Neues Arbeitsrecht „Loi Khomri“: Wird Frankreich heute ab 14 Uhr durch Demos lahm gelegt?

31. März 2016

Zahlreiche Gewerkschaften, wenn auch nicht alle, sowie andere Gruppen der Gesellschaft wie FO, FSU und die Jugendorganisationen Unef, FIDL und UNL , haben für heute erneut zu Kundgebungen „gegen den Sozialabbau“ durch die geplante Neuregelung des Arbeitsrechtes, das in der Öffentlichkeit nach der Ministerin für Arbeit genannten „Loi Khomri“ aufgerufen.

Die Mobilisierung der Straße, die Spannungen und damit gewaltsame Aktionen nehmen dabei zu. Die Gewerkschaften CGT und Solidaires rechnen mit einer Flächendeckend höhenen Beteiligung als am 9. März und mit bis zu einer halben Million Teilnehmern bei über 266 angemeldeten Kundgebungen, bei denen nur die alpinen Gebiete der Alpen und Pyrenäen ausgespart bleiben.

Zuletzt waren dabei durch „überhartes“ Vorgehen der Polizei, Gegenangriffe der Jugendlichen auf Polizeireviere ausgelöst worden.

Von Seiten der Regierung Valls des Präsidenten Hollande hatte es bereits Änderungskosmetik am Gesetz gegeben. Sie wird aber – nur ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen 2017 – in der Sache hart bleiben wollen, weil die EU und die Wirtschaft dies verlangen und François Hollande sonst buchstäblich vor einem Scherbenhaufen stünde und mit leeren Händen und ohne Unterstützung der gespaltenen PS vor die Wähler treten müsste. Noch wahrscheinlicher wäre es wohl, daß er unter diesen Umständen nicht erneut zur Wahl anträte?