro zu Lasten des Staates gezahlt worden sein. Ein Coup, der fast eine halbe Milliarde einbrachte und der die Ermittler in Folge auch immer näher an den damaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy heranbrachte, mit dem sich Tapie im fraglichen Zeitraum offenbar regelmäßig getroffen hatte.

Ermittelt wird wegen Missbrauch von Macht, Verschleierung von Straftaten, Fälschung, Unterschlagung, Veruntreuung öffentlichen Eigentums…

Das Kassationsgericht CJR ist für Straftaten von Ministern während ihrer Amtszeit zuständig.