Catalunya: Warum Duran das CiU-Bündnis jetzt schnell beenden sollte!

20. Februar 2015

Die Nummer zwei bei Convergencia, Josep Rull i Andreu(1) hat vermutlich hinter dem Rücken Josep Antoni Duran i Lleida (2) die Convergencia-Abgeordneten im spanischen Parlament telefonisch angewiesen, bei der ersten Abstimmung über die Annahme des Gesetzesentwurfs des sogenannten Gesetzes gegen des Djihadismus entgegen der vorherigen Absprache den Antrag abzulehnen, dem Durans Unió zustimmte, was den Bruch des Bündnisses erstmals öffentlich machte.

Duran war nie für eine Abtrennung Catalunyas von Spanien, welche die Convergencia mit der ERC zusammen jetzt verstärkt vorbereitet und noch vor den für den 27. September geplanten Wahlen unumkehrbar machen will. Dazu muss man ganz klar sagen:

Weder Artur Mas (3), noch die Convergencia und erst recht nicht die ERC haben dazu ein Mandat des Wählers noch eine parlamentarische Mehrheit im Autonomieparlament ohne die Unió.

Artur Mas vertändelt seine Regierungszeit mit seinen Utopien der Unabhängigkeit wie ein Kind im Sandkasten beim Sandburgen bauen. Das Spiel heißt Arturito will ein eigenes Land. Mas spielt es Tag und Nacht, seine arme Frau…

Arturitos Spiel geht so:
Was hat ein eigenes Land? Botschaften in aller Welt. Will Arturito auch haben!
Was hat ein eigenes Land noch? Ein eigenes Finanzamt und ein eigenes Steuersystem. Will Arturito auch haben!
Was hat ein eigenes Land noch? Na klar, eine eigene Landesbank! Dann denkt Arturito, er hätte über Steuern, Finanzamt und Landesbank quasi unbegrenzten Zugriff auf die Gelder ‚seiner‘ Katalanen, wie keiner seiner korrupten Vorgänger vor ihm, weit mehr noch als sein großes Vorbild, der ewige Jordi Pujol i Soley, der sich gerade wegen seiner illegalen Gelder in Andorra vor einem Untersuchungsausschuss verantworten muss.  Arturito denkt als Spielgeld übrigens an den Euro, auch wenn die EU ihn bisher am ausgestreckten Arm auf Distanz hält. Dazu braucht Arturito noch den staatlichen spanischen Zensus seiner katalanischen Bürger, denn ohne Datenbank ist das alles nicht zu bewältigen. (Auch Datenhack kann neuerdings Terrorismus sein in Spanien!)

Das sind die Dinge mit denen Arturito sich den ganzen Tag beschäftigt, angeblich über hundert (100!) Maßnahmen an der Zahl, ohne Mandat und unter Mißbrauch entsprechender Haushaltsmitteln aus anderen Etats. Das normale Alltagsgeschäft im Gesundheits- und Sozialbereich geht derweil wegen neoliberaler Kürzungen vor die Hunde..

Die Sandkastenspiele des Artur Mas sollen aber vollendete Tatsachen, Fakten schaffen und sie schließen von ihrer Art her eine Lösung innerhalb Spaniens definitiv aus, weder den augenblicklichen Zustand noch die alternative einer Föderation spanischer Staaten unter einem Dach, á la USA oder Deutschland. Deshalb ist Duran Lleida jetzt zum Handeln gezwungen.

Heute Vormittag weiht der französische Premier Manuel Valls (mit Wurzeln in Barcelona) mit dem spanischen Präsidenten Mariano Rajoy in Catalunya eine unterirdische elektrisch Stromleitung, angeblich die längste der Welt, ein. Artur Mas wurde dazu als Autonomiepräsident auch eingeladen. Er schob Terminprobleme vor, weil er bei dem offiziellen Akt der Dritte in der Rangordnung gewesen wäre. Er musste statt dessem also dringend in Barcelona den hundersten Geburtstag einer Bibliothekenorganisation besuchen. Beim anschließenden gemeinsamen Arbeitsfrühstück der beiden Präsidenten ist Artur Mas dann aber dabei, weil beim Essen jeder für sich der Wichtigste ist. So tickt der Mann…

