Catalunya: Separatisten wollen Verfassung brechen, aber legal!

12. November 2013

Die Diskussion dreht sich seit einem Jahr im Kreis.  Die Separatisten fordern ganz scheinheilig „nur“ das demokratische Grundrecht ein, selbst über ihre Zukunft entscheiden zu dürfen. Das alles natürlich ganz streng im Rahmen von Gesetz und Ordnung. Genau das geht nicht!

Es gibt trotz der raffiniertesten rhetorischen Ablenkungsmanöver nur zwei Möglichkeiten in dieser Frage: Legal oder illegal.

Illegale Aktivitäten der Separatisten würden im Prinzip eine Durchsetzung der Kompetenzen des spanischen Staates herausfordern, die in einer Absetzung der Separatistenregierung Mas oder gar in einer militärischen Besetzung der Autonomie Katalonien münden könnte. Unvorstellbar vielleicht, aber ganz sicher nicht unmöglich, denn das würde im legalen Rahmen der geltenden Verfassung geschehen und die entsprechenden Strukturen sind vorhanden.

Bleibt also der legale Weg. Hier ist nur dumm, dass beide Seiten unterschiedliche Vorstellungen von dieser Legalität haben. Staatsrechtler sehen dafür eine Verfassungsänderung als Voraussetzung. Diese müsste von der Mehrheit aller Spanier gewünscht sein und zu Gesetzen und Mechanismen führen, die wiederum für alle Spanier die gleichen Möglichkeiten eröffneten, also zum Beispiel auch für die Basken oder Galizier. Demokratische Rechte gälten für alle, ohne Ausnahme und eine selektive Auswahl und Inanspruchnahme von Rechten „á gusto“ könne es nicht geben.
Es gäbe kein einforderbares Grundrecht auf Rechtsbruch!

Die Separatisten sehen die Unabhängigkeit dagegen als ihre Privatangelegenheit, die Rest-Spanien nichts angeht. Sie möchten nur den legalistischen Anstrich des „dürfen“ dürfens, nämlich exklusiv in einem Referendum darüber entscheiden zu dürfen, ob man in Spanien bleiben, oder sich unabhängig machen wolle.

Das würde die Gewährung eines katalanischen Sonderrechtes in der spanischen Verfassung bedürfen, für das es weder einen plausiblen Grund noch eine verfassungsändernde Mehrheit in ganz Spanien gibt.

Als Weg zu ihrem Ziel sehen die Separatisten den Artikel 150 der Spanischen Verfassung.

http://www.congreso.es/consti/constitucion/indice/titulos/articulos.jsp?ini=150&tipo=2

Der Schriftsteller und Philosoph Fernando Savater weist darauf hin, dass bereits mit der einseitigen Gewährung eines katalanischen „Sonderrechtes“ auf ein Referendum die Unabhängigkeit Kataloniens akzeptiert sein würde! Das Referendum selbst brauche es dann gar nicht mehr…

Das sogenannte „Recht zu entscheiden“ das die Separatisten einfordern, das könne man auch das „Recht Rest-Spaniens, sich nicht entscheiden zu dürfen“  nennen, und weiter, „jeder Spanier, egal wo er lebt, hat genauso das Recht darüber zu entscheiden was in Katalonien passiert, wie jemand der in Barcelona oder Girona lebt.“

An diesem Punkt ist keine Einigung in Sicht. Sie kann es nicht geben. Die Rajoy-Regierung wartet einfach nur ab. Artur Mas, der Hütchenspieler, hat sich verzockt und in seinem eigenen Lügenkonstrukt gefangen. Seine Tage als Regierungschef, als Präsident der spanischen Autonomie Katalonien, sollten deshalb gezählt sein.

Einstweilen träumen die Separatisten als ‚ultima ratio‘ von einer Art Eigenermächtigung als letzter Lösung zur Realisierung ihres Traumes: Sie wollen ein katalanisches Gesetz erlassen, dass ihnen Freiheit und Legalität vor der höhergestellten Spanischen Verfassung bieten soll, eine Art von Baron-von-Münchhausen-Gesetz, mit dem sie sich an den eigenen Haaren aus dem selbst geschaffenen Sumpf ziehen wollen.