Spanische Autonomien distanzieren sich von katalanischen Separatisten!

1. Januar 2014

In ihren Neujahrsansprachen haben sich die Präsidenten der spanischen Autonomien klar gegen die katalanischen Sezessionisten und ihr Harakiri-Projekt ausgesprochen.

Galizien ging sogar so weit, Artur Mas daran zu erinnern, dass er einen Amtseid auf die Spanische Verfassung abgelegt habe, bei dessen Bruch er mit der „ganzen Schwere des Gesetzes“ zu rechnen habe. Das Wort „Amtsenthebung“ fiel dabei aber nicht. Sie wäre die verfassunggemäße Antwort auf Verfassungsbruch und Mas weiss dies natürlich genau.

Im katalanischen Regierungsbündnis CiU sieht sich unterdessen ein dutzend aktiver oder ehemaliger Amtsträger hoher und höchster Positionen mit Korruptionsvorwürfen und den entsprechenden Untersuchungen und Ermittlungen konfrontiert.

Unter ihnen befinden sich Félix Millet und Jordi Montull, Oriol Pujol und Brüder, Josep Tous, Daniel Osàcar, Jaume Camps, Xavier Crespo, Ferran Falcó, Xavier Solà, Josep Maria Matas, Macià Alavedra Lluís Prenafeta und Vicenc Gavaldà.

Ihnen wird in unterschiedlichem Maß unter anderem Korruption, Bestechung, illegale Parteienfinanzierung, Kontakte zur Russenmafia, Veruntreuung, Begünstigung und Geldwäsche vorgeworfen. Einige Fälle werden wohl Anfang 2014 vor Gericht gebracht.

Solange es kein Urteil gibt, haben diese Ehrenmänner als solche und als unschuldig zu gelten, notfalls klagen sie schnell auf Rufschädigung, was durch die schleppenden Verfahren begünstigt, zur beliebten neuen Einnahmequelle der smarten Jungs geworden ist…

Inzwischen hat das katalanische Parlament im vergangenen Jahr ein einziges Gesetz verabschiedet! Besser kann man nicht belegen, dass der Irrweg des Separatismus das notwendige Alltagsgeschäft paralysiert.


Paris: Polizei durchsucht Haus der Ex-Ministerin Christine Lagarde!

20. März 2013

Die Generaldirektorin des Internationalen Währungsfonds wird von einer alten Geschichte eingeholt. In Frankreich wird untersucht, ob sie einst den illustren Unternehmer Bernard Tapie begünstigt habe.

Lagardes Anwalt Yves Repiquet spielt die Durchsuchung herunter: „Diese Untersuchung wird die Wahrheit ans Licht bringen, dass meiner Klientin keinerlei strafrechtlich relevantes Handeln vorzuwerfen ist!“

Bei der Affäre Tapie geht es um den Vorwurf, dass von Ministern (damals Christine Lagarde), Staatssekretären und Richtern zugunsten des mit Sarkozy befreundeten illustren Unternehmers Bernard Tapie in ein schwebendes Schiedgerichtsverfahren eingegriffen worden sei, das in einem Streit zwischen Tapie und der Bank Crédit Lyonnnais über den Verkauf des Sportartikelherstellers adidas angerufen worden sei.

In dieser Sache wird seit Sommer 2011 gegen Lagarde und andere ermittelt.
Insgesamt sollen Tapie an Entschädigung, Strafe und Zinsen 403.000 Euro zu Lasten des Staates gezahlt worden sein. Ein Coup, der fast eine halbe Milliarde einbrachte und der die Ermittler in Folge auch immer näher an den damaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy heranbrachte, mit dem sich Tapie im fraglichen Zeitraum offenbar regelmäßig getroffen hatte.

Ermittelt wird wegen Missbrauch von Macht, Verschleierung von Straftaten, Fälschung, Unterschlagung, Veruntreuung öffentlichen Eigentums…

Das Kassationsgericht CJR ist für Straftaten von Ministern während ihrer Amtszeit zuständig.