Das Primat der katalanischen Sprache in der Erziehung vom Kindergarten über die Schule bis zur Universität, die sogenannte inmersión lingüística, ist ein Verstoss gegen übergeordnetes spanisches Recht, das einfach ignoriert wird. Spanier werden in ihrem eigenen Land wegen ihrer Sprache diskriminiert und (fast) alle Katalanen finden es gut. Doch wenn die Einhaltung von Recht und Gesetz nicht durchgesetzt wird, dann fühlen sich die Separatisten ermutigt einen Schritt weiter zu gehen.

Das gestern verabschiedete neue Anti-Djihadismus-Gesetz sieht Angriffe auf den spanischen Staat und seine Strukturen, auf die Verfassung und die Monarchie und Störungen der öffentlichen Ordnung als mögliche terroristische Akte an.

Jetzt mal ehrlich, was erwarten wir eigentlich von der konservativen spanischen PP-Zentralregierung in Madrid, die solche Gesetze verabschiedet, wenn Artur Mas sein Rollenspiel weiterträumt? Sie wird irgendwann, mit dem Rücken zur Wand stehend, den ihr zur Verfügung stehenden gesetzliche Rahmen nutzen, das dürfte sicher und nur eine Frage der Zeit sein und der Rahmen ist seit Gestern erheblich größer geworden…

Es ist also höchste Zeit für den aalglatten Überlebenskünstler Duran Lleida, sich aus der CiU(4) ‚vom Acker‘ zu machen, bevor er mit Artur Mas und Oriol Junqueras zusammen wegen terroristischer Aktivitäten vor dem Kadi steht. Seine parlamentarische Rolle in Madrid war ihm sowieso immer mindestens ebenso wichtig wie seine Rolle in der CiU.
Einer wie er, geschmeidig und voller wertvoller Kontakte, wird auch als Anwalt und Lobbyist wieder seine Brötchen verdienen können.

Mit der Grundeinstellung, dass Gesetze und Verordnungen nur dann und nur soweit gelten, wie sie gerade opportun sind, reine Optionen, Möglichkeiten also, die bis ins Gegenteil des gedruckten Textes dehn- und auslegbar sind, würde auch ein hypothetischer katalanischer Staat vom ersten Tag an schwer belastet werden. Bis dahin muss Arturito aber noch lange im Sandkasten spielen…

Madrid, Rajoy und die PP haben den gesetzlichen Rahmen gegen PODEMOS und gegen CiU geschaffen und es ging Dank der PSOE glatt über die Bühne, ein Putsch von oben?

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(1) http://ca.wikipedia.org/wiki/Josep_Rull_i_Andreu
(2) http://es.wikipedia.org/wiki/Josep_Antoni_Duran_i_Lleida
(3) http://es.wikipedia.org/wiki/Artur_Mas
(4) http://www.ciu.cat/


WER beraubt die Katalanen?

2. Januar 2015

Im Jahre des Herrn, anno 2009, begannen in Barcelona Ermittlungen gegen den Leiter des Musikpalastes von Barcelona Fèlix Millet und dessen engsten Mitarbeiter José Julián García de Eulate. Es war der Beginn des bis dahin größten ans Licht der Öffentlichkeit gekommenen Korruptionsskandals in Katalonien, kurz „Fall Palau“ (cat. „Palast“).

Den beiden Verdächtigen wird seitdem vorgeworfen, den „Palau de la Musica“ als Verschleierung dazu benutzt zu haben, regelmäßig illegale Provisionen für öffentliche Aufträge der Generalitat de Catalunya kassiert und an die CDC (die Partei des ewigen Jordi Pujol aber auch die seines Nachnachfolgers Artur Mas i Gavarró) weitergeleitet zu haben. Öffentlich wird darüber spekuliert ob dabei 3% ,4% oder gar 5% des Auftragswertes gezahlt worden und WIE diese Provisionen unter WEM aufgeteilt, gestückelt worden seien…

Die Beiden sollen sich auch persönlich reichlich bedient haben, sie mussten ja als Mitwisser, bzw. Mittäter zufrieden und ruhig gestellt werden!

Für einen ähnlichen Parallel-Fall, den Fall „Hotel de Palau“ wurden beide schon verurteilt. Bisher einzigartig in der an Korruptionsfällen nicht armen Geschichte Spaniens wurde der Sitz der CDC in der Carrer Còrsega beschlagnahmt…

Heute, ganze fünf Jahre später,  sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch nicht einmal in der Phase der mündlichen Verhöre angelangt. Statt dessen wird im Frühjahr der 5. ermittelnde Richter in diesem Fall Palau ausscheiden. Er wird in Rente gehen. Diese Korruptionsermittlungen haben also pro Jahr einen Richter „verschlissen“! Der sechste Richter wird wahrscheinlich schon gesucht?
Dazu muss man wissen, dass es in Spanien, zudem Katalonien immer noch gehört, nur etwa halb so viele Richter gibt als im europäischen Durchschnitt! Hier existiert also in der Justiz ein nicht unwillkommener Engpass an entscheidender Stelle.

Die Auswahl, die Lebenssituation und die Motivation der ermittelnden Richter haben nicht dazu geführt diese Ermittlungen in absehbarer Zeit zu einem ordentlichen Prozess vor einem ordentlichen Gericht zu machen…

Auch politische Eckdaten wie anstehende Wahlen wurden durch die Richter-Personalien wie von Zauberhand auf das Vortrefflichste für die CDC berücksichtigt. Der Haupt-Beschuldigte Fèlix Millet ist mittlerweise 79 Jahre alt, er schweigt wie ein Grab und befindet sich auf freiem Fuß…

WER beraubt also die Katalanen?


Nach dem 9-N: Die Mühlen der Justiz mahlen langsam in Barcelona!

22. November 2014

Unmittelbar nach dem illegalen Befragungsspektakel des 9-N hatte Ministerpräsident Mariano Rajoy in Madrid seine zuversichtliche Erwartung ausgesprochen, daß die Justiz diesen Separatistenfrevel ahnden würde, deren Urteil wiederum er dann auf jeden Fall anerkennen würde. Morgen werden zwei Wochen vergangen sein seit dem 9-N und geschehen ist offiziell.. NICHTS!

Der Generalstaatsanwalt Torres-Dulce sammelte zwar fleissig mögliche Verfehlungen und mögliche Verdächtige und meldete seine Erkenntnisse (informell) hierarchisch nach unten an das für Katalonien zuständige TSJC, das Oberste Katalanische Gericht. Dort gab man ebenso (informell) den vorherrschenden Eindruck nach oben an das Spanische Verfassungsgericht TC weiter, daß man eigentlich keine juristisch-relevanten Verfehlungen sähe! Rebellion, Aufstand der Katalanischen Justiz? Das durfte nicht sein! So wurde der Meinungsfindungsprozess in einem höheren Gremium, der Convocatoria de la Junta de Fiscales de Sala, fortgesetzt. Dort kam man zu folgender Einschätzung:

Zu Ermitteln sei gegen die Personen:

Artur Mas, President de la Generalitat de Catalunya.
Joana Ortega, Vicepresidenta de la Generalitat de Catalunya.
Irene Rigau, Erziehungsministerin Kataloniens.

Ihnen soll vorgeworfen werden:

Ungehorsam. Die Beschuldigten hätten ihren eigenen Willen über die Rechtssprechung des Spanischen Verfassungserichtes gestellt.

Veruntreuung. Die Beschuldigten hätten für Planung, Organisation und Durchführung der verbotenen Befragung öffentliche Mittel veruntreut.

Rechtsbeugung. Die Beschuldigten hätten im Wissen um die Ungesetzlichkeit ihrer Pläne ihre Absichten konspirativ verschleiert. Dabei seien sie persönlich und aktiv tätig geworden.
Sie hätten im Namen der Generalitat de Catalunya Webseiten, Anzeigen und Anschreiben für die illegale Befragung erstellt und damit ihre Amtspflichten zugunsten des Separatismus verletzt.

Dies alles seien schwere Verstösse gegen ihre Amtspflichten, die gebotene Neutralität ihres Amtes und gegen Recht und Gesetz in Spanien.

Jetzt muss wiederum das katalanische TSJC tätig werden und auf Basis dieser Erkenntnisse offizielle Ermittlungen starten. Den geäusserten Verdacht, dass das TSJC die Ermittlungen blockiere, wies man allerseits zurück…

Das TSJC muss einen obersten Ermittler benennen und dann anfangen Beweise zu sammeln und Beschuldigte vorzuladen.

Die hierarchisch höher stehende Generalstaatsanwaltschaft in Madrid hat schon mal angekündigt, sich das Recht vorzubehalten einzugreifen oder gar einen Ermittler aus Madrid nach Barcelona zu senden.. die Mühlen der Justiz mahlen langsam in Barcelona!


Mas rettet seinen Arsch mit Hilfe der PSC!

14. November 2014

In vollem Galopp die Pferde und die Richtung zu wechseln, das zählt zu den Spezialitäten des Artur Mas. Leider findet er auch immer einen Dummen, der ihm dabei hilft. Diesmal sind es die katalanischen Sozialisten der PSC des farblosen Miquel Iceta, die Mas dabei helfen, nicht einmal eine Woche nach dem Pseudo-Wahl-Debakel vom 9-N seinen Arsch aus der Schusslinie zu retten…

Mas, die CiU und die PSC von Ictea sind wegen der verheerend schlechten Umfragewerte an vorgezogenen Neuwahlen nicht interessiert. Seine Ex-Verbündeten und Separatisten von ERC und die Grünen wollen genau diese vorgezogenen Neuwahlen zum 15. Februar.

Da Mas mit seiner Minderheitenregierung von der Duldung durch die ERC abhängig war, war er auch von Junqueras in gewisser Weise erpressbar. Dass er dabei war, sich davon frei zu machen, deutete sich bereits an, als er vor dem 9-N, den Eintritt der ERC in die Regierung ablehnte, den er zuvor lange gefordert und diese verweigert hatte.

Neben der ERC würden auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen der Separatisten, ANC und Òmnium Cultural von Artur Mas kurzerhand abgehängt werden. Das wäre dann der endgültige Beweis, wo die Prioritäten des Artur Mas liegen.

Wie es scheint, wurden sich Mas und Iceta in vertraulichen Hinterzimmergesprächen darüber einig, dass sich die PSC bei der Abstimmung über den Haushaltsentwurf im katalanischen Parlament der Stimme enthalten wird, ebenso die konservative PP, die auch wegen schlechter Wahlperspektiven die Einhaltung der gesamten Wahlperiode fordert.

Damit würde die bisher entscheidende, die Stimme der ERC irrelevant und Oriol Junqueras stünde einmal mehr als tumbe Heulsuse da…

Der PP des MP Mariano Rajoy in Madrid hat Artur Mas ja einen „permanenten Dauerdialog“ zum Thema Katalonien angeboten, was einer Aufschiebung des Separatismus-Projektes gleich käme!

Auch im Stadtrat Barcelonas herrschen zwischen des Bürgermeisters Trias CiU und der PSC des Oppositionführers Collboni, ganz neue, kollaborative Töne inklusive Enthaltung beim ersten Haushaltsentwurf.

Auch beim Korruptionsausschuss über den Expräsidenten Jordi Pujol i Soley wird dessen ehemalige „rechte Hand“ Artur Mas von der PSC auffällig geschont.

Könnte das vielleicht der Beginn einer wunderbaren Freundschaft sein, zumindest bis zur nächsten Volte des Artur Mas?


Nationalkatalanismus: Magier Artur Mas übt den nächsten Zaubertrick!

13. November 2014

2002 Grenzenloses Deutschland
2005 Grenzenloses Deutschland II
2007 Deutschtum, Energie und Hoffnung für ein besseres Land

Wenn ein deutscher Politiker oder eine deutsche Partei mit solchen Slogans „in die Bütt steigen würde“, dann wüsste jeder, was die Stunde geschlagen hätte, dann wäre Alarm in Europa und dies vollkommen zu Recht!

2002 Grenzenloses Katalonien (1)
2005 Grenzenloses Katalonien II (2)
2007 Katalanismus, Energie und Hoffnung für ein besseres Land

So hört sich das an, wenn die angeblich so von der Demokratie besessenen katalanischen Separatisten ihre Meetings veranstalten. Irgendwie wie Nationalkatalanismus halt?
Diese Sprüche finden allerdings viel Verständnis im angelsächsischen Raum, wobei wiederum nicht klar ist, ob es sich dabei um von Marketingfirmen lancierte, bezahlte Image-Artikel handelt? Die Generalitat veruntreut Millionen zu diesem Zwecke.

Was wird diesmal der Slogan sein? Am 24. November wird Artur Mas wieder ein großes BlaBla abhalten und versuchen sich an der Spitze der Bewegung zu halten.

Bis dahin wird er damit beschäftigt sein, Spuren und Beweise zu vernichten, darüber, dass die Generalitat organisatorisch und politisch hinter der „basisdemokratischen Bürgerbewegung“ steckt, die bekanntlich in einer „spontanen Geste“ diese Pseudo-Befragung des 9-N durchführte.

Gegen ihn, seine Stellvertreterin und evt. gegen die katalanische Bildungsministerin wird ermittelt wegen strafbarer Handlungen.

Deshalb hat er – wie zum Hohn – jedem der angeblich 40.000 Helfer einen Abschiedsbrief geschrieben, sich für die Hilfe bedankt, die anschließende Daten- bzw. Adressenvernichtung angekündigt und daß sie NIE WIEDER NICHT durch die Generalitat kontaktiert werden würden, versprochen…

Mas spielt eindeutig auf Zeit, versucht das Gesetz des Handeln zu gewinnen und nicht wieder zum Getriebenen, zum Spielball der unterschiedlichen Kräfte des Separatismus zu werden.

Auch die anderen Kräfte der Separatisten taktieren derzeit. Die ersten rücken von ihren Maximalforderungen ab und das ist auch nötig so: Wenn sie eine vorgezogene Wahl sicher gewinnen wollen, dann müssten sie gegenüber dem Ergebnis des 9-N noch sehr deutlich zulegen.

Da fast vier Millionen Katalanen am 9-N NICHT zur „Wahl“ gingen und diese überproportional GEGEN den Separatismus sein dürften, denn sonst wären sie wohl hingegangen und hätten IHRE SACHE unterstützt, muss bei der nächsten Wahl ein möglichst breiter, verwässerter Konsens zu Grunde gelegt werden, der kleinste gemeinsame Nenner des Nationalkatalanismus, sozusagen.

Ist dann erst einmal gewählt, pellen sich die dann gewählten Abgeordneten aus der pluralistischen Schale und es findet sich ein demokratisch gewählter Nationalkatalanismus im Parlament, der dann einseitig die Unabhängigkeit ausrufen könnte, alles schön demokratisch selbstverständlich…

In groben Zahlen ausgedrückt, zum einfacheren Nachvollziehen: Die Separatisten müssten von den knapp vier Millionen NICHT zur Wahl gegangenen Katalanen noch rund 1,2 Millionen Stimmen erhalten um RECHNERISCH die Hälfte der Katalanen hinter sich zu haben. ALLERDINGS, bei einer „richtigen Wahl“ fallen die Nichtwähler bekanntlich ja einfach unter den Tisch, was bei der Befragung, dem Stimmungsbild vom 9-N nicht der Fall war.

Zahlenbeispiel: 6 Mio Wahlberechtigte, eine „richtige Wahl!“

Beteiligung 70% = 4,2 Mio Wähler. 9-N wählten 1,9 Mio sí/sí, = 45% Separatisten, fehlen 200.000 Stimmen
Beteiligung 65% = 3,9 Mio Wähler. 9-N wählten 1,9 Mio sí/sí, = 49% Separatisten, fehlen 50.000 Stimmen
Beteiligung 60% = 3,6 Mio Wähler. 9-N wählten 1,9 Mio sí/sí, = 53% Separatisten, das würde genügen!

Für die Separatisten heisst es also mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner antreten, das eigene Lager möglichst geschlossen an die Urnen bringen, aber allgemein die Wahlbeteiligung möglichst gering halten und das Ding wäre für sie positiv gelaufen…

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(1) Schöne Grüße an Valencia und die Balearen!
(2) Schöne Grüße nach Frankreich und Italien!

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Hier noch ein Leckerli für Leute, die Catalan verstehen, obwohl die Typen von Polònia so genial sind, daß man sie auch ohne Worte weitgehend verstehen kann:

http://www.tv3.cat/videos/5330952/Polonia–06112014


ANC setzt nicht mehr nur auf Artur Mas und geht eigene Wege!

11. November 2014

Auslöser dieser Initiative seit die Unzufriedenheit mit und das Misstrauen gegen Artur Mas, der den ANC benützt habe!

Die Katalanische Nationalversammlung (ANC) arbeitet auf vorgezogene Neuwahlen, wahrscheinlich am 15. Februar 2015, hin. Dabei will sie mit zwei Listen antreten. Eine soll separatistisch und die andere extrem Links sein. Der Termin drängt, denn 2015 ist ein Wahljahr in Spanien und man will so die erste Wahl des Jahres durchführen bevor die Bürger womöglich wahlmüde werden? Im Mai finden die Kommunalwahlen statt und im Herbst könnten vorgezogene Neuwahlen für ganz Spanien stattfinden.

Im katalanischen Parlament gäbe es derzeit keine Mehrheit für eine einseitige Unabhängigkeitserklärung, deshalb müsse gewählt werden um den Schwung der Separatistenkampagne nicht zu verlieren.

Die Wahlliste soll von anerkannten Persönlichkeiten des katalanischen Gesellschaftsspektrums angeführt werden. Darunter könnten auch ANC-Mitglieder sein (Carme Forcadell etwa selbst?). In diesem Falle müssten diese vorher ihre Ämter ablegen oder der ANC seine Satzung ändern.

Wahlkampfziele des ANC seien die Ausrufung einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung, die Bildung der notwendigen demokratischen administrativen Strukturen des eigenen Staates und dessen Propagierung bei der EU und Internationalen Organisationen.

„Jetzt gehets lohos!“


Katalanische Unabhängigkeits-Kakophonie!

21. Oktober 2014

Das Chaos zwischen den Separatisten wächst von Tag zu Tag. Positionen werden im Stundentakt verkündet, diskutiert und dementiert! Die einzige Einigkeit scheint quer durch das Parteienspektrum in der Erkenntnis zu liegen, dass Artur Mas nicht zu trauen sei:

Er verkünde vor Kameras und Mikrophonen regelmäßig anderes als das, was vorher in stundenlangen kompliziert-ausgewogenen Besprechungen ausgehandelt worden sei.

Entweder, Mas hat den Überblick verloren, ist mit seinen Nerven am Ende und schwimmt, oder er hat eine raffinierte Chaos-Taktik erwählt um an der Spitze der Separatistenbewegung zu bleiben und alle anderen unwichtig, marginal und uninformiert erscheinen zu lassen? Beliebter macht er sich mit dieser Taktik aber nicht!

So entsteht letztlich der Eindruck, daß mit allen hektischen Mitteln die Wahrheit verhüllt werden soll, daß Mas ein Getriebener ist, der von den Geistern die er rief, permanent unter Druck gesetzt wird…


Scheinsolidarität und Ohrfeigen für Artur Mas!

19. Oktober 2014

Heute Morgen schwappte durch die Straßen Barcelonas das „Gelbe Meer“, das zivilgesellschaftliche Fußvolk der Separatisten von ANC und Òmnium Cultural in gelben T-Shirts und verlangten von Artur Mas vorgezogene, plebiszitäre Neuwahlen innerhalb von drei Monaten um spätestens im nächsten Frühjahr eine einseitige Unabhängigkeitserklärung im Parlament auszurufen.

Carme Forcadell und Muriel Casals formulierten diesen neuen Zeit- und Aktionsplan für ihre Organisationen. Die erste Garnitur der Separatisten saß in der ersten Reihe der Zuhörer, nur Artur Mas ließ sich von seiner Frau Helena Rakosnik vertreten, vermutlich aus „Respekt vor der Neutralität seines Amtes“, den er immer nur dann bemüht, wenn Kritik droht?

Die ANC- und ÒC-Führerinnen betonten, dass die für den 9-N geplante Farce nicht ihr Projekt sei, ebenso wenig wie es am vergangenen 12. Dezember die Ausrufung der „consulta“ und die geplanten Fragen zur Entscheidung der Katalanen gewesen seien. Trotzdem würden sie den Quatsch unterstützen, wenn es die Sache der Unabhängigkeit weiter brächte…

Die Kundgebung unter dem Motto „Jetzt ist die Stunde“ auf der Placa de Catalunya mit rund 110.000 Teilnehmern wurde von ihnen als großer Erfolg gewertet.

Carme Forcadell:
Artur Mas wurde dazu aufgefordert, Neuwahlen auszurufen!
Man würde keine Verzögerung von niemanden akzeptieren! Er solle die Interessen Catalunyas über die der Partei stellen! Er müsse beweisen ein würdiger Vertreter der Menschen zu sein, die ihn gewählt hätten!

Muriel Casals:
Es gäbe drei wichtige Elemente, die die Gesellschaft fordere.
Einheit der Parteien und der Gesellschaft.
Wahlurnen aus denen ein klares Mandat käme.
Unabhängigkeit, wenn die Mehrheit der Katalanen so entscheide.

Carme Forcadell:
Nichts und niemand könnte verhindern, dass die Katalanen über ihre Zukunft selbst entscheiden würden. Sie wären sich einig und entschlossen und diese Einigkeit hätte die drei wichtigsten(!) Demonstrationen Europas zu Stande gebracht.

Was mit keinem Wort von niemanden erwähnt wurde, war die Forderung nach einer Einheitsliste oder gar einer Bürgerliste. Daran könnte die nur mühsam bewahrte Einigkeit der Separatisten zerbrechen. Insofern war es also eine weichgespülte Kundgebung zur Wahrung der kostbaren und immer schwerer zu wahrenden Einigkeit unter den Separatisten.

Dem Polit-Zombie Artur Mas müssen zu Hause vor dem TV die Ohren geklungen haben? Klarer kann man Kritik trotz aller Solidaritätsbekundungen eigentlich nicht ausdrücken. Sonst kann er sich ja auch von seiner Frau berichten lassen…


Artur, der Trickser, hängt angeschlagen in den Seilen und spielt auf Zeit!

18. Oktober 2014

Der britische THE ECONOMIST, bisher ein Unterstützer der katalanischen „Consulta“ über die Meinung der Katalanen zur Unabhängigkeit, hat die neueste Wendung von Artur Mas hin zu einem belanglosen Befragungshappening, unkontrolliert durchführt von den Separatisten selbst, mit Erstaunen abgelehnt und als „Trickserei über drei Bande“ bezeichnet, als „herumeiern“ nur um Zeit zu gewinnen und sich über die nächsten Tage zu retten.

Für den Haushaltsetat 2015 braucht er die Unterstützung von ERC und die will die einseitige Unabhängigkeitserklärung nach einer „normalen“ vorgezogenen Neuwahl, die sie vermutlich gewinnen würde.

Die CiU würde wohl zerbrechen, weil das „C“ mehrheitlich die Unabhängigkeit will und das „U“ mehrheitlich genau diese nicht!

Eine gemeinsame „separatistische Bürgerliste“ würde vermutlich daran scheitern, dass Convergencia den „Bürger Artur Mas“ auf Platz 1 dieser Liste sehen möchte und ERC lieber den „Bürger Oriol Junqueras“.

Noch gar nicht berücksichtigt sind dabei die Pläne und Ambitionen der beiden Frauen die den ANC und ÒC anführen, die zivilgesellschaftlichen Sturmtruppen der Separatisten. Diese haben in den letzten beiden Jahren Millionen Menschen bewegt und womöglich Appetit und Spaß an der Macht bekommen?

Carme Forcadell vom ANC will sich Sonntag dazu äußern…

Für keine Partei ist eine absolute Mehrheit in Sicht. Es muss auf jeden Fall untereinander und endlich auch mit Madrid wieder gesprochen, verhandelt werden. Das ist die gute Nachricht!


Mas plant Geister-Befragung am 9. November!

8. Oktober 2014

Der Generalitat selbst sind ja durch das anhängige Verfahren beim TC und die solange erfolgte automatische Aussetzung des Gesetzes über die „consulta“ offiziell die Hände gebunden, zu agieren ohne sich strafbar zu machen.

Die Separatistenparteien drohen aber am internen Streit zu zerbrechen, sollte die „consulta“ ausgesetzt werden. Wegen der notwendigen Vorbereitungszeit eines nur notdürftig verschleierten Referendums von 2-3 Wochen, könnte diese „deadline“ schon Ende der nächsten Woche erreicht sein, wie der Autonomie-Minister Francesc Homs unvorsichterweise ausplauderte!

Mas muss also etwas tun, dabei seine brüchige Separatisten-Koalition zusammen halten und möglichst sein eigenes politisches Überleben sichern. Das könnte mit einer vorgezogenen Neuwahl, die aber gleichzeitig als Referendum über die Unabhängigkeit gestaltet ist, z.B. durch eine Einheitswahlliste der Separatistenparteien, gewährleistet werden.

Bei „normalen“ vorgezogenen Neuwahlen, wo jede Partei wie üblich für sich alleine antritt, wären Artur Mas und die CiU Geschichte und die ERC – unter Oriol Junqueras – der klare Gewinner!

Die einzige Lösung, die den Zusammenhalt der Separatisten und das zumindest vorläufige politische Überleben von Artur Mas sichern könnte, scheinen die Akteure jetzt in einer – nennen wir sie einmal – Geisterbefragung zu sehen? Das ist eine „consulta“ die nicht von offiziellen Stellen der Administration der Autonomie durchgeführt würde, weder von denen der Generalitat noch von denen der Rathäuser, den rund 900 Ayuntamientos.

Wer sollte das also tun? Hier schließt sich dann der Kreis der Unseriosität. Es sollen die angeblich „bürgerlichen Kräfte“ in Katalonien, die sogenannte Zivilgesellschaft sein, die die Befragung durchführen soll.

Da kommen dann die Asamblea Nacional Catalana, ANC, die Katalanische Nationalversammlung und Òmnium Cultural ins Spiel. Beide Gruppen wurden seit Jahrzehnten mit missbräuchlich, zumindest höchst phantasievoll verwendeten Steuergeldern, von der Generalitat hochgepäppelt und finanziert um überhaupt erst einmal eine katalanische Identität und damit die Voraussetzung für eine separatistische Organisationsstruktur zu schaffen. Sie agieren radikaler und enthemmter als die Generalitat, die auf Formalien wie Recht und Gesetz noch einigermaßen Rücksicht nehmen muss. Nach Artur Mas’ geheimen Rettungsplan soll also ganz offiziell der Bock zum Gärtner gemacht werden?

Jetzt geht es offenbar nur noch darum den Schein zu wahren, den Schein eines demokratischen Verfahrens…

Eine willkürliche, unrechtmäßig gewonnene Datenbasis ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Unterschiedliche, unkontrollierte Wahllokale und Urnen, unzulässigem Druck auf die Wählenden, eine willkürliche Auszählung und das alles durchgeführt von der Präterioraner-Garde der Sezessionisten oder meinetwegen auch ihrer SA? Was wäre herausgekommen, wenn Hitler 1933 nicht gewählt worden wäre, sondern die SA eine Volksbefragung in Deutschland unter ihrer Regie durchgeführt hätte?

Was soll eigentlich bei einer solchen Befragung herauskommen?
Aufpassen müssen sie bloß, dass nicht hinterher 16 Millionen Katalanen gewählt haben, statt der wahlberechtigten 5 Millionen?
Wer bei CAT-Demos 9 Menschen por Quadratmeter Beteiligung errechnet, verkündet und für sich in Anspruch nimmt, der ist halt dafür anfällig